Karenzzeit (Bundesländer)

Seit dem 25. Juli 2015 gilt auf Bundesebene das sogenannte Karenzzeit-Gesetz für die Kanzlerin, Minister sowie Parlamentarische Staatssekretäre. Das Gesetz soll den Übergang ehemaliger Regierungsmitglieder in die Privatwirtschaft und in Lobbytätigkeiten regeln und einen übergangslosen Seitenwechsel im Falle von Interessenkonflikten verhindern. Amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung sind dazu verpflichtet, eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen. Sollten Interessenkonflikte bestehen oder andere Gründe im öffentlichen Interesse gegen den Wechsel sprechen, kann die Aufnahme der neuen Beschäftigung für bis zu 18 Monate untersagt werden. Auch einige Bundesländer haben begonnen, Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierungen einzuführen. In diesem Artikel soll ein Überblick über die bestehenden Regelungen geschaffen werden.

Übersicht Karenzzeit in den Bundesländern

Land	Karenzzeit
Baden-Württemberg	Ja
Bayern	ja
Berlin	Nein
Brandenburg	Ja
Bremen	Nein
Hamburg	Ja
Hessen	Ja
Mecklenburg-Vorpommern	Ja
Niedersachsen	Ja
Nordrhein-Westfalen	Ja
Rheinland-Pfalz	Nein
Saarland	Nein
Sachsen	Nein
Sachsen-Anhalt	Nein
Schleswig Holstein	Ja
Thüringen	Ja

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

Karenzzeitregelungen in den einzelnen Bundesländern

Baden-Württemberg

Anfang des Jahres 2023 trat in Baden-Württemberg eine dem Bund ähnliche Karenzzeitregelung für ehemalige Minister:innen und Staatssekretär:innen in Kraft. Ehemalige Regierungsmitglieder müssen bis 18 Monate nach Ende ihres Mandats berufliche Tätigkeiten bei der Landesregierung anzeigen. Diese kann Tätigkeiten im Regelfall für 12, bei einer besonderes schweren zu befürchtenden Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, bis zu 18 Monate lang untersagt werden. Im Gegensatz zur Regelung auf Bundesebene ist im baden-württembergischen Ministergesetz nicht festgehalten, dass diese insbesondere dann auftreten kann, wenn ein ehemaliges Regierungsmitglied in einem ressortnahen Tätigkeitsfeld aktive wird. Somit liegt es vollständig im Ermessen der Landesregierung zu beurteilen, wann eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen vorliegt.

Beraten wird die Landesregierung bei dieser Entscheidung von einem dreiköpfigen Gremium, das zu Beginn der Legislaturperiode von der Landesregierung berufen wird und dessen Mitglieder „Funktionen an der Spitze gesellschaftlicher oder staatlicher Institutionen wahrgenommen haben“ sollen. Aktuell besteht das Gremium aus:

• Ute Mager – Professorin für öffentliches Recht an der Universität Heidelberg
• Rainer Stickelberger (SPD) – Justizminister 2011-2016, MdL bis 2021
• Helmut Rau (CDU) – Kultusminister 2005-2010, MdL bis 2016

(Stand: Februar 2023)

Bayern

Im Nachgang der sog. Maskenaffäre um die CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter beschloss der bayerische Landtag 2021 das schärfste und modernste“ Lobbygesetz Deutschlands (CSU-Fraktionschef Kreuzer),das unter anderem eine Karenzzeitregelung für ehemalige Mitglieder der Landesregierung vorsieht. Das zum Jahr 2022 in Kraft getretene Gesetz sieht eine Anzeigepflicht von Beschäftigungen ehemaliger Mitglieder der Landesregierung bis 24 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dieser vor. Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind Anstalten öffentlichen Rechts und sonstige Organisationen in denen „der überwiegende Einfluss des Staates […] sichergestellt ist“, sowie die Rückkehr in unmittelbar vor dem Regierungsmandat ausgeübte Tätigkeiten.

Eine Untersagung der Beschäftigung kann durch die Landesregierung für 12, in schweren Fällen für 24 Monate vorgenommen werden. Ausschlaggebend hierfür ist die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, welche insbesondere dann vorliegen kann, wenn eine Tätigkeit in dem Bereich des in der Regierung ausgeübten Amts liegt oder eine Beschädigung des allgemeinen Vertrauens in die Integrität der Landesregierung zu befürchten ist.

Berlin

Im Koalitionsvertrag der Rot-Rot-Grünen Landesregierung von 2016-2021 fand sich eine Absichtserklärung in jener Legislaturperiode eine Karenzzeitregelung für ehemalige Senator:innen einzuführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der eine Anzeigepflicht von 24, eine Untersagung von Tätigkeiten von 6-18 Monaten und ein unabhängiges beratendes Gremium vorsah, wurde im Juni 2021 vom Senat beschlossen. Allerdings blieb der Entwurf bis zum Ende der Legislaturperiode im September des Jahres im Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses, sodass es nicht mehr zu einer Verabschiedung des Gesetzes kam. In der Neuauflage des Koalitionsvertrags von 2021 findet sich kein Passus mehr zur Karenzzeit für Senator:innen, nichtsdestotrotz betonten Landespolitiker:innen der regierenden Linken, es sei wichtig die Regelung zügig zu Beginn der neuen Wahlperiode einzuführen. Gleichwohl ist weiterhin kein derartiges Gesetz in Berlin verabschiedet.

Brandenburg

Brandenburg führte zum Jahr 2016 ein Gesetz zur Karenzzeit von Landesminister:innen ein. Es sieht eine Anzeigepflicht von Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder der Landesregierung bis 24 Monate nach dem Ausschieden aus dem Amt vor. Im gleichen Zeitraum ist es der Regierung möglich die Tätigkeit zu verbieten. Gründe hierfür sind die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere des Vertrauens in die Landesregierung und die Tätigkeit in inhaltlicher Nähe zum ehemals bearbeiteten Ressort. 2022 wurde die Regelung um ein beratendes Gremium erweitert. Dieses soll aus fünf Mitgliedern bestehen, die Spitzenämter in Gesellschaft und Politik wahrgenommen haben oder „allseits anerkannte aktiv im Berufsleben stehende Persönlichkeiten“ sind. Das Gremium wird vom Ministerpräsidenten ernannt.

Bremen

In Bremen gibt es bis heute keine Karenzzeitregelung. Von Seiten der Landesregierung ist eine Planung nicht vorgesehen. Auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und Die Linke für die Jahre 2019 - 2023 ist eine entsprechende Regelung nicht festgehalten.

Hamburg

Hamburg war 2014 das erste Bundesland das, noch vor dem Bund, eine Karenzzeit für ehemalige Senator:innen einführte. Es gilt ein Zeitraum von 24 Monaten nach Ausscheiden aus der Regierung, in dem Tätigkeiten anzuzeigen sind und durch den Senat untersagt werden können. Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind Beschäftigungen in Organisationen in öffentlicher Hand. Untersagt werden können Tätigkeiten, wenn sie öffentliche Interessen beeinträchtigen oder in Zusammenhang mit der früheren Regierungstätigkeit stehen.

Hessen

In Hessen trat 2015 eine Karenzzeitregelung in Kraft. Es gilt eine Anzeigepflicht von 18 Monaten für Tätigkeiten, durch die öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können. Somit liegt es im Ermessen der Betroffenen Personen, ob sie eine Tätigkeit anzeigen. Sollte die Landesregierung feststellen, dass tatsächlich dienstliche Interessen beeinträchtigt werden, kann sie die Tätigkeit für im Regelfall bis zu 12, im Sonderfall bis 18 Monate untersagen. Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Anzeigepflicht sind nicht vorgesehen.

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern regelt seit 2021 die Tätigkeiten seiner ehemaligen Minister:innen mit einer Anzeigepflicht von 12 Monaten nach Ende der Amtszeit. Angezeigte Tätigkeiten können von der Landesregierung in dem gleichen Zeitraum untersagt werden, wenn sie öffentliche Interessen beeinträchtigen. Eine solche Beeinträchtigung ist insbesondere zu erwarten wenn angestrebte berufliche Aktivitäten in Zusammenhang mit früherer Regierungstätigkeit stehen oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung mindern. In diesem Verfahren wird die Regierung durch ein dreiköpfiges Gremium beraten, dass zu Beginn der Legislatur auf Vorschlag der Landesregierung von dem:der Landtagspräsident:in ernannt wird und aus Personen, die ehemals Spitzenpositionen in Gesellschaft und Politik innehatten, bestehen soll. 2022 brachten die oppositionellen Grünen einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Karenzzeit auf 18 Monate ein, der allerdings vom Landtag abgelehnt wurde. Seit Inkrafttreten des Gesetzes fand es noch keine Anwendung.

Niedersachsen

In Niedersachsen gilt seit 2016 eine 18-monatige Anzeigepflicht für ehemalige Regierungsmitglieder nach ihrem Ausscheiden. Eine mögliche Untersagung von Tätigkeiten ist in der Regel bis zu 12, bei besonders schweren Bedenken, bis zu 18 Monate nach Ausscheiden aus der Regierung durch ebendiese möglich. Kriterien zur Untersagung sind die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere durch die Aufnahme von Tätigkeiten in dem ehemals in der Regierung bearbeiteten Feld und dem Schaden des öffentlichen Ansehens der Regierung.

Nordrhein-Westfalen

Seit 2016 gilt in Nordrhein-Westfalen ein Zeitraum von 12 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt, in dem Tätigkeiten angezeigt werden müssen und von der Landesregierung untersagt werden können. Grund hierfür ist die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, die insbesondere gegeben sind, wenn ehemalige Minister:innen Tätigkeiten in inhaltlicher Nähe zu ihrem Zuständigkeitsbereich in der Regierung nachgehen wollen oder diese das Vertrauen in die Integrität der Landesregierung schmälern können. Beraten wird die Regierung hierbei durch die Ministerehrenkommission, die schon seit 2000 die Integrität der Minister:innen begutachtet. Die Kommission wird vom Ministerpräsidenten berufen und besteht aus:

• Hubertus Schmoldt (SPD) – ehem. Vorsitzender der IG BCE
• Rita Süssmuth (CDU) – ehem. Bundesfamilienministerin u. Bundestagspräsidentin
• Hans-Christoph Schüller – Ehrenpräsident der Rheinischen Notarkammer

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz hat bis heute keine allgemeine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit und im aktuellen Koalitionsvertrag der rot-gelb-grünen Landesregierung findet sich ebenfalls keine entsprechende Position. Im Juni 2017 hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zudem geäußert, dass sie keinen dringenden Regelungsbedarf sehe. Lediglich für die Besetzung der Direktoren-Stelle der Landeszentrale für Medien und Kommunikation wurde 2018 eine Karenzzeitregelung eingeführt.

Saarland

Im Saarland gibt es bis jetzt weder Regelungen noch Pläne zur Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder. Im November 2019 wurde zudem im Parlament ein Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt, der eine 18-monatige Karenzzeit zwischen einem politischen Spitzenamt und dem Posten des Direktors der Landesmedienanstalt vorsah.

Sachsen

2019 brachten die sich damals noch in der Opposition befindenden Grünen einen Gesetzentwurf ein, der eine Karenzzeit von 36 Monaten und ein beratendes Gremium vorsah. Dieser wurde abgelehnt. 2020 legte wiederum Die Linken ein Entwurf vor, der eine 24-monatige Karenzzeit vorsah. Dieser wurde unter anderem von den mittlerweile an der Regierung beteiligten Grünen mit der Begründung, dies ginge nicht weit genug, abgelehnt.Eine Einigung wurde seitdem nicht erzielt, die Absicht eine solche Regelung zu schaffen ist allerdings im Koalitionsvertrag für die 2024 endende Legislaturperiode hinterlegt.

Sachsen-Anhalt

Der Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Ministergesetzes wurde am 09. September 2014 im Finanzausschuss abgelehnt. Im Januar 2018 forderte Die Linke erneut eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder und legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die anderen Fraktionen zeigten sich dem Vorschlag grundsätzlich offen. Nach eingehender Beratung im Finanzausschuss sprach dieser dem Landtag jedoch die Empfehlung aus, den Gesetzentwurf abzulehnen. Dieser Empfehlung kam der Landtag nach, eine Karenzzeit wurde ein zweites Mal abgelehnt.

Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein gilt seit 2017 eine 24-monatige Anzeigepflicht von Tätigkeiten ehemaliger Minister:innen. Ebenfalls bis zu 24 Monate lang hat die Landesregierung die Tätigkeiten zu untersagen, wenn sie in Zusammenhang mit der früheren Regierungstätigkeit von Minister:innen stehen und amtliche Interessen beeinträchtigt sind. Beraten wird die Landesregierung hierbei von einem Gremium in dem je ein:e Vertreter:in der im Landtag vertretenen Fraktionen sitzt.

Thüringen

In Thüringen gilt die Karenzzeitregelung seit 2018. Sie sieht eine Anzeigepflicht von 24 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt für berufliche Tätigkeiten, mit Ausnahme solcher in Unternehmen in öffentlicher Hand, vor. Untersagt werden kann die Tätigkeit von der Landesregierung in der Regel bis zu 18 Monate, in schweren Fällen bis zu 24 Monate nach Amtsende. Grund hierfür ist die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere durch die Tätigkeit in Zusammenhang mit der Regierungstätigkeit¹ und die Beeinträchtigung der Integrität der Landesregierung. Als einziges Bundesland sieht Thüringen Sanktionen bei Verstößen gegen diese Regelung vor: 1.000-10.000€ Ordnungsgeld bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht und 10.000€ bis zu einmalig der Hälfte des Bruttojahresgehalts der aufgenommen Tätigkeit bei Verstoß gegen das Verbot vorzeitiger Tätigkeitsaufnahme. Verhängt werden die Ordnungsgelder jeweils durch den amtierenden Ministerpräsidenten.

Darüber hinaus wird die Landesregierung in dieser Angelegenheit von einem Karenzzeitgremium beraten. Es wird zum Anfang der Legislatur auf Vorschlag der Fraktionen vom Landesparlament gewählt und soll „sich durch besondere Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich der beruflichen Ethik, der Rechtswissenschaften oder zivilgesellschaftlichen Engagements auszeichnen“. Außerdem dürfen Gremiumsangehörige keine Mitglieder oder Beschäftigte des Landtags, der Landesregierung oder von Ministerien sein. Sie können einmalig wiedergewählt werden. Aktuell besteht das Gremium aus:

• Gustav Bergemann (CDU) – MdL 1999-2014
• Frank-Michael Pietzsch (CDU) – MdL 1990-2004, Landtagspräsident 1994-1999, Sozialminister 1992-94, 1999-2003
• Stefan Werner – Landesgeschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband Thüringen
• Ron Hofmann – ehem. Vorsitzender BUND Thüringen
• Norman Loeckel – Transparency International

1Allerdings werden hierfür nur die letzten zwei Jahre der Regierungstätigkeit berücksichtigt. In den meisten anderen Bundesländern mit dieser Spezifizierung sind es fünf.