Matthias Wissmann

Matthias Wissmann (* 15.April 1949 in Ludwigsburg), CDU, ist seit Juni 2007 Präsident des Verband der Automobilindustrie (VDA). Von 1993 bis 1998 war er Verkehrsminister unter Helmut Kohl und von 2002 bis 2007 Vorsitzender des Auschusses für EU-Angelegenheiten. Insgesamt war er über 30 Jahre Mitglied des deutschen Bundestages.

Seine langjährige Tätigkeit als Abgeordneter, Bundesminister und Bundesvorstand der CDU verhalf ihm zu vielen Kontakten zu EntscheidungsträgerInnen und Wissen über politische Abläufe. Diese nutzt er heute - nach einem übergangslosen Seitenwechsel von der Politik zum VDA - um die Interessen der Autolobby durchzusetzen.

Karriere

• seit 11/2007 Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
• seit 06/2007 Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA)
• seit 1999 Rechtsanwalt in der internationalen Sozietät Wilmer Cutler Pickering Hale & Dorr LLP
• 11/2002–05/2007 Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages
• 05/1993–10/1998 Bundesverkehrsminister
• 01–05/1993 Bundesminisiter für Forschung und Technologie
• 10/1991–05/2007 Stellv. Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg
• 1983–1993 wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• 1975–2007 Mitglied des Bundesvorstandes der CDU

Quelle:

Verbindungen / Netzwerke

Durch seine Arbeit als Verkehrsminister unter Kohls Regierung verfügt Wissmann über gute Kontakte in die Politik. Seine damalige Kollegin im Umweltministerium war Angela Merkel, mit der er heute per Du ist. Mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und heutigem EU-Energiekomissar Günther Oettinger ist Wissmann ebenfalls eng befreundet.

Wirken

Matthias Wissmann ist einer der einflussreichsten Lobbyisten Deutschlands und hat im Rahmen seiner Lobbytätigkeiten zahlreiche Gesetze und Richtlinien zu Gunsten der Wirtschaft beeinflusst. Die deutsche Autoblobby erweist sich immer wieder als eine der mächtigsten Interessengruppen der EU. Mit ihrem Argument der Arbeitsplätze konnten die Interessenvertreter in letzter Zeit eine ganze Reihe von Regulierungen vermeiden oder abschwächen. Wissmanns Einfluss hat u.a. dazu beigetragen, dass 2009 die Kfz-Stuer befristet ausgesetzt wurde und im selben Jahr die Abwrackprämie von 2500 Euro von der Regierung eingeführt wurde.

Fallbeispiel

Effizienzlabel für NeuwagenCO2 Richtlinie

Eines der Beispiele für erfolgreiche Lobbyarbeit der deutschen Automobilindustrie ist die Verwässerung des Effizienzlabels ( Öko-Labels ) in den Jahren 2011/20122011. Der Ansatz sieht (ähnlich wie bei Kühlschränken) eine Farbskala von dunkelgrün (besonders umweltfreundlich) bis dunkelrot (beonders umweltschädlich) vor. Die deutsche Autoindustrie schaffte es, dass die Bemessungsgrundlage der verschiedenen Effizienzklassen über das Verhältnis von CO2-Ausstoß und Fahrzeuggewicht ermittelt wird. Dies führte dazu, dass große Limousinen, Vans oder SUVs relativ leicht ein gründes Label bekommen, während es leichte Kleinwagen mit wenig Kraftstoffverbrauch schwer haben, eine sogenannte A-Bewertung zu erhalten.

Effizienzlabel für Neuwagen

In ähnlicher Weise hat die deutsche Autolobby die Klimaauflagen für Fahrzeuge im Juli 2012 verwässert. Die ursprüngliche Richtlinie der EU sah vor, dass alle Hersteller den CO2 Ausstoß ihrer Fahrzeuge bis 2020 auf 95 Gramm pro Kilometer reduzieren sollen. Der Einfluss Wissmanns hat jedoch dazu beigetragen, dass die CO2 Richtinie im Juli 2012 geändert worden ist. Anstatt den CO2 Ausstoß in Relation zu gefahrenen Kilometer zu setzen, wird das Gewicht von Autos in die Formel für eine CO2 Grenze mit einberechnet. Für Hersteller schwererer Wagen gelten somit höhrere Grenzen als für leichtere Wagen. Die Formel wurde dahingehend geändert, dass alle Hersteller den Ausstoß ihrer Flotten um den gleichen prozentualen Wert, nämlich 27 %, senken müssen. Für Hersteller schwererer Wagen (große Limousinen, Vans oder SUVs) gelten somit höhrere Grenzen als für leichtere Wagen. Schwere Autos - die insbesondere von den deutschen Herstellern produziert werden - dürfen somit Damit soll das Ziel von 95 Gramm bis 2020 erreicht werden. Das heißt, dass schwere Autos weitaus mehr CO2 ausstoßen dürfen als leichte Fahrzeuge. Diese Abänderung ist insbesondere für deutsche Produzenten schwerer Autos mit viel Schadstoffausstoß ein Vorteil. Die Deutsche Umwelthilfe präsentierte Ende Oktober 2013 Dokumente, die belegen, dass der Verband der Automobilindustrie (VDA) unter maßgeblicher Beteiligung von Wissmann die Richtlinie zur Energiekennzeichnung sogar selbst geschrieben hat und in die Absprachen zwischen den zuständigen Ministerien eingebunden war.5]]

Zitate

„Er kennt sich bestens aus im Berliner Netzwerk, er weiß, wie heute die Lobbyisten arbeiten müssen, um die Politiker beeinflussen zu können“ Konrad Mrusek über Wissmann (Redakteur bei der faz)8

„Wir brauchen mehr Politiker, die die Wirtschaft kennen, und umgekehrt. Ich sehe mich als Brückenbauer nach beiden Seiten. Ich erkläre der Wirtschaft, wie Politik funktioniert, und muss die Politiker über wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten aufklären.” Zitat von Wissmann im Interview mit der Süddeutschen Zeitung9

Weiterführende Informationen

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