Florian Hahn: Unterschied zwischen den Versionen
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Florian Hahn (*14. März 1974 in München), Elektronic Marketing Fachwirt (BAW)), ehem. Mitarbeiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann, ist ein der Rüstungsindustrie nahestehender nahe stehender CSU-Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags.
Hahn befindet sich wegen seiner Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss des Bundestags sowie im Aufsichtsrat des Rüstungsunternehmens IABG und im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik in einem Interessenkonflikt.
Inhaltsverzeichnis
Hahn setzt sich regelmäßig für die Belange der Rüstungswirtschaft ein. In seinem Wahlkreis "München Land" befinden sich sowohl Niederlassungen von Airbus (Airbus Defence and Space), als auch der IABG. Dort liegt außerdem der rüstungsnahe Ludwig-Bölkow-Campus, für den Hahn sich einsetzt. [1] [2]
Vorwürfe des Interessenkonflikts: IABG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Oktober 2016 berichtet der Spiegel von Interessenkonflikten Hahns durch seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der IABG. Für die Funktion gibt Hahn einen Verdienst von 15.000 - 30.000 € jährlich an. [3] Der Spiegel berichtet, dass Hahn sich in seiner Funktion als Berichterstatter der Union im Verteidigungsausschuss mehrmals für Rüstungsprojekte einsetzte, von denen die IABG profitierte: „Die Firma aus Hahns Wahlkreis sollte als Dienstleister Aufträge zur Vorbereitung und Begleitung der Rüstungsvorhaben bekommen.“ [4] Konkret handelte es sich um die europäische Kampfdrohne, die Raketen „Meteor“ sowie das Luftabwehrsystem „Meads“. Der Ausschuss stimmte über die zu vergebenden Aufträge jeweils zugunsten der IABG ab. [5]
Der Spiegel machte in seiner Reportage auf weitere Verbindungen Hahns zur IABG aufmerksam: Hahn ist Leiter des Arbeitskreises ‘‘Außen- und Sicherheitspolitik‘‘, der als Veranstalter des „Wehrtechnischen Kongress“ auftritt; dieser fand Ende 2014 auf dem Firmengelände der IABG statt.
Das Magazin weist außerdem auf die Finanzierung einer Broschüre zur Außen- und Sicherheitspolitik des Arbeitskreises hin, bei der Hahn das Grußwort verfasste: „Einziger Anzeigenkunde: die IABG. In der zweiten Ausgabe Ende 2015 schaltet die Firma wieder eine Anzeige.“ [6]
In einer Stellungnahme gibt Hahn an, „keinerlei Interessenkonflikte“ zwischen seinen Tätigkeiten erkennen zu können. Er weist darauf hin, dass Einnahmen „in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz“ verbucht würden.[7] Damit lässt Hahn die Anfragen des Spiegels, wie viel Geld die IABG für die Anzeigen zahlte, und wohin das Geld verbucht wurde, unbeantwortet. [8]
Die IABG ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, deren Präsidiumsmitglied Hahn ist. [9] [10]
Einsatz für Rüstungsexporte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Nach der Ankündigung des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, die Rüstungsexporte . Er ist Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags und Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Weiterhin ist er Aufsichtsratsmitglied des Rüstungsunternehmens Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH und Präsidiumsmitglied der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, die Bundestagsabgeordnete und Militärs mit Rüstungslobbyisten zusammenbringt.
Hahn setzt sich regelmäßig für die Belange der Rüstungswirtschaft ein. Als Siegmar Gabriel 2014 ankündigte, den Rüstungsexport zu reduzieren, sprach Hahn von der „Beerdigung "Beerdigung der Rüstungsindustrie“Rüstungsindustrie". [1] Nach Einschätzung der ZEIT wirkte diese - und ähnliche Äußerungen weiterer Unionspolitiker – anderer Politiker von CDU und CSU - so, als stammten sie direkt aus den Papieren von der Waffenlobbyisten. [11] Hahn setzte setzt sich trotz der schlechten Menschenrechtslage für die eine Fortsetzung des Exports von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ein: „Wenn , die wegen der Verletzung der Menschenrechte in Frage gestellt wurden: "Wenn solche Rüstungsexporte wie jetzt der Panzerverkauf an Saudi-Arabien nicht mehr zustande kommen, wird die deutsche Wehrindustrie nicht überleben".“ [122]
Inhaltsverzeichnis
- Verteidigungsausschuss
- Auswärtiger Ausschuss (stellvertretendes Mitglied)
- Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union (stellvertretendes Mitglied)
- Arbeitskreis V (Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe) der CSU-Landesgruppe im Bundestag
- Parlamentariergruppe Europa-Union
- Parlamentskreis Mittelstand
- Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
- Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler
Quelle: Internetauftritt Florian Hahn [13]
Funktionen in Unternehmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- seit 2015: Mitglied des Beirates der Quantum-Systems GmbH, Otterfing
- seit 2010: Mitglied des Aufsichtsrats der IABG (Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn (mit dem Geschäftsbereich "Verteidigung und Sicherheit")
- seit 2010: Beiratsmitglied der Zeitschrift "Wehrtechnik", Mönch Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Internetauftritt Florian Hahn [14]
Verbindungen / Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- seit 2014: Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik [15]
- seit 2014: Vorsitzender des Beirats für Sicherheit und Verteidigung der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen [16]
- seit 2013: Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe, zuständig für „Kontaktpflege parlamentarischer Bereich“ [17]
Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- seit 2015: Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes München-Landseit 2014 : Vorsitzender des CSU- Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) der CSU
- seit 2014 : Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
- seit 2013 : Mitglied des Parteivorstandes der CSU-Parteivorstandes
- seit 2012 : Dozent an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing (BAW)
- seit 2009 : Mitglied des Deutschen Bundestags
- Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Krauss-Maffei-Wegmann (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung)
- Mitarbeiter der Geschäftsführung der Gast Service AG (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung)
- 2006 – - 2009 : berufsbegleitender MBA-Studium Studiengang an der Universität für Weiterbildung Krems
- Ausbildung zum Electronic Marketing Fachwirt an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing (BAW)
Quelle: Internetauftritt Florian Hahn [18]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Mitgliedschaft in Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Deutschen Bundestags[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[- Verteidigungsausschuss
- Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
- Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (stellvertretendes Mitglied)
- Parlamentskreis Mittelstand
- Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
- Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler
Quelle: [7]
Funktionen in Unternehmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- seit 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der IABG - Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn (mit dem Geschäftsbereich "Verteidigung und Sicherheit"). Die IABG ist Mitglied der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, deren Präsidiumsmitglied Hahn ist
- seit 2010 Beiratsmitglied der Zeitschrift "Wehrtechnik", Mönch Verlagsgesellschaft mbH
Verbindungen / Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- seit 2014 Mitglied des Präsidiums der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, die Bundestagsabgeordnete und Militärs mit Rüstungslobbyisten zusammenbringt
- seit 2014 Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe, die Bundestagsabgeordnete und Angehörige der Luftwaffe mit Lobbyisten der Luftwaffenindustrie zusammenbringt
- seit 2014 Vorsitzender des Beirats für Sicherheit und Verteidigung der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, die Politiker und Lobbyisten zusammenbringt
Quelle: [8]
Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- …
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- April 2014, abgerufen am
- 01.
- 02.
- 2015
- ↑
- Lebenslauf auf der Homepage von Hahn, abgerufen am
- 01.
- 02.
- 2015
- ↑
- Profil Deutscher Bundestag, abgerufen am
- 01.
- 02.
- 2015
- ↑
- Florian Hahn auf abgeordnetenwatch.de, abgerufen am
- 01.
- 02.
- 2015
- ↑
- Hauke Friederichs: Rüstungsindustrie Soldaten helfen beim Waffenexport, ZEIT online vom 07. Juli 2012, abgerufen am 01. 02. 2015
- ↑ Ausschüsse und Arbeitsgruppen, Homepage von Hahn, abgerufen am 01. 02. 2015
- ↑ Profil Deutscher Bundestag, abgerufen am 01. 02. 2015
'''Florian Hahn''' (*''14. März 1974 in München) ''), Elektronic Marketing Fachwirt (BAW)), ehem. Mitarbeiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Rüstungskonzern [[Krauss-Maffei Wegmann]], ist ein der Rüstungsindustrie nahestehender [[nahe stehender CSU]]-Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags.<br /> Hahn befindet sich wegen seiner Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss des Bundestags sowie im Aufsichtsrat des Rüstungsunternehmens [[IABG]] und im Präsidium . Er ist Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags und Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Weiterhin ist er Aufsichtsratsmitglied des Rüstungsunternehmens Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH und Präsidiumsmitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] in einem Interessenkonflikt. ==Kritik und Lobbyfälle== ]], die Bundestagsabgeordnete und Militärs mit Rüstungslobbyisten zusammenbringt. Hahn setzt sich regelmäßig für die Belange der Rüstungswirtschaft ein. In seinem Wahlkreis "München Land" befinden sich sowohl Niederlassungen von [[Airbus]] (Airbus Defence and Space), als auch der [[IABG]]. Dort liegt außerdem der rüstungsnahe [[Ludwig-Bölkow-Campus]], für den Hahn sich einsetzt. <ref>[http://www.florian-hahn.de/aktuelles/meldungen/artikel/stippvisite-von-schreyer-blume-und-hahn-auf-dem-ludwig-boelkow-campus.html Internetauftritt Florian Hahn] abgerufen am 31.10.2016</ref> <ref>[http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/ottobrunn-gehirn-der-ruestung-1.3235508 Das Gehirn der Rüstung] Süddeutsche.de am 04.11.2016, abgerufen am 07.11.2016</ref> ===Vorwürfe des Interessenkonflikts: IABG=== Im Oktober 2016 berichtet der Spiegel von Interessenkonflikten Hahns durch seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der [[IABG]]. Für die Funktion gibt Hahn einen Verdienst von 15.000 - 30.000 € jährlich an. <ref>[http://www.bundestag.de/abgeordnete18/biografien/H/hahn_florian/258512 Florian Hahn Abgeordneten-Profilseite] bundestag.de, abgerufen am 31.10.2016</ref> Der Spiegel berichtet, dass Hahn sich in seiner Funktion als Berichterstatter der Union im Verteidigungsausschuss mehrmals für Rüstungsprojekte einsetzte, von denen die IABG profitierte: „Die Firma aus Hahns Wahlkreis sollte als Dienstleister Aufträge zur Vorbereitung und Begleitung der Rüstungsvorhaben bekommen.“ <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/florian-hahn-nebenjob-von-csu-verteidigungspolitiker-sorgt-fuer-aufregung-a-1118782.html CSU-Politiker im Verdacht der Kungelei] Spiegel Online am 29.10.2016, abgerufen am 31.10.2016</ref> Konkret handelte es sich um die europäische Kampfdrohne, die Raketen „Meteor“ sowie das Luftabwehrsystem „Meads“. Der Ausschuss stimmte über die zu vergebenden Aufträge jeweils zugunsten der IABG ab. <ref>Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016</ref> Der Spiegel machte in seiner Reportage auf weitere Verbindungen Hahns zur IABG aufmerksam: Hahn ist Leiter des Arbeitskreises ‘‘Außen- und Sicherheitspolitik‘‘, der als Veranstalter des „Wehrtechnischen Kongress“ auftritt; dieser fand Ende 2014 auf dem Firmengelände der IABG statt. <br /> Das Magazin weist außerdem auf die Finanzierung einer Broschüre zur Außen- und Sicherheitspolitik des Arbeitskreises hin, bei der Hahn das Grußwort verfasste: „Einziger Anzeigenkunde: die IABG. In der zweiten Ausgabe Ende 2015 schaltet die Firma wieder eine Anzeige.“ <ref>Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016</ref> In einer Stellungnahme gibt Hahn an, „keinerlei Interessenkonflikte“ zwischen seinen Tätigkeiten erkennen zu können. Er weist darauf hin, dass Einnahmen „in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz“ verbucht würden.Als Siegmar Gabriel 2014 ankündigte, den Rüstungsexport zu reduzieren, sprach Hahn von der "Beerdigung der Rüstungsindustrie". <ref>[http://www.zeit.de/2014/34/ruestungsexport-kurden-sigmar-gabriel Rüstungsexport Frieden durch deutsche Waffen? ZEIT online vom 14. August 2014], abgerufen am 01. 02. 2015</ref> Nach Einschätzung der ZEIT wirkte diese - und ähnliche Äußerungen anderer Politiker von CDU und CSU - so, als stammten sie direkt aus den Papieren der Waffenlobbyisten. Hahn setzt sich für eine Fortsetzung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ein, die wegen der Verletzung der Menschenrechte in Frage gestellt wurden: "Wenn solche Rüstungsexporte wie jetzt der Panzerverkauf an Saudi-Arabien nicht mehr zustande kommen, wird die deutsche Wehrindustrie nicht überleben".<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article126946802/Warum-wir-deutsche-Boote-in-die-Wueste-schicken.html Warum wir deutsche Boote in die Wüste schicken, Die Welt online vom 14. April 2014], abgerufen am 01. 02. 2015</ref> == Karriere == *seit 2014 Vorsitzender des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) der CSU *seit 2014 Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe *seit 2013 Mitglied des Parteivorstandes der CSU *seit 2012 Dozent an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing (BAW) *seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags *Mitarbeiter Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Krauss-Maffei-Wegmann (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung) *Mitarbeiter der Geschäftsführung der Gast Service AG (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung) *2006 - 2009 berufsbegleitender MBA-Studiengang an der Universität für Weiterbildung Krems *Ausbildung zum Electronic Marketing Fachwirt an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing (BAW) Quelle: <ref>[http://www.florian-hahn.de/aktuelles/meldungen/artikel/antworten-auf-die-anfrage-spiegelreport-mainz.html Pressemeldung: Stellungnahme vom 29.10.2916] Internetauftritt Florian Hahn, abgerufen am 31.10.2016</ref> Damit lässt Hahn die Anfragen des Spiegels, wie viel Geld die IABG für die Anzeigen zahlte, und wohin das Geld verbucht wurde, unbeantwortet. <ref>Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016</ref> Die IABG ist Mitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]], deren Präsidiumsmitglied Hahn ist. <ref>[https://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/foerdernde-mitglieder/buchstabe/I/ Mitglieder der DWT] Internetauftritt der DWT, aufgerufen am 07.11.2016</ref> <ref>[https://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/praesidium/ Präsidiumsmitglieder] Internetauftritt der DWT, abgerufen am 07.11.2016</ref> ===Einsatz für Rüstungsexporte=== Nach der Ankündigung des Wirtschaftsministers [[Sigmar Gabriel]], die Rüstungsexporte zu reduzieren, sprach Hahn von der „Beerdigung der Rüstungsindustrie“. Nach Einschätzung der ZEIT wirkte diese - und ähnliche Äußerungen weiterer Unionspolitiker – so, als stammten sie direkt aus den Papieren von Waffenlobbyisten. mein-profil/lebenslauf.html Lebenslauf auf der Homepage von Hahn], abgerufen am 01. 02. 2015</ref><ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/H/hahn_florian/258512 Profil Deutscher Bundestag], abgerufen am 01. 02. 2015</ref><ref>[http://www.abgeordnetenwatch.de/florian_hahn-575-37625-7.html Florian Hahn auf abgeordnetenwatch.de], abgerufen am 01. 02. 2015</ref><ref>[http://www.zeit.de/2014/34/ruestungsexport-kurden-sigmar-gabriel/komplettansicht Frieden durch deutsche Waffen?] Zeit Online am 14.08.2014, abgerufen am 31.10.2016</ref> Hahn setzte sich trotz der schlechten Menschenrechtslage für die Fortsetzung des Exports von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ein: „Wenn solche Rüstungsexporte wie jetzt der Panzerverkauf an Saudi-Arabien nicht mehr zustande kommen, wird die deutsche Wehrindustrie nicht überleben.“ <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article126946802/Warum-wir-deutsche-Boote-in-die-Wueste-schicken.html Warum wir deutsche Boote in die Wüste schicken] Welt.de am 14.04.2014, abgerufen am 31.10.20162012/27/Ruestungsexport/seite-2 Hauke Friederichs: Rüstungsindustrie Soldaten helfen beim Waffenexport, ZEIT online vom 07. Juli 2012], abgerufen am 01. 02. 2015</ref> ==Mitgliedschaft in Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Deutschen Bundestags== *Verteidigungsausschuss *Auswärtiger Ausschuss (stellvertretendes Mitglied) *Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union (stellvertretendes Mitglied) *Arbeitskreis V (Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe) der CSU-Landesgruppe im Bundestag *Parlamentariergruppe Europa-Union *Parlamentskreis Mittelstand *Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung *Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (stellvertretendes Mitglied) *Parlamentskreis Mittelstand *Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik *Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler Quelle: Internetauftritt Florian Hahn <ref>[http://www.florian-hahn.de/berlin/gremien.html Internetauftritt Florian Hahn] abgerufen am 31.10.2016Ausschüsse und Arbeitsgruppen, Homepage von Hahn], abgerufen am 01. 02. 2015</ref> ==Funktionen in Unternehmen== *seit 2015: Mitglied des Beirates der [[Quantum-Systems]] GmbH, Otterfing *seit 2010:2010 Mitglied des Aufsichtsrats der IABG (- Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn (mit dem Geschäftsbereich "Verteidigung und Sicherheit") *seit 2010:. Die IABG ist Mitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]], deren Präsidiumsmitglied Hahn ist *seit 2010 Beiratsmitglied der Zeitschrift "Wehrtechnik", Mönch Verlagsgesellschaft mbH Quelle: Internetauftritt Florian Hahn <ref>[http://www.florian-hahn.de/mein-profil/lebenslauf.html Internetauftritt Florian Hahn] abgerufen am 31.10.2016</ref> == == Verbindungen / Netzwerke== *seit 2014: Präsidiumsmitglied Mitglied des Präsidiums der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] <ref>[https://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/praesidium/ Internetauftritt DGW] abgerufen am 31.10.2016</ref> *seit 2014: Vorsitzender des Beirats für Sicherheit und Verteidigung der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] <ref>[http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=60 Internetauftritt der Strukturgesellschaft], abgerufen am 31.10.2016</ref> *seit 2013: ]], die Bundestagsabgeordnete und Militärs mit Rüstungslobbyisten zusammenbringt *seit 2014 Vizepräsident der [[Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe]], zuständig für „Kontaktpflege parlamentarischer Bereich“ <ref>[http://www.idlw.de/ueber-uns/ Internetauftritt der IDL] abgerufen am 31.10.2016</ref> ==Karriere== *seit 2015: Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes München-Land *seit 2014: Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) *seit 2014: Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe *seit 2013: Mitglied des CSU-Parteivorstandes *seit 2012: Dozent an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing (BAW) *seit 2009: Mitglied des Deutschen Bundestags *Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von [[Krauss-Maffei-Wegmann]] (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung) *Mitarbeiter der Geschäftsführung der [[Gast Service AG]] (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung) *2006 – 2009: MBA-Studium Universität für Weiterbildung Krems *Ausbildung zum Electronic Marketing Fachwirt Quelle: Internetauftritt Florian Hahn <ref>[http://www.florian-hahn.de/mein-profil/lebenslauf.html Lebenslauf] Internetauftritt Florian Hahn, abgerufen am 07.11.2016</ref> {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references/> [[Kategorie:Person]] [[Kategorie:CSU]] die Bundestagsabgeordnete und Angehörige der Luftwaffe mit Lobbyisten der Luftwaffenindustrie zusammenbringt *seit 2014 Vorsitzender des Beirats für Sicherheit und Verteidigung der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die Politiker und Lobbyisten zusammenbringt Quelle: <ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/H/hahn_florian/258512 Profil Deutscher Bundestag], abgerufen am 01. 02. 2015</ref> == Zitate == <blockquote></blockquote> == Weiterführende Informationen == * … {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:Person]] <!-- Die Kategorie bitte entfernen, wenn der Artikel als Entwurf bearbeitet wird. 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Hahn befindet sich wegen seiner Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss des Bundestags sowie im Aufsichtsrat des Rüstungsunternehmens [[IABG]] und im Präsidium der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] in einem Interessenkonflikt. |
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Hahn setzt sich regelmäßig für die Belange der Rüstungswirtschaft ein. In seinem Wahlkreis "München Land" befinden sich sowohl Niederlassungen von [[Airbus]] (Airbus Defence and Space), als auch der [[IABG]]. Dort liegt außerdem der rüstungsnahe [[Ludwig-Bölkow-Campus]], für den Hahn sich einsetzt. <ref>[http://www.florian-hahn.de/aktuelles/meldungen/artikel/stippvisite-von-schreyer-blume-und-hahn-auf-dem-ludwig-boelkow-campus.html Internetauftritt Florian Hahn] abgerufen am 31.10.2016</ref>
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===Vorwürfe des Interessenkonflikts: IABG===
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Im Oktober 2016 berichtet der Spiegel von Interessenkonflikten Hahns durch seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der [[IABG]]. Für die Funktion gibt Hahn einen Verdienst von 15.000 - 30.000 € jährlich an. <ref>[http://www.bundestag.de/abgeordnete18/biografien/H/hahn_florian/258512 Florian Hahn Abgeordneten-Profilseite] bundestag.de, abgerufen am 31.10.2016</ref>
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Der Spiegel berichtet, dass Hahn sich in seiner Funktion als Berichterstatter der Union im Verteidigungsausschuss mehrmals für Rüstungsprojekte einsetzte, von denen die IABG profitierte: „Die Firma aus Hahns Wahlkreis sollte als Dienstleister Aufträge zur Vorbereitung und Begleitung der Rüstungsvorhaben bekommen.“ <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/florian-hahn-nebenjob-von-csu-verteidigungspolitiker-sorgt-fuer-aufregung-a-1118782.html CSU-Politiker im Verdacht der Kungelei] Spiegel Online am 29.10.2016, abgerufen am 31.10.2016</ref>
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Konkret handelte es sich um die europäische Kampfdrohne, die Raketen „Meteor“ sowie das Luftabwehrsystem „Meads“. Der Ausschuss stimmte über die zu vergebenden Aufträge jeweils zugunsten der IABG ab. <ref>Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016</ref>
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Hahn ist Leiter des Arbeitskreises ‘‘Außen- und Sicherheitspolitik‘‘, der als Veranstalter des „Wehrtechnischen Kongress“ auftritt; dieser fand Ende 2014 auf dem Firmengelände der IABG statt. <br />
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Das Magazin weist außerdem auf die Finanzierung einer Broschüre zur Außen- und Sicherheitspolitik des Arbeitskreises hin, bei der Hahn das Grußwort verfasste: „Einziger Anzeigenkunde: die IABG. In der zweiten Ausgabe Ende 2015 schaltet die Firma wieder eine Anzeige.“
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In einer Stellungnahme gibt Hahn an, „keinerlei Interessenkonflikte“ zwischen seinen Tätigkeiten erkennen zu können.
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Er weist darauf hin, dass Einnahmen „in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz“ verbucht würden.<ref>[http://www.florian-hahn.de/aktuelles/meldungen/artikel/antworten-auf-die-anfrage-spiegelreport-mainz.html Pressemeldung: Stellungnahme vom 29.10.2916] Internetauftritt Florian Hahn, abgerufen am 31.10.2016</ref> Damit lässt Hahn die Anfragen des Spiegels, wie viel Geld die IABG für die Anzeigen zahlte, und wohin das Geld verbucht wurde, unbeantwortet.
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Nach der Ankündigung des Wirtschaftsministers [[Sigmar Gabriel]], die Rüstungsexporte zu reduzieren, sprach Hahn von der „Beerdigung der Rüstungsindustrie“. Nach Einschätzung der ZEIT wirkte diese - und ähnliche Äußerungen weiterer Unionspolitiker – so, als stammten sie direkt aus den Papieren von Waffenlobbyisten. <ref>[http://www.zeit.de/2014/34/ruestungsexport-kurden-sigmar-gabriel/komplettansicht Frieden durch deutsche Waffen?] Zeit Online am 14.08.2014, abgerufen am 31.10.2016</ref> |
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Hahn setzte sich trotz der schlechten Menschenrechtslage für die Fortsetzung des Exports von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ein: „Wenn solche Rüstungsexporte wie jetzt der Panzerverkauf an Saudi-Arabien nicht mehr zustande kommen, wird die deutsche Wehrindustrie nicht überleben.“ <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article126946802/Warum-wir-deutsche-Boote-in-die-Wueste-schicken.html Warum wir deutsche Boote in die Wüste schicken] Welt.de am 14.04.2014, abgerufen am 31.10.2016</ref> |
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==Mitgliedschaft in Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Deutschen Bundestags== |
==Mitgliedschaft in Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Deutschen Bundestags== |
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*Verteidigungsausschuss |
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*Arbeitskreis V (Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe) der CSU-Landesgruppe im Bundestag
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− | *Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler |
+ | *Parlamentskreis Mittelstand |
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+ | *Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik |
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+ | Quelle: Internetauftritt Florian Hahn <ref>[http://www.florian-hahn.de/berlin/gremien.html Internetauftritt Florian Hahn] abgerufen am 31.10.2016</ref> |
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==Funktionen in Unternehmen== |
==Funktionen in Unternehmen== |
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− | *seit 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der IABG |
+ | *seit 2015: Mitglied des Beirates der [[Quantum-Systems]] GmbH, Otterfing |
− | *seit 2010 Beiratsmitglied der Zeitschrift "Wehrtechnik", Mönch Verlagsgesellschaft mbH |
+ | *seit 2010: Mitglied des Aufsichtsrats der IABG (Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn (mit dem Geschäftsbereich "Verteidigung und Sicherheit") |
− | + | *seit 2010: Beiratsmitglied der Zeitschrift "Wehrtechnik", Mönch Verlagsgesellschaft mbH |
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− | + | Quelle: Internetauftritt Florian Hahn <ref>[http://www.florian-hahn.de/mein-profil/lebenslauf.html Internetauftritt Florian Hahn] abgerufen am 31.10.2016</ref> |
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− | Quelle: <ref>[http://www. |
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+ | ==Verbindungen / Netzwerke== |
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+ | *seit 2014: Präsidiumsmitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] <ref>[https://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/praesidium/ Internetauftritt DGW] abgerufen am 31.10.2016</ref> |
||
+ | *seit 2014: Vorsitzender des Beirats für Sicherheit und Verteidigung der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] <ref>[http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=60 Internetauftritt der Strukturgesellschaft], abgerufen am 31.10.2016</ref> |
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+ | *seit 2013: Vizepräsident der [[Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe]], zuständig für „Kontaktpflege parlamentarischer Bereich“ <ref>[http://www.idlw.de/ueber-uns/ Internetauftritt der IDL] abgerufen am 31.10.2016</ref> |
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+ | ==Karriere== |
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+ | *seit 2015: Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes München-Land |
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+ | *seit 2014: Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) |
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+ | *seit 2014: Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe |
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+ | *seit 2013: Mitglied des CSU-Parteivorstandes |
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+ | *seit 2012: Dozent an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing (BAW) |
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+ | *seit 2009: Mitglied des Deutschen Bundestags |
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+ | *Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von [[Krauss-Maffei-Wegmann]] (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung) |
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+ | *Mitarbeiter der Geschäftsführung der [[Gast Service AG]] (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung) |
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+ | *2006 – 2009: MBA-Studium Universität für Weiterbildung Krems |
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+ | *Ausbildung zum Electronic Marketing Fachwirt |
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+ | Quelle: Internetauftritt Florian Hahn <ref>[http://www.florian-hahn.de/mein-profil/lebenslauf.html Lebenslauf] Internetauftritt Florian Hahn, abgerufen am 07.11.2016</ref> |
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− | + | ==Einzelnachweise== |
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− | == Einzelnachweise == |
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<references/> |
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+ | [[Kategorie:Person]] |
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+ | [[Kategorie:CSU]] |
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