Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

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Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Hauptsitz Parma
Gründung 2002
Tätigkeitsbereich Lebensmittel- und Futtermittelsicherung
Mitarbeiter 460 Mitarbeiter (Stand 2010)
Etat 73 Mio. Euro
Webadresse http://www.efsa.europa.eu/de

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (engl. European Food Safety Authority, EFSA) ist eine Behörde der Europäischen Union und hat die Aufgabe, "sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bewerten und zu veröffentlichen"[1].

Die EFSA steht immer wieder in Kritik, da ihr vorgeworfen wird, Industrieinteressen, insbesondere die der Gentechnik-Industrie, zu stark zu berücksichtigen. Fragwürdig ist auch ihre personelle Besetzung, da in ihrem Verwaltungsrat mehrere Lobbyisten großer Lebensmittelverbände und Industriekonzerne sitzen.

Kurzdarstellung und Geschichte

Die EFSA wurde 2002 gegründet und ist offiziell eine unabhängige Behörde der Europäischen Union.

"Die Gründung der EFSA erfolgte als Teil eines umfassenden Programms zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union (EU), zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus sowie zur Wiederherstellung und zur Erhaltung des Vertrauens in die Lebensmittelversorgung in der EU."[2]

Organisationsstruktur und Personal

Die EFSA teilt sich in einen Verwaltungsrat und in einen administrativen Bereich auf. Leitende Geschäftsführerin ist seit 2006 Catherine Geslain-Lanéelle.

Der Verwaltungsrat der EFSA

Mitglieder:

  • Diána Bánáti (Chair)
  • Sue Davies (Vice-Chair)
  • Piergiuseppe Facelli (Vice-Chair)
  • Manuel Barreto Dias
  • Marianne Elvander
  • Matthias Horst
  • Milan Kovác
  • Stella Michaelidou-Canna
  • Jan Mousing
  • Milan Pogacnik
  • Jiri Ruprich
  • Sinikka Turunen
  • Pieter Vanthemsche
  • Paola Testori Coggi (Commission Member)
  • Ladislav Miko (Commission Alternate)

Quelle:[3], Stand: April 2012

Einflussnahme und Lobbystrategien

Seitenwechsler

Schnittstellen

Fallstudien und Kritik

Fall Bisphenol A

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA beschloss Anfang 2007 die gesetzlichen Grenzwerte für Bisphenol A zu erhöhen. [4] Bisphenol A ist ein chemischer Stoff, der für die Herstellung von Epoxidharzen und Polycarbonaten verwendet wird und z.B. in Trinkflaschen für Säuglinge und Kleinkinder vorkommt. Über 153 öffentlich finanzierte Studien kamen zu dem Ergebnis, dass Bisphenol A eine Hormonähnliche Wirkung besitzt und insbesondere bei Kindern schädliche Folgen haben kann. Grundlage für die Entscheidung der EFSA war allerdings eine amerikanische Studie von Research Triangle Institut (RTI). Auffällig war, dass diese Studie den meisten anderen Studien zu Bisphenol A widersprach und dieses als ungefährlich einstufte. Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass diese Studie durch das American Plastics Council finanziert wurde, einem Verband der Plastikindustrie. [5] Diesem Verband gehört unter anderem Bayer, Dow Chemicals und GE Plastics an, die zu den größten BPA-Produzenten auf der Welt gehören. Dieser Beschluss zeigt, wie groß der Lobbyeinfluss von großen Wirtschaftsunternehmen und Verbänden auf die Politik ist und wie sich die EFSA dadurch beeinflussen lässt.

Phillip Mimkes von Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.: „Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost der größte deutsche Hersteller, der Leverkusener Bayer-Konzern, beharrlich die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen.[6]

Fall Industrielobbyisten in der EFSA

Die europäische NGO Corporate Europe Observatory (CEO) hat 2011 in einer Studie nachgewiesen, dass mehrere Verwaltungsratsmitglieder der EFSA gleichzeitig in Gremien und Aufsichtsräten der Lebensmittelindustrie arbeiten. Der deutsche Vertreter der EFSA Matthias Horst ist zum Beispiel Geschäftsführer des deutschen Spitzenverbandes der Ernährungsindustrie Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie. Auch Vertreter des International Life Sciences Institute Europe, des Danone Institute und von COPA sind im Verwaltungsrat tätig.[7] Zwar leugnet die EFSA diese Verbindungen nicht, aber sieht in ihnen auch keinerlei Probleme. Dass Mitglieder des Aufsichtsrates der höchsten europäischen Lebensmittelbehörde EFSA auch von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden und dadurch Interessenkonflikte auftreten können, ist für die Europäische Kommission anscheinend nicht vorstellbar. Dabei haben Verwaltungsratsmitglieder erheblichen Einfluss in der EFSA und auf deren Aufgaben. Neben der strategischen Ausrichtung und dem Beschluss des Haushaltes, besetzt der Verwaltungsrat auch die wissenschaftlichen Gremien, die für die Gutachten der EFSA verantwortlich sind.[8] Inwiefern dabei Neutralität gewahrt werden kann, ist fraglich.

  • Alfonso Lampen
    • ist Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit des BfR, in dessen Augabenbereich die Arbeit der Kommission für genetisch veränderte Lebens-und Futtermittel fällt.
    • Er ist Mitglied einer EFSA-Expertengruppe und der DFG.
    • Er pflegt enge Beziehungen zum ILSI. Unter anderem gehört er der Expertengruppe "From Thresholds to Action Levels" an und leitet die Beratergruppe "Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Product".
    • Seine Kontakte zum ILSI hat Lampen in seiner Interessenerklärung bei der EFSA verschwiegen.

Quelle: [9]

Weiterführende Informationen

Einzelnachweise

  1. EFSA - Was wir tun, Webseite der EFSA, abgerufen am 15.03.2011
  2. Über die EFSA, Webseite der EFSA, abgerufen am 15.03.2011
  3. efsa-Mitglieder des Verwaltungsrats abgerufen am 03.04.2012
  4. Bisphenol A for use in food contact materials, PDF-Dokument vom 29.11.2006, abgerufen am 15.03.2011
  5. Wenn der Grenzwert plötzlich fällt, Webseite Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2007, abgerufen am 15.03.2011
  6. USA: Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen gefordert, Webseite "Coordination gegen BAYER-Gefahren" vom 06.04.2005, abgerufen am 15.03.2011
  7. Open letter regarding conflicts of interest on EFSA’s management board, Webseite Corporate Europe Observatory vom 04.03.2011, abgerufen am 15.03.2011
  8. Verwaltungsrat, Webseite EFSA, abgerufen am 15.03.2011
  9. "Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium - Schwere Interessenkonflikte beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)"

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