Florian Hahn

Florian Hahn (*14. März 1974 in München), seit 2009 Mitglied des Bundestags und verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist ein der Rüstungsindustrie nahestehender CSU-Politiker. Er ist Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e. V. (IDLw), der Verbände und Unternehmen der Rüstungsindustrie als fördernde Mitglieder angehören. In der IDLw ist er zuständig für die "Kontaktpflege parlamentarischer Bereich".

Weiterhin ist er Aufsichtsrat einer Genossenschaft (ohne Entgelt), die im November 2020 unter der Bezeichnung „Space Cooperative Europe SCE mit beschränkter Haftung“ mit Sitz in Ottobrunn gegründet wurde. Die Genossenschaft fördert laut Protokoll der Gründungsversammlung unter anderem die Interessen ihrer Mitglieder im Bereich der Weiterentwicklung von Raumfahrt- und Weltraumtechnik sowie damit zusammenhängender wirtschaftlicher Aktivitäten. Sie kooperiert dabei mit internationalen Organisationen und Institutionen wie der Europäischen Weltraumorganisation ESA, der EU und der EIB. Im Dezember 2020 präsentierte Hahn das neu gegründete Unternehmen der Öffentlichkeit.

Laut Recherchen des Online-Magazins Vice könnte Hahn auch eine Rolle in der "Aserbaidschan-Affäre" gespielt haben.

Hahn wurde in der Vergangenheit wegen seiner (fortwährenden) Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss des Bundestags und der zeitweisen Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Rüstungsunternehmens Industrieanlagen Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung (IABG) und im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik ein Interessenkonflikt vorgeworfen. Beide Positionen hat Hahn 2017 aufgegeben. Die IABG gehört zu den Gründern der Space Cooperative Europe SCE mit beschränkter Haftung, in deren Aufsichtsrat Hahn seit 2020 sitzt. Zudem sprach er sich immer wieder für Rüstungsexporte aus und trat als Fürsprecher der Rüstungswirtschaft in Erscheinung.

Kritik und Lobbyfälle

Hahn setzt sich regelmäßig für die Belange der Rüstungswirtschaft ein. In seinem Wahlkreis "München Land" befinden sich sowohl Niederlassungen von Airbus (Airbus Defence and Space), als auch der IABG. Dort liegt außerdem der rüstungsnahe Ludwig-Bölkow-Campus, für den Hahn sich einsetzt.

Aserbaidschan-Affäre

Nach Recherchen des Online-Magazins Vice bestehen Anhaltspunkte dafür, dass neben weiteren Politiker:innen auch Florian Hahn Teil der "Aserbaidschan-Connection" war. So sollen geheime Dokumente, die den Journalist:innen vorliegen, den mehrfachen Kontakt von Hahn mit der aserbaidschanischen Lobbyagentur "The European Azerbaijan Society" (TEAS) belegen. Diese war eine bis 2017 bestehende, dem aserbaidschanischen Regime nahestehende Firma mit Sitz in Brüssel, welche laut eigenen Angaben im EU-Lobbyregister das Bild Aserbaidschans in der EU positiv beeinflussen und die Interessen des Landes in der EU und ihren Mitgliedsstaaten fördern wollte.
Fragen der Journalist:innen ließ Hahn - anders als andere befragte Akteur:innen - größtenteils unbeantwortet.

Der Erfolg der Agentur in ihrer Lobbytätigkeit zeigte sich insbesondere an formal und inhaltlich ähnlichen öffentlichen Äußerungen von Parlamentarier:innen in Bezug auf den Bergkarabach-Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien. Die geheimen Dokumente sollen zudem gezeigt haben, dass die Lobbyagentur TEAS Hahn als Top-Kontakt in die deutsche Politik führte.

Auf die Frage nach dem Einsatz von Drohnen im Bergkarabach-Konflikt , der zwar völkerrechtlich nicht grundsätzlich verboten, jedoch sehr umstritten ist, antwortete Hahn 2021 in einem Interview mit dem Deutschen Bundeswehrverband, man sehe,"dass andere Drohnen haben und nutzen, ob wir das wollen oder nicht." Erforderlich sei, dass "die Bundeswehr ihre Flugabwehr auf gesamter Linie wieder auf Vordermann bringt. Gerade auch zu Drohnenabwehr [...]." Anstatt einer kritischen Haltung gegenüber Drohneneinsätzen wird hier eine Nähe zur Rüstungsindustrie deutlich, die Hahn bereits in der Vergangenheit den Vorwurf der Kungelei eingebracht hatte.

In der "Aserbaidschan-Connection" sollen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) eine zentrale Rolle gespielt haben. Dieser Gruppe gehörte auch Hahn von 2014 bis 2018 an.

Vorwürfe des Interessenkonflikts: IABG

Im Oktober 2016 berichtete der Spiegel von Interessenkonflikten Hahns durch seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der IABG. Für die Funktion gab Hahn einen Verdienst von 15.000 - 30.000 € jährlich an. Der Spiegel berichtete, dass Hahn sich in seiner Funktion als Berichterstatter der Union im Verteidigungsausschuss mehrmals für Rüstungsprojekte einsetzte, von denen die IABG profitierte: „Die Firma aus Hahns Wahlkreis sollte als Dienstleister Aufträge zur Vorbereitung und Begleitung der Rüstungsvorhaben bekommen.“ Konkret handelte es sich um die europäische Kampfdrohne, die Raketen „Meteor“ sowie das Luftabwehrsystem „Meads“. Der Verteidigungsausschuss stimmte über die zu vergebenden Aufträge jeweils zugunsten der IABG ab.

Der Spiegel machte in seiner Reportage auf weitere Verbindungen Hahns zur IABG aufmerksam: So war Hahn Leiter des Arbeitskreises ‘‘Außen- und Sicherheitspolitik‘‘, der als Veranstalter des „Wehrtechnischen Kongress“, welcher Ende 2014 auf dem Firmengelände der IABG stattfand, auftrat.
Das Magazin wies außerdem auf die Finanzierung einer Broschüre zur Außen- und Sicherheitspolitik des Arbeitskreises hin, bei der Hahn das Grußwort verfasste: „Einziger Anzeigenkunde: die IABG. In der zweiten Ausgabe Ende 2015 schaltet die Firma wieder eine Anzeige.“

In einer Stellungnahme gab Hahn an, „keinerlei Interessenkonflikte“ zwischen seinen Tätigkeiten erkennen zu können. Er wies darauf hin, dass seine Einnahmen „in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz“ verbucht würden. Damit ließ Hahn Anfragen des Spiegels, wie viel Geld die IABG für die Anzeigen zahlte, und wohin das Geld verbucht wurde, unbeantwortet.

Die IABG ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, deren Präsidiumsmitglied Hahn war.

Einsatz für die Rüstungswirtschaft

Im August 2016 kündigte der damalige Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel an, die Rüstungsexporte reduzieren zu wollen. Hahn sprach daraufhin von der „Beerdigung der Rüstungsindustrie“. Nach Einschätzung der ZEIT wirkte diese - und ähnliche Äußerungen weiterer Unionspolitiker – als stammten sie direkt aus den Papieren von Waffenlobbyist:innen.

Hahn setzte sich trotz der schlechten Menschenrechtslage für die Fortsetzung des Exports von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien ein: „Wenn solche Rüstungsexporte wie jetzt der Panzerverkauf an Saudi-Arabien nicht mehr zustande kommen, wird die deutsche Wehrindustrie nicht überleben.“ sagte er 2014 der Neuen Passauer Presse.

Mitgliedschaft in Ausschüssen des Deutschen Bundestags

Hahn ist Mitglied im Verteidigungsausschuss und Stellv. Mitglied im Ausschuss für Digitales.

Funktionen in Unternehmen

• seit 2020: Mitglied des Aufsichtsrats der Space Cooperative Europe SCE, Taufkirchen (ehrenamtlich), zu deren Gründern die IABG gehört, deren Aufsichtsrat Hahn bis 2017 angehörte
• 2015 - 2017: Mitglied des Beirates der Quantum-Systems GmbH, Gilching
• 2010 bis Mai 2017: Mitglied des Aufsichtsrats der IABG (Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn (mit dem Geschäftsbereich "Verteidigung und Sicherheit") (Einkünfte, Stufe 1)

Verbindungen / Netzwerke

• seit 2021: Mitglied des Kuratoriums von Munich Aerospace
• seit 2018 Mitglied des Kuratoriums des Instituts für Europäische Politik e.V. (IEP)
• seit 2018: Mitglied des Beirats für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik
• seit 2017: Mitglied des Wirtschaftsbeirat Bayern
• seit 2016: Ehrensenator bei der Universität der Bundeswehr München
• seit 2013: Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe, zuständig für „Kontaktpflege parlamentarischer Bereich“
• Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums "Soldaten und Veteranen Stiftung e.V."
• von 2014 bis 2017: Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik
• ehem. Vorsitzender des Beirats für Sicherheit und Verteidigung der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

Quellen:

Karriere

• 2025 Teilnahme an Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD 2025, Arbeitsgruppe Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte
• seit 03/2022 Internationaler Sekretär der CSU
• 01/2019 - 02/2022 Stell. Generalsekretär der CSU
• seit 2015: Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes München-Land
• seit 2014: Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP)
• 2014 - 2018: Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
• seit 2013: Mitglied des CSU-Parteivorstandes
• 2012 - 2015: Gastdozent an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing (BAW)
• seit 2009: Mitglied des Deutschen Bundestags
• Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Krauss-Maffei-Wegmann (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung)
• Mitarbeiter der Geschäftsführung der Gast Service AG (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung)
• 2006 – 2009: MBA-Studium Universität für Weiterbildung Krems
• Ausbildung zum Electronic Marketing Fachwirt

Quellen:

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus