PD – Berater der öffentlichen Hand: Unterschied zwischen den Versionen
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K
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(→Aufsichtsrat)
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| Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH | |
|---|---|
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| Rechtsform | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
| Tätigkeitsbereich | |
| Gründungsdatum | |
| Hauptsitz | Friedrichstr. 149
10117 Berlin |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | www.pd-g.de |
Die Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH (ehemals ÖPP Deutschland AG) ist eine Agentur, die Städte, Kommunen, Länder und den Bund zu Privatisierungen gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten "Öffentlich-privaten Partnerschaften" (ÖPP); auch Public Private Partnerships (PPP) genannt, berät. Seit Dezember 2016 ist der Bund zu 100% alleiniger Gesellschafter.
Die Beratungsagentur wurde auf Initiative der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) gegründet, einer Lobbyorganisation der Finanzbranche. Das Ziel war, die PD als eine Art verlässlichen PPP-TÜV mit institutionellem Anstrich zu etablieren, wobei die Beteiligung des Bundesfinanzministeriums an der PD sehr hilfreich war.[1]
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die taz zitiert aus einem am 13.02.2007 erstellten Strategiepapier worin es heißt: "Die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur." "die enge Anbindung an das BMF" sei "entscheidend". Daraus ergebe sich eine "abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen", heißt es unverhohlen.
Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD). Droste war Topmanager der Deutschen Bank und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.[1]
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Entstehungsprozess[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ein wesentlicher Kritikpunkt an der ÖPP Deutschland AG ist die Art und Weise des Entscheidungsprozesses für die Gründung der Agentur. Die Beteiligung und Ausarbeitung des Konzepts von Akteuren aus der PPP-Branche, sowie die nahezu identische spätere Umsetzung vom Bund scheint bei einem Projekt solchen Ausmaßes unangemessen. Mit der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und der Unternehmensberatung McKinsey sind zwei Akteure beteiligt, die erstmalig die Idee von Public Private Partnerships in Großbritannien ausgearbeitet und daran mitgewirkt haben.[2] Mit der Federführung beauftragt waren Wolfgang Richter und Klaus Droste. Richter war zu dem Zeitpunkt bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Infrastrukturfinanzierung verantwortlich, Droste gilt als Kapitalmarktspezialist der Deutschen Bank.[3] Involviert in den Ausarbeitungsprozess waren demnach ausschließlich Akteure und Vertreter die im Interesse von Unternehmen arbeiten für die PPP-Projekte ein profitablen Markt darstellen. Die Involvierung der IFD reiht sich in dieses Bild ein. Droste bezeichnet letztlich den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts wie folgt: "Letztlich war es ein Abnicken."[3] So entstand eine Agentur, die sich nach außen hin als "unabhängig" gibt, von ihrer Struktur, Besetzung und Konzipierung jedoch maßgeschneidert auf die Interessen der Industrie ist.
Interessenkonflikte & personelle Verflechtung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die personelle Besetzung der ÖPP Deutschland AG, die Verflechtung mit Gesellschaftern derselben sowie mit Ministerien stößt auf weitere Kritik. Johannes Schuy, ehemaliges Vorstandsmitglied ÖPP Deutschland AG, war schon als Vertreter des Bundesfinanzministerium bei Vorbereitungstreffen zur Gründung der Agentur anwesend.[1] Er war dort Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte und der Projektarbeitsgruppe ÖPP. Darüber hinaus war er tätig im Aufsichtsrat eines ÖPP-Start-up Unternehmens.[4] Das weitere Vorstandsmitglied Bernhard Kulle war zuvor Vorstandsmitglied der Hochtief Concessions AG, ein Gesellschafter der ÖPP Deutschland AG.[3]
Franz Drey, der im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG sitzt, ist ebenso stellv. Chefredakteur des Behörden Spiegel, eine Zeitschrift für den öffentlichen Dienst mit einer Auflage von ca. 100.000 Exemplaren. Der Behörden Spiegel verleiht den Innovationspreis PPP und berichtete ausführlich darüber.[1]
Angeblich wechseln auch Angestellte des Bundesfinanzministeriums zwischen der Agentur und dem Ministerium hin und her. Der Sprung in die ÖPP Deutschland AG sei "eine Adelung für die Ministerialien". Karl-Heinz Nöhrbaß kam 2009 als Referent aus dem BMF in die Agentur, wurde dort Prokurist und kehrte 2011 wieder als Referatsleiter zurück.[1]
Schon im Vorfeld der Gründung der Beratungsagentur gab es auffällige personelle Verflechtungen. Der IFD führte 2008 Torsten Albig als Kontakt für die "PR-Steuerungsgruppe". Der heutige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein war gleichzeitig als Pressesprecher für den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück tätig.[1][5]
Laut einem Protokoll des IFD wurde unter anderem von Vertretern der öffentlichen Hand empfohlen, Mitarbeiter der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft an die ÖPP Deutschland AG zu entsenden. Demnach wurde also ein Personalwechsel vorgeschlagen, in dem Mitarbeiter von Unternehmen kommen, die von der Arbeit und den Beratungsempfehlungen der ÖPP Deutschland AG profitieren.[1] Auf die Frage, wie sicher gestellt wurde, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, antwortete die Bundesregierung darauf wie folgt:
"Die Rechtskonstruktion der PD [ÖPP, Anm.] wurde so gewählt, dass die privaten Gesellschafter der PD in keine vergaberechtliche unzulässige Projektanstellungen geraten und nicht gemäß § 16 der Vergabeverordnung (VgV - ausgeschlossene Personen) von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Diese Bedingungen wurden durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt:
- es gibt keine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung der Privaten an der PD;
- es gibt keine arbeitsrechtliche Verbundenheit von PD-Mitarbeitern oder Aufsichtsräten mit an der BTG beteiligten Firmen;
- alle Mitarbeiter der PD haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichtet. Damit ist die Weitergabe von Insider-Informationen an Gesellschafter ausgeschlossen;
- alle Schritte und Vorgänge im jeweiligen Vergabeverfahren werden ausführlich dokumentiert."[6]
Wirtschaftlichkeitsgutachten vs. Rechnungshofberichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bevor ein PPP-Projekt durchgeführt wird und die öffentliche Hand sich 30 Jahre an ein oder mehrere private Unternehmen bindet, muss festgestellt werden, dass die Variante tatsächlich günstiger ist, als das Projekt in Eigenregie durch zu führen. Dafür führt die ÖPP Deutschland AG Wirtschaftlichkeitsgutachten durch. Gegenüber dem Magazin "impulse" bewertet der Prof. Holger Mühlenkamp die Wirtschaftlichkeitsgutachen wie folgt:
"Diese sogenannten Nachweise der Wirtschaftlichkeit sind nichts anderes als Modellrechnungen... Meiner Einschätzung nach basieren diese Prognosen großteils auf nicht nachvollziehbaren Annahmen."[3]
Außerdem würden sich methodische Fehler fast immer zugunsten der Privaten auswirken. Mühlenkamp spricht von "Schönfärberei". Die ÖPP Deutschland AG hat ein Standardtool für PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entwickelt. Dies besteht aus einer Excel-Tabelle mit 300 000 Formeln und man könne damit jedes PPP "wirtschaftlich rechnen", wenn man an den richtigen Stellschrauben drehe.[3]
Johannes Schuy beziffert den durchschnittlichen Effizienzvorteil der in der Datenbank der ÖPP Deutschland AG beobachteten Projekte auf 14 Prozent. Eine Einsparung von angeblich rund 1 Mrd. Euro.
Die Bürgerinitiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" fasst verschiedene Kritikpunkte der unterschiedlichen Rechnungshöfe zusammen:
- Graue Verschuldung
- Ausschreibung ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
- Unempfindlichkeit gegenüber den Empfehlungen der Rechnungsprüfer; Kostenverschleierung
- Berechnungen unzutreffend
- Teure, aber folgenlose Beratung
Quelle:[7]
In einem 2011 veröffentlichen gemeinsamen Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten heißt es abschließend:
"Die Erfahrungen der Rechnungshöfe zeigen, dass beim Wirtschaftlichkeitsvergleich vorrangig die konventionelle Beschaffungsvariante mit hohen Risikokosten belegt wird. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme lassen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells liegt und somit die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne ausweist."[8]
Auf die Frage, wie die Bundesregierung die ausschließliche Beratung der ÖPP Deutschland AG in Richtung ÖPP begründet, obwohl ÖPP-Projekte teilweise teurer sind als die Eigenverwirklichung, wurde geantwortet:
"Die PD berät die öffentliche Hand neutral und nicht interessengeleitet. Von unwirtschaftlichen ÖPP-Projekten rät sie konsequent ab."[6]
Dem widersprechen diverse Fallbeispiele wie sie die Bürgerinitiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" am 04.01.2012 vorstellten und Christian Salewski in seinem Artikel "Die Selbstbediener" thematisiert.[7][3]
2012: ÖPP Deutschland AG und Open Government[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die ÖPP Deutschland AG erhielt am 13.01.2012 den Auftrag zu einer Studie zur Umsetzung von Open Government in Deutschland. Die Federführung erhält das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme. Die ÖPP Deutschland AG ist zuständig für die Themen Betreibermodell, Geldleistungsmodelle, Governance und Nachhaltigkeit.
Das Bundesfinanzministerium hat den Auftrag zu der Studie erteilt.[9][10]
2014: Bundesrechnungshof kritisiert ÖPP-Projekte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bei der Untersuchung von sechs Verkehrsprojekten, die mithilfe öffentlich-privater Partnerschaften realisiert wurden, stellte der Bundesrechnungshof deren angebliche Wirtschaftlichkeit in Frage. So seien allein Fünf der Projekte "um insgesamt über 1,9 Millionen Euro teurer, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre."[11] Dennoch kündigte Verkehrsminister Alexander Dobrindt an, weitere Verkehrsprojekte durch ÖPP planen zu wollen.
Struktur, Geschäftsfelder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seit Dezember 2016 liegt PD zu 100 Prozent in den Händen öffentlicher Gesellschafter. Gesellschafter der PD sind ausschließlich Körperschaften der öffentlichen Hand oder deren Einrichtungen.[4]
Geschäftsführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
| Geschäftsführer | Stéphane Beemelmans |
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| Geschäftsführer | Claus Wechselmann | zuvor Manager bei IBM Deutschland und Siemens AG |
| Mitglied der Geschäftsleitung | Norbert Ahrend | |
| Mitglied der Geschäftsleitung | Peter-Roman Persch | |
| Mitglied der Geschäftsleitung | Britta Thiel | |
| Senior Management - Direktor | Karl-Heinz Heller | zuvor langjähriger Referatsleiter im Bundesfinanzministerium |
| Senior Management - Direktor | Burkhard Landré | zuvor Berater der Öffentlichen Hand als Senior Manager bei PricewaterhouseCoopers[12] |
| Senior Manager | Michael Vahlert | zuvor langjähriger Referent im Bundesfinanzministerium |
| Weitere: Senior Manager | Philipp Denker, Wolfgang Friesike, Wigand Grabner, Gerald Höhne, Patrick Jerchel, Melanie Kunzmann, Norman Radatz, Alfred Reichwein |
(Stand: Dezember 2017) Quelle: [13]
Aufsichtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
ehem. Mitglied der Aufsichtsrats: Katrin Suder,| Werner Gatzer (Vorsitzender des Aufsichtsrates) |
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| Otto Bernhardt (Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates) |
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| Gunther Adler |
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| Gerhard Becher |
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| Iris Gleicke, SPD |
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| Verena Göppert |
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| Marc Hansmann |
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| Babette Kibele |
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| Astrid Klesse |
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| Jens-Markus Offermann |
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| Katrin Suder |
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(Stand: Dezember 2017 ) Quelle: [14]
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Das Startkapital von 10 Millionen Euro stammt von der Bundesregierung.[15]
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut ihrer Selbstdarstellung ist der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen. Dazu berät sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).[4]
Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.[16] Die Finanzlobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) hatte schon Mitte 2007 ein ausgearbeitetes Konzept für die Agentur, dieses wurde dann 2008 ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt.[17] Die IFD beauftrage die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer mit der juristischen Konstruktion der ÖPP Deutschland AG. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor, worin es unter anderem darum geht, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine "Rahmenvereinbarung" mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten "möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen."[1]
Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, "dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden". Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: "Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene." Die Anregung: "dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht". Und zusammenfassend: "Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt." Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: "Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden." [1]
Derzeit (Stand September 2015) gibt es rund 230 PPP-Projekte in Deutschland.[18] Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 30.11.2011, hat die ÖPP Deutschland AG im Zeitraum von 2009 bis bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Aufrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2.866.739 Euro bearbeitet."[19] Zum Teil wurden diese Aufträge unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben, der Rest ging im Wettbewerb an die Agentur. Darüber hinaus heißt es unter anderem zu weiteren Informationen zu den vergebenen Aufträgen:
"Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen."[19]
Weitere Unterstützung für die Ausarbeitung eines Konzepts wurde von McKinsey geleistet.[1]
Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
„Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen“ [1]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
-
↑ 1,001,011,021,031,041,051,061,071,081,091,10 Der Wirtschaftstrojaner taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012 Referenzfehler: Ungültiges
<ref>-Tag. Der Name „taz1“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert. - ↑ Die neue Reichtumsmaschine jungewelt.de, letzter Zugriff am 22.02.2012
- ↑ 3,03,13,23,33,43,5 impulse - Das Magazin für Unternehmer - Geheimsache PPP - Print Ausgabe 02/12
- ↑ 4,04,14,2 ÖPP-Webseite - Wer wir sind abgerufen am 01.02.2012
- ↑ Presseinformation - IFD heise.de, letzter Zugriff am 22.02.2012
- ↑ 6,06,1 Kleine Anfrage - Drucksache 17/1824 - 21.05.2010 dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 23.02.2012
-
↑ 7,07,1 GiB - Im Visier der Rechnungshöfe blog.gemeingut.org, letzter Zugriff am 24.02.2012 Referenzfehler: Ungültiges
<ref>-Tag. Der Name „GiB1“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert. - ↑ Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP - Rechnungshöfe rechnungshof-hessen.de, letzter Zugriff am 24.02.2012
- ↑ ÖPP Deutschland AG - Pressemitteilung partnerschaften-deutschland.de, abgerufen am 12.03.2012
- ↑ Verwaltung Innovativ - Auftrag für Open-Government-Studie vergeben verwaltung-innovativ.de, abgerufen am 12.03.2012
- ↑ Privater Autobahnbau lohnt sich nicht, Zeit Online vom 12.06.2014, abgerufen am 10.08.2015
- ↑ Burkhard Landré, Website XING-Netzwerk, abgerufen am 18.03.2013
- ↑ Management, abgerufen am 14.12.2017
- ↑ Mitglieder des Aufsichtsrats der PD abgerufen am 2814.1012.20182017
- ↑ Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro? - Interview mit Werner Rügemer Telepolis vom 17.01.2013, abgerufen am 18.01.2013
- ↑ ÖPP-Webseite - Häufig gestellte Fragen zur PD abgerufen am 30.01.2012
- ↑ impulse - Wer von PPP wirklich profitiert letzter Zugriff am 22.02.2012
- ↑ PPP-Projektdatenbank, abgerufen am 01.09.2015
- ↑ 19,019,1 Kleine Anfrage - Drucksache 17/8050 - 30.11.2011 dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 22.02.2012
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Die '''Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH''' (ehemals '''ÖPP Deutschland AG''') ist eine Agentur, die Städte, Kommunen, Länder und den Bund zu Privatisierungen gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten "Öffentlich-privaten Partnerschaften" (ÖPP); auch [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]] genannt, berät. Seit Dezember 2016 ist der Bund zu 100% alleiniger Gesellschafter.
Die Beratungsagentur wurde auf Initiative der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) gegründet, einer Lobbyorganisation der Finanzbranche. Das Ziel war, die PD als eine Art verlässlichen PPP-TÜV mit institutionellem Anstrich zu etablieren, wobei die Beteiligung des [[BMF|Bundesfinanzministeriums]] an der PD sehr hilfreich war.<ref name="taz1">[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref>
== Lobbystrategien und Einfluss==
Die taz zitiert aus einem am 13.02.2007 erstellten Strategiepapier worin es heißt:
"Die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur."
"die enge Anbindung an das [[BMF]]" sei "entscheidend". Daraus ergebe sich eine "abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen", heißt es unverhohlen.<br />
Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD). Droste war Topmanager der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.<ref name="taz1"/>
== Fallstudien und Kritik ==
=== Entstehungsprozess ===
Ein wesentlicher Kritikpunkt an der ÖPP Deutschland AG ist die Art und Weise des Entscheidungsprozesses für die Gründung der Agentur. Die Beteiligung und Ausarbeitung des Konzepts von Akteuren aus der PPP-Branche, sowie die nahezu identische spätere Umsetzung vom Bund scheint bei einem Projekt solchen Ausmaßes unangemessen. Mit der Kanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und der Unternehmensberatung [[McKinsey]] sind zwei Akteure beteiligt, die erstmalig die Idee von Public Private Partnerships in Großbritannien ausgearbeitet und daran mitgewirkt haben.<ref name="jungw1">[http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php Die neue Reichtumsmaschine] jungewelt.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Mit der Federführung beauftragt waren Wolfgang Richter und Klaus Droste. Richter war zu dem Zeitpunkt bei der [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]] (KfW) für Infrastrukturfinanzierung verantwortlich, Droste gilt als Kapitalmarktspezialist der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]].<ref name="impulseprint">impulse - Das Magazin für Unternehmer - Geheimsache PPP - Print Ausgabe 02/12</ref> Involviert in den Ausarbeitungsprozess waren demnach ausschließlich Akteure und Vertreter die im Interesse von Unternehmen arbeiten für die PPP-Projekte ein profitablen Markt darstellen. Die Involvierung der [[IFD]] reiht sich in dieses Bild ein. Droste bezeichnet letztlich den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts wie folgt: "Letztlich war es ein Abnicken."<ref name="impulseprint"/> So entstand eine Agentur, die sich nach außen hin als "unabhängig" gibt, von ihrer Struktur, Besetzung und Konzipierung jedoch maßgeschneidert auf die Interessen der Industrie ist.
=== Interessenkonflikte & personelle Verflechtung ===
Die personelle Besetzung der ÖPP Deutschland AG, die Verflechtung mit Gesellschaftern derselben sowie mit Ministerien stößt auf weitere Kritik. [[Johannes Schuy]], ehemaliges Vorstandsmitglied ÖPP Deutschland AG, war schon als Vertreter des [[Bundesfinanzministerium]] bei Vorbereitungstreffen zur Gründung der Agentur anwesend.<ref name="taz1"/> Er war dort Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte und der Projektarbeitsgruppe ÖPP. Darüber hinaus war er tätig im Aufsichtsrat eines ÖPP-Start-up Unternehmens.<ref name="öppag1"/> Das weitere Vorstandsmitglied Bernhard Kulle war zuvor Vorstandsmitglied der [[Hochtief]] Concessions AG, ein Gesellschafter der ÖPP Deutschland AG.<ref name="impulseprint"/>
[[Franz Drey]], der im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG sitzt, ist ebenso stellv. Chefredakteur des Behörden Spiegel, eine Zeitschrift für den öffentlichen Dienst mit einer Auflage von ca. 100.000 Exemplaren. Der Behörden Spiegel verleiht den Innovationspreis PPP und berichtete ausführlich darüber.<ref name="taz1"/>
Angeblich wechseln auch Angestellte des [[Bundesfinanzministerium|Bundesfinanzministeriums]] zwischen der Agentur und dem Ministerium hin und her. Der Sprung in die ÖPP Deutschland AG sei "eine Adelung für die Ministerialien". [[Karl-Heinz Nöhrbaß]] kam 2009 als Referent aus dem BMF in die Agentur, wurde dort Prokurist und kehrte 2011 wieder als Referatsleiter zurück.<ref name="taz1"/>
Schon im Vorfeld der Gründung der Beratungsagentur gab es auffällige personelle Verflechtungen. Der [[Initiative Finanzstandort Deutschland|IFD]] führte 2008 [[Torsten Albig]] als Kontakt für die "PR-Steuerungsgruppe". Der heutige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein war gleichzeitig als Pressesprecher für den damaligen Bundesfinanzminister [[Peer Steinbrück]] tätig.<ref name="taz1"/><ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/35/35074/35074_3.pdf Presseinformation - IFD] heise.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref>
Laut einem Protokoll des IFD wurde unter anderem von Vertretern der öffentlichen Hand empfohlen, Mitarbeiter der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft an die ÖPP Deutschland AG zu entsenden. Demnach wurde also ein Personalwechsel vorgeschlagen, in dem Mitarbeiter von Unternehmen kommen, die von der Arbeit und den Beratungsempfehlungen der ÖPP Deutschland AG profitieren.<ref name="taz1"/> Auf die Frage, wie sicher gestellt wurde, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, antwortete die Bundesregierung darauf wie folgt:
<blockquote>
''"Die Rechtskonstruktion der PD [ÖPP, Anm.] wurde so gewählt, dass die privaten Gesellschafter der PD in keine vergaberechtliche unzulässige Projektanstellungen geraten und nicht gemäß § 16 der Vergabeverordnung (VgV - ausgeschlossene Personen) von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Diese Bedingungen wurden durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt:''
''- es gibt keine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung der
''Privaten an der PD;<br />
''- es gibt keine arbeitsrechtliche Verbundenheit von PD-Mitarbeitern oder
''Aufsichtsräten mit an der BTG beteiligten Firmen;<br />
''- alle Mitarbeiter der PD haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit
''verpflichtet. Damit ist die Weitergabe von Insider-Informationen an
''Gesellschafter ausgeschlossen;<br />
''- alle Schritte und Vorgänge im jeweiligen Vergabeverfahren werden
''ausführlich dokumentiert."''<ref name="klanf2">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/018/1701824.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/1824 - 21.05.2010] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 23.02.2012</ref>
</blockquote>
=== Wirtschaftlichkeitsgutachten vs. Rechnungshofberichte ===
Bevor ein PPP-Projekt durchgeführt wird und die öffentliche Hand sich 30 Jahre an ein oder mehrere private Unternehmen bindet, muss festgestellt werden, dass die Variante tatsächlich günstiger ist, als das Projekt in Eigenregie durch zu führen. Dafür führt die ÖPP Deutschland AG Wirtschaftlichkeitsgutachten durch. Gegenüber dem Magazin "impulse" bewertet der Prof. Holger Mühlenkamp die Wirtschaftlichkeitsgutachen wie folgt:
<blockquote>
''"Diese sogenannten Nachweise der Wirtschaftlichkeit sind nichts anderes als Modellrechnungen... Meiner Einschätzung nach basieren diese Prognosen großteils auf nicht nachvollziehbaren Annahmen."''<ref name="impulseprint"/>
</blockquote>
Außerdem würden sich methodische Fehler fast immer zugunsten der Privaten auswirken. Mühlenkamp spricht von "Schönfärberei". Die ÖPP Deutschland AG hat ein Standardtool für PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entwickelt. Dies besteht aus einer Excel-Tabelle mit 300 000 Formeln und man könne damit jedes PPP "wirtschaftlich rechnen", wenn man an den richtigen Stellschrauben drehe.<ref name="impulseprint"/>
Johannes Schuy beziffert den durchschnittlichen Effizienzvorteil der in der Datenbank der ÖPP Deutschland AG beobachteten Projekte auf 14 Prozent. Eine Einsparung von angeblich rund 1 Mrd. Euro.
Die Bürgerinitiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" fasst verschiedene Kritikpunkte der unterschiedlichen Rechnungshöfe zusammen:
*Graue Verschuldung
*Ausschreibung ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
*Unempfindlichkeit gegenüber den Empfehlungen der Rechnungsprüfer; Kostenverschleierung
*Berechnungen unzutreffend
*Teure, aber folgenlose Beratung
Quelle:<ref name="GiB1">[http://blog.gemeingut.org/wp-content/uploads/2011/12/FB-02-PPP-Rechnungsh%C3%B6fe-Kurzfassung.pdf GiB - Im Visier der Rechnungshöfe] blog.gemeingut.org, letzter Zugriff am 24.02.2012</ref>
In einem 2011 veröffentlichen gemeinsamen Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten heißt es abschließend:
<blockquote>
''"Die Erfahrungen der Rechnungshöfe zeigen, dass beim Wirtschaftlichkeitsvergleich vorrangig die konventionelle Beschaffungsvariante mit hohen Risikokosten belegt wird. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme lassen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells liegt und somit die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne ausweist."''<ref name="rch1">[http://www.rechnungshof-hessen.de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_hrh/Gemeinsamer_Erfahrungsbericht_zur_Wirtschaftlichkeit_von_OEPP.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP - Rechnungshöfe] rechnungshof-hessen.de, letzter Zugriff am 24.02.2012</ref>
</blockquote>
Auf die Frage, wie die Bundesregierung die ausschließliche Beratung der ÖPP Deutschland AG in Richtung ÖPP begründet, obwohl ÖPP-Projekte teilweise teurer sind als die Eigenverwirklichung, wurde geantwortet:
<blockquote>
''"Die PD berät die öffentliche Hand neutral und nicht interessengeleitet. Von unwirtschaftlichen ÖPP-Projekten rät sie konsequent ab."''<ref name="klanf2"/>
</blockquote>
Dem widersprechen diverse Fallbeispiele wie sie die Bürgerinitiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" am 04.01.2012 vorstellten und Christian Salewski in seinem Artikel "Die Selbstbediener" thematisiert.<ref name="GiB1">[http://blog.gemeingut.org/2012/01/bilanz-12-jahre-ppp/ GiB - Bilanz-12-Jahre-ppp] blog.gemeingut.org, zuletzt aufgerufen am 29.02.2012</ref><ref name="impulseprint"/>
===2012: ÖPP Deutschland AG und Open Government===
Die ÖPP Deutschland AG erhielt am 13.01.2012 den Auftrag zu einer Studie zur Umsetzung von Open Government in Deutschland. Die Federführung erhält das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme. Die ÖPP Deutschland AG ist zuständig für die Themen Betreibermodell, Geldleistungsmodelle, Governance und Nachhaltigkeit.<br />
Das [[Bundesfinanzministerium]] hat den Auftrag zu der Studie erteilt.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/detail/article/pd-gewinnt-mit-fraunhofer-fokus-und-lorenz-von-stein-institut-auftrag-fuer-open-government-studie/ ÖPP Deutschland AG - Pressemitteilung] partnerschaften-deutschland.de, abgerufen am 12.03.2012</ref><ref>[http://www.verwaltung-innovativ.de/cln_108/nn_2054980/DE/Presse/PM/PresseArchiv/2012/20120113__open__government__studie.html Verwaltung Innovativ - Auftrag für Open-Government-Studie vergeben] verwaltung-innovativ.de, abgerufen am 12.03.2012</ref>
===2014: Bundesrechnungshof kritisiert ÖPP-Projekte===
Bei der Untersuchung von sechs Verkehrsprojekten, die mithilfe öffentlich-privater Partnerschaften realisiert wurden, stellte der Bundesrechnungshof deren angebliche Wirtschaftlichkeit in Frage. So seien allein Fünf der Projekte "um insgesamt über 1,9 Millionen Euro teurer, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre."<ref>[http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-06/bundesrechnungshof-dobrindt-oeffentlich-private-partnerschaften Privater Autobahnbau lohnt sich nicht], Zeit Online vom 12.06.2014, abgerufen am 10.08.2015</ref> Dennoch kündigte Verkehrsminister [[Alexander Dobrindt]] an, weitere Verkehrsprojekte durch ÖPP planen zu wollen.
== Struktur, Geschäftsfelder ==
Seit Dezember 2016 liegt PD zu 100 Prozent in den Händen öffentlicher Gesellschafter. Gesellschafter der PD sind ausschließlich Körperschaften der öffentlichen Hand oder deren Einrichtungen.<ref name="öppag1"/>
===Geschäftsführung===
{| class="lptable-leftonly"
|-
!
!
!
|-
| Geschäftsführer
| [[Stéphane Beemelmans]]
|
* zuvor Geschäftsführer der Lobby-Agentur [[EUTOP| EUTOP Berlin]]
* davor Beamteter Staatsekretär im [[Bundesverteidigungsministerium]]
|-
| Geschäftsführer
| Claus Wechselmann
| zuvor Manager bei [[IBM]] Deutschland und [[Siemens]] AG
|-
| Mitglied der Geschäftsleitung
| Norbert Ahrend
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| Mitglied der Geschäftsleitung
| Peter-Roman Persch
|
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| Mitglied der Geschäftsleitung
| Britta Thiel
|
|-
| Senior Management - Direktor
| Karl-Heinz Heller
| zuvor langjähriger Referatsleiter im [[Bundesfinanzministerium]]
|-
| Senior Management - Direktor
| Burkhard Landré
| zuvor Berater der Öffentlichen Hand als Senior Manager bei [[PricewaterhouseCoopers]]<ref>[http://www.xing.com/profile/Burkhard_Landre Burkhard Landré], Website XING-Netzwerk, abgerufen am 18.03.2013</ref>
|-
| Senior Manager
| Michael Vahlert
| zuvor langjähriger Referent im [[Bundesfinanzministerium]]
|-
| Weitere: Senior Manager
| Philipp Denker, Wolfgang Friesike, Wigand Grabner, Gerald Höhne, Patrick Jerchel, Melanie Kunzmann, Norman Radatz, Alfred Reichwein
|}
(Stand: Dezember 2017) Quelle: <ref>[https://www.pd-g.de/pd-der-inhouse-berater-der-oeffentlichen-hand/management/ Management], abgerufen am 14.12.2017</ref>
===Aufsichtsrat===
{| class="lptable"
|-
!
!
|-
| Werner Gatzer (Vorsitzender des Aufsichtsrates)
|
* [[Bundesfinanzministerium]], Beamteter Staatssekretär
|-
| [[Otto Bernhardt]] (Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates)
|
* [[PKS Kommunikations- und Strategieberatung]], Partner
* [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], Mitglied des Vorstands
|-
| Gunther Adler
|
* [[BundesinnenministeriumBundesumweltministerium]], Beamteter Staatssekretär
|-
| Gerhard Becher
|
* Becher GmbH & Co KG, Vorsitzender des Beirats
|-
| Iris Gleicke, [[SPD]]
|
* [[Bundeswirtschaftsministerium]], Parlamentarische Staatssekretärin
|-
| Verena Göppert
|
* [[Deutscher Städtetag]], Beigeordnete
|-
| Marc Hansmann
|
* enercity Stadtwerke Hannover AG, Mitglied des Vorstands
|-
| Babette Kibele
|
* [[Bundeskanzleramt]], Leiterin der Zentralabteilung
|-
| Astrid Klesse
|
* [[Bundeswirtschaftsministerium]], Leiterin der Unterabteilung IA
|-
| Jens-Markus Offermann
|
* Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, Finanzpräsident
|}
(Stand: Oktober 2018Jens-Markus Offermann
|
* Finanzministerium Hessen, Leiter PPP-Kompetenzzentrum
|-
| [[Katrin Suder]]
|
* [[Bundesverteidigungsministerium]], Beamtete Staatssekretärin
* zuvor leitende Managerin bei [[McKinsey]]
|}
(Stand: Dezember 2017 ) Quelle: <ref>[https://www.pd-g.de/pd-der-inhouse-berater-der-oeffentlichen-hand/aufsichtsrat/ Mitglieder des Aufsichtsrats der PD] abgerufen am 28.10.201814.12.2017</ref>
<br /><br />
ehem. Mitglied der Aufsichtsrats: [[Katrin Suder]], [[Bundesverteidigungsministerium]], Beamtete Staatssekretärin, zuvor leitende Managerin bei [[McKinsey]]
== Finanzen ==
*Das Startkapital von 10 Millionen Euro stammt von der Bundesregierung.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/38/38349/1.html Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro? - Interview mit Werner Rügemer] Telepolis vom 17.01.2013, abgerufen am 18.01.2013</ref>
== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Laut ihrer Selbstdarstellung ist der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen.
Dazu berät sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).<ref name="öppag1">[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/ ÖPP-Webseite - Wer wir sind] abgerufen am 01.02.2012</ref>
Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/faq/#c30 ÖPP-Webseite - Häufig gestellte Fragen zur PD] abgerufen am 30.01.2012</ref> Die Finanzlobbyorganisation [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) hatte schon Mitte 2007 ein ausgearbeitetes Konzept für die Agentur, dieses wurde dann 2008 ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt.<ref>[http://www.impulse.de/unternehmen/:impulse-exklusiv--Wer-von-PPP-Projekten-wirklich-profitiert/1027187.html impulse - Wer von PPP wirklich profitiert] letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Die [[IFD]] beauftrage die Wirtschaftskanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] mit der juristischen Konstruktion der ÖPP Deutschland AG. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor, worin es unter anderem darum geht, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine "Rahmenvereinbarung" mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten "möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen."<ref name="taz1"></ref>
Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, "dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden". Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: "Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene." Die Anregung: "dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht". Und zusammenfassend: "Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt." Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: "Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden." <ref name="taz1"> </ref>
Derzeit (Stand September 2015) gibt es rund 230 PPP-Projekte in Deutschland.<ref>[http://www.ppp-projektdatenbank.de/index.php?id=9 PPP-Projektdatenbank], abgerufen am 01.09.2015</ref> Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 30.11.2011, hat die ÖPP Deutschland AG im Zeitraum von 2009 bis bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Aufrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2.866.739 Euro bearbeitet."<ref name="klanf11">[http://dip.bundestag.de/btd/17/080/1708050.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/8050 - 30.11.2011] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Zum Teil wurden diese Aufträge unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben, der Rest ging im Wettbewerb an die Agentur. Darüber hinaus heißt es unter anderem zu weiteren Informationen zu den vergebenen Aufträgen:
<blockquote>
''"Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen."''<ref name="klanf11"/>
</blockquote>
Weitere Unterstützung für die Ausarbeitung eines Konzepts wurde von [[McKinsey]] geleistet.<ref name="taz1"/>
==Zitate==
<blockquote>„Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen“ <ref name="taz1"/></blockquote>
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== Einzelnachweise ==
<references/>
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:ÖPP]]
[[Kategorie:Bau- und Immobilienlobby]]| Zeile 176: | Zeile 176: | ||
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+ | * [[Bundeswirtschaftsministerium]], Leiterin der Unterabteilung IA
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+ | * Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, Finanzpräsident
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+ | (Stand: Oktober 2018) Quelle: <ref>[https://www.pd-g.de/pd-der-inhouse-berater-der-oeffentlichen-hand/aufsichtsrat/ Mitglieder des Aufsichtsrats der PD] abgerufen am 28.10.2018</ref> |
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| + | ehem. Mitglied der Aufsichtsrats: [[Katrin Suder]], [[Bundesverteidigungsministerium]], Beamtete Staatssekretärin, zuvor leitende Managerin bei [[McKinsey]] |
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== Finanzen == |
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