Eckart von Klaeden: Unterschied zwischen den Versionen
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Eckart von Klaeden (* 18. November 1965 in Hannover), CDU, Chef-Lobbyist der Daimler AG, zuvor Staatsminister im Bundeskanzleramt. Dort gehörte er zum engen Führungszirkel von Kanzlerin Angela Merkel.
Im Herbst 2013 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen von Klaeden wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme durch den übergangslosen Wechsel zu Daimler.[1]
Inhaltsverzeichnis
Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- seit 11/2013 Leiter des Bereich Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG[2]
- 10/2009-09/2013 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel
- 2006-2010 Bundesschatzmeister der CDU
- 2006-11/2013 Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands
- 2005-2009 Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- 2004-2013 Mitglied im Bundesvorstand der CDU
- seit 1996 Rechtsanwalt
- 1995-2013 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Hildesheim
- 1994-2013 Mitglied des Bundestages
- 1987-1992 Mitglied des Bundesvorstands der Jungen Union
- Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg und Göttingen
Verbindungen / Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Atlantik-Brücke, Vorstandsmitglied
- Konrad-Adenauer-Stiftung, Mitglied
Quelle: [5]
Wirken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Posten als Staatsminister war der vorläufige Höhepunkt von Klaedens Karriere und eine Anerkennung Merkels für die Arbeit in der CDU. Dort ist von Klaeden neben seiner Zuständigkeit für das Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" [6] auch für die Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik zuständig.[7]
Fallbeispiel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mai 2013: Seitenwechsel zur Daimler AG wird bekannt/ November 2013: Staatsanwaltschaft ermittelt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ende Mai 2013 wurde bekannt, dass Eckart von Klaeden, Staaatsminister im Kanzleramt unter Bundeskanzlerin Merkel, Ende des Jahres den Seitenwechsel zum Daimler Konzern vollziehen wird. Dort wird er als Cheflobbyist den Bereich "Global External Affairs und Public Policy" übernehmen. Die Vorteile: "weniger Öffentlichkeit, keine Abhängigkeit von Parteizirkeln, mehr Zeit für die Familie und – nicht zuletzt – deutlich mehr Geld."[8] Sein Amt als Staatsminister wird von Klaeden am 20.09.2013 niederlegen.[9]
In der zweiten Legislaturperiode Merkels mehren sich die Fälle lukrativer Wechsel vom politischen Amt in die Privatwirtschaft: Bernd Pfaffenbach wechselte aus dem Bundeskanzleramt zur US-Bank JP Morgan und Markus Kerber wechselte vom Finanzministerium zum BDI. LobbyControl berichtete: "Schon allein der Verdacht, dass politische Entscheidungen direkt von einem zukünftigen Autolobbyisten beeinflusst werden, schadet dem Ansehen der Bundesregierung."[10] Der Einsatz der Bundesregierung gegen die EU-C02-Richtlinie kann so in einem ganz anderen Licht erscheinen. [11]
Besonders brisant: Die Verhandlungen über seine Position bei der Daimler AG führte von Klaeden während seiner Tätigkeit als Staatsminister. Die Regierung hatte das stets abgestritten. Eine kleine Anfrage der Linken[12] hatte ergeben, dass von Klaeden sich im letzten Jahr mindestens sieben Mal mit Vertretern der Automobilindustrie getroffen hat, darunter auch drei Mal mit Vertretern der Daimler AG. Dazu kommen fünf Treffen mit Lobbyisten des Luftfahrt- und Rüstungskonzernes EADS, an dem Daimler bis April 2013 beteiligt war. Diese Treffen zeigen, dass das Aufgabenfeld von Klaedens sehr wohl Überschneidungen mit den Interessen der Autoindustrie und der Daimler AG hatte.[13] Der Fall von Klaeden hat die Debatte um eine Einführung von Karenzzeiten wieder aufleben lassen. Es gab ein großes Medienecho und Forderungen, von Klaeden müsse sein Amt schnellstmöglich aufgeben - Daimler kaufe nicht Klaedens Kompetenzen im Autobau, sondern seine Kontakte und sein Wissen über Politikabläufe.[14] Die Oppositionsparteien hatten in der Vergangenheit entsprächende Anträge in den Bundestag eingebracht.[15][16][17]
Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung will von Klaeden auf seine Versorgungsansprüche nach dem Wechsel zu Daimler verzichten. Nachdem die Oppositionsparteien erneut dazu aufgerufen hatten, eine Karenzzeit-Regelung für den Übergang von Politik in die Privatwirtschaft zu schaffen, wies Merkel die Kritik an von Klaeden und die Rufe nach einem Amtsverzicht zurück.[18]
Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen von Klaeden wegen möglicher Vorteilsannahme.[19]
Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
„Daimler "Daimler ist ein Weltkonzern. Für das Unternehmen sind auch alle Fragen der Energie-, Finanz-, Europa-, Klima- oder Steuerpolitik relevant. Außerdem kauft so ein Konzern ja nicht des Staatsministers Kompetenz über Motoren oder Karosserien. Daimler geht es um die Kontakte Klaedens - und um dessen Wissen über Abläufe, Strukturen und zuständige Beamte in den Ministerien. Und natürlich werden über Klaedens Schreibtisch auch Vermerke gelaufen sein, die mit Daimler zu tun hatten.“ tun hatten… Klaeden muss sein Amt sofort aufgeben, um jeden Anschein der Verquickung zu vermeiden…Der Fall zeigt aber auch, wie überfällig Karenzzeiten für Amtsträger sind. In der Europäischen Union dürfen Kommissare in den ersten 18 Monaten nach ihrer Dienstzeit erst nach Einschaltung einer Ethik-Kommission einen neuen Job annehmen. Die EU hat zumindest theoretisch aus ihren Skandalen gelernt. Dabei geht es nicht um Berufsverbote. Gegen einen Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft ist prinzipiell nichts einzuwenden. In Deutschland gibt es sogar zu wenig Austausch zwischen den beiden Sphären. Es geht vielmehr darum, zum Wohle des Gemeinwesens jede tatsächliche oder mögliche Interessenkollision zu vermeiden."
Kommentar von Robert Roßmann in der Süddeutschen Zeitung vom 31. Mai 2013[20]
„Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass unser Mann vor Ort in Berlin und Brüssel über ein gutes Netzwerk verfügen muss.“ Daimler-Chef Dieter Zetsche über den Seitenwechsel von Eckhart von Klaeden.[21]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Bericht LobbyControl: Staatsminister von Klaedens Seitenwechsel zu Daimler inakzeptabel, 29.05.2013
- Bericht LobbyControl: Neue Belege für Klaedens Kontakte zur Autolobby, 09.09.2013
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ 1,01,1 Von Klaeden legt Sitz im CDU-Präsidium nieder ZEIT-Online vom 11. November 2013, abgerufen am 12.11.2013
- ↑ Wechsel zu Daimler: Bundesregierung nimmt Klaeden in Schutz Spiegel Online vom 04.11.2013, abgerufen am 04.11.2013
- ↑ Webseite Bundestag - Eckart von Klaeden, CDU/CSU, abgerufen am 30.05.2013
- ↑ Website Eckart von Klaeden, MdB, abgerufen am 02.08.2013
- ↑ Webseite Bundestag - Eckart von Klaeden, CDU/CSU, abgerufen am 30.05.2013.
- ↑ Website Bundeskanzleramt, abgerufen am 02.08.2013.
- ↑ Politiker sind auf Bewährung, Zeit online, 30.05.13, abgerufen am 02.08.2013.
- ↑ Von Klaeden: Ein schlechtes Gewissen ist unnötig, Cicero vom 31.05.2013, abgerufen am 02.08.2013.
- ↑ Wechsel zu Daimler: Von Klaeden bleibt bis September, SZ online vom 20.05.2013, abgerufen am 02.08.2013.
- ↑ Staatsminister von Klaedens Seitenwechsel zu Daimler inakzeptabel, LobbyControl vom 29.05.2013, abgerufen am 01.08.2013.
- ↑ Merkel will EU-Regelung zu CO2-Grenzen für Autos kippen, Zeit online vom 27.06.2013, abgerufen am 01.08.2013.
- ↑ Beziehungen der Auto-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierunge, Durcksache 17/14550, Die Linke, 30.08.2013, abgerufen am 19. September 2013
- ↑ Neue Belege für Klaedens Kontakte zur Autolobby, LobbyControl, 09.09.2013, abgerufen am 19. September 2013
- ↑ Klaeden muss sein Amt sofort aufgeben, SZ online vom 31.05.2013, abgerufen am 01.08.2013.
- ↑ Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 24.10.2012, Deutscher Bundestag. Drucksache 17/11204, abgerufen am 01.08.2013.
- ↑ „Karenzzeit“ für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen. Antrag der Fraktion der SPD. 6.11.2012. Deutscher Bundestag. Drucksache 17/11318, abgerufen am 01.08.3013.
- ↑ Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung. Antrag der Fraktion DIE LINKE. 6.11.2012. Deutscher Bundestag.Drucksache 17/11333, abgerufen am 01.08.2013.
- ↑ Wechsel zu Daimler: Merkel gibt Klaeden noch nicht frei, Spiegel online vom 29.05.2013, abgerufen am 01.08.2013.
- ↑ Wechsel zu Daimler: Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen Klaeden ein, Spiegel online vom 3. November 2013, Webseite Spiegel, abgerufen am 03.11.2013
- ↑ Klaeden muss sein Amt sofort aufgeben, sz.de SZ online vom 31.05.2013, abgerufen am 14ebd.12.2013
- ↑ Zetsche verteidigt Wechsel von Staatsminister Klaeden zu Daimler, sz.de vom 27.10.2013, abgerufen am 14.12.2013
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'''Eckart von Klaeden''' ''(* 18. November 1965 in Hannover)'', CDU, Chef-Lobbyist der [[Daimler]] AG, zuvor Staatsminister im [[Bundeskanzleramt]]. Dort gehörte er zum engen Führungszirkel von Kanzlerin [[Angela Merkel]].
<br />
Im Herbst 2013 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen von Klaeden wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme durch den übergangslosen Wechsel zu Daimler.<ref name="z1">[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/von-klaeden-cdu-praesidium Von Klaeden legt Sitz im CDU-Präsidium nieder] ZEIT-Online vom 11. November 2013, abgerufen am 12.11.2013</ref>
== Karriere ==
*seit 11/2013 Leiter des Bereich Politik und Außenbeziehungen der [[Daimler]] AG<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wechsel-zu-daimler-bundesregierung-nimmt-klaeden-in-schutz-a-931703.html Wechsel zu Daimler: Bundesregierung nimmt Klaeden in Schutz] Spiegel Online vom 04.11.2013, abgerufen am 04.11.2013</ref>
*10/2009-09/2013 '''Staatsminister bei der Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]]'''
*2006-2010 Bundesschatzmeister der CDU
*2006-11/2013 Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands
*2005-2009 Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*2004-2013 Mitglied im Bundesvorstand der CDU
*seit 1996 Rechtsanwalt
*1995-2013 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Hildesheim
*1994-2013 '''Mitglied des Bundestages'''
*1987-1992 Mitglied des Bundesvorstands der Jungen Union
*Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg und Göttingen
Quellen: <ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/K/klaeden_eckart.html Webseite Bundestag - Eckart von Klaeden, CDU/CSU], abgerufen am 30.05.2013</ref>, <ref>[http://www.von-klaeden.de/portal/alias__klaeden/lang__de-DE/tabid__4313/default.aspx Website Eckart von Klaeden, MdB], abgerufen am 02.08.2013</ref>, <ref name="z1" />
== Verbindungen / Netzwerke==
*[[Atlantik-Brücke]], Vorstandsmitglied
*[[Konrad-Adenauer-Stiftung]], Mitglied
Quelle: <ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/K/klaeden_eckart.html Webseite Bundestag - Eckart von Klaeden, CDU/CSU], abgerufen am 30.05.2013.</ref>
== Wirken ==
Der Posten als Staatsminister war der vorläufige Höhepunkt von Klaedens Karriere und eine Anerkennung Merkels für die Arbeit in der CDU. Dort ist von Klaeden neben seiner Zuständigkeit für das Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" <ref>[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/element-die-staatsminister.html?nn=391346 Website Bundeskanzleramt], abgerufen am 02.08.2013.</ref> auch für die Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik zuständig.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/lobbyismus-von-klaeden-pro-und-contra Politiker sind auf Bewährung, Zeit online, 30.05.13], abgerufen am 02.08.2013.</ref>
== Fallbeispiel ==
=== Mai 2013: Seitenwechsel zur Daimler AG wird bekannt/ November 2013: Staatsanwaltschaft ermittelt ===
Ende Mai 2013 wurde bekannt, dass Eckart von Klaeden, Staaatsminister im Kanzleramt unter Bundeskanzlerin Merkel, Ende des Jahres den Seitenwechsel zum Daimler Konzern vollziehen wird. Dort wird er als Cheflobbyist den Bereich "Global External Affairs und Public Policy" übernehmen. Die Vorteile: "weniger Öffentlichkeit, keine Abhängigkeit von Parteizirkeln, mehr Zeit für die Familie und – nicht zuletzt – deutlich mehr Geld."<ref>[http://www.cicero.de/berliner-republik/daimler-lobbyismus-eckart-von-klaeden-muss-kein-schlechtes-gewissen-haben/54580 Von Klaeden: Ein schlechtes Gewissen ist unnötig, Cicero vom 31.05.2013], abgerufen am 02.08.2013.</ref> Sein Amt als Staatsminister wird von Klaeden am 20.09.2013 niederlegen.<ref> [http://www.sueddeutsche.de/politik/wechsel-zu-daimler-von-klaeden-will-am-september-ausscheiden-1.1684367 Wechsel zu Daimler: Von Klaeden bleibt bis September, SZ online vom 20.05.2013], abgerufen am 02.08.2013.</ref>
<br />
In der zweiten Legislaturperiode Merkels mehren sich die Fälle lukrativer Wechsel vom politischen Amt in die Privatwirtschaft: [[Bernd Pfaffenbach]] wechselte aus dem Bundeskanzleramt zur US-Bank [[JP Morgan]] und [[Markus Kerber]] wechselte vom Finanzministerium zum BDI. LobbyControl berichtete: "Schon allein der Verdacht, dass politische Entscheidungen direkt von einem zukünftigen Autolobbyisten beeinflusst werden, schadet dem Ansehen der Bundesregierung."<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/05/staatsminister-von-klaedens-seitenwechsel-zu-daimler-inakzeptabel/ Staatsminister von Klaedens Seitenwechsel zu Daimler inakzeptabel, LobbyControl vom 29.05.2013], abgerufen am 01.08.2013.</ref> Der Einsatz der Bundesregierung gegen die EU-C02-Richtlinie kann so in einem ganz anderen Licht erscheinen. <ref>[http://www.zeit.de/auto/2013-06/auto-grenzwerte-eu-merkel-deutschland Merkel will EU-Regelung zu CO2-Grenzen für Autos kippen, Zeit online vom 27.06.2013], abgerufen am 01.08.2013.</ref>
<br />
Besonders brisant: Die Verhandlungen über seine Position bei der Daimler AG führte von Klaeden während seiner Tätigkeit als Staatsminister. Die Regierung hatte das stets abgestritten. Eine kleine Anfrage der Linken<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Beziehungen der Auto-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierunge, Durcksache 17/14550], Die Linke, 30.08.2013, abgerufen am 19. September 2013</ref> hatte ergeben, dass von Klaeden sich im letzten Jahr mindestens sieben Mal mit Vertretern der Automobilindustrie getroffen hat, darunter auch drei Mal mit Vertretern der [[Daimler]] AG. Dazu kommen fünf Treffen mit Lobbyisten des Luftfahrt- und Rüstungskonzernes EADS, an dem Daimler bis April 2013 beteiligt war. Diese Treffen zeigen, dass das Aufgabenfeld von Klaedens sehr wohl Überschneidungen mit den Interessen der Autoindustrie und der Daimler AG hatte.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/neue-belege-fuer-klaedens-kontakte-zur-autolobby/ Neue Belege für Klaedens Kontakte zur Autolobby], LobbyControl, 09.09.2013, abgerufen am 19. September 2013</ref> Der Fall von Klaeden hat die Debatte um eine Einführung von Karenzzeiten wieder aufleben lassen. Es gab ein großes Medienecho und Forderungen, von Klaeden müsse sein Amt schnellstmöglich aufgeben - Daimler kaufe nicht Klaedens Kompetenzen im Autobau, sondern seine Kontakte und sein Wissen über Politikabläufe.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/wechsel-zu-daimler-klaeden-muss-sein-amt-sofort-aufgeben-1.1684569 Klaeden muss sein Amt sofort aufgeben, SZ online vom 31.05.2013], abgerufen am 01.08.2013.</ref> Die Oppositionsparteien hatten in der Vergangenheit entsprächende Anträge in den Bundestag eingebracht.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711204.pdf Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 24.10.2012, Deutscher Bundestag. Drucksache 17/11204], abgerufen am 01.08.2013.</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711318.pdf „Karenzzeit“ für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen. Antrag der Fraktion der SPD. 6.11.2012. Deutscher Bundestag. Drucksache 17/11318], abgerufen am 01.08.3013.</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711333.pdf Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung. Antrag der Fraktion DIE LINKE. 6.11.2012. Deutscher Bundestag.Drucksache 17/11333], abgerufen am 01.08.2013.</ref>
<br />Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung will von Klaeden auf seine Versorgungsansprüche nach dem Wechsel zu Daimler verzichten. Nachdem die Oppositionsparteien erneut dazu aufgerufen hatten, eine Karenzzeit-Regelung für den Übergang von Politik in die Privatwirtschaft zu schaffen, wies Merkel die Kritik an von Klaeden und die Rufe nach einem Amtsverzicht zurück.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-weist-kritik-an-klaeden-wechsel-zu-daimler-zurueck-a-902575.html Wechsel zu Daimler: Merkel gibt Klaeden noch nicht frei, Spiegel online vom 29.05.2013], abgerufen am 01.08.2013.</ref>
Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen von Klaeden wegen möglicher Vorteilsannahme.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-jobwechsel-ermittlungsverfahren-gegen-eckart-von-klaeden-a-931499.html Wechsel zu Daimler: Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen Klaeden ein, Spiegel online vom 3. November 2013], Webseite Spiegel, abgerufen am 03.11.2013</ref>
== Zitate ==
<blockquote>„Daimler"''Daimler ist ein Weltkonzern. Für das Unternehmen sind auch alle Fragen der Energie-, Finanz-, Europa-, Klima- oder Steuerpolitik relevant. Außerdem kauft so ein Konzern ja nicht des Staatsministers Kompetenz über Motoren oder Karosserien. Daimler geht es um die Kontakte Klaedens - und um dessen Wissen über Abläufe, Strukturen und zuständige Beamte in den Ministerien. Und natürlich werden über Klaedens Schreibtisch auch Vermerke gelaufen sein, die mit Daimler zu tun hatten.“ Kommentar von Robert Roßmann in der Süddeutschen Zeitung vom 31. Mai 2013<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/wechsel-zu-daimler-klaeden-muss-sein-amt-sofort-aufgeben-1.1684569 Klaeden muss sein Amt sofort aufgeben], sz.de vom 31.05.2013, abgerufen am 14.12.2013</ref></blockquote>
<blockquote>„Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass unser Mann vor Ort in Berlin und Brüssel über ein gutes Netzwerk verfügen muss.“ Daimler-Chef Dieter Zetsche über den Seitenwechsel von Eckhart von Klaeden.<ref>[http://www.handelsblatt.com/wirtschaft-und-finanzen-zetsche-verteidigt-wechsel-von-staatsminister-klaeden-zu-daimler/8991844.html Zetsche verteidigt Wechsel von Staatsminister Klaeden zu Daimler], sz.de vom 27.10.2013, abgerufen am 14.12.2013</ref></blockquote>tun hatten… Klaeden muss sein Amt sofort aufgeben, um jeden Anschein der Verquickung zu vermeiden…Der Fall zeigt aber auch, wie überfällig Karenzzeiten für Amtsträger sind. In der Europäischen Union dürfen Kommissare in den ersten 18 Monaten nach ihrer Dienstzeit erst nach Einschaltung einer Ethik-Kommission einen neuen Job annehmen. Die EU hat zumindest theoretisch aus ihren Skandalen gelernt. Dabei geht es nicht um Berufsverbote. Gegen einen Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft ist prinzipiell nichts einzuwenden. In Deutschland gibt es sogar zu wenig Austausch zwischen den beiden Sphären. Es geht vielmehr darum, zum Wohle des Gemeinwesens jede tatsächliche oder mögliche Interessenkollision zu vermeiden.''"</blockquote>
Kommentar von Robert Roßmann in der Süddeutschen Zeitung vom 31. Mai 2013<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/wechsel-zu-daimler-klaeden-muss-sein-amt-sofort-aufgeben-1.1684569 SZ online vom 31.05.2013, ebd..]</ref>
== Weiterführende Informationen ==
* Bericht LobbyControl: [https://www.lobbycontrol.de/2013/05/staatsminister-von-klaedens-seitenwechsel-zu-daimler-inakzeptabel/ Staatsminister von Klaedens Seitenwechsel zu Daimler inakzeptabel, 29.05.2013]
* Bericht LobbyControl: [https://www.lobbycontrol.de/2013/09/neue-belege-fuer-klaedens-kontakte-zur-autolobby/ Neue Belege für Klaedens Kontakte zur Autolobby, 09.09.2013]
== Einzelnachweise ==
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Im Herbst 2013 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen von Klaeden wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme durch den übergangslosen Wechsel zu Daimler.<ref name="z1">[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/von-klaeden-cdu-praesidium Von Klaeden legt Sitz im CDU-Präsidium nieder] ZEIT-Online vom 11. November 2013, abgerufen am 12.11.2013</ref> |
Im Herbst 2013 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen von Klaeden wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme durch den übergangslosen Wechsel zu Daimler.<ref name="z1">[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/von-klaeden-cdu-praesidium Von Klaeden legt Sitz im CDU-Präsidium nieder] ZEIT-Online vom 11. November 2013, abgerufen am 12.11.2013</ref> |
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*[[Atlantik-Brücke]], Vorstandsmitglied |
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*[[Konrad-Adenauer-Stiftung]], Mitglied |
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+ | Quelle: <ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/K/klaeden_eckart.html Webseite Bundestag - Eckart von Klaeden, CDU/CSU], abgerufen am 30.05.2013</ref> |
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== Wirken == |
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| − | Der Posten als Staatsminister war der vorläufige Höhepunkt von Klaedens Karriere und eine Anerkennung Merkels für die Arbeit in der CDU. Dort ist von Klaeden neben seiner Zuständigkeit für das Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" <ref>[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/element-die-staatsminister.html?nn=391346 Website Bundeskanzleramt], abgerufen am 02.08.2013 |
+ | Der Posten als Staatsminister war der vorläufige Höhepunkt von Klaedens Karriere und eine Anerkennung Merkels für die Arbeit in der CDU. Dort ist von Klaeden neben seiner Zuständigkeit für das Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" <ref>[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/element-die-staatsminister.html?nn=391346 Website Bundeskanzleramt], abgerufen am 02.08.2013</ref> auch für die Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik zuständig.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/lobbyismus-von-klaeden-pro-und-contra Politiker sind auf Bewährung, Zeit online, 30.05.13], abgerufen am 02.08.2013</ref>
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Ende Mai 2013 wurde bekannt, dass Eckart von Klaeden, Staaatsminister im Kanzleramt unter Bundeskanzlerin Merkel, Ende des Jahres den Seitenwechsel zum Daimler Konzern vollziehen wird. Dort wird er als Cheflobbyist den Bereich "Global External Affairs und Public Policy" übernehmen. Die Vorteile: "weniger Öffentlichkeit, keine Abhängigkeit von Parteizirkeln, mehr Zeit für die Familie und – nicht zuletzt – deutlich mehr Geld."<ref>[http://www.cicero.de/berliner-republik/daimler-lobbyismus-eckart-von-klaeden-muss-kein-schlechtes-gewissen-haben/54580 Von Klaeden: Ein schlechtes Gewissen ist unnötig, Cicero vom 31.05.2013], abgerufen am 02.08.2013</ref> Sein Amt als Staatsminister wird von Klaeden am 20.09.2013 niederlegen.<ref> [http://www.sueddeutsche.de/politik/wechsel-zu-daimler-von-klaeden-will-am-september-ausscheiden-1.1684367 Wechsel zu Daimler: Von Klaeden bleibt bis September, SZ online vom 20.05.2013], abgerufen am 02.08.2013</ref> |
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| + | In der zweiten Legislaturperiode Merkels mehren sich die Fälle lukrativer Wechsel vom politischen Amt in die Privatwirtschaft: [[Bernd Pfaffenbach]] wechselte aus dem Bundeskanzleramt zur US-Bank [[JP Morgan]] und [[Markus Kerber]] wechselte vom Finanzministerium zum BDI. LobbyControl berichtete: "Schon allein der Verdacht, dass politische Entscheidungen direkt von einem zukünftigen Autolobbyisten beeinflusst werden, schadet dem Ansehen der Bundesregierung."<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/05/staatsminister-von-klaedens-seitenwechsel-zu-daimler-inakzeptabel/ Staatsminister von Klaedens Seitenwechsel zu Daimler inakzeptabel, LobbyControl vom 29.05.2013], abgerufen am 01.08.2013</ref> Der Einsatz der Bundesregierung gegen die EU-C02-Richtlinie kann so in einem ganz anderen Licht erscheinen. <ref>[http://www.zeit.de/auto/2013-06/auto-grenzwerte-eu-merkel-deutschland Merkel will EU-Regelung zu CO2-Grenzen für Autos kippen, Zeit online vom 27.06.2013], abgerufen am 01.08.2013</ref> |
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| − | + | Besonders brisant: Die Verhandlungen über seine Position bei der Daimler AG führte von Klaeden während seiner Tätigkeit als Staatsminister. Die Regierung hatte das stets abgestritten. Eine kleine Anfrage der Linken<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Beziehungen der Auto-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierunge, Durcksache 17/14550], Die Linke, 30.08.2013, abgerufen am 19. September 2013</ref> hatte ergeben, dass von Klaeden sich im letzten Jahr mindestens sieben Mal mit Vertretern der Automobilindustrie getroffen hat, darunter auch drei Mal mit Vertretern der [[Daimler]] AG. Dazu kommen fünf Treffen mit Lobbyisten des Luftfahrt- und Rüstungskonzernes EADS, an dem Daimler bis April 2013 beteiligt war. Diese Treffen zeigen, dass das Aufgabenfeld von Klaedens sehr wohl Überschneidungen mit den Interessen der Autoindustrie und der Daimler AG hatte.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/neue-belege-fuer-klaedens-kontakte-zur-autolobby/ Neue Belege für Klaedens Kontakte zur Autolobby], LobbyControl, 09.09.2013, abgerufen am 19. September 2013</ref> Der Fall von Klaeden hat die Debatte um eine Einführung von Karenzzeiten wieder aufleben lassen. Es gab ein großes Medienecho und Forderungen, von Klaeden müsse sein Amt schnellstmöglich aufgeben - Daimler kaufe nicht Klaedens Kompetenzen im Autobau, sondern seine Kontakte und sein Wissen über Politikabläufe.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/wechsel-zu-daimler-klaeden-muss-sein-amt-sofort-aufgeben-1.1684569 Klaeden muss sein Amt sofort aufgeben, SZ online vom 31.05.2013], abgerufen am 01.08.2013</ref> Die Oppositionsparteien hatten in der Vergangenheit entsprächende Anträge in den Bundestag eingebracht.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711204.pdf Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 24.10.2012, Deutscher Bundestag. Drucksache 17/11204], abgerufen am 01.08.2013</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711318.pdf „Karenzzeit“ für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen. Antrag der Fraktion der SPD. 6.11.2012. Deutscher Bundestag. Drucksache 17/11318], abgerufen am 01.08.3013</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711333.pdf Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung. Antrag der Fraktion DIE LINKE. 6.11.2012. Deutscher Bundestag.Drucksache 17/11333], abgerufen am 01.08.2013</ref> |
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| − | + | Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung will von Klaeden auf seine Versorgungsansprüche nach dem Wechsel zu Daimler verzichten. Nachdem die Oppositionsparteien erneut dazu aufgerufen hatten, eine Karenzzeit-Regelung für den Übergang von Politik in die Privatwirtschaft zu schaffen, wies Merkel die Kritik an von Klaeden und die Rufe nach einem Amtsverzicht zurück.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-weist-kritik-an-klaeden-wechsel-zu-daimler-zurueck-a-902575.html Wechsel zu Daimler: Merkel gibt Klaeden noch nicht frei, Spiegel online vom 29.05.2013], abgerufen am 01.08.2013</ref> |
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| − | Besonders brisant: Die Verhandlungen über seine Position bei der Daimler AG führte von Klaeden während seiner Tätigkeit als Staatsminister. Die Regierung hatte das stets abgestritten. Eine kleine Anfrage der Linken<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Beziehungen der Auto-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierunge, Durcksache 17/14550], Die Linke, 30.08.2013, abgerufen am 19. September 2013</ref> hatte ergeben, dass von Klaeden sich im letzten Jahr mindestens sieben Mal mit Vertretern der Automobilindustrie getroffen hat, darunter auch drei Mal mit Vertretern der [[Daimler]] AG. Dazu kommen fünf Treffen mit Lobbyisten des Luftfahrt- und Rüstungskonzernes EADS, an dem Daimler bis April 2013 beteiligt war. Diese Treffen zeigen, dass das Aufgabenfeld von Klaedens sehr wohl Überschneidungen mit den Interessen der Autoindustrie und der Daimler AG hatte.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/neue-belege-fuer-klaedens-kontakte-zur-autolobby/ Neue Belege für Klaedens Kontakte zur Autolobby], LobbyControl, 09.09.2013, abgerufen am 19. September 2013</ref> Der Fall von Klaeden hat die Debatte um eine Einführung von Karenzzeiten wieder aufleben lassen. Es gab ein großes Medienecho und Forderungen, von Klaeden müsse sein Amt schnellstmöglich aufgeben - Daimler kaufe nicht Klaedens Kompetenzen im Autobau, sondern seine Kontakte und sein Wissen über Politikabläufe.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/wechsel-zu-daimler-klaeden-muss-sein-amt-sofort-aufgeben-1.1684569 Klaeden muss sein Amt sofort aufgeben, SZ online vom 31.05.2013], abgerufen am 01.08.2013 |
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Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen von Klaeden wegen möglicher Vorteilsannahme.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-jobwechsel-ermittlungsverfahren-gegen-eckart-von-klaeden-a-931499.html Wechsel zu Daimler: Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen Klaeden ein, Spiegel online vom 3. November 2013], Webseite Spiegel, abgerufen am 03.11.2013</ref> |
Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen von Klaeden wegen möglicher Vorteilsannahme.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-jobwechsel-ermittlungsverfahren-gegen-eckart-von-klaeden-a-931499.html Wechsel zu Daimler: Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen Klaeden ein, Spiegel online vom 3. November 2013], Webseite Spiegel, abgerufen am 03.11.2013</ref> |
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== Zitate == |
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+ | <blockquote>„Daimler ist ein Weltkonzern. Für das Unternehmen sind auch alle Fragen der Energie-, Finanz-, Europa-, Klima- oder Steuerpolitik relevant. Außerdem kauft so ein Konzern ja nicht des Staatsministers Kompetenz über Motoren oder Karosserien. Daimler geht es um die Kontakte Klaedens - und um dessen Wissen über Abläufe, Strukturen und zuständige Beamte in den Ministerien. Und natürlich werden über Klaedens Schreibtisch auch Vermerke gelaufen sein, die mit Daimler zu tun hatten.“ Kommentar von Robert Roßmann in der Süddeutschen Zeitung vom 31. Mai 2013<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/wechsel-zu-daimler-klaeden-muss-sein-amt-sofort-aufgeben-1.1684569 Klaeden muss sein Amt sofort aufgeben], sz.de vom 31.05.2013, abgerufen am 14.12.2013</ref></blockquote> |
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<blockquote>„Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass unser Mann vor Ort in Berlin und Brüssel über ein gutes Netzwerk verfügen muss.“ Daimler-Chef Dieter Zetsche über den Seitenwechsel von Eckhart von Klaeden.<ref>[http://www.handelsblatt.com/wirtschaft-und-finanzen-zetsche-verteidigt-wechsel-von-staatsminister-klaeden-zu-daimler/8991844.html Zetsche verteidigt Wechsel von Staatsminister Klaeden zu Daimler], sz.de vom 27.10.2013, abgerufen am 14.12.2013</ref></blockquote> |
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== Weiterführende Informationen == |
== Weiterführende Informationen == |
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