European Internet Forum
| European Internet Forum | |
|---|---|
| Rechtsform | |
| Tätigkeitsbereich | Intergroup von EU-Abgeordneten und Unternehmen |
| Gründungsdatum | 2000 |
| Hauptsitz | Brüssel |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | eifonline.org |
Das European Internet Forum (EIF) ist eine beim EU-Parlament nicht registrierte sogenannte Intergroup, die EU-Abgeordnete mit Industrievertretern (hautsächlich Internet-Konzernen) zusammenbringt. 2014 wurde die European Internet Foundation in European Internet Forum umbenannt.
Inhaltsverzeichnis
Aktivitäten
Das EIF wurde im Jahr 2000 von drei Europaabgeordneten gegründet, darunter Erika Mann.[1] Eine wichtige Rolle bei der Gründung spielte Peter Linton, „Senior Consultant“ bei der PR- und Lobbyagentur Burson-Marsteller, später „Senior Advisor“ beim EIF.[2][3]
Laut ihrer Webseite ("About US") besteht die Aufgabe des Diskussionsforums und Kommunikationsnetzwerks EIF darin, die Mitglieder des Europäischen Parlaments dabei zu unterstützen, Politik und Regulierungen entsprechend dem wachsenden Potential von Internet und neuen Technologien zu gestalten. Im EU Transparenz-Register werden als Strategien bzw. Legislativvorschläge genannt: Digital Agenda for Europe, all digital policies and new proposals. Das EIF organisiert Gespräche, Veranstaltungen und Study Visits zu digitalpolitischen Themen. An den Veranstaltungen und Gesprächen nehmen Vertreter der Mitgliedsfirmen, EU-Abgeordnete und leitende Mitarbeiter der EU-Kommission teil. Über die genannten gemeinsamen Aktivitäten mit EU-Abgeordneten und Mitarbeitern der Kommission erhalten Internet-Unternehmen und Anbieter neuer Technologien die Möglichkeit, die europäische Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Organisationsstruktur und Personal
Mitglieder
Es gibt drei Formen der Mitgliedschaft: Poltitical members (EU-Parlamentarier), Business members (europäische Internet-/IT-Unternehmen) und Asssociate members (im Wesentlichen europäische Verbände). Im März 2021 waren 63 Abgeordnete des Europäischen Parlaments (MEP), 50 Unternehmen und 64 assoziierte Organisationen Mitglieder. Zu den deutschen Abgeordneten gehören Angelika Niebler (vgl. Steuerungsgruppe), Patrick Breyer (EFA/Piratenpartei), Daniel Caspary (EPP/CDU), Alexandra Geese (EFA/Die Grünen), Alexander Schwab (EPP/CDU), Sabine Verheyen (EPP/CDU) und Rainer Wieland (EPP/CDU). Business members sind u.a. Amazon, Apple, Facebook, Microsoft, Netflix, Samsung, SAP, Sky und die Telekom.
Steuerungsgruppe ("Steering Committee")
Leitungsgremium ist die Steuerungsgruppe, die aus bis zu 15 Poltitical members, allen 14 Mitgliedern des Board of Management und James Ellis, Mitgründer und ehem. MEP, besteht. Vorsitzender/Vorsitzende ist ein Mitglied des Europäischen Parlaments.
Die Vorsitzende ("Chair") der Steuerungsgruppe, die spanische Abgeordnete Pilar de Castillo Vera (EPP), ist Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlament sowie Mitglied weiterer Intergroups. Deutsches Mitglied der Steuerungsgruppe ist Angelika Niebler (EPP/CSU), Stellv. Parteivorsitzende der CSU, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und Präsidentin des Wirtschaftsbeirat Bayern.
Board of Management
Die 14 Mitglieder des Board of Mangement sind hier abrufbar. Board Chair ist Nicola Frank, Head of Institutional and International Relations der European Broadcasting Union (EBU). 8 Mitglieder sind Business-members, 6 sind Associate-members.
Geschäftsführung
Die Geschäftsstelle der EIF liegt unweit des EU-Parlaments in der Avenue des Arts und ist mit vier hauptamtlichen Mitarbeitenden besetzt.
Geschäftsführerin ist Maria Rosa Gibellini
Chefberater ("Senior Advisor") ist Peter Linton, der auch "Senior Consultant" von Burson-Marsteller ist
Finanzen
Das Forum wird ausschließlich über Mitgliedsbeiträge für Business members und Associate members finanziert. Das Gesamtbudget lag im Jahr 2020 bei ca. 600 Tsd. Euro.
Fallstudien und Kritik
Einige der EU-Abgeordneten, deren Änderungsanträge zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung zum Teil aus Industriedokumente stammten, waren Mitglieder der EIF. Dazu gehören Malcom Harbour[4] und Giles Chichester[5]. Auch die Internet-Verkaufsgiganten Amazon und E-Bay, aus deren Dokumenten kopiert wurde, sind EIF-Mitglieder.
Weiterführende Informationen
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Political Leadership for Digital society, internetforum.eu, abgerufen am 05.03.2021
- ↑ Lobbying under the radar, corporateeurope.org vom 24.05.2011
- ↑ Speaker Profile, internetforum.eu, abgerufen am 05.03.2021
- ↑ Speaker Profile Malcolm Harbour, eifonline.de, abgerufen am 27.12.2016
- ↑ Crowdsourced lobby exposé shows Internet giants have foortprints on our data privacy laws, 18.02.2013, coprateeurope.org, abgerufen am 27.12.2016