Bund der Steuerzahler

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern
Gründungsdatum	1949
Hauptsitz	Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.steuerzahler.de

Der 1949 gegründete Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, welcher als Lobbyakteur in der Verbändeliste des Deutschen Bundestages registriert ist und als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. Zu den Aktivitäten gehören die Herausgabe der Schuldenuhr Deutschlands, des jährlich erscheinenden Schwarzbuchs sowie die Benennung des jährlichen Steuerzahlergedenktags. Der BdSt setzt sich für die Forderungen der Wirtschaft nach niedrigen Steuern, einem schlanken Staat ("Privat vor Staat") und einer Beibehaltung der Schuldenbremse ein und beteiligt sich an entsprechenden Kampagnen der Wirtschaftsverbände. Darüber hinaus gibt es Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen der Wirtschaft. Unter der Überschrift „So setzen wir uns für Unternehmer ein“ wird auf der Webseite des BdSt erläutert: „Wir vertreten die Interessen von Unternehmen und Betrieben in der Politik - mit guter Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen“

Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, hält den BdSt nicht für unabhängig: "Tatsächlich repräsentiert er vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv".

Lobbystrategien und Einfluss

Öffentlichkeitsarbeit

Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss inbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. Er stellt sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' , in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche zu gerieren. Er wird dabei von der Öffentlichkeit als seriöser Akteur wahrgenommen. In den Medien wird seine Rolle selten hinterfragt, sodass allgemein der Eindruck entsteht, es handele sich bei dem BdSt um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt, jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.

Zweimal im Jahr geht der Verband an die Öffentlichkeit - im Frühjahr mit der Aktion Frühjahrputz und im Herbst mit dem "Schwarzbuch". Dabei prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäbe wird lauter - bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt. Beim "Schwarzbuch" wird die Berechnungsmethode auch vom Bundesrechnungshof kritisiert. Dessen Präsident stellte 2010 fest: "Die Milliardensummen, die angeblich verschleudert werden, sind hochgerechnete Zahlen und nur zu einem sehr geringen Teil belegt" .

Laut SPIEGEL ist der aktuelle Stand der "Schuldenuhr" reine Spekulation, da sie auf der Grundlage der Staatsverschuldung des vergangenen Jahres und der voraussichtlichen Kreditaufnahme für das laufende Jahr berechnet wird. 2010 musste der BdSt die sekundengenaue Berechnung der Staatsverschuldung deshalb korrigieren: Statt der zu Jahresbeginn angenommenen 141,3 Milliarden Euro verschuldete sich der Bund in diesem Jahr um 30 Milliarden Euro weniger. Außerdem ist es problematisch, nur die absolute Höhe der Schulden zu veröffentlichen. Als relevante Größe werden von Ökonomen überwiegend die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleitung angesehen. 2017 wurde die Berechnungsmethode auch vom Bundesfinanzministerium kritisiert: Der Schuldenstand gehe seit 2012 nicht nur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, sondern auch in absoluten Größen zurück. Dass die Schuldenuhr immer noch nicht rückwärts laufe, sei nicht nachvollziehbar.

Laut Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Berechnungen, die der Bund der Steuerzahler zu dem von ihm ausgerufenen „Tag der Steuerzahler“ vornimmt, falsch; es handle sich um "vulgärökonomischen Populismus". Statt der vom Bund der Steuerzahler errechneten Einkommensbelastungsquote von 54,6 % ergäbe sich bei korrekter Berechnung eine Einkommmensbelastungsquoten von nur noch 37,1 %.

Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet und somit eindeutig dem neoliberalen Spektrum zuzuordnen. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um den Partikularinteressen seiner Mitglieder breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme.

Lobbytätigkeit hinter den Kulissen

Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen

Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen

Mittelstandsallianz

Der Bund der Steuerzahler und die vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) gegründete Mittelstandsallianz haben 2017 beim Parlamentarischen Abend des Mittelstands eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die Lobbyarbeit im Rahmen der Mittelstandsallianz unter Beteiligung des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht ein Bericht eines Repräsentanten des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. aus dem Jahr 2019.

Europäischer Wirtschaftssenat

Der Bund der Steuerzahler ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsssenats e.V. (EWS), der sich laut Satzung für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmer und Unternehmen an den nationalen und europäischen Standorten einsetzt. Die Mitglieder werden als Senatoren bezeichnet. Präsident des EWS ist der CSU-Politiker Ingo Friedrich, Vorsitzender des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Eigentum, ehem.Bundesminister

Der EWS residiert - wie der Bund der Steuerzahler in Bayern - in der Nymphenburger Str. 118 in München. Nach § 52 Abs. IV der EWS-Satzung soll dem Kooperationspartner Bund der Steuerzahler die eigene Wirtschaftskompetenz zur Verfügung gestellt werden. Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des EWS-Aufsichtsrats ist Hans Podiuk, Stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Kuratoriums des EWS ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Geschäftsführer ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, der den EWS aufgebaut hat. Der EWS-Pressesprecher Rudolf G. Maier ist gleichzeitig Pressesprecher des Bundes der Steuerzahler in Bayern.

Wirtschaftsbeirat Bayern

Rolf von Hohenau, Präsident des Bundesverbands der Steuerzahler in Bayern, ist Vorsitzender des Ausschusses für Steuer- und Finanzpolitik des Wirtschaftsbeirats Bayern. Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Präsidiums und Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Europapolitik und des Ausschusses für Mittelstandspolitik des Wirtschaftsbeirats Bayern

Jaeger Euro Consult

Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Inhaber der Jaeger Euro Consult mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit. Zur Lobbyarbeit wird auf der Webseite des Unternehmens ausgeführt: „Passt Ihr Thema zu den ethischen Grundsätzen des „Ehrbaren Kaufmanns“ und wollen Sie effektiv und erfolgsorientiert Lobbyarbeit in Europa betreiben? Dann sind Sie bei der Firma Jaeger EuroConsult richtig, ob für die Umsetzung einer Initiative oder für den Zugang zu europäischen Entscheidungsträgern.“

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

Einbindung in Kampagnen von Lobbyorganisationen

Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer

Der Bund der Steuerzahler, Die Familienunternehmer - ASU und die Familienbetriebe Land und Forst e.v. haben die Verbände-Allianz Vermögensteuer trifft alle initiiert, die sich rund um die Bundestagswahl gegen Pläne aus der Politik zur Wiedereinführung der Vermögensteuer stark gemacht hat. Die gemeinsamen Online-Plattform wird von mehr als 20 weiteren Verbänden unterstützt.

Kampagne für die Erhaltung der Schuldenbremse

Der Bund der Steuerzahler, Die Familienunternehmer - ASU, die Familienbetriebe Land und Forst e.V. und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. haben 2020 die Verbände-Allianz „Die Schuldenbremse muss stehen!“ gegründet, die von der Politik ein Bekenntnis zur Schuldenbremse fordert.

Kampagne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) führt seit Jahren eine Kampagne für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli). In diesem Zusammenhang hat die INSM beim zuständigen Finanzamt Einspruch gegen die Lohnsteueranmeldung 2020 eigelegt mit dem Ziel, letztlich indirekt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwirken. Parallel hierzu hat auch der Bund der Steuerzahlung in einer Kampagne die Abschaffung des Solis gefordert. Im Rahmen dieser Kampagne unterstützt der Bund der Steuerzahler eine Musterklage gegen den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit dem Slogan „Der Soli muss weg!“ hat der Bund der Steuerzahler am 9. November 2017 gemeinsam mit den folgenden Verbänden und Lobbyorganisationen vor dem Bundestag protestiert: Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Die Familienunternehmer - ASU, Jungunternehmern und Familienbetriebe Land und Forst.

Verbindungen zu neoliberalen Netzwerken

Hayek-Institut

Der Bund der Steuerzahler ist eine Partnerorganisation des österreichischen Hayek Instituts

Austrian Economics Center/Free Market Road Show/European Resource Bank

Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Vorstandsmitglied des Austrian Economics Center (AEC), das die Austrian Conferences, die European Resource Bank und die Free Market Road Show organisiert. Partner der Free Market Road Show ist die Taxpayers Association of Europe, deren Generalsekretär Michael Jäger ist. Weitere Partner sind u. a. das österreichische Hayek Institut und das Ludwig von Mises Institute Europe

Organisationsstruktur und Personal

Die zentralen Organe des BdSt sind die Mitgliederversammlung, der Bundesvorstand und der Bundesverwaltungsrat. Die Zahl der Mitglieder beträgt rd. 200 Tsd. Der Verein wirbt damit, dass seine Mitglieder im Durchschnitt über ein Haushaltsnettoeinkommen von knapp 4800 Euro verfügen, womit ein Haushalt zum bestverdienenden Fünftel in Deutschland gehört. Der BdSt beschäftigt 14 Mitarbeiter in Vollzeit (Stand: 2021).

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung setzt sich aus Vertretern der 15 Landesverbände zusammen, von denen der BdSt getragen wird.

Bundesvorstand

Die fünf Vorstandsmitglieder sind:

• Reiner Holznagel (Präsident), ehem. Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern Mitglied des Kuratoriums des Europäischen Wirtschaftssenats, Vizepräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der World Taxpayers Association (WTA)

Vizepräsidenten sind:

• Michael Jäger, CSU-Kommunalpolitiker, Inhaber der Jaeger Euro Consult mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Geschäftsführer des Europäischen Wirtschaftssenats, Präsidiumsmitglied und Stellv. Vorsitzender der Ausschüsse für Europapolitik und Mittelstandspolitik des Wirtschaftsbeirats Bayern Bayern, Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE), Vorstandsmitglied des Austrian Economics Center (AEC), Mitglied des Präsidiums der Europäischen Bewegung Bayern
• Rik Steinheuer, Vorstandsvorsitzender des Landes NRW
• Eike Möller, Stellv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg
• Ralf Thesing, Stellv. Landesvorsitzender Niedersachsen und Bremen

Bundesverwaltungsrat

Der Verwaltungsrat ist das zentrale Kontrollorgan des Vereins, das aus je einem Mitglied aus den Verwaltungsräten der Landesverbände gebildet wird. Vorsitzender ist der Osnabrücker Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Helge Benecke

Lobbyrelevante Akteure aus den Landesverbänden

Rolf von Hohenau

Rolf von Hohenau, CSU-Kommunalpolitiker, ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Vorstandsmitglied und Assistant Secretaty der World Taxpayers Association (WTA), Präsident der Taxpayers Association Europe (TAE), Mitglied des Präsidiums und Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Europapolitik und des Ausschusses für Mittelstandspolitik des Wirtschaftsbeirats Bayern und Vorsitzender des Aufsichtsrats des Europäischen Wirtschaftssenats (EWS)

2021 rief von Hohenau als Präsident der Taxpayers Association Europe (TAE), zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines EU-Vermögensregisters, auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.

Rainer Brüderle

Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, ist ein ehem. FDP-Politiker (bis 2013 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie). Er betreibt die RainerBrüderleConsult - Ihr Partner für Unternehmens- und Strategieberatung und ist Präsident des Arbeitgeberverbands für die private Sozialwirtschaft

Tochtergesellschaften

Das Deutsche Steuerzahlerinstitut

Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Die neoliberale Lobbytätigkeit soll durch die Arbeit des DSI wissenschaftlich unterfüttert werden. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden.  Finanziert wird das Institut im Wesentlichen aus Beiträgen der Landesverbände des Bundes der Steuerzahler sowie durch Spenden von Einzelpersonen. Die geringe Zahl der Mitarbeiter sowie die Zahl und Tiefe der Publikationen deuten darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.

Steuerzahler Service GmbH

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler)

Finanzen

Der BdSt finanziert sich ganz überwiegend aus den Mitgliedsbeiträgen der BdSt-Landesverbände (2020: rd. 1.704.000 Euro). Außerdem erzielt der BdSt Einnahmen als Gesellschafter der BdSt Steuerzahler Service GmbH (2020: 0 Euro) sowie Mieterlöse, Spenden und sonstige Erlöse (2020: rd. 71.000 Euro) sowie Zinseinnahmen (2020: rd. 1.200 Euro). Die Spender und die Höhe der Spenden werden nicht genannt. Das Deutsche Steuerzahlungsinstitut (DSi) des BdSt ruft zu Spenden für seine Tätigkeit auf, die 2020 bei mehr als 400 Tsd. Euro lagen. Der BdSt weigert sich mit Verweis auf den Datenschutz, die Namen der größeren Spender zu nennen.

Mitgliedschaften

Taxpayers Association of Europe

Die Taxpayers Association of Europe (TAE) ist die Dachorganisation der europäischen Steuerzahler-Verbände mit Sitz in Brüssel. Ihr gehören 29 nationale Steuerzahlerorganisationen mit insgesamt über einer Million Mitgliedern an. Präsident ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Vizepräsident ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Generalsekretär ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Grupp & Partner, eine international tätige Anwaltskanzlei mit Sitz in Brüssel, ist gleichzeitig Sitz des Büros der TAE. Die Kanzlei verweist auf ihrer Webseite darauf, dass sie seit zwei Jahrzehnten als erfahrene Lobbyisten gefragt seien. Walter Grupp, Gründer und Partner der Kanzlei, der am 08.09.2021 verstarb, war Büroleiter in Brüssel für die TAE und den Bund der Steuerzahler in Bayern. Grupp war weiterhin Gründer und Inhaber der Firma Intergest Belgium SPRL (Beratung und Dienstleistungen für deutsche Unternehmen in Belgien), die rund 25 Niederlassungen deutscher Unternehmen in Belgien verwaltet.

Laut EU-Transparenzregister beschäftigt das Büro Brüssel 4 Lobbyisten (Vollzeit-Äquivalent; 2,8). Zu den Aktivitäten gehört die Durchführung von Informationsveranstaltung und Events und/oder Unterstützung von Veranstaltung durch Referentstellung so z. B. mit der European Resource Bank, Heritage Foundation, World Taxpayers Association, Friedrich von Hayek Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, SME Union, Europäischer Wirtschaftssenat, Europäische Bewegung, Hanns Seidl Stiftung, Stockholm Network, Vereinigung zum Schutz der Interessen der Steuerzahler in Osteuropa und Zentralasien.

Präsident Rolf von Hohenau rief zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines EU-Vermögensregisters auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.

World Taxpayers Association

Die World Taxpayers Associations (WTA) ist der Welt-Dachverband der nationalen Steuerzahlerorganisationen. Die WTA veranstaltet gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen die World Taxpayers Conferences und die Taxpayers Regionalforen. Zu den Like-Minded Organizations gehören u.a.: Atlas Economic Research Foundation, Heartland Institute, Heritage foundation, Mises Institute USA. Die WTA setzt sich für Flat Taxes und Steuerwettbewerb ein. Am Steuerwettbewerb sind vor allem Großunternehmen und Spitzenverdiener interessiert, die die Möglichkeit haben, ihren Firmensitz bzw. Wohnort in Länder mit niedrigen Steuern zu verlagern. Im Mission Statement wird die freie Wahl des Landes, in dem Steuern gezahlt werden, sogar zum Menschenrecht erklärt: „We, representatives of taxpayers from around the world, declare that the right to flee political and economic oppression is basic to human liberty and dignity. It is a fundamental human right for individuals to move themselves and their property to nations of other political jurisdictions with levels of taxation and public services compatible with their individual tastes and preferences.“

Dem Vorstand gehören an:

• Christopher Butler, Geschäftsführer von Americans for Tax Reform und Leiter der Property Rights Alliance. Butler betätigt sich nicht nur als Lobbyist in Steuerfragen, sondern auch auf dem Gebiet „Energy & Nuclear Power. Er war Referent beim exklusiven Gas Forum 2021 im Schlosshotel Kronberg
• Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern
• Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler

Auf der World Taxpayers Conference vom 17.-20. März 2016, zu der der Bund der Steuerzahler eingeladen hatte, vertrat der Klimaleugner James Delingpole, Autor von Breitbart News, die folgende These: „Die moderne grüne Politik- und Umweltbewegung ist die größte weltweite Verschwörung in der Geschichte der Menschheit gegen Steuerzahler…1,5 Billionen US-Dollar hat die ‚Global-Warming-Industrie‘ bislang verschlungen“.

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