Florian Hahn

    • Keine Statusinformation

Florian Hahn (*14. März 1974 in München) ist ein der Rüstungsindustrie nahestehender CSU-Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags.
Hahn wurde in der Vergangenheit wegen seiner (fortwährenden) Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss des Bundestags und der zeitweisen Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Rüstungsunternehmens IABG und im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik das Bestehen eines Interessenkonflikts vorgeworfen. Beide Positionen hat Hahn 2017 aufgegeben.

Kritik und Lobbyfälle

Hahn setzt sich regelmäßig für die Belange der Rüstungswirtschaft ein. In seinem Wahlkreis "München Land" befinden sich sowohl Niederlassungen von Airbus (Airbus Defence and Space), als auch der IABG. Dort liegt außerdem der rüstungsnahe Ludwig-Bölkow-Campus, für den Hahn sich einsetzt. [1] [2]

Aserbaidschan-Affäre

Nach Recherchen[3] des Online-Magazins Vice sollen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der CSU-Politiker - unter anderen - Teil der "Aserbaidschan-Connection" sei. So sollen geheime Dokumente, in welche die Journalisten Einblick gewinnen durften, den mehrfachen Kontakt von Florian Hahn mit der aserbaidschanischen Lobbyagentur "The European Azerbaijan Society" (TEAS) beweisen.[4] Diese war eine bis 2017 bestehende, dem aserbaidschanischen Regime nahestehende Firma mit Sitz in Brüssel, welche laut eigenen Angaben im EU-Lobbyregister das Bild Aserbaidschans in der EU positiv beeinflussen und die Interessen des Landes in der EU und ihren Mitgliedsstaaten befördern wollte.[5]
Auf die Fragen der Journalisten antwortet Florian Hahn überwiegend nicht - anders als andere befragte Akteur:innen.[6] Feststellen konnten die Autoren aber den Erfolg der Agentur in ihrer Öffentlichkeitsarbeit, wie sich insbesondere anhand von (formal und inhaltlich sehr ähnlichen) öffentlichen Äußerungen von Parlamentarier:innen in Bezug auf den Bergkarabach-Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien zeigt.[7] Aus den ihnen vorliegenden Dokumenten zeige sich zudem, dass die Lobbyagentur TEAS den Politiker Hahn als Top-Kontakt in die deutsche Politik führten.[8]

Auf die Frage nach dem Einsatz von Drohnen im Bergkarabach-Konflikt - der zwar umstritten, aber völkerrechtlich nicht grundsätzlich verboten ist, jedoch viele Fragen aufwirft[9] - antwortete Hahn in einem Interview mit dem Deutschen Bundeswehrverband, man sehe,"dass andere Drohnen haben und nutzen, ob wir das wollen oder nicht." Erforderlich sei, dass "die Bundeswehr ihre Flugabwehr auf gesamter Linie wieder auf Vordermann bringt. Gerade auch zu Drohnenabwehr [...]."[10] Anstatt einer kritischen Haltung gegenüber Drohneneinsätzen scheint hier eine Nähe zur Rüstungsindustrie durch, die Hahn in der Vergangenheit bereits den Vorwurf der Kungelei eingebracht hat.[11]

Dramatisch im gesamten Ausmaß der "Aserbaidschan-Connection" ist der Umstand, dass gerade Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) das Epi-Zentrum der Affäre zu sein scheinen. Dieser Gruppe gehörte auch Hahn von 2014 bis 2018 an.[12]

Vorwürfe des Interessenkonflikts: IABG

Im Oktober 2016 berichtet der Spiegel von Interessenkonflikten Hahns durch seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der IABG. Für die Funktion gibt Hahn einen Verdienst von 15.000 - 30.000 € jährlich an. [13] Der Spiegel berichtet, dass Hahn sich in seiner Funktion als Berichterstatter der Union im Verteidigungsausschuss mehrmals für Rüstungsprojekte einsetzte, von denen die IABG profitierte: „Die Firma aus Hahns Wahlkreis sollte als Dienstleister Aufträge zur Vorbereitung und Begleitung der Rüstungsvorhaben bekommen.“ [14] Konkret handelte es sich um die europäische Kampfdrohne, die Raketen „Meteor“ sowie das Luftabwehrsystem „Meads“. Der Ausschuss stimmte über die zu vergebenden Aufträge jeweils zugunsten der IABG ab. [15]

Der Spiegel machte in seiner Reportage auf weitere Verbindungen Hahns zur IABG aufmerksam: Hahn ist Leiter des Arbeitskreises ‘‘Außen- und Sicherheitspolitik‘‘, der als Veranstalter des „Wehrtechnischen Kongress“ auftritt; dieser fand Ende 2014 auf dem Firmengelände der IABG statt.
Das Magazin weist außerdem auf die Finanzierung einer Broschüre zur Außen- und Sicherheitspolitik des Arbeitskreises hin, bei der Hahn das Grußwort verfasste: „Einziger Anzeigenkunde: die IABG. In der zweiten Ausgabe Ende 2015 schaltet die Firma wieder eine Anzeige.“ [16]

In einer Stellungnahme gibt Hahn an, „keinerlei Interessenkonflikte“ zwischen seinen Tätigkeiten erkennen zu können. Er weist darauf hin, dass Einnahmen „in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz“ verbucht würden.[17] Damit lässt Hahn die Anfragen des Spiegels, wie viel Geld die IABG für die Anzeigen zahlte, und wohin das Geld verbucht wurde, unbeantwortet. [18]

Die IABG ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, deren Präsidiumsmitglied Hahn ist. [19] [20]

Einsatz für Rüstungsexporte

Nach der Ankündigung des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, die Rüstungsexporte zu reduzieren, sprach Hahn von der „Beerdigung der Rüstungsindustrie“. Nach Einschätzung der ZEIT wirkte diese - und ähnliche Äußerungen weiterer Unionspolitiker – so, als stammten sie direkt aus den Papieren von Waffenlobbyisten. [21]

Hahn setzte sich trotz der schlechten Menschenrechtslage für die Fortsetzung des Exports von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ein: „Wenn solche Rüstungsexporte wie jetzt der Panzerverkauf an Saudi-Arabien nicht mehr zustande kommen, wird die deutsche Wehrindustrie nicht überleben.“ [22]

Mitgliedschaft in Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Deutschen Bundestags

In der 19. Wahlperiode (2017 - 2021) war Florian Hahn Mitglied diverser Ausschüsse des Deutschen Bundestages[23]

  • Obmann und Ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
  • Verteidigungsausschuss
  • Ordentliches Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses ("Beraterverträge")
  • Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • Ordentliches Mitglied der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Hahn wurde für die 20. Legislatur des Deutschen Bundestages (ab 2021) zum verteidigungspolitischen Sprecher der CDU-CSU-Bundestagsfraktion gewählt.

  • Arbeitskreis der CDU/CSU über Angelegenheiten der Europäischen Union[24]
  • Parlamentariergruppe Europa-Union[25]
  • Parlamentskreis Mittelstand[26]

Funktionen in Unternehmen

  • 2015 - 2017: Mitglied des Beirates der Quantum-Systems GmbH, Gilching
  • 2010 bis Mai 2017: Mitglied des Aufsichtsrats der IABG (Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn (mit dem Geschäftsbereich "Verteidigung und Sicherheit") (Einkünfte, Stufe 1)
  • Mitglied des Aufsichtsrats der Space Cooperative Europe SCE, Taufkirchen (ehrenamtlich)[27]

Verbindungen / Netzwerke

Karriere

  • seit 2015: Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes München-Land
  • seit 2014: Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP)
  • seit 2014: Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
  • seit 2013: Mitglied des CSU-Parteivorstandes
  • seit 2012: Dozent an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing (BAW)
  • seit 2009: Mitglied des Deutschen Bundestags
  • Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Krauss-Maffei-Wegmann (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung)
  • Mitarbeiter der Geschäftsführung der Gast Service AG (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung)
  • 2006 – 2009: MBA-Studium Universität für Weiterbildung Krems
  • Ausbildung zum Electronic Marketing Fachwirt

Quelle: Internetauftritt Florian Hahn [31]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/https://twitter.com/lobbycontrolhttps://www.facebook.com/lobbycontrolhttps://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise

  1. Internetauftritt Florian Hahn abgerufen am 31.10.2016
  2. Das Gehirn der Rüstung Süddeutsche.de am 04.11.2016, abgerufen am 07.11.2016
  3. Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete, vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.
  4. Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete, vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.
  5. The European Azerbaidjan Society - Brussels and Benelux office (TEAS), LobbyFacts.eu, abgerufen am 28.12.2021.
  6. Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete, vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.
  7. Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete, vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.
  8. Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete, vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.
  9. vgl. dazu hier: Ausarbeitung: Der Einsatz von Kampfdrohnen aus völkerrechtlicher Sicht, WD 2 - 3000 - 118/12, Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages vom 27.09.2012, abgerufen am 02.01.2021.
  10. Florian Hahn im Interview: "Wer mit der Truppe spricht, weiß, dass wir oft nicht mal 50 Prozent der Einsatzbereitschaft erreichen", Deutscher Bundeswehrverband, Interview vom 02.01.2021, abgerufen am 02.01.2021.
  11. vgl. dazu etwa: CSU-Politiker im Verdacht der Kungelei, Spiegel.de vom 29.10.2016, abgerufen am 02.01.2021.
  12. Caviar-Diplomacy, European Stability Initiative (ESI), abgerufen am 28.12.2021.
  13. Florian Hahn Abgeordneten-Profilseite bundestag.de, abgerufen am 31.10.2016
  14. CSU-Politiker im Verdacht der Kungelei Spiegel Online am 29.10.2016, abgerufen am 31.10.2016
  15. Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016
  16. Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016
  17. Pressemeldung: Stellungnahme vom 29.10.2916 Internetauftritt Florian Hahn, abgerufen am 31.10.2016
  18. Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016
  19. Mitglieder der DWT Internetauftritt der DWT, aufgerufen am 07.11.2016
  20. Präsidiumsmitglieder Internetauftritt der DWT, abgerufen am 07.11.2016
  21. Frieden durch deutsche Waffen? Zeit Online am 14.08.2014, abgerufen am 31.10.2016
  22. Warum wir deutsche Boote in die Wüste schicken Welt.de am 14.04.2014, abgerufen am 31.10.2016
  23. Florian Hahn, Archiv des Deutschen Bundestages, abgerufen am 28.12.2021.
  24. Arbeitskreise und Arbeitsgruppen im Deutschen Bundestag der CDU/CSU - Stand 29.05.2020, bundestag.de, abgerufen am 28.12.2021.
  25. Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag, europa-union.de, abgerufen am 28.12.2021.
  26. Florian Hahn, cducsu.de, abgerufen am 28.12.2021.
  27. Florian Hahn, bundestag.de, abgerufen am 28.12.021.
  28. Internetauftritt der IDL abgerufen am 31.10.2016
  29. Internetauftritt DGW abgerufen am 31.10.2016
  30. Internetauftritt der Strukturgesellschaft, abgerufen am 31.10.2016
  31. Lebenslauf Internetauftritt Florian Hahn, abgerufen am 07.11.2016


Anhänge

Diskussionen