Günther Oettinger

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(* 15. Oktober 1953 in Stuttgart), seit 10. Februar 2010 EU-Kommissar für Energie, von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, CDU-Politiker

Im öffentlichen Bahn-Verkehr einigten sich Oettinger, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn am 19. Juli 2007 zu den Verhandlungen über die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm sowie über das Projekt Stuttgart 21.

Karriere

• seit 10. Februar 2010 EU-Kommissar für Energie
• 2005 - 2010 Ministerpräsident von Baden-Württemberg
• 2005 - 2009 Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg
• 2001 - 2005 Bezirksvorsitzender der CDU Nordwürttemberg
• 1991 - 2005 Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg
• seit 1988 Mitinhaber der Oettinger-Gruppe in Ditzingen
• 1984 - 2010 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
• 1983 - 1989 Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg
• 1980 - 1994 Stadtrat in Ditzingen
• 1977 - 1985 Vorsitzender der CDU Ditzingen
• seit 1974 Mitglied der CDU
• 1971 - 1982 Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an der Universität Tübingen

Verbindungen / Netzwerke

Die Oettinger-Gruppe

Der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger war im Jahr 2008 zu 25% Mitinhaber der Oettinger-Gruppe, einer Wirtschaftsprüfung, Treuhand-, Revisions- und Unternehmensberatungsgesellschaft in Ditzingen. Die Firma, die ein Geflecht aus Tochter-Unternehmen um sich schart wurde von Günther Oettingers Vater Hermann gegründet. Gesellschafter der Oettinger-Gruppe ist der Sparkassenverband Baden-Württemberg. Dessen Präsident, Peter Schneider, ist Vorsitzender des Beirats der Oettinger-Gruppe.

Problematisch erschien diese Verbindung, weil der Ministerpräsident einer Landesregierung vorsteht, die den Sparkassenverband beaufsichtigt, der wiederum an seinem Unternehmen beteiligt ist. Andreas Müller schreibt in der Stuttgarter Zeitung über diese Verbindungen der Oettinger-Gruppe:

""Entsprechend überrascht reagierten branchenkundige Politiker und Wirtschaftsleute, als die Stuttgarter Zeitung sie auf die Verbindung ansprach. Politisch sei die Oettinger-Gruppe bekanntermaßen "gut vernetzt", aber nein, davon habe man noch nie gehört. Wozu solle sich der Sparkassenverband, der für seine 55 Institute selbst eine große Prüfungsabteilung unterhält, an einer Prüfungsgesellschaft beteiligen? Das könne man sich "eigentlich nicht vorstellen", lautete sogar bei der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin die erste Reaktion. Nach der Berufsordnung seien solche Beteiligungen von Nichtprüfern seit 1986 nicht mehr zulässig; nur für "Altfälle" gebe es Bestandsschutz."

""Um einen solchen Altfall geht es in der Tat – so alt, dass sich Hans-Joachim Oettinger zunächst nur vage erinnerte. Die Beteiligung stamme wohl aus den 60er Jahren, die Motive dafür müsse man erst im Firmenarchiv recherchieren.""

Wirken

Generelle Beschreibung

Zitate

Für Kritik sorgte seine Trauerrede beim Staatsakt im Freiburger Münster zum Begräbnis von Hans Filbinger am 11. April 2007. Oettinger bemerkte: "Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil; er war ein Gegner des NS-Regimes". Oettinger weiter "Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte". Am 16. April erklärte Oettinger, dass er sich von seinen eigenen Äußerungen distanziere.