Airbus Group

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Airbus Group
Branche Luft- und Raumfahrt sowie Rüstung
Hauptsitz Leiden/Niederlande
Lobbybüro Deutschland Rahel-Hirsche-Straße 10, 10557 Berlin
Lobbybüro EU Brüssel, Avenue Marnix 28
Webadresse www.airbusgroup.com


Als größter europäischer Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern (21% seiner Umsätze erwirtschaftete Airbus 2020 mit Wehrtechnik [1]) ist Airbus in hohem Maße von Entscheidungen von Regierung und Parlament auf nationaler und europäischer Ebene abhängig. Staatliche Stellen setzen in diesem Bereich wichtige Rahmenbedingungen, vergeben Aufträge und fördern bestimmte Projekte mit Forschungs- und Entwicklungssubventionen. Vor diesem Hintergrund hat das Unternehmen ein großes Interesse daran, Entscheidungsträger auf diesem Gebiet in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Der Konzern und seine Aktivitäten

Die Airbus SE., Leiden/Niederlande, die sich von 2000 bis 2013 EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) und von 2013 bis 2017 Airbus Group nannte, ist die Muttergesellschaft einer der bedeutendsten Luft-/Raumfahrt- und Rüstungskonzerne. Weltweit wurde 2020 mit ca. 130 Tsd. Beschäftigten ein Umsatz von ca. 50 Mrd. Euro erzielt.[2] Die Konzernzentrale befindet sich im französischen Toulouse. Es gibt die folgenden Geschäftsbereiche: Commercial Aircraft, Helicopters und Defence and Space. Airbus beschäftigt knapp die Hälfte aller Beschäftigten in der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie an seinen 27 Standorten.[3] Die Bundesregierung ist einer der wichtigsten Kunden im Geschäftsbereich „Aerospace and Defence“.[4]

Im Januar 2022 verfügten die staatlichen Beteiligungsgesellschaften Frankreichs (SOPEGA), Deutschlands (GZBV mbH & Co. KG) und Spaniens (SEPI) mit einem gemeinsamen Anteil von 25,9 % an der Airbus SE über eine Sperrminorität.[5]

Leitungsgremien

Verwaltungsrat ("Board of Directors)

Die Mitglieder sind hier abrufbar. Vorsitzender ist René Obermann.

Executive Committee

Das Executive Committee unterstützt den Vorsitzenden (CEO). Die Mitglieder sind hier abrufbar. CEO ist Guillaume Faury

Mitgliedschaften

Quellen: [6], [7] und Webseiten der genannten Organisationen

Lobbytätigkeit

Brüssel

Laut Transparenzregister der EU sind in Brüssel 11 Personen mit der Lobbyarbeit betraut, wobei sich in Vollzeit übersetzt 4,8 Stellen ergeben.
Cheflobbyistin ist:

  • Nathalie Errard, Senior Vice President, Head of Europe and NATO Affairs

Zugang zum Europäischen Parlament hat:

  • Beatriz Morales-Serret


Die Airbus Group nimmt an den folgenden EU-Strukturen und Plattformen teil:

EU-Parlament:

EU-Kommission:

  • Commission expert group on Policies & Programmes relevant to EU Space, Defence and Aeronautics Industry (SDA)
  • Consultative Forum on EU External Aviation Policy
  • PLATFORM ON SUSTAINABLE FINANCE
  • Strategic Advisory Board for the Quantum Technology FET Flagship

Quelle: Transparenzregister der EU


Die Lobbyausgaben werden für 2020 mit 1.25 Mio. - 1.5. Mio. Euro im EU-Transparenz geschätzt. 2014 wurden sie mit 400 Tsd. bis 500 Tsd. Euro beziffert.


Berlin

Alexander Reinhardt, Cheflobbyist für Deutschland (Head of Public Affairs Germany Airbus), ist Stellv. Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik des Wirtschaftsrat der CDU[8]

Fallbeispiele und Kritik

Die Tätigkeit eines EADS-Mitarbeiters im Außenministerium ist bekannt.

Lobbyisten im Auswärtigen Amt

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer, zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006[9][10]
Mitarbeiter Ein Mitarbeiter
Bearbeitete Themen Einsatz in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung

Fallstudien und Kritik

Studie: Einfluss der Rüstungsindustrie in Deutschland

2020 veröffentlichte Transparency International eine Studie, in welcher die Einflussmöglichkeiten der Rüstungslobby auf die Politik dargelegt werden. Danach hat Airbus, wie schon in den drei vorausgehenden Jahren, im Jahr 2016/2017 eine unbestimmte Geldsumme von mehr als 100 000 Euro an den renommierten Think Tank Deutsche Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP) gespendet, in dem Airbus Mitglied ist. Der ehemalige Chef der Airbus Gruppe, Thomas Enders, ist 2019 Präsident der DGAP geworden.[11] Der unter diesen Bedingungen zu vermutende Einfluss von Airbus auf die DGAP ist von besonderer Bedeutung, weil diese wesentlich an der Ausarbeitung des Weißbuches der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 mitgewirkt hat.[12]

Eurofighter und Österreich

Seit 2011 ermittelte die östereichische Staatsanwaltschaft gegen EADS wegen Korruptionsvorwürfen in Millionenhöhe. Die EADS Deutschland GmbH soll österreichische Beamte und Politiker beim Verkauf von 15 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon über Jahrzehnte geschmiert haben[13] und den Österreichischen Staat in einer Art betrogen haben, der diesen zum Kauf von Flugzeugen dieses Typs gebracht haben soll[14]. Inhalt des Betruges sei gewesen, dass sich Airbus zur Lieferung von Flugzeugen vertraglich verpflichtet hätte, die absehbar nicht geleistet hätte werden können und auch eine Nachrüstung in den vereinbarten Bauzustand wirtschaftlich nicht möglich gewesen wäre.[15]Zusätzlich sei der Kaufpreisvon 183,4 Mio. Euro deshalb zustande gekommen, weil mit diesem im Rahmen des Eurofighter-Deals kriminelle Geschäfte finanziert worden seien.[16]
Laut der österreichischen Justiz wurden "im Rahmen des EADS-Konsortiums [...] eine kriminelle Vereinigung gegründet, um über Scheinverträge Gelder [...] für korrupte Zwecke verfügbar zu machen".[13] Von den 184 Mio. Euro Kaufpreis seien laut Staatsanwaltschaft allein 20 Millionen für die Anbahnung des Geschäfts nutzbar gemacht worden, 114 Millionen Euro seien dagegen an eine von der EADS gegründete Briefkastenfirma namens Vector Aerospace LLP geflossen.[17] Wohl soll über diese Firma Geld ausgeflossen sein, um die Kaufentscheidung auf den gewünschten Flugzeugtyp zu lenken oder diese Entscheidung nachträglich zu honorieren.[18]
Dabei sollen zwischen 2005 und 2008 mindestens 50 Mio. Euro an fünf Person ausgezahlt worden sein. [19] Laut Reuters diente das Netzwerk dazu, die Kontrahenten von Airbus, Saab und Lockheed Martin, ebenfalls große Rüstungsproduzenten, bei der Auftragsvergabe auszustechen. [19] Ein Teil der Gelder sollte wohl auch an Akteure des Airbus-Konsortiums zurückfließen.[20] Gleichzeitig ermittelt die britische Antikorruptionsbehörde Serious Fraud Office gegen Astrium, eine Tochterfirma von EADS. Dieser wird vorgeworfen, bei einem Geschäft mit Saudi-Arabien in Millardenhöhe, Bestechungsgelder gezahlt zu haben.[13]
Die seit 2021 wegen Verdachts der Bestechung ausländischer Beamter ermittelnde Münchner Staatsanwaltschaft hat 2018 gegen die Airbus Deutschland GmbH einen Bußgeldbescheid in Höhe von 81,25 Mio. Euro erlassen.[21]

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Vernetzte Waffenschmieden- Rüstungsindustrie in Deutschland rosalux.de, abgerufen am 31.03.2022
  2. Who we are, airbus.com, abgerufen am 11.01.2022
  3. Airbus in Deutschland, airbus.com, abgerufen am 12.01.2022
  4. Public Affairs, airbus.com, abgerufen am 12.01.2022
  5. Shareholder structure, airbus.com, abgerufen am 11.01.2022
  6. EU Transparenzregister, ec.europa, abgerufen am 12.01.2022
  7. Public Affairs/About us, airbus.com, abgerufen am 12.01.2022
  8. Wirtschaftsrat der CDU, webarchive.org, abgerufen am 15.01.2022
  9. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 08.09.2011
  10. Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter zugriff 09.09.2011
  11. Defence Industry Influence in Germany, S. 15 f., Studie von Transparency International vom Oktober 2020, abgerufen am 14.01.2022.
  12. Defence Industry Influence in Germany, S. 15 f., Studie von Transparency International vom Oktober 2020, abgerufen am 14.01.2022.
  13. 13,0 13,1 13,2 Europaweites Netz von Schmiergeldzahlungen, www.sueddeutsche.de vom 10.11.12, abgerufen am 12.11.12
  14. Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben, Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.
  15. Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben, Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.
  16. Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben, Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.
  17. Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben, Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.
  18. Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben, Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2021.
  19. 19,0 19,1 Münchner Ankläger werfen EADS Bestechung vor,www.reuters.com vom 19.11.12 abgerufen am 19.11.12
  20. Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben, Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.
  21. Airbus muss über 81 Millionen Euro Bußgeld zahlen, BR vom 09.02.2018, abgerufen am 08.01.2022

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