BMW
| BMW | |
|---|---|
| Branche | Automobilwirtschaft |
| Hauptsitz | München |
| Lobbybüro Deutschland | Unter den Linden 42, 10117 Berlin |
| Lobbybüro EU | Boulevard de Waterloo 25, 1000 Brüssel |
| Webadresse | www.bmwgroup.com |
Die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft (BMW AG) mit Sitz in München ist das Mutterunternehmen des BMW Konzerns (BMW Group). Die BWM-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Der BMW Konzern stellt bis 2013 über viele Jahre den Parteien regelmäßig Dienstwagen zur Verfügung, die als Parteispenden ausgewiesen wurden. Seit 2013 sponsert der Konzern einzelne Veranstaltungen, wie die Parteitage von CDU, CSU und SPD. Mit der Umstellung von Parteispenden auf Parteisponsoring werden die Spenden für die Öffentlichkeit undurchsichtiger.
Inhaltsverzeichnis
Fallbeispiele und Kritik
Intervention des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) zugunsten von BMW
Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) intervenierten Horst Seehofer (CSU) und die bayerische Staatskanzlei nach dem Bekanntwerden der Abgasaffäre wiederholt beim Bundeskanzleramt mit dem Ziel, BMW und andere deutsche Autobauer vor strengen EU-Abgasregelungen zu schützen.[1] So habe die Staatskanzlei am 27. Oktober 2015 dem Kanzleramt ein Positionspapier mit der Bitte um „vertrauliche Behandlung“ geschickt, das unter Punkt drei „die wichtigsten Forderungen der BMW Group“ enthielt. Die EU-Staaten verständigten sich am 28. Oktober 2015 auf weniger strenge Abgasregeln als zuerst geplant. Was in Brüssel beschlossen wurde, entspricht laut SZ bis ins Detail dem, was BMW durchsetzten wollte. BMW erklärte gegenüber der SZ, nur das das verlangt zu haben, was die ganze Branche gewollt habe und was technisch möglich sei.
Parteispenden
Sowohl BMW als auch die Familie Quandt/Klatten gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Sie sind Großspender von CDU/CSU, FDP und SPD. Im Oktober 2013 spendete die Familie Quandt/Klatten insgesamt 690 Tsd. Euro an die CDU und 210 Tsd. Euro an die FDP.[2] Obwohl die Spenden bereits im Frühjahr des Wahljahres 2013 versprochen worden waren, wurden sie erst nach der Bundestagswahl ausgezahlt - und damit auch erst nach der Wahl veröffentlicht.[3] Die fast gleichzeitig mit einer politischen Entscheidung über strengere EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos getätigte Großspende an die CDU wurde von weiten Teilen der Öffentlichkeit kritisiert. Im Juli 2016 spendeten Stefan Quandt und Susanne Klatten je 50.001 Euro an die CDU.[4]
BMW stellte CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zudem über viele Jahre einen Fuhrpark zur Verfügung. Dies geschah kostenlos und wurde als Parteispenden ausgewiesen.[5]
Parteisponsoring
Im Jahr 2013 änderte BMW sein Verfahren zur Parteienunterstützung und unterstützt seither „die gesellschaftspolitische Arbeit der Parteien durch einzelne themenbezogene Kooperationen“[6]. So sponserte der Konzern 2014 u.a. die Parteitage von CDU, CSU und SPD, die Denkfabrik Sachsen (CDU), die Landesversammlung der CSU-Frauen-Union und der CSU-Mittelstands-Union sowie die Jubiläumsfeier "40 jahre Seeheimer Kreis" (SPD). Da die Parteien weder die Herkunft noch die Höhe der Sponsoringausgaben in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen müssen, wird die Höhe der Zuwendungen durch eine solche Umstellung von Parteispenden auf Parteisponsoring für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Denn die Parteien müssen weder die Herkunft noch die genaue Höhe der Sponsoringausgaben in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen.
Gesellschafterstruktur
Großaktionäre von BMW sind nach dem Tod von Johanna Quandt am 3. August 2015 deren Kinder Stefan Quandt mit knapp 26 Prozent und Susanne Klatten mit knapp 21 Prozent.[7]
Leitungsgremien
Vorstand: Die Mitglieder des Vorstands sind hier abrufbar. Vorsitzender des Vorstands ist Harald Krüger. (Stand September 2015).
Aufsichtsrat: Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind hier abrufbar. Mitglieder sind u.a.: Norbert Reithofer (Vorsitzender) sowie die Großaktionäre Stefan Quandt (Stellv. Vorsitzender) und Susanne Klatten.
Mitgliedschaften
BMW ist Mitglied in den folgenden Organisationen:
- Verband der Automobilindustrie (VDA)
- European Automobile Manufacturers Association (ACEA)
- Forum for the Automobile and Society
Stiftungen
Die folgenden Stiftungen sind mit BMW und der Familie Quandt/Klatten vernetzt:
- BMW Stiftung Herbert Quandt (Stifter: BMW; Mitglied des Kuratoriums ist u. a. Stefan Quandt)
- Eberhard von Kuenheim Stiftung (Stifter: BMW)
- Johanna-Quandt-Stiftung (Stifterin: Johanna Quandt; Mitglieder des Kuratoriums sind u.a. Stefan Quandt und Roland Tichy, Vorsitzender des Vorstands der Ludwig-Erhard-Stiftung und Kuratoriumsmitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung)
- Herbert Quandt-Stiftung (Stifterinnen: Altana AG/Susanne Klatten; Mitglied des Stiftungsrats ist u. a. Susanne Klatten)
Repräsentanz Brüssel
Laut Transparenz-Register der EU sind in Brüssel drei Lobbyisten für das Europäische Parlament akkreditiert. Leiter der Repräsentanz in Brüssel ist Andreas Sauer. Die geschätzten Kosten der Lobbyarbeit wurden für 2012 mit 700.000–800.000 Euro beziffert. 2014 gab BMW nach eigenen Angaben 1.250.000–1.499.999 Euro für Lobbyarbeit aus.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Wie Seehofer geplante Abgasregelung torpedierte, sueddeutsche.de 23.09.2016, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Deutscher Bundestag Parteispenden, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ „BMW hat Merkel im Sack“, Handelsblatt.de vom 15.10.2013, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Deutscher Bundestag Parteispenden, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Großzügige Autobauer Süddeutsche.de vom 07.02.2011, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ laut einer Antwort auf eine Anfrage von LobbyControl
- ↑ BMW Quandt-Kinder erben Anteile gemeinsam, Wirtschaftswoche online vom 11. August 2015, abgerufen am 15.05.2017