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European Internet Forum

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European Internet Forum
Rechtsform
Tätigkeitsbereich Intergroup von EU-Abgeordneten und Unternehmen
Gründungsdatum 2000
Hauptsitz Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse eifonline.org


Das European Internet Forum (EIF) ist eine beim EU-Parlament nicht registrierte sogenannte Intergroup, die EU-Abgeordnete mit Industrievertretern (hautsächlich Internet-Konzernen) zusammenbringt. 2014 wurde die European Internet Foundation in European Internet Forum umbenannt.

Kurzdarstellung und Geschichte

Die EIF wurde im Jahr 2000 als eingetragener Verein nach belgischem Recht von drei Europaabgeordneten gegründet, darunter Erika Mann.[1] Tatsächlich war der eigentliche Gründungsvater der Lobbyist Peter Linton, damals tätig für Robinson Linton Associates, die inzwischen zur Lobbyagentur Burson-Marsteller gehört.[2]

Laut ihrer Webseite ("About US") besteht die Aufgabe von EIF darin, die Mitglieder des Europäischen Parlaments dabei zu unterstützen, Politik und Regulierungen entsprechend dem wachsenden Potential von Internet und neuen Technologien zu gestalten. Über Gespräche (z. B. "Breakfast Debates") und Projekte (z. B. "Digital Trends 2030") soll ein Raum für ein besseres Verständnis der digitalen Welt geschaffen werden. An den Gesprächen sind Vertreter der Mitgliedsfirmen, EU-Abgeordnete und leitende Mitarbeiter der EU-Kommission beteiligt. Über die genannten gemeinsamen Aktivitäten mit EU-Abgeordneten und Mitarbeitern der Kommission erhalten Internet-Unternehmen und Anbieter neuer Technologien die Möglichkeit, die europäische Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Organisationsstruktur und Personal

Mitglieder

Es gibt drei Formen der Mitgliedschaft: Politische Mitglieder ("Political Members"), Internet-/IT-Unternehmen ("Business Members") und Assozierte Mitglieder ("Associate Members"). Die Mitglieder sind hier abrufbar. Die politische Mitgliedschaft ist den Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP) vorbehalten. Derzeit sind über 70 MdEP aus allen Fraktionen des EU-Parlaments vertreten. Neben den Mitgliedern der Steuerungsgruppe („Steering Committee“) gehören zu ihnen u.a. Andreas Schwab, Daniel Caspary, Elmar Brok, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Jerzy Buzek, Paul Rübig, Rainer Wieland und Viviane Reding. "Business Members" sind u.a. Amazon, Apple, AT&T, Dell, Deutsche Telekom, Ebay, Facebook, Google, Intel, Microsoft, Nokia, SAP, vodafone und Disney. Die assozierte Mitgliedschaft steht Verbänden, Nichtregierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und Sonstigen offen. Zu ihnen gehören u. a. BBC, Cable Europe, digitaleurope, EuroCommerce, IEEE.

Steuerungsgruppe ("Steering Committee")

Die Steuerungsgruppe umfasst je 12 Mitglieder des Europäischen Parlaments und des "Board of Management"[3]

Die Vorsitzende ("Chair") der Steuerungsgruppe, die spanische Abgeordnete Pilar del Castillo Vera (EPP-EIF), ist Mitglied des Board der Knowledge4Innovation sowie Mitglied von Transatlantic Policy Network und European Energy Forum. Weitere Mitglieder, die dem EU-Parlament angehören, sind:

Mitglied Steuerungsgruppe Partei Land Verbindungen
Marietje Schaake ALDE Niederlande
Angelika Niebler EPP (CSU) Deutschland
Lambert van Nistelrooij EPP Niederlande
Adina-Iona Valean EPP Rumänien
Michal Boni EPP Polen
Morten Helveg Petersen ALDE Dänemark
Neena Gill S&D Großbritannien
Sabine Verheyen EPP (CDU) Deutschland
Brando Benifei S&D Italien
Julie Ward S&D Großbritannien
Catherine Stihler S&D Großbritannien

Quelle für weitere Mitgliedschaften: Webseite der Parlamentarier beim Europäischen Parlament und Webseiten der genannten Organisationen (Stand: Oktober 2017)

Board of Management

Die Mitglieder sind hier abrufbar.

Vorsitzender ist Peter Olson, EU-Cheflobbyist von Ericsson (Stand: Oktober 2017)

Geschäftsführung

Die Geschäftsstelle der EIF liegt unweit des EU-Parlaments in der Avenue des Arts und ist mit vier hauptamtlichen Mitarbeitenden besetzt.

Geschäftsführerin ist Maria Rosa Gibellini

Chefberater ("Senior Advisor") ist Peter Linton, der auch Senior Adviser von Burson-Marsteller ist. Linton ist der eigentliche Gründer der EIF und Mitbegründer des Transatlantic Policy Network[4][5]

Finanzen

Das EIF finanziert sich hauptsächlich durch die Mitgliedsbeiträge der „Business“ und „Associate Members“.[6]


Fallstudien und Kritik

Einige der EU-Abgeordneten, deren Änderungsanträge zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung zum Teil aus Industriedokumente stammten, waren Mitglieder der EIF. Dazu gehören Malcom Harbour[7] und Giles Chichester[8]. Auch die Internet-Verkaufsgiganten Amazon und E-Bay, aus deren Dokumenten kopiert wurde, sind EIF-Mitglieder.

Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. About Us Mission,eifonline.org, abgerufen am 26.12.2016
  2. Speaker Profile Peter Linton, eifonline.org, abgerufen am 27.10.2017
  3. Steering Committee, eifonline.org, abgerufen am 27.10.2017
  4. Speaker Profile Peter Linton, eifonline.org, abgerufen am 27.10.2017
  5. Peter Linton Senior Advisor, burson-marsteller.eu, abgerufen am 27.10.2107
  6. EIF Membership, eifonline.org, abgerufen am 27.10.2017
  7. Speaker Profile Malcolm Harbour, eifonline.de, abgerufen am 27.12.2016
  8. Crowdsourced lobby exposé shows Internet giants have foortprints on our data privacy laws, 18.02.2013, coprateeurope.org, abgerufen am 27.12.2016