China-Brücke

China-Brücke e.V.
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Internationale Beziehungen
Gründungsdatum	2019
Hauptsitz	Unter den Linden 10, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	china-bruecke.org

Die China-Brücke e.V. ist ein im Jahr 2019 gegründeter Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck die „Förderung der Toleranz …zwischen Deutschland, der Europäischen Union und China … insbesondere in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Politik …“ ist. Er versteht China als Globale Führungsmacht des 21. Jahrhunderts und plädiert für einen Umgang „ohne Zorn und Ereiferung“. Eine erfolgsorientierte Chinapolitik müsse auf symbolische Politik und radikale Rhetorik verzichten und anerkennen, dass es trotz fundamentalen Unterschieden und Interessengegensätzen auch gemeinsame Interessen in wirtschaftlichen und globalen Fragen gebe. Laut den Angaben des Vereins kommen hierfür führende Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen, die über jahrelange Erfahrungen und ein ausgebautes Netzwerk in China verfügen. In verschiedenen Formaten will der Verein über die deutsch-chinesischen Beziehungen informieren, diskutieren und hierbei die Gesprächskanäle in die chinesische Politik und Gesellschaft offen halten und pflegen. Der Verein nutzt seine Kompetenz auch, um Vertreter der Politik zu China zu informieren und zu China zu beraten.

Die Initiative zur Gründung der China-Brücke geht insbesondere auf Michael Schumann, den Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA), und den ehemaligen Bundesinnenmister und Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich (CSU) zurück. Sie schlossen sich mit anderen Vertretern aus Politik und Wirtschaft zusammen, um dem Vorbild der Altlantik-Brücke nach, die bilaterale Beziehung mit China auf wirtschaftlicher, politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene zu stärken.

Seinen Vereinsvorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 ab. Zuvor wurde er wegen seiner Doppelrolle kritisiert, da er in seiner Zeit als Vorsitzender der China-Brücke auch die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe übernommen hatte. Die China-Brücke, in deren Vorstand auch Manager von chinesischen Unternehmen vertreten sind , steht zudem angesichts der Warnung des Verfassungsschutzes vor chinesischer Einflussnahme mittels deutscher „Lobbyisten“ (ehemalige oder aktive Angehörige der Politik) in der Kritik.

Lobbystrategien und Einfluss

Eintrag im deutschen Lobbyregister

Im deutschen Lobbyregister gibt der Verein China-Brücke e.V. an (Stand: 06.05.2023):

• im Jahr 2021 1 bis 10.000 € für Lobbyarbeit auszugeben und
• 1 bis 10 Lobbyist:innen zu beschäftigen (zum Registereintrag).

Fallbeispiele und Kritik

Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich

In seiner Zeit als Bundestagsvizepräsident (von Oktober 2017 bis Oktober 2021) gründete Hans-Peter Friedrich (CSU) zusammen mit anderen Vertretern aus Wirtschaft und Politik die China-Brücke und übernahm zugleich den Vereinsvorsitz. In eine kritische Doppelrolle begab er sich, als er in der folgenden Wahlperiode (ab Ende April 2022) die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestages übernahm, die ihre Aufgabe darin sieht, durch Konferenzen, Informationsreisen, Fachveranstaltungen etc. die Beziehung mit China auf parlamentarischer Ebene zu fördern. Da Friedrich gleichzeitig den Vorsitz der China-Brücke innehatte, kritisierte Hartmut Bäumer von Transparency Deutschland eine damit einhergehende „mögliche Interessenkollision“.

Seinen Vorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 aus gesundheitlichen Gründen auf. Ebenso wie den Sitz in seinem zweiten mit China-Bezug gegründetem Verein, dem Committee on German-Chinese Relations. Diesen Posten hatte er jedoch vorher gar nicht angegeben, wie es laut Recherchen vom Tagesspiegel heißt.

Nach Beendigung seiner Tätigkeit im Vorsitz der China-Brücke übernahm Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA), das Amt. Friedrich ist weiterhin Vereinsmitglied und leitet das Dialogforum Politik.

Lobbyismus für chinesische Interessen?

Die Beschreibung des Vereins, der auch „das Zusammenbringen von Entscheidern auf lokaler, Provinz- und Bundesländerebene sowie auch auf nationaler und internationaler Ebene“ zu seinen Aktivitäten zählt, alarmierte bereits die deutschen Sicherheitsbehörden. In dem Verfassungsschutzbericht von 2021 heißt es, die chinesische Seite würde sich bemühen, „gut vernetzte deutsche (aktive und ehemalige) Angehörige der Politik als ‚Lobbyisten‛ für chinesische Interessen zu gewinnen“.

In diesem Rahmen kritisiert der Tagesspiegel neben der Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich (CSU) z.B. auch den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), der bereits als Gast bei der China-Brücke geladen war. Durch eine von seiner Beratungsfirma Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation (RSBK AG) organisierte chinesische Wirtschaftskonferenz habe er als „Türöffner“ und „Fürsprecher“ für die chinesische Seite fungiert. Laut der Recherchen habe er sich auch im Kontext der Beschaffung von Corona-Masken dafür eingesetzt, Regierungskontakte in Deutschland für chinesische Unternehmen herzustellen.

Geschichte

Die China-Brücke wurde am 24. Oktober 2019 in den Räumen des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA) in Berlin gegründet. Damit verwirklichte der ehemalige Bundesinnenminister und damalige Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU), zusammen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, seine Idee der Bündelung von „China-Kompetenz“ in Deutschland. Zu den Initiatoren zählten auch Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom BWA, und der damalige Bundestagsabgeordnete Alexander Kulitz (FDP). Friedrich übernahm den Vorsitz, Schumann wurde sein erster Stellvertreter und Kulitz der Schatzmeister des Vereins.

Weitere Gründungsmitglieder waren der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug, Carsten Senz, Head of Corporate Communications bei Huawei Deutschland, , der Journalist und China-Experte Wolfgang Hirn , der SAP-Manager Andreas Hube und der Geschäftsführer der Sino German Hi Tech Park Holding, Mike De Vries.

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Organe

Die China-Brücke setzt sich laut Satzung aus der Mitgliederversammlung, dem Vorstand, seinem besonderen Vertreter und dem Kuratorium zusammen. Der Geschäftsführende Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem Schatzmeister, sowie die Beirats-, Sekretariats- und Kuratoriumsmitglieder können hier abgerufen werden.

Dialogforen

Einzelne Themenschwerpunkte (Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Gesundheit, Digitalisierung, Finanzen) werden in Dialogforen behandelt, die jeweils von einer Person geleitet werden.

Veranstaltungen

Der Verein lädt zu regelmäßigen Dialogen im China Club Berlin ein, an denen Akteure aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur teilnehmen. Eine Auswahl bisheriger Gäste findet sich hier.

Mitglieder

Zum 01.01.2023 hatte die China-Brücke 71 Mitglieder. In einem Artikel vom Tagesspiegel aus dem Jahr 2020 heißt es, Politiker aus fast allen Fraktionen seien in dem Verein vertreten gewesen. Mitgliedernamen wurden und werden jedoch nicht veröffentlicht. Für die Aufnahme neuer Mitglieder berät sich der Vorstand, dessen Mitglieder gezielt Personen ansprechen würden.

Finanzen

Laut Vereinssatzung finanziert sich die China-Brücke aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Vermögensschenkungen sowie Vermächtnissen und Erbschaften, Erlösen aus der Abgabe von Publikationen und Vermögenserträgen. Eine Übersicht der Finanzen der Jahre 2020 und 2021 findet sich hier.

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