Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft: Unterschied zwischen den Versionen
(→Seitenwechsel von Stefan Kapferer)
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BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. | |
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Rechtsform | e. V. |
Tätigkeitsbereich | Energie, Strom, Wasser |
Gründungsdatum | Herbst 2007 |
Hauptsitz | Berlin |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | BDEW Vertretung bei der Europäischen Union, Avenue de Cortenbergh 52, 1000 Brüssel |
Webadresse | http://www.bdew.de |
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist der einflussreiche Interessenverband der deutschen Strom- und Energiebranche. Er vertritt als Spitzenverband rund 1.900 800 Unternehmen, darunter die vier großen Energieversorger RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall. Der BDEW vertritt aber auch viele kommunale und regionale Unternehmen, darunter viele Stadtwerke.
Ein Anliegen des BDEW ist der Kampf gegen staatliche Vorgaben, die die Gewinne der Unternehmen beeinträchtigen könnten - sei es durch die Forcierung des Wettbewerbs innerhalb des Energiesektors oder durch strengere Klimaschutzauflagen. An der Spitze der Geschäftsführung stand bis Mai 2016 Hildegard Müller (CDU). Mit ihr hatte der BDEW eine Ex-Kanzleramtsministerin und enge Vertraute von Kanzlerin Merkel als Chef-Lobbyistin in seinen Reihen. Auch ihr Nachfolger Stefan Kapferer (FDP) hat als ehem. Staatssekretär von 2 Ministerien beste Beziehungen zur Bundesregierung. Am 1. November 2019 wird Kerstin Andreae, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Hauptgeschäftsführerin.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Lobbystrategien und Einfluss
-
2 Fallbeispiele und Kritik
-
Seitenwechsel von
- 2.1 Seitenwechsel von Kerstin Andreae 2.2
- Stefan Kapferer
- 2. 3
- 2 Seitenwechsel von Hildegard Müller
- 2. 4
- 3 BDEW kippt Input-Steuer für Kohle
- 2. 5
- 4 BDEW bremst Energiewende
- 3 Lobbyisten in Ministerien
- 4 Organisationsstruktur und Personal
- 5 Verbindungen
- 6 Positionen
- 7 Geschichte
- 8 Weitere Informationen
- 9 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 10 Einzelnachweise
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der BDEW pflegt enge Kontakte zur Politik, wie etwa an der Besetzung der Geschäftsführung mit Hildegard Müller und Stefan Kapferer sichtbar ist. Laut Europäischem Transparenzregister sind 24 Lobbyist_Innen für den BDEW tätig, davon 5 mit direktem Zugang zum Europäischen Parlament. Die Ausgaben für Lobbyismus beliefen sich im Jahr 2018 2014 auf 2.750.000€ bis 2.999.999€. [1]
Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seitenwechsel von Kerstin Andreae[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW wird am 1. November 2019 Kerstin Andreae, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, die ihr Bundestagsmandat zum Amtsantritt abgeben will.[2][3]
Seitenwechsel von Stefan Kapferer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seit Mai 2016 ist Stefan Kapferer Hauptgeschäftsführer des BDEW. Zuvor war er als Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (2009-2011) und im Bundeswirtschaftsministerium (2011-2014) tätig. Aus seiner Zeit als Staatssekretär für Bundewirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler bringt Kapferer Verbindungen zum Kanzleramt mit.[42] Zudem hat Kapferer zu Röslers Nachfolger im Bundeswirtschaftsministerium, Sigmar Gabriel, Kontakte aufbauen können.[53][64] Kapferer nimmt im Herbst 2017 für die FDP an den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition teil. Die FDP stellte klar, dass Kapferer aber kein Verhandlungsmandat für die FDP habe.[75]
Seitenwechsel von Hildegard Müller[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Hildegard Müller vollzog 2008 einen Seitenwechsel von der Position als Staatsministerin zur Hauptgeschäftsführung beim BDEW. [86] Die Nähe zu politischen EntscheidungsträgerInnen ist kritisch zu betrachten. Dies zeigt sich etwa in der gezielten Einflussnahme auf Gesetzesentwürfe. Seit Mai 2016 ist Müller Vorstandsmitglied bei der RWE International SE.
BDEW kippt Input-Steuer für Kohle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Handelsblatt berichtet im August 2010 [97]: Ein Gesetzentwurf aus dem Hause Schäuble datiert vom 9. August 2010 plant eine „Input-Steuer“ für Kohle einzuführen, die in Kraftwerken verfeuert wird. Er umfasst 16 Seiten und erklärt und begründet minutiös die Input-Steuer.
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, kontaktiert daraufhin das Bundeskanzleramt, um ihre entgegengesetzten Interessen zu vertreten. In der Folge teilt das Finanzressort mit: „Nach dem aktuellen Diskussionsstand zum Entwurf des Gesetzes zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform ist eine Besteuerung von Kohle, die für die Stromerzeugung verwendet wird, nicht vorgesehen“.
BDEW bremst Energiewende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2013 gehen zwei Forderungen des BDEW in den Koalitionsvertrag ein: Die Kürzung der Ökostromvergütung und neue Subventionen für Kohlekraftwerke. [108] Der Stern zitiert hierzu einen BDEW-Mitarbeiter: "Das sind unsere Vorschläge". [119]
Lobbyisten in Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Lobbyist im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie → zur Übersicht Lobbyisten in Ministerien
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, 4 Vizepräsidenten und den Hauptgeschäftsführern, sowie dem Präsidenten der vorherigen Amtsperiode.
Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des BDEW ist seit Mai 2016 Stefan Kapferer, ehem. Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums sowie ehem. Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Der Verband hat heute mehr als 150 Mitarbeiter/innen und vertritt rund 1800 Mitgliedsunternehmen. [1210]
Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nationale Ebene: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. – Technisch wissenschaftlicher Verein, FNN Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e.V), VGB PowerTech e.V.: Verband der Großkraftwerks-Betreiber, HEA – Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung, Biogasrat, German Water Partnership, Erdgas mobil GmbH, Initiative ERDGAS pro Umwelt
Europäische Ebene: Deutsch-Französisches Büro für erneuerbare Energien, Eurelectric, Eurogas, Eureau, Market Parties Platform, Gas Infrastructure Europe (gie), deutsche Sektion von CEEP [1311]
Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
BDEW-Chefin für Atomausstieg
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom April 2011[1412] tritt der BDEW nun für den Atomausstieg ein: Bis 2023 spätestens solle Deutschland reaktorfrei sein - so beschloss es die Spitze des BDEW wenige Stunden nach Hildegard Müllers Treffen mit Kanzlerin Merkel. Das ist ein Spagat für den Verband, da er neben den großen Atomkonzernen auch u.a. kommunale Stadtwerke vertritt, denen ein Atomausstieg nützen wird.
Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 19. Juni 2007 beschlossen die Mitgliederversammlungen von:
- Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW)
- Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW)
- Verband der Netzbetreiber (VDN)
- Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE)
ihre Verschmelzung zum neuen Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) [1] Dies geschah im Zuge der Liberalisierung des Energiemarktes seit 1998.
Weitere Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Hier finden sie grundlegende Informationen zu den Themen Seitenwechsel und Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Register der Interessenvertreter, ec.europa.eu, abgerufen am 1429.0809.2019
- ↑ Presseinformation vom 13.08.2019, bde.de, abgerufen am 14.08.2019
- ↑ Grünenpolitikerin Andreaewird Chefin von Energieverband, spiegel.de vom 13.08.2019, abgerufen am 14.08.2019 ↑
- 2015
- ↑ Geschäftsführung, BDEW Website abgerufen am 22.02.2017
- ↑ Energieverband BDEW: Stefan Kapferer - der neue Cheflobbyist der Energiebranche, Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2016, abgerufen am 22.02.2017
- ↑ Stefan Kapferer: FDP-Mann wird neuer Energie-Cheflobbyist, die Welt vom 21.01.2016, abgerufen am 22.02.2017
- ↑ Lobbyist nimmt an Gesprächen über Energiepolitik teil Zeit-Online vom 02.11.2017, abgerufen am 05.11.2017
- ↑ Mutter Müllers schweres Herz, stern.de vom 21.7.2008, abgerufen am 29.09.2015
- ↑ Kanzleramt beendet Planspiele zur Kohle-Steuer Handelsblatt vom 11.08.2010, abgerufen am 08.02.2011
- ↑ Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten", S. 36 Koalitionsvertrag 2013, abgerufen am 29.09.2015
- ↑ Schlacht um den Strom, stern.de vom 20.11.2013, abgerufen am 30.9.2015
- ↑ BDEW-Der Verband, bdew.de, abgerufen am 29.09.2015
- ↑ BDEW-Kooperationen und Netzwerke, bdew.de abgerufen am 29.09.15
- ↑ Eine Frau wendet sich sueddeutsche.de vom 12.04.2011, abgerufen am 17.06.11
{{BoxOrganisation | Name = BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. | Logo = | Rechtsform = e. V. | Tätigkeitsbereich = Energie, Strom, Wasser | Gründungsdatum = Herbst 2007 | Hauptsitz = Berlin | Lobbybüro Deutschland = Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin | Lobbybüro EU = BDEW Vertretung bei der Europäischen Union, Avenue de Cortenbergh 52, 1000 Brüssel | Homepage = [http://www.bdew.de http://www.bdew.de] }} Der ''' Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)''' ist der einflussreiche Interessenverband der deutschen Strom- und Energiebranche. Er vertritt als Spitzenverband rund 1.900800 Unternehmen, darunter die vier großen Energieversorger [[RWE]], [[E.ON]], [[EnBW]] und [[Vattenfall]]. Der BDEW vertritt aber auch viele kommunale und regionale Unternehmen, darunter viele Stadtwerke. Ein Anliegen des BDEW ist der Kampf gegen staatliche Vorgaben, die die Gewinne der Unternehmen beeinträchtigen könnten - sei es durch die Forcierung des Wettbewerbs innerhalb des Energiesektors oder durch strengere Klimaschutzauflagen. An der Spitze der Geschäftsführung stand bis Mai 2016 [[Hildegard Müller]] (CDU). Mit ihr hatte der BDEW eine Ex-Kanzleramtsministerin und enge Vertraute von [[Angela Merkel|Kanzlerin Merkel]] als Chef-Lobbyistin in seinen Reihen. Auch ihr Nachfolger [[Stefan Kapferer]] (FDP) hat als ehem. Staatssekretär von 2 Ministerien beste Beziehungen zur Bundesregierung. Am 1. November 2019 wird Kerstin Andreae, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Hauptgeschäftsführerin. == Lobbystrategien und Einfluss== {{Lobbyplanet-box}} Der BDEW pflegt enge Kontakte zur Politik, wie etwa an der Besetzung der Geschäftsführung mit [[Hildegard Müller]] und [[Stefan Kapferer]] sichtbar ist. Laut [[Lobbyregister EU|Europäischem Transparenzregister]] sind 24 Lobbyist_Innen für den BDEW tätig, davon 5 mit direktem Zugang zum Europäischen Parlament. Die Ausgaben für Lobbyismus beliefen sich im Jahr 20182014 auf 2.750.000€ bis 2.999.999€. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=20457441380-38 Register der Interessenvertreter], ec.europa.eu, abgerufen am 14.08.201929.09.2015</ref> == Fallbeispiele und Kritik == ===Seitenwechsel von Kerstin Andreae=== Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW wird am 1. November 2019 Kerstin Andreae, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, die ihr Bundestagsmandat zum Amtsantritt abgeben will.<ref>[https://www.bdew.de/presse/presseinformationen/ Presseinformation vom 13.08.2019], bde.de, abgerufen am 14.08.2019</ref><ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gruenen-abgeordnete-kerstin-andreae-wird-chefin-von-energieverband-bdew-a-1281734.html Grünenpolitikerin Andreaewird Chefin von Energieverband], spiegel.de vom 13.08.2019, abgerufen am 14.08.2019</ref> ===Seitenwechsel von Stefan Kapferer=== Seit Mai 2016 ist [[Stefan Kapferer]] Hauptgeschäftsführer des BDEW. Zuvor war er als Staatssekretär im [[Bundesgesundheitsministerium]] (2009-2011) und im [[Bundeswirtschaftsministerium]] (2011-2014) tätig. Aus seiner Zeit als Staatssekretär für Bundewirtschaftsminister und Vizekanzler [[Philipp Rösler]] bringt Kapferer Verbindungen zum Kanzleramt mit.<ref>[https://www.bdew.de/internet.nsf/id/DE_Geschaeftsfuehrung Geschäftsführung], BDEW Website abgerufen am 22.02.2017</ref> Zudem hat Kapferer zu Röslers Nachfolger im Bundeswirtschaftsministerium, Sigmar Gabriel, Kontakte aufbauen können.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cheflobbyist-import-aus-paris-1.2814659 Energieverband BDEW: Stefan Kapferer - der neue Cheflobbyist der Energiebranche], Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2016, abgerufen am 22.02.2017</ref> <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article151257327/FDP-Mann-wird-neuer-Energie-Cheflobbyist.html Stefan Kapferer: FDP-Mann wird neuer Energie-Cheflobbyist], die Welt vom 21.01.2016, abgerufen am 22.02.2017</ref> Kapferer nimmt im Herbst 2017 für die [[FDP]] an den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition teil. Die FDP stellte klar, dass Kapferer aber kein Verhandlungsmandat für die FDP habe.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/stefan-kapferer-fdp-sondierungsgespraeche-klimapolitik Lobbyist nimmt an Gesprächen über Energiepolitik teil] Zeit-Online vom 02.11.2017, abgerufen am 05.11.2017</ref> ===Seitenwechsel von Hildegard Müller=== [[Hildegard Müller]] vollzog 2008 einen [[Seitenwechsel]] von der Position als Staatsministerin zur Hauptgeschäftsführung beim BDEW. <ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/berlin-vertraulich--mutter-muellers-schweres-herz-3752658.html Mutter Müllers schweres Herz], stern.de vom 21.7.2008, abgerufen am 29.09.2015</ref> Die Nähe zu politischen EntscheidungsträgerInnen ist kritisch zu betrachten. Dies zeigt sich etwa in der gezielten Einflussnahme auf Gesetzesentwürfe. Seit Mai 2016 ist Müller Vorstandsmitglied bei der RWE International SE. ===BDEW kippt Input-Steuer für Kohle=== Das Handelsblatt berichtet im August 2010 <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klare-absage-kanzleramt-beendet-planspiele-zur-kohle-steuer;2634327 Kanzleramt beendet Planspiele zur Kohle-Steuer] Handelsblatt vom 11.08.2010, abgerufen am 08.02.2011</ref>: Ein Gesetzentwurf aus dem Hause Schäuble datiert vom 9. August 2010 plant eine „Input-Steuer“ für Kohle einzuführen, die in Kraftwerken verfeuert wird. Er umfasst 16 Seiten und erklärt und begründet minutiös die Input-Steuer. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, kontaktiert daraufhin das Bundeskanzleramt, um ihre entgegengesetzten Interessen zu vertreten. In der Folge teilt das Finanzressort mit: „Nach dem aktuellen Diskussionsstand zum Entwurf des Gesetzes zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform ist eine Besteuerung von Kohle, die für die Stromerzeugung verwendet wird, nicht vorgesehen“. ===BDEW bremst Energiewende=== 2013 gehen zwei Forderungen des BDEW in den Koalitionsvertrag ein: Die Kürzung der Ökostromvergütung und neue Subventionen für Kohlekraftwerke. <ref>[https://www.cdu.de/koalitionsvertrag Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten", S. 36 ] Koalitionsvertrag 2013, abgerufen am 29.09.2015</ref> Der Stern zitiert hierzu einen BDEW-Mitarbeiter: "Das sind unsere Vorschläge". <ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/lobbyismus-bei-koalitionsverhandlungen-die-schlacht-um-den-strom-3641226.html Schlacht um den Strom], stern.de vom 20.11.2013, abgerufen am 30.9.2015</ref> ==Lobbyisten in Ministerien== [[Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie#Bundesverband_der_deutschen_Gas-_und_Wasserwirtschaft|Lobbyist im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]] → ''zur Übersicht'' [[Lobbyisten in Ministerien]] == Organisationsstruktur und Personal == Das '''Präsidium''' besteht aus dem Präsidenten, 4 Vizepräsidenten und den Hauptgeschäftsführern, sowie dem Präsidenten der vorherigen Amtsperiode. Vorsitzender der '''Hauptgeschäftsführung''' des BDEW ist seit Mai 2016 [[Stefan Kapferer]], ehem. Staatssekretär des [[Bundesgesundheitsministerium|Bundesgesundheitsministeriums]] und des [[Bundeswirtschaftsministerium|Bundeswirtschaftsministeriums]] sowie ehem. Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Der Verband hat heute mehr als 150 Mitarbeiter/innen und vertritt rund 1800 Mitgliedsunternehmen. <ref>[https://www.bdew.de/internet.nsf/id/8E3FVZ-DE_Ueber-uns BDEW-Der Verband], bdew.de, abgerufen am 29.09.2015</ref> ==Verbindungen== '''Nationale Ebene''': DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. – Technisch wissenschaftlicher Verein, FNN Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e.V), VGB PowerTech e.V.: Verband der Großkraftwerks-Betreiber, HEA – Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung, Biogasrat, German Water Partnership, Erdgas mobil GmbH, Initiative ERDGAS pro Umwelt '''Europäische Ebene''': Deutsch-Französisches Büro für erneuerbare Energien, Eurelectric, Eurogas, Eureau, Market Parties Platform, Gas Infrastructure Europe (gie), deutsche Sektion von CEEP <ref>[https://www.bdew.de/internet.nsf/id/DE_Kooperationen-und-Netzwerke BDEW-Kooperationen und Netzwerke], bdew.de abgerufen am 29.09.15</ref> ==Positionen== '''BDEW-Chefin für Atomausstieg'''<br /> Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom April 2011<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stromverband-bdew-chefin-fuer-atomausstieg-eine-frau-wendet-sich-1.1083959 Eine Frau wendet sich] sueddeutsche.de vom 12.04.2011, abgerufen am 17.06.11</ref> tritt der BDEW nun für den Atomausstieg ein: Bis 2023 spätestens solle Deutschland reaktorfrei sein - so beschloss es die Spitze des BDEW wenige Stunden nach [[Hildegard Müller|Hildegard Müllers]] Treffen mit [[Angela Merkel|Kanzlerin Merkel]]. Das ist ein Spagat für den Verband, da er neben den großen Atomkonzernen auch u.a. kommunale Stadtwerke vertritt, denen ein Atomausstieg nützen wird. == Geschichte == Am 19. Juni 2007 beschlossen die Mitgliederversammlungen von: * Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) * Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) * Verband der Netzbetreiber (VDN) * Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE) ihre Verschmelzung zum neuen '''Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)''' [http://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/070617.htm] Dies geschah im Zuge der Liberalisierung des Energiemarktes seit 1998. ==Weitere Informationen== Hier finden sie grundlegende Informationen zu den Themen [[Seitenwechsel]] und [http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie] {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:Wirtschaftsverband]] [[Kategorie:Energie]]
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Der ''' Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)''' ist der einflussreiche Interessenverband der deutschen Strom- und Energiebranche. |
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− | Er vertritt als Spitzenverband rund 1. |
+ | Er vertritt als Spitzenverband rund 1.900 Unternehmen, darunter die vier großen Energieversorger [[RWE]], [[E.ON]], [[EnBW]] und [[Vattenfall]]. Der BDEW vertritt aber auch viele kommunale und regionale Unternehmen, darunter viele Stadtwerke. |
Ein Anliegen des BDEW ist der Kampf gegen staatliche Vorgaben, die die Gewinne der Unternehmen beeinträchtigen könnten - sei es durch die Forcierung des Wettbewerbs innerhalb des Energiesektors oder durch strengere Klimaschutzauflagen. |
Ein Anliegen des BDEW ist der Kampf gegen staatliche Vorgaben, die die Gewinne der Unternehmen beeinträchtigen könnten - sei es durch die Forcierung des Wettbewerbs innerhalb des Energiesektors oder durch strengere Klimaschutzauflagen. |
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− | An der Spitze der Geschäftsführung stand bis Mai 2016 [[Hildegard Müller]] (CDU). Mit ihr hatte der BDEW eine Ex-Kanzleramtsministerin und enge Vertraute von [[Angela Merkel|Kanzlerin Merkel]] als Chef-Lobbyistin in seinen Reihen. Auch ihr Nachfolger [[Stefan Kapferer]] (FDP) hat als ehem. Staatssekretär von 2 Ministerien beste Beziehungen zur Bundesregierung. |
+ | An der Spitze der Geschäftsführung stand bis Mai 2016 [[Hildegard Müller]] (CDU). Mit ihr hatte der BDEW eine Ex-Kanzleramtsministerin und enge Vertraute von [[Angela Merkel|Kanzlerin Merkel]] als Chef-Lobbyistin in seinen Reihen. Auch ihr Nachfolger [[Stefan Kapferer]] (FDP) hat als ehem. Staatssekretär von 2 Ministerien beste Beziehungen zur Bundesregierung. Am 1. November 2019 wird Kerstin Andreae, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Hauptgeschäftsführerin. |
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Laut [[Lobbyregister EU|Europäischem Transparenzregister]] sind 24 Lobbyist_Innen für den BDEW tätig, davon 5 mit direktem Zugang zum Europäischen Parlament. |
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− | Die Ausgaben für Lobbyismus beliefen sich im Jahr |
+ | Die Ausgaben für Lobbyismus beliefen sich im Jahr 2018 auf 2.750.000€ bis 2.999.999€.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=20457441380-38 Register der Interessenvertreter], ec.europa.eu, abgerufen am 14.08.2019</ref> |
== Fallbeispiele und Kritik == |
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+ | Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW wird am 1. November 2019 Kerstin Andreae, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, die ihr Bundestagsmandat zum Amtsantritt abgeben will.<ref>[https://www.bdew.de/presse/presseinformationen/ Presseinformation vom 13.08.2019], bde.de, abgerufen am 14.08.2019</ref><ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gruenen-abgeordnete-kerstin-andreae-wird-chefin-von-energieverband-bdew-a-1281734.html Grünenpolitikerin Andreaewird Chefin von Energieverband], spiegel.de vom 13.08.2019, abgerufen am 14.08.2019</ref> |
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===Seitenwechsel von Stefan Kapferer=== |
===Seitenwechsel von Stefan Kapferer=== |
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Seit Mai 2016 ist [[Stefan Kapferer]] Hauptgeschäftsführer des BDEW. Zuvor war er als Staatssekretär im [[Bundesgesundheitsministerium]] (2009-2011) und im [[Bundeswirtschaftsministerium]] (2011-2014) tätig. Aus seiner Zeit als Staatssekretär für Bundewirtschaftsminister und Vizekanzler [[Philipp Rösler]] bringt Kapferer Verbindungen zum Kanzleramt mit.<ref>[https://www.bdew.de/internet.nsf/id/DE_Geschaeftsfuehrung Geschäftsführung], BDEW Website abgerufen am 22.02.2017</ref> Zudem hat Kapferer zu Röslers Nachfolger im Bundeswirtschaftsministerium, Sigmar Gabriel, Kontakte aufbauen können.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cheflobbyist-import-aus-paris-1.2814659 Energieverband BDEW: Stefan Kapferer - der neue Cheflobbyist der Energiebranche], Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2016, abgerufen am 22.02.2017</ref> <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article151257327/FDP-Mann-wird-neuer-Energie-Cheflobbyist.html Stefan Kapferer: FDP-Mann wird neuer Energie-Cheflobbyist], die Welt vom 21.01.2016, abgerufen am 22.02.2017</ref> |
Seit Mai 2016 ist [[Stefan Kapferer]] Hauptgeschäftsführer des BDEW. Zuvor war er als Staatssekretär im [[Bundesgesundheitsministerium]] (2009-2011) und im [[Bundeswirtschaftsministerium]] (2011-2014) tätig. Aus seiner Zeit als Staatssekretär für Bundewirtschaftsminister und Vizekanzler [[Philipp Rösler]] bringt Kapferer Verbindungen zum Kanzleramt mit.<ref>[https://www.bdew.de/internet.nsf/id/DE_Geschaeftsfuehrung Geschäftsführung], BDEW Website abgerufen am 22.02.2017</ref> Zudem hat Kapferer zu Röslers Nachfolger im Bundeswirtschaftsministerium, Sigmar Gabriel, Kontakte aufbauen können.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cheflobbyist-import-aus-paris-1.2814659 Energieverband BDEW: Stefan Kapferer - der neue Cheflobbyist der Energiebranche], Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2016, abgerufen am 22.02.2017</ref> <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article151257327/FDP-Mann-wird-neuer-Energie-Cheflobbyist.html Stefan Kapferer: FDP-Mann wird neuer Energie-Cheflobbyist], die Welt vom 21.01.2016, abgerufen am 22.02.2017</ref> |