Positionen
Bundestagswahl 2021
Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 ist die Forderung nach einem "legislativen und exekutiven Fußabdruck"[2] zu finden, um den "Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar"[3] zu machen. Diesen forderte die SPD schon seit langem (s.u., Bundestagswahl 2013, und kritisierte die Union zuletzt wegen ihrer Blockadehaltung gegenüber weitergehender Transparenz im Rahmen der Diskussion um des Lobbyregistergesetz.Referenzfehler: Für ein <ref>-Tag fehlt ein schließendes </ref>-Tag.
Für die umfassendere Wirkung des Lobbyregisters, dass nun nämlich nicht nur die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag, sondern auch gegenüber der Bundesregierung registrierungspflichtig ist, hatte im Sommer 2020 Olaf Scholz gesorgt. Während einer Befragung im Bundestag zum Cum-Ex-Skandal sagte der damalige Vize-Kanzler und Finanzminister, er persönlich glaube, dass die Regeln für
Lobbyist:innen gegenüber dem Bundestag wie der Bundesregierung gleichermaßen gelten müssten.[4]
Politiker:innen der SPD kritisierten die Union und ihre fehlende Bereitschaft zur Verabschiedung von mehr und umfassenderen Transparenzregeln immer wieder während der Legislatur, die 2021 endete.Referenzfehler: Für ein <ref>-Tag fehlt ein schließendes </ref>-Tag. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[5]
- Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der SPD
Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl im Grundsatz. Bei einigen Punkten gibt es jedoch Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte.
Bundestagswahl 2009
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.[6]
- Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der SPD:
Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.
[7]
Finanzierung
Die SPD erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 87.009.888,22 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 19.842.597,94 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.
Top-Spender
Die Topspender der SPD in den Jahren 2014-2018 waren:
| Spender
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Summe
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Zusammensetzung
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| Gesamtmetall (Regionalverbände und Bundesverband)
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575.001 €
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Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall und Elektroindustrie, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
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| Daimler
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500.000 €
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| Evonik Industries
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430.000 €
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| VCI Verband der Chemischen Industrie
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315.500 €
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| Ralf Pollmeier
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286.242,52 €
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Spenden von Ralf Pollmeier sowie Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG
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Weitere Spender der SPD sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.
Gesamteinnahmen
Die Gesamteinnahmen der SPD setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:
| Art der Einnahmen
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2018
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2017
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2016
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2015
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2014
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2013
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| in Mio €
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Anteil in %
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in Mio €
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Anteil in %
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in Mio €
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Anteil in %
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in Mio €
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Anteil in %
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in Mio €
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Anteil in %
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in Mio €
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Anteil in %
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| Mitgliedsbeiträge
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| Mandatsträgerbeiträge
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| Spenden von natürlichen Personen
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| Spenden von juristischen Personen
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Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
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| Aus sonstigem Vermögen
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Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
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| Staatliche Mittel
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| Sonstige
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| Summe
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172,39 Mio €
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166,14 Mio €
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156,79 Mio €
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156,84 Mio €
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161,83 Mio €
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164,6 Mio €
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Quellen:[8]
Seitenwechsler
Eine Auflistung von Politikern der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen
Weiterführende Informationen
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Mitgliederzahlen der politischen Parteien in Deutschland, statista.com, abgerufen am 14.04.2021
- ↑ SPD Wahlprogramm 2021, spd.de, abgerufen am 23.12.2021.
- ↑ SPD Wahlprogramm 2021, spd.de, abgerufen am 23.12.2021.
- ↑ Plenarprotokoll 19/172 vom 09.09.2020 Bundestag, abgerufen am 13.12.2021.
- ↑ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
- ↑ https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 27.6.2019
