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Alternative für Deutschland (AfD): Unterschied zwischen den Versionen

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(→‎Debatte um Einordnung im politischen Spektrum)
Alternative für Deutschland
Parteivorsitzende Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke
Schatzmeister Norbert Stenzel
Gründung 06. Februar 2013, Berlin
Hauptsitz Schillstraße 9, 10785 Berlin
Mitglieder ca. 15.000
Webadresse www.alternative.de

Kurzdarstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) stellt das Thema der "geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes" in den Mittelpunkt. Selten hat eine Parteineugründung so viel Medienaufsehen erregt, wie im Fall der AfD. Sie fordert eine Änderung der europäischen Verträge, sodass ein Austritt aus der Eurozone möglich wird, bejaht aber ein "Europa der souveränen Staaten". Die Partei tritt für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein und fordert "eine Neuordnung des Einwanderungsrechts": Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.[1] Im politischen Spektrum wird die AfD als konservativ eingeordnet, während andere auch Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien sehen.[2] Ihre Mitglieder kommen zu einem großen Teil aus dem bürgerlichen Lager.[3]

Vorlage:Stimmzettelaktion2013-Box

Debatte um Einordnung im politischen Spektrum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu. Als Protestpartei ist die AfD Berichten zufolge auch "Auffanglager für Extremisten".[4] Der Soziologe Andreas Kemper findet homophobe und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei: Der wissenschaftliche Berater der AfD Roland Vaubel spreche sich für eine 'unternehmerfreundlichere Demokratie' aus, die auf Lasten finanziell schwacher Kreise gehe. Und Beatrix von Storch kämpfe mit der Zivilen Koalition gegen die 'Minderheiten-Lobby', also Schwule und Lesben.[5] Die AfD wehrt sich regelmäßig gegen Zuspruch aus der rechten Szene und nimmt generell keine ehemaligen Mitglieder von NPD und DVU auf. Ganz ausschließen Ausschließen kann Vorstandsmitglied Bernd Lucke? die Unterwanderung aber nicht: "Es ist besser, die Wähler wählen AfD anstatt NPD".[6] Zu kämpfen hat die AfD mit Behinderungen und Gewaltandrohungen im Wahlkampf. Die Fälle mehren sich, nach dem linksautonome Gruppierungen und auch die Grüne Jugend in Göttingen und Berlin die AfD-Kampagnen behinderten.[7]

Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die AfD finanziert sich bisher ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Ob sie zukünftig mit Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: "Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen."[8]

Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgleidsbeiträgen eingenommen haben, während Schatzmeister Stenzel die größte Einzelspende einer Privatperson auf 5000 Euro bezifferte. [9]

Mitglieder und Unterstützer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da die Partei bisher in keinem Parlament vertreten ist, kann sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalia in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.

Hans-Olaf Henkel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hans-Olaf Henkel ist kein Mitglied der AfD, unterstützt diese aber im Wahlkampf.[10] Er ist ehemaliger Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) (1995-2000). Henkel ist Mitglied der Aufsichtsräte von Bayer AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), Daimler Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich).[11]

Joachim Starbatty[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Joachim Starbatty ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit Verbindungen in wirtschaftsliberale Netzwerke. Der EU-Kritiker klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Starbatty ist Mitbegründer der AfD und Vorstitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft.

Norbert Stenzel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritik wird besonders um die vielen Überläufer von anderen Parteien laut. Hervorzuheben ist hier der Fall Stenzel. Norbert Stenzel ist ehemaliges Mitglied des CDU-Wirtschaftsbeirats und brüstete sich, aus seiner damaligen Zeit in der CDU ein "dickes Adressbuch" mit zur AfD zu nehmen. Diese Aussage bezog sich auf die Frage, wie die AfD sich langfristig finanzieren wolle. Die CDU bezichtigte ihn darauf des Datenklaus.[9]

Beatrix von Storch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beatrix von Storch ist Direktkandidatin für Berlin Mitte. Mit ihrem Ehemann Sven von Storch leitet sie Internetplattformen wie Abgeordneten-Check.de oder FreieWelt.net und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen.[12]

  1. ↑ Wahlprogramm AfD 2013, Website Alternative für Deutschland, abgerufen am 16. August 2013
  2. ↑ Euro-Kritiker: Konservativ, liberal, rechts - wohin steuert die AfD?, Handelsblatt online, 28.06.2013, abgerufen am 16.08.2013
  3. ↑ Besserwissender Professor, Süddeutsche online, 16.04.2013, abgerufen am 16.08.2013
  4. ↑ Fragwürdiges Personal bei der AfD, TAZ online, 13.08.2013, abgerufen am 20.08.2013
  5. ↑ Soziologe Andreas Kemper: "AfD hat demokratiefeindliche und homophobe Tendenzen", Foucus online, 21.07.2013, abgerufen am 20. August 2013
  6. ↑ Wahlkampf: AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen, Handelsblatt.com, 15.05.2013, abgerufen am 20. August 2013
  7. ↑ Gewaltandrohungen: AfD braucht im Wahlkampf Polizeischutz, Die Welt online, 20.08.2013, abgerufen am 20. August 2013
  8. ↑ Warum die AfD Spenden braucht, Jens Eckleben auf Google+, 06.05.2013, abgerufen am 19. August 2013
  9. ↑ 9,09,1 Zur Finanzierung ihres Wahlkampfs will die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" Kontaktlisten von CDU-nahen Organisationen nutzen, Spiegel online, 21.04.2013, abgerufen am 13.08.2013
  10. ↑ Hans-Olaf Henkel für die AfD im Hofbräukeller Heimspiel für die "Alternative für Deutschland", Abendzeitung München online, 10.07.2013, abgerufen am 19. August 2013
  11. ↑ Hans-Olaf Henkel, Wikipedia, abgerufen am 19. August 2013
  12. ↑ AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest, Cicero online, 12.06.2013, abgerufen am 20. August 2013 
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        ==Kurzdarstellung==
        
        Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) stellt das Thema der "geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes" in den Mittelpunkt. Selten hat eine Parteineugründung so viel Medienaufsehen erregt, wie im Fall der AfD. Sie fordert eine Änderung der europäischen Verträge, sodass ein Austritt aus der Eurozone möglich wird, bejaht aber ein "Europa der souveränen Staaten". Die Partei tritt für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein und fordert "eine Neuordnung des Einwanderungsrechts": Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.<ref name=[Parteiprogramm]>[https://www.alternativefuer.de/de/wahlprogramm.html Wahlprogramm AfD 2013], Website Alternative für Deutschland, abgerufen am 16. August 2013</ref> Im politischen Spektrum wird die AfD als konservativ eingeordnet, während andere auch Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien sehen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/euro-kritiker-konservativ-liberal-rechts-wohin-steuert-die-afd/8419392.html Euro-Kritiker: Konservativ, liberal, rechts - wohin steuert die AfD?], Handelsblatt online, 28.06.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref> Ihre Mitglieder kommen zu einem großen Teil aus dem bürgerlichen Lager.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-mitbegruender-bernd-lucke-besserwissender-professor-1.1650018 Besserwissender Professor], Süddeutsche online, 16.04.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref>
        

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        ==Debatte um Einordnung im politischen Spektrum==
        
        Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu. Als Protestpartei ist die AfD Berichten zufolge auch "Auffanglager für Extremisten".<ref>[http://www.taz.de/Fragwuerdiges-Personal-bei-der-AfD/!121788/ Fragwürdiges Personal bei der AfD], TAZ online, 13.08.2013, abgerufen am 20.08.2013</ref> Der Soziologe Andreas Kemper findet homophobe und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei: Der wissenschaftliche Berater der AfD Roland Vaubel spreche sich für eine 'unternehmerfreundlichere Demokratie' aus, die auf Lasten finanziell schwacher Kreise gehe. Und Beatrix von Storch kämpfe mit der [[Zivilen Koalition]] gegen die 'Minderheiten-Lobby', also Schwule und Lesben.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/soziologe-andreas-kemper-afd-hat-demokratiefeindliche-und-homophobe-tendenzen_aid_1049653.html Soziologe Andreas Kemper: "AfD hat demokratiefeindliche und homophobe Tendenzen"], Foucus online, 21.07.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref> 
        
        Die AfD wehrt sich regelmäßig gegen Zuspruch aus der rechten Szene und nimmt generell keine ehemaligen Mitglieder von [[NPD]] und [[DVU]] auf. Ganz ausschließenAusschließen kann Vorstandsmitglied Bernd Lucke? die Unterwanderung aber nicht: "Es ist besser, die Wähler wählen AfD anstatt NPD".<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter Wahlkampf: AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen], Handelsblatt.com, 15.05.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>
        
        Zu kämpfen hat die AfD mit Behinderungen und Gewaltandrohungen im Wahlkampf. Die Fälle mehren sich, nach dem linksautonome Gruppierungen und auch die Grüne Jugend in Göttingen und Berlin die AfD-Kampagnen behinderten.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article118964522/AfD-braucht-im-Wahlkampf-Polizeischutz.html Gewaltandrohungen: AfD braucht im Wahlkampf Polizeischutz], Die Welt online, 20.08.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>
        

        ==Finanzierung==
        
        Die AfD finanziert sich bisher ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Ob sie zukünftig mit Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: "Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen."<ref>[https://plus.google.com/115780406608723057410/posts/TZ5tp3MuvRZ Warum die AfD Spenden braucht], Jens Eckleben auf Google+, 06.05.2013, abgerufen am 19. August 2013</ref> 
        

        Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgleidsbeiträgen eingenommen haben, während Schatzmeister Stenzel die größte Einzelspende einer Privatperson auf 5000 Euro bezifferte. <ref name=Spiegel>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/alternative-fuer-deutschland-wie-der-wahlkampf-finanziert-werden-soll-a-895539.html Zur Finanzierung ihres Wahlkampfs will die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" Kontaktlisten von CDU-nahen Organisationen nutzen], Spiegel online, 21.04.2013, abgerufen am 13.08.2013</ref>
        

        ==Mitglieder und Unterstützer==
        
        Da die Partei bisher in keinem Parlament vertreten ist, kann sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalia in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.
        

        ===Hans-Olaf Henkel===
        
        [[Hans-Olaf Henkel]] ist kein Mitglied der AfD, unterstützt diese aber im Wahlkampf.<ref>[http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.hans-olaf-henkel-fuer-die-afd-im-hofbraeukeller-heimspiel-fuer-die-alternative-fuer-deutschland.bc8988ad-9ce2-4ddd-bebc-495c93710e4d.html Hans-Olaf Henkel für die AfD im Hofbräukeller Heimspiel für die "Alternative für Deutschland"], Abendzeitung München online, 10.07.2013, abgerufen am 19. August 2013</ref> Er ist ehemaliger Präsident des [[Bundesverbands der deutschen Industrie]] (BDI) (1995-2000). Henkel ist Mitglied der Aufsichtsräte von Bayer AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), Daimler Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich).<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Olaf_Henkel Hans-Olaf Henkel], Wikipedia, abgerufen am 19. August 2013</ref> 
        

        ===Joachim Starbatty===
        
        [[Joachim Starbatty]] ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit Verbindungen in wirtschaftsliberale Netzwerke. Der EU-Kritiker klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Starbatty ist Mitbegründer der AfD und Vorstitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]].
        

        ===Norbert Stenzel===
        
        Kritik wird besonders um die vielen Überläufer von anderen Parteien laut. Hervorzuheben ist hier der Fall Stenzel. Norbert Stenzel ist ehemaliges Mitglied des CDU-Wirtschaftsbeirats und brüstete sich, aus seiner damaligen Zeit in der CDU ein "dickes Adressbuch" mit zur AfD zu nehmen. Diese Aussage bezog sich auf die Frage, wie die AfD sich langfristig finanzieren wolle. Die CDU bezichtigte ihn darauf des Datenklaus.<ref name=Spiegel></ref>
        

        ===Beatrix von Storch===
        
        [[Beatrix von Storch]] ist Direktkandidatin für Berlin Mitte. Mit ihrem Ehemann [[Sven von Storch]] leitet sie Internetplattformen wie [http://www.abgeordneten-check.de Abgeordneten-Check.de] oder [http:///www.freiewelt.net FreieWelt.net] und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen.<ref>[http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-kandidatin-beatrix-von-storch-ihr-hauptberuf-ist-protest/54701 AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest], Cicero online, 12.06.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>
        
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==Debatte um Einordnung im politischen Spektrum==
  
==Debatte um Einordnung im politischen Spektrum==
 
Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu. Als Protestpartei ist die AfD Berichten zufolge auch "Auffanglager für Extremisten".<ref>[http://www.taz.de/Fragwuerdiges-Personal-bei-der-AfD/!121788/ Fragwürdiges Personal bei der AfD], TAZ online, 13.08.2013, abgerufen am 20.08.2013</ref> Der Soziologe Andreas Kemper findet homophobe und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei: Der wissenschaftliche Berater der AfD Roland Vaubel spreche sich für eine 'unternehmerfreundlichere Demokratie' aus, die auf Lasten finanziell schwacher Kreise gehe. Und Beatrix von Storch kämpfe mit der [[Zivilen Koalition]] gegen die 'Minderheiten-Lobby', also Schwule und Lesben.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/soziologe-andreas-kemper-afd-hat-demokratiefeindliche-und-homophobe-tendenzen_aid_1049653.html Soziologe Andreas Kemper: "AfD hat demokratiefeindliche und homophobe Tendenzen"], Foucus online, 21.07.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>  
  
Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu. Als Protestpartei ist die AfD Berichten zufolge auch "Auffanglager für Extremisten".<ref>[http://www.taz.de/Fragwuerdiges-Personal-bei-der-AfD/!121788/ Fragwürdiges Personal bei der AfD], TAZ online, 13.08.2013, abgerufen am 20.08.2013</ref> Der Soziologe Andreas Kemper findet homophobe und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei: Der wissenschaftliche Berater der AfD Roland Vaubel spreche sich für eine 'unternehmerfreundlichere Demokratie' aus, die auf Lasten finanziell schwacher Kreise gehe. Und Beatrix von Storch kämpfe mit der [[Zivilen Koalition]] gegen die 'Minderheiten-Lobby', also Schwule und Lesben.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/soziologe-andreas-kemper-afd-hat-demokratiefeindliche-und-homophobe-tendenzen_aid_1049653.html Soziologe Andreas Kemper: "AfD hat demokratiefeindliche und homophobe Tendenzen"], Foucus online, 21.07.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>  
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Die AfD wehrt sich regelmäßig gegen Zuspruch aus der rechten Szene und nimmt generell keine ehemaligen Mitglieder von [[NPD]] und [[DVU]] auf. Ganz Ausschließen kann Vorstandsmitglied die Unterwanderung aber nicht: "Es ist besser, die Wähler wählen AfD anstatt NPD"<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter Wahlkampf: AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen], Handelsblatt.com, 15.05.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>
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Die AfD wehrt sich regelmäßig gegen Zuspruch aus der rechten Szene und nimmt generell keine ehemaligen Mitglieder von [[NPD]] und [[DVU]] auf. Ganz ausschließen kann Vorstandsmitglied Bernd Lucke? die Unterwanderung aber nicht: "Es ist besser, die Wähler wählen AfD anstatt NPD".<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter Wahlkampf: AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen], Handelsblatt.com, 15.05.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>
 
Zu kämpfen hat die AfD mit Behinderungen und Gewaltandrohungen im Wahlkampf. Die Fälle mehren sich, nach dem linksautonome Gruppierungen und auch die Grüne Jugend in Göttingen und Berlin die AfD-Kampagnen behinderten.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article118964522/AfD-braucht-im-Wahlkampf-Polizeischutz.html Gewaltandrohungen: AfD braucht im Wahlkampf Polizeischutz], Die Welt online, 20.08.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>
  
Zu kämpfen hat die AfD mit Behinderungen und Gewaltandrohungen im Wahlkampf. Die Fälle mehren sich, nach dem linksautonome Gruppierungen und auch die Grüne Jugend in Göttingen und Berlin die AfD-Kampagnen behinderten.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article118964522/AfD-braucht-im-Wahlkampf-Polizeischutz.html Gewaltandrohungen: AfD braucht im Wahlkampf Polizeischutz], Die Welt online, 20.08.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>
   
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