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Eckart von Klaeden

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Eckart von Klaeden (* 18. November 1965 in Hannover), CDU, Chef-Lobbyist der Daimler AG, zuvor Staatsminister im Bundeskanzleramt. Dort gehörte er zum engen Führungszirkel von Kanzlerin Angela Merkel.

Im Herbst 2013 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen von Klaeden wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme durch den übergangslosen Wechsel zu Daimler.[1]

Karriere

  • seit 11/2013 Leiter des Bereich Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG[2]
  • 10/2009-09/2013 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • 2006-2010 Bundesschatzmeister der CDU
  • 2006-11/2013 Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands
  • 2005-2009 Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • 2004-2013 Mitglied im Bundesvorstand der CDU
  • seit 1996 Rechtsanwalt
  • 1995-2013 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Hildesheim
  • 1994-2013 Mitglied des Bundestages
  • 1987-1992 Mitglied des Bundesvorstands der Jungen Union
  • Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg und Göttingen

Quellen: [3], [4], [1]

Verbindungen / Netzwerke

Quelle: [5]

Wirken

Der Posten als Staatsminister war der vorläufige Höhepunkt von Klaedens Karriere und eine Anerkennung Merkels für die Arbeit in der CDU. Dort ist von Klaeden neben seiner Zuständigkeit für das Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" [6] auch für die Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik zuständig.[7]

Fallbeispiel

Seitenwechsel zur Daimler AG: Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Ende Mai 2013 wurde bekannt, dass Eckart von Klaeden, Staatsminister im Kanzleramt unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ende des Jahres den Seitenwechsel zum Daimler-Konzern vollziehen wird. Dort soll er als Cheflobbyist den Bereich "Global External Affairs und Public Policy" übernehmen. Die Vorteile: "weniger Öffentlichkeit, keine Abhängigkeit von Parteizirkeln, mehr Zeit für die Familie und – nicht zuletzt – deutlich mehr Geld."[8] Sein Amt als Staatsminister will er bis zum September 2013 behalten.[9] Auf seine Versorgungsansprüche wird er nach dem Wechsel zu Daimler verzichten. Von Klaeden hat seine neue Postion bei Daimler am 1. November 2013 angetreten.

Es gab ein großes Medienecho und Forderungen, von Klaeden müsse sein Amt schnellstmöglich aufgeben - Daimler kaufe nicht Klaedens Kompetenzen im Autobau, sondern seine Kontakte und sein Wissen über Politikabläufe.[10] Auch nach Auffassung von LobbyControl ist der Wechsel inakzeptabel: "Schon allein der Verdacht, dass politische Entscheidungen direkt von einem zukünftigen Autolobbyisten beeinflusst werden, schadet dem Ansehen der Bundesregierung."[11]

Nachdem die Oppositionsparteien erneut dazu aufgerufen hatten, eine Karenzzeit-Regelung für den Übergang von Politik in die Privatwirtschaft zu schaffen[12][13][14], wies Merkel die Kritik an von Klaeden und die Rufe nach einem Amtsverzicht zurück.[15] Ihr Sprecher erklärte, es habe keine Interessenkollisionen bei von Kladen gegeben. Im Januar 2015 wurden die Ermittlungen gegen von Klaeden eingestellt, da laut Berliner Staatsanwaltschaft kein hinreichender Tatverdacht bestand.[16]

Nach einer kleinen Anfrage der Linken[17] hat von Klaeden sich jedoch entgegen den Äußerungen der Regierung im letzten Jahr mindestens sieben Mal mit Vertretern der Automobilindustrie getroffen, darunter auch drei Mal mit Vertretern der Daimler AG. Dazu kommen fünf Treffen mit Lobbyisten des Luftfahrt- und Rüstungskonzernes EADS, an dem Daimler bis April 2013 beteiligt war. Diese Treffen zeigen, dass das Aufgabenfeld von Klaedens sehr wohl Überschneidungen mit den Interessen der Autoindustrie und der Daimler AG hatte.[18] Die deutsche Autoindustrie hatte versucht, die Kanzlerin zu bewegen, strengere CO2-Grenzwerte für Autos zu verhindern. Die Papiere im Kanzleramt zu diesem Vorgehen landeten auch auf dem Schreibtisch Klaedens, der kurz vor dem Wechsel zu Daimler stand.[19] Die Bundesregierung übernahm die Position der Autoindustrie ohne Abstriche und verhinderte die geplante EU-C02-Richtlinie.[20] Die Intervention der Bundesregierung zugunsten der Autolobby kann nach der aufgedeckten Involvierung Klaedens in einem ganz anderen Licht gesehen werden. Inzwischen ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft Berlin gegen von Klaeden wegen möglicher Vorteilsannahme.[21]

Mitte November 2013 wurden neue Vorwürfe gegen von Klaeden erhoben. Nach einem Bericht des Spiegel[22] war Klaeden dem Daimler-Konzern möglicherweise behilflich, dessen Anteile am Raumfahrtkonzern EADS (heutige Bezeichnung: Airbus) an die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau zu veräußern. Mit der Abwicklung des milliardenschweren Anteilsverkaufs hatte Daimler Goldman Sachs beauftragt. Klaeden traf sich insgesamt 25-mal mit dem Goldman-Sachs-Banker Christoph Brand, mit dem er seit Schultagen befreundet ist. Über den Deal war Klaeden bestens informiert: Insgesamt 18 interne Vorlagen im Zeitraum vom 17. August 2010 bis zum 13. September 2012 erhielt er von der zuständigen Abteilung im Bundeskanzleramt. Christoph Brand und Klaeden trafen sich häufig, kurz nachdem der Staatsminister eine neue Vorlage zum geplanten Geschäft erhalten hatte. Außerdem soll Klaeden insgesamt fünfmal mit EADS-Vertretern zusammengekommen sein. Daimler bestreitet, dass Klaeden an dem Geschäft mit dem Bund beteiligt war. Die FAZ hält dieses Dementi nicht für glaubhaft: "Ein Zeitungsbericht legt das Gegenteil nahe"[23]

Parteispenden der Berenberg Bank

2013 wurde bekannt, dass von Klaeden eine Rede bei einem Kongress der Hamburger Privatbank Berenberg hielt. Außerdem lud die Bank den damaligen Staatsminister zu einem Besuch des Oktoberfests ein. Wenige Wochen zuvor hatte Berenberg 15. 000 Euro an den CDU-Kreisverband Hildesheim gespendet. Der Verband, dem Klaeden angehört, benötigte finanzielle Unterstützung für den anstehenden Wahlkampf. Von Klaeden entgegnete auf den Vorwurf, sein Engagement für die Bank wäre eine Gegenleistung für die Finanzspritze für seinen Kreisverband, dass es "keinerlei Zusammenhang mit einer Spende" gebe.[24]

Zitate

„Daimler ist ein Weltkonzern. Für das Unternehmen sind auch alle Fragen der Energie-, Finanz-, Europa-, Klima- oder Steuerpolitik relevant. Außerdem kauft so ein Konzern ja nicht des Staatsministers Kompetenz über Motoren oder Karosserien. Daimler geht es um die Kontakte Klaedens - und um dessen Wissen über Abläufe, Strukturen und zuständige Beamte in den Ministerien. Und natürlich werden über Klaedens Schreibtisch auch Vermerke gelaufen sein, die mit Daimler zu tun hatten.“ Kommentar von Robert Roßmann in der Süddeutschen Zeitung vom 31. Mai 2013[25]

„Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass unser Mann vor Ort in Berlin und Brüssel über ein gutes Netzwerk verfügen muss.“ Daimler-Chef Dieter Zetsche über den Seitenwechsel von Eckhart von Klaeden.[26]

Weiterführende Informationen


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Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Von Klaeden legt Sitz im CDU-Präsidium nieder ZEIT-Online vom 11. November 2013, abgerufen am 12.11.2013
  2. Wechsel zu Daimler: Bundesregierung nimmt Klaeden in Schutz Spiegel Online vom 04.11.2013, abgerufen am 04.11.2013
  3. Webseite Bundestag - Eckart von Klaeden, CDU/CSU, abgerufen am 30.05.2013
  4. Website Eckart von Klaeden, MdB, abgerufen am 02.08.2013
  5. Webseite Bundestag - Eckart von Klaeden, CDU/CSU, abgerufen am 30.05.2013
  6. Website Bundeskanzleramt, abgerufen am 02.08.2013
  7. Politiker sind auf Bewährung, Zeit online, 30.05.13, abgerufen am 02.08.2013
  8. Von Klaeden: Ein schlechtes Gewissen ist unnötig, Cicero vom 31.05.2013, abgerufen am 02.08.2013
  9. Wechsel zu Daimler: Von Klaeden bleibt bis September, SZ online vom 20.05.2013, abgerufen am 02.08.2013
  10. Klaeden muss sein Amt sofort aufgeben, SZ online vom 31.05.2013, abgerufen am 01.08.2013
  11. Staatsminister von Klaedens Seitenwechsel zu Daimler inakzeptabel, LobbyControl vom 29.05.2013, abgerufen am 01.08.2013
  12. Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 24.10.2012, Deutscher Bundestag. Drucksache 17/11204, abgerufen am 01.08.2013
  13. „Karenzzeit“ für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen. Antrag der Fraktion der SPD. 6.11.2012. Deutscher Bundestag. Drucksache 17/11318, abgerufen am 01.08.3013
  14. Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung. Antrag der Fraktion DIE LINKE. 6.11.2012. Deutscher Bundestag.Drucksache 17/11333, abgerufen am 01.08.2013
  15. Wechsel zu Daimler: Merkel gibt Klaeden noch nicht frei, Spiegel online vom 29.05.2013, abgerufen am 01.08.2013
  16. Ermittlungen gegen Daimler-Lobbyist Klaeden eingestellt, Spiegel Online vom 10.02.2015, abgerufen am 30.07.2015
  17. Beziehungen der Auto-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierunge, Durcksache 17/14550, Die Linke, 30.08.2013, abgerufen am 19. September 2013
  18. Neue Belege für Klaedens Kontakte zur Autolobby, LobbyControl, 09.09.2013, abgerufen am 19. September 2013
  19. Thomas Reichert: Der Fall Klaeden Freie Fahrt für Lobbyisten?, heute.de 10. November 2013, abgerufen am 25. 11. 2013
  20. Merkel will EU-Regelung zu CO2-Grenzen für Autos kippen, Zeit online vom 27.06.2013, abgerufen am 01.08.2013
  21. Wechsel zu Daimler: Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen Klaeden ein, Spiegel online vom 3. November 2013, Webseite Spiegel, abgerufen am 03.11.2013
  22. Wechsel zu Daimler: Neue Vorwürfe gegen Ex-Staatsminister Klaeden, Spiegel online vom 17. November 2013, Spiegel online, abgerufen am 24. 11. 2013
  23. Anteilsverkauf Half Ex-Staatsminister von Klaeden Daimler in Sachen EADS?, FAZ online vom 17. November 2013, FAZ online, abgerufen am 24. 11. 2013
  24. Merkwürdige Spende, Der Spiegel 50/2013, abgerufen am 30.07.2015
  25. Klaeden muss sein Amt sofort aufgeben, sz.de vom 31.05.2013, abgerufen am 14.12.2013
  26. Zetsche verteidigt Wechsel von Staatsminister Klaeden zu Daimler, sz.de vom 27.10.2013, abgerufen am 14.12.2013