Angelika Niebler

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Angelika Niebler (*18. Februar 1963 in München), CSU-Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments, ist in mehreren deutschen und europäischen Lobbyorganisationen aktiv. Als Rechtsanwältin ist sie im Münchner Büro der Anwaltssocietät Gibson, Dunn & Crutcher beschäftigt, zu deren Tätigkeitsbereich auch die Unterstützung von Kunden bei Regierungskontakten gehört.[1] Niebler ist ein Mitglied der Gruppe "Medien, Unterhaltung und Technologie" sowie "Datenschutz, Internet-Sicherheit und Verbraucherschutz" und konzentriert sich auf die rechtliche und strategische Beratung von Unternehmen mit europäischen und globalen Interessen.[2] Im Juli 2016 hat LobbyControl eine Anfrage an Martin Schulz, den Präsidenten des EU-Parlaments geschickt. Ziel war es, zu klären, in wie weit Niebler Politik im Sinne der Klienten ihrer Kanzlei macht.[3] Als Präsidentin des Wirtschaftsbeirat Bayern knüpft sie Kontakte zwischen einem wichtigen Netzwerk der bayerischen Wirtschaft und den EU-Institutionen.

Aufgrund ihrer vielfältigen außerparlamentarischen Aktivitäten hat Niebler herausragend hohe Nebeneinkünfte. Laut einer Studie von Transparency International zu den Nebeneinkünften deutscher Europaabgeordneter wurden die Nebeneinkünfte von Niebler, die 2019 zwischen 36.000 und gut 190.000 Euro lagen, nur noch von Engin Eroglun von den Freien Wählern aus Hessen übertroffen[4]

Wirken

Lobbyorganisation Wirtschaftsbeirat Bayern

Niebler ist als Europaabgeordnete gleichzeitig Präsidentin des Wirtschaftsbeirat Bayern, einem Interessenverband, der im EU-Transparenzregister eingetragen ist. Mitglieder sind Unternehmerinnen und Unternehmer, Führungskräfte aus Vorständen und Geschäftsführungen, Vertreter der Freien Berufe sowie Unternehmen aus Bayern. Der Wirtschaftsbeirat Bayern wirbt wie folgt für eine Mitgliedschaft: "Im Dialog mit der Politik können Sie beim Wirtschaftsbeirat zusammen mit anderen Unternehmern Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nehmen".[5] Als Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments ist Niebler in besonderer Weise geeignet, auf die für die Wirtschaft relevante EU-Gesetzgebung einzuwirken.

German European Security Association

Niebler war Mitglied des 2015 aufgelösten Vereins German European Security Association (GESA), der deutschen Konzerne half, EU-Fördergelder einzuwerben. Eine Anfrage des Sterns zu dieser Tätigkeit beantwortete sie so: "Als Mitglied habe ich diesem Verein über viele Jahre das zugeführt, was für mich am wertvollsten ist: meine Zeit." Der Stern zeigt auf, wie eng die Abgeordneten im Rahmen der Vereinsarbeit mit der Rüstungslobby zusammengearbeitet haben.[6]

Karriere

  • seit 2020 Mitglied des Landesvorstands des Arbeitskreises Energiewende der CSU (kooptiertes Mitglied)
  • seit 2018 Präsidentin des Wirtschaftsbeirat Bayern
  • seit 2015 Stellv. Parteivorsitzende der CSU
  • seit 2015 Rechtsanwältin bei Gibson, Dunn & Crutcher
  • 2004-2015 Rechtsanwältin bei Bird & Bird
  • seit 2009 Lehrbeauftragte an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München (European Business Consulting)
  • seit 2009 Mitglied des Parteivorstands der CSU und Mitglied der CSU-Wirtschaftskommission
  • seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments
  • 1997-2004 Rechtsanwältin bei Beiten Burkhardt
  • 1992 Promotion zur Dr. jur.
  • 1991-1997 Rechtsanwältin bei Hogan Lovells
  • 1991 2. Juristisches Staatexamen
  • 1988 1. Juristisches Staatsexamen
  • 1982-1987 Studium der Rechtswissenschaften

Quelle: [7][8]

Mitglied in Ausschüssen des EU-Parlaments

Verbindungen / Netzwerke

Stiftungen

Unternehmen/Verbände

  • Anwaltssocietät Gibson, Dunn & Crutcher, Of Counsel (Einkommen: 1.001 bis 5.000 Euro brutto monatlich)
  • Wirtschaftsbeirat Bayern, Präsidentin und Vorsitzende "Forum Brüssel"
  • metabion international AG, Vorsitzende des Aufsichtsrats
  • Sparkassenverband Bayern, Mitglied des Beirats für sparkassenpolitische Grundsatzfragen
  • LVM Krankenversicherung-AG, Mitglied des Aufsichtsrats (Einkommen: 1.250 Euro brutto monatlich)

Wirtschaftsnahe europäische Organisationen

Sonstige Organisationen

  • ifo-Institut, Mitglied des Kuratoriums
  • Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, Mitglied des Senats
  • Technische Universität München, Mitglied des Kuratoriums
  • Hochschule München, Mitglied des Hochschulrats

Quelle: [9]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Public Policy, gibsondunn.com, abgerufen am 27.02.2021
  2. Biography, gibsondunn.com, abgerufen am 27.02.2021
  3. Angelika Niebler MdEP: Politik im Sinne ihrer Anwaltskunden?, LobbyControl, 13. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 19.7.2016
  4. Jeder drittte deutsche Europaabgordnete hat Nebeneinkünfte, handelsblatt.com vom 27.09.2019, abgerufen am 27.02.2021
  5. Beitrittsgründe, wbu.de, abgerufen am 28.02.2021
  6. Sicherheitskonzerne finanzierten Verein für EU-Abgeordnete, Der Stern, 13.Juni 2016, zuletzt aufgerufen am 19.7.2016
  7. Angelika Niebler, angelika.niebler.de, abgerufen am 27.02.2021
  8. Angelika Niebler, europarl.europa.eu, abgerufen am 27.02.2021
  9. Webseiten der genannten Organisationen, Homepage von Niebler sowie Biografie Webseite CSU-Europagruppe, Stand: 02/2021

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