Eckart von Klaeden

• Seitenwechseltabelle
• Was ist das Problem?

Eckart von Klaeden (* 18. November 1965 in Hannover), CDU, Chef-Lobbyist der Daimler AG, zuvor Staatsminister im Bundeskanzleramt. Dort gehörte er zum engen Führungszirkel von Kanzlerin Angela Merkel.
Im Herbst 2013 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen von Klaeden wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme durch den übergangslosen Wechsel zu Daimler.

Karriere

• seit 11/2013 Leiter des Bereich Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG
• 10/2009-09/2013 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel
• 2006-2010 Bundesschatzmeister der CDU
• 2006-11/2013 Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands
• 2005-2009 Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• 2004-2013 Mitglied im Bundesvorstand der CDU
• seit 1996 Rechtsanwalt
• 1995-2013 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Hildesheim
• 1994-2013 Mitglied des Bundestages
• 1987-1992 Mitglied des Bundesvorstands der Jungen Union
• Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg und Göttingen

Quellen: , ,

Verbindungen / Netzwerke

• Atlantik-Brücke, Vorstandsmitglied
• Konrad-Adenauer-Stiftung, Mitglied

Quelle:

Wirken

Der Posten als Staatsminister war der vorläufige Höhepunkt von Klaedens Karriere und eine Anerkennung Merkels für die Arbeit in der CDU. Dort ist von Klaeden neben seiner Zuständigkeit für das Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" auch für die Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik zuständig.

Fallbeispiel

Mai 2013: Seitenwechsel zur Daimler AG wird bekannt/ November 2013: Staatsanwaltschaft ermittelt

Ende Mai 2013 wurde bekannt, dass Eckart von Klaeden, Staaatsminister im Kanzleramt unter Bundeskanzlerin Merkel, Ende des Jahres den Seitenwechsel zum Daimler Konzern vollziehen wird. Dort wird er als Cheflobbyist den Bereich "Global External Affairs und Public Policy" übernehmen. Die Vorteile: "weniger Öffentlichkeit, keine Abhängigkeit von Parteizirkeln, mehr Zeit für die Familie und – nicht zuletzt – deutlich mehr Geld." Sein Amt als Staatsminister wird von Klaeden am 20.09.2013 niederlegen.
In der zweiten Legislaturperiode Merkels mehren sich die Fälle lukrativer Wechsel vom politischen Amt in die Privatwirtschaft: Bernd Pfaffenbach wechselte aus dem Bundeskanzleramt zur US-Bank JP Morgan und Markus Kerber wechselte vom Finanzministerium zum BDI. LobbyControl berichtete: "Schon allein der Verdacht, dass politische Entscheidungen direkt von einem zukünftigen Autolobbyisten beeinflusst werden, schadet dem Ansehen der Bundesregierung." Der Einsatz der Bundesregierung gegen die EU-C02-Richtlinie kann so in einem ganz anderen Licht erscheinen.
Besonders brisant: Die Verhandlungen über seine Position bei der Daimler AG führte von Klaeden während seiner Tätigkeit als Staatsminister. Die Regierung hatte das stets abgestritten. Eine kleine Anfrage der Linken hatte ergeben, dass von Klaeden sich im letzten Jahr mindestens sieben Mal mit Vertretern der Automobilindustrie getroffen hat, darunter auch drei Mal mit Vertretern der Daimler AG. Dazu kommen fünf Treffen mit Lobbyisten des Luftfahrt- und Rüstungskonzernes EADS, an dem Daimler bis April 2013 beteiligt war. Diese Treffen zeigen, dass das Aufgabenfeld von Klaedens sehr wohl Überschneidungen mit den Interessen der Autoindustrie und der Daimler AG hatte. Der Fall von Klaeden hat die Debatte um eine Einführung von Karenzzeiten wieder aufleben lassen. Es gab ein großes Medienecho und Forderungen, von Klaeden müsse sein Amt schnellstmöglich aufgeben - Daimler kaufe nicht Klaedens Kompetenzen im Autobau, sondern seine Kontakte und sein Wissen über Politikabläufe. Die Oppositionsparteien hatten in der Vergangenheit entsprächende Anträge in den Bundestag eingebracht.
Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung will von Klaeden auf seine Versorgungsansprüche nach dem Wechsel zu Daimler verzichten. Nachdem die Oppositionsparteien erneut dazu aufgerufen hatten, eine Karenzzeit-Regelung für den Übergang von Politik in die Privatwirtschaft zu schaffen, wies Merkel die Kritik an von Klaeden und die Rufe nach einem Amtsverzicht zurück.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen von Klaeden wegen möglicher Vorteilsannahme.

Zitate

"Daimler ist ein Weltkonzern. Für das Unternehmen sind auch alle Fragen der Energie-, Finanz-, Europa-, Klima- oder Steuerpolitik relevant. Außerdem kauft so ein Konzern ja nicht des Staatsministers Kompetenz über Motoren oder Karosserien. Daimler geht es um die Kontakte Klaedens - und um dessen Wissen über Abläufe, Strukturen und zuständige Beamte in den Ministerien. Und natürlich werden über Klaedens Schreibtisch auch Vermerke gelaufen sein, die mit Daimler zu tun hatten… Klaeden muss sein Amt sofort aufgeben, um jeden Anschein der Verquickung zu vermeiden…Der Fall zeigt aber auch, wie überfällig Karenzzeiten für Amtsträger sind. In der Europäischen Union dürfen Kommissare in den ersten 18 Monaten nach ihrer Dienstzeit erst nach Einschaltung einer Ethik-Kommission einen neuen Job annehmen. Die EU hat zumindest theoretisch aus ihren Skandalen gelernt. Dabei geht es nicht um Berufsverbote. Gegen einen Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft ist prinzipiell nichts einzuwenden. In Deutschland gibt es sogar zu wenig Austausch zwischen den beiden Sphären. Es geht vielmehr darum, zum Wohle des Gemeinwesens jede tatsächliche oder mögliche Interessenkollision zu vermeiden."

Kommentar von Robert Roßmann in der Süddeutschen Zeitung vom 31. Mai 2013

Weiterführende Informationen

• Bericht LobbyControl: Staatsminister von Klaedens Seitenwechsel zu Daimler inakzeptabel, 29.05.2013
• Bericht LobbyControl: Neue Belege für Klaedens Kontakte zur Autolobby, 09.09.2013