Centrum für Europäische Politik

<entrum für Europäische Politik
Rechtsform	<text>
Tätigkeitsbereich	marktradikale Denkfabrik
Gründungsdatum	2006
Hauptsitz	Kaiser-Joseph-Str. 266, 79089 Freiburg
Lobbybüro
Lobbybüro EU	<text>
Webadresse	www.cep.eu

Kurzdarstellung und Geschichte

Das 2006 gegründete Centrum für Europäische Politik (CEP) ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitk. Es bezeichnet sich als "Kompetenzzentrum für Recherche, Analyse, Information, Beratung - Für ein marktwirtschaftliches Europa". Das CEP ananlysiert die volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU und entwickelt Strategien für die europäische Politik. Die Studien und Analysen basieren auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung (zum Freiheitsbegriff im Sinne von Hayek vgl. Friedrich August von Hayek Stiftung). Das CEP steht für ein freiheitliches Europa, die Vollendung des Binnenmarktes, das Subsidiaritätsprinzip, die Beschränkung der Regulierung und Bürokratie sowie die Stärkung der politischen Kontrolle durch die Parlamente. Das Wort sozial kommt in der Eigendarstellung nicht vor. Für den Präsidenten, Lüder Gerken, ist eine ungleiche Einkommensverteilung Voraussetzung für Wohlstand.

Das CEP lehnt Eurobonds und die Finanztransaktionssteuer ab und hält eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten in weiten Teilen für unnötig (automatische Sanktionen und Insolvenzverfahren reichten aus). Es ist dagegen, Unternehmen zur Einhaltung von Sozial- oder Umweltstandards (Corporate Social Responsibility) zu verpflichten - auch nicht durch faktischen Druck. Einen Anlegerschutz bei kapitalgedeckten Altersversorgungssystemen hält das CEP für problematisch, weil diese Maßnahmen u. a. zu einem deutlichen Verlust an Rentabilität führten.

Organisationsstruktur und Personal

Präsident

• Lüder Gerken
  • Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik
  • Vorstand der Friedrich August von Hayek Stiftung

Kuratorium

(die Mitglieder sind auch Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Ordnungspolitik)

• Leszek Balcerowics (Mitglied des Kuratoriums der Hayek-Stiftung, Chairman des Brüsseler Think-Tanks Bruegel, ehemaliger Präsident der Polnischen Nationalbank)
• Roman Herzog (Mitglied des Kuratoriums der Hayek-Stiftung sowie weiterer neoliberaler Netzwerke, ehem. Bundespräsident, CDU-Politiker)
• Frits Bolkestein (Mitglied des Kuratoriums der Hayek-Stiftung, Vorsitzender des Think-Tanks Teldersstiching, Berater für PricewaterhouseCoopers, ehemaliger EU-Kommissar für den Binnenmarkt)
• Hans Tietmeyer (Mitglied des Kuratoriums der Hayek-Stiftung sowie weiterer neoliberaler Netzwerke, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)

Verbindungen

Partner des CEP ist die Friedrich August von Hayek Stiftung

Finanzen

Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden

Lobbystrategien und Einfluss

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder erkennbare Konstanten, Einflussstrategien Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs

Fallstudien und Kritik

Tabakwerbeverbot

Roman Herzog (Kurator des CEP) und Lüder Gerken (Präsident des CEP) kritisierten im Jahr 2008 scharf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der 2006 das Verbot der Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet aufgrund einer EU-Richtlinie bestätigt hatte. Gegen das Verbot hatten sich vor allem die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ausgesprochen, weil sie um Werbeeinnahmen fürchteten. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs behindern unterschiedliche Regelungen der Tabakwerbung den Binnenmarkt. Herzog und Gerken hielten diese Entscheidung für ein fragwürdiges Urteil, das die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten aushöhle und nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz verlange.

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