Florian Hahn

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Florian Hahn (*14. März 1974 in München) ist ein der Rüstungsindustrie nahestehender CSU-Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags.
Hahn befindet sich wegen seiner Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss des Bundestags sowie im Aufsichtsrat des Rüstungsunternehmens IABG und im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik in einem Interessenkonflikt.

Kritik und Lobbyfälle

Hahn setzt sich regelmäßig für die Belange der Rüstungswirtschaft ein. In seinem Wahlkreis "München Land" befinden sich sowohl Niederlassungen von Airbus (Airbus Defence and Space), als auch der IABG. Dort liegt außerdem der rüstungsnahe Ludwig-Bölkow-Campus, für den Hahn sich einsetzt. [1] [2]

Vorwürfe des Interessenkonflikts: IABG

Im Oktober 2016 berichtet der Spiegel von Interessenkonflikten Hahns durch seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der IABG. Für die Funktion gibt Hahn einen Verdienst von 15.000 - 30.000 € jährlich an. [3] Der Spiegel berichtet, dass Hahn sich in seiner Funktion als Berichterstatter der Union im Verteidigungsausschuss mehrmals für Rüstungsprojekte einsetzte, von denen die IABG profitierte: „Die Firma aus Hahns Wahlkreis sollte als Dienstleister Aufträge zur Vorbereitung und Begleitung der Rüstungsvorhaben bekommen.“ [4] Konkret handelte es sich um die europäische Kampfdrohne, die Raketen „Meteor“ sowie das Luftabwehrsystem „Meads“. Der Ausschuss stimmte über die zu vergebenden Aufträge jeweils zugunsten der IABG ab. [5]

Der Spiegel machte in seiner Reportage auf weitere Verbindungen Hahns zur IABG aufmerksam: Hahn ist Leiter des Arbeitskreises ‘‘Außen- und Sicherheitspolitik‘‘, der als Veranstalter des „Wehrtechnischen Kongress“ auftritt; dieser fand Ende 2014 auf dem Firmengelände der IABG statt.
Das Magazin weist außerdem auf die Finanzierung einer Broschüre zur Außen- und Sicherheitspolitik des Arbeitskreises hin, bei der Hahn das Grußwort verfasste: „Einziger Anzeigenkunde: die IABG. In der zweiten Ausgabe Ende 2015 schaltet die Firma wieder eine Anzeige.“ [6]

In einer Stellungnahme gibt Hahn an, „keinerlei Interessenkonflikte“ zwischen seinen Tätigkeiten erkennen zu können. Er weist darauf hin, dass Einnahmen „in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz“ verbucht würden.[7] Damit lässt Hahn die Anfragen des Spiegels, wie viel Geld die IABG für die Anzeigen zahlte, und wohin das Geld verbucht wurde, unbeantwortet. [8]

Die IABG ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, deren Präsidiumsmitglied Hahn ist. [9] [10]

Einsatz für Rüstungsexporte

Nach der Ankündigung des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, die Rüstungsexporte zu reduzieren, sprach Hahn von der „Beerdigung der Rüstungsindustrie“. Nach Einschätzung der ZEIT wirkte diese - und ähnliche Äußerungen weiterer Unionspolitiker – so, als stammten sie direkt aus den Papieren von Waffenlobbyisten. [11]

Hahn setzte sich trotz der schlechten Menschenrechtslage für die Fortsetzung des Exports von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ein: „Wenn solche Rüstungsexporte wie jetzt der Panzerverkauf an Saudi-Arabien nicht mehr zustande kommen, wird die deutsche Wehrindustrie nicht überleben.“ [12]

Mitgliedschaft in Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Deutschen Bundestags

  • Verteidigungsausschuss
  • Auswärtiger Ausschuss (stellvertretendes Mitglied)
  • Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union (stellvertretendes Mitglied)
  • Arbeitskreis V (Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe) der CSU-Landesgruppe im Bundestag
  • Parlamentariergruppe Europa-Union
  • Parlamentskreis Mittelstand
  • Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
  • Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler

Quelle: Internetauftritt Florian Hahn [13]

Funktionen in Unternehmen

  • seit 2015: Mitglied des Beirates der Quantum-Systems GmbH, Otterfing
  • seit 2010: Mitglied des Aufsichtsrats der IABG (Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn (mit dem Geschäftsbereich "Verteidigung und Sicherheit")
  • seit 2010: Beiratsmitglied der Zeitschrift "Wehrtechnik", Mönch Verlagsgesellschaft mbH

Quelle: Internetauftritt Florian Hahn [14]

Verbindungen / Netzwerke

Karriere

  • seit 2015: Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes München-Land
  • seit 2014: Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP)
  • seit 2014: Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
  • seit 2013: Mitglied des CSU-Parteivorstandes
  • seit 2012: Dozent an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing (BAW)
  • seit 2009: Mitglied des Deutschen Bundestags
  • Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Krauss-Maffei-Wegmann (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung)
  • Mitarbeiter der Geschäftsführung der Gast Service AG (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung)
  • 2006 – 2009: MBA-Studium Universität für Weiterbildung Krems
  • Ausbildung zum Electronic Marketing Fachwirt

Quelle: Internetauftritt Florian Hahn [18]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Internetauftritt Florian Hahn abgerufen am 31.10.2016
  2. Das Gehirn der Rüstung Süddeutsche.de am 04.11.2016, abgerufen am 07.11.2016
  3. Florian Hahn Abgeordneten-Profilseite bundestag.de, abgerufen am 31.10.2016
  4. CSU-Politiker im Verdacht der Kungelei Spiegel Online am 29.10.2016, abgerufen am 31.10.2016
  5. Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016
  6. Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016
  7. Pressemeldung: Stellungnahme vom 29.10.2916 Internetauftritt Florian Hahn, abgerufen am 31.10.2016
  8. Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016
  9. Mitglieder der DWT Internetauftritt der DWT, aufgerufen am 07.11.2016
  10. Präsidiumsmitglieder Internetauftritt der DWT, abgerufen am 07.11.2016
  11. Frieden durch deutsche Waffen? Zeit Online am 14.08.2014, abgerufen am 31.10.2016
  12. Warum wir deutsche Boote in die Wüste schicken Welt.de am 14.04.2014, abgerufen am 31.10.2016
  13. Internetauftritt Florian Hahn abgerufen am 31.10.2016
  14. Internetauftritt Florian Hahn abgerufen am 31.10.2016
  15. Internetauftritt DGW abgerufen am 31.10.2016
  16. Internetauftritt der Strukturgesellschaft, abgerufen am 31.10.2016
  17. Internetauftritt der IDL abgerufen am 31.10.2016
  18. Lebenslauf Internetauftritt Florian Hahn, abgerufen am 07.11.2016


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