Deutscher Raiffeisenverband
Deutscher Raiffeisenverband | |
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Rechtsform | eingetragener Verein |
Tätigkeitsbereich | Interessenvertretung der genossenschaftlich organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft |
Gründungsdatum | |
Hauptsitz | |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | Rue du Luxembourg 47 - 51, 1050 Brüssel |
Webadresse | raiffeisen.de |
Der Deutsche Raiffeisenverband e, V. (DRV) vertritt als Dachverband die Interessen der genossenschaftlich organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als Wirtschaftsverband nimmt er die Mitgliederinteressen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gegenüber Politik, Administration, Wirtschaftspartnern und Öffentlichkeit wahr. Laut Satzung arbeitet der Verband bei der Durchführung seiner Aufgaben soweit wie möglich mit den Einrichtungen des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV) und der Genossenschaftsverbände zusammen. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.
Ende 2022 betrugen die addierten Umsätze aller Raiffeisen-Genossenschaften in Deutschland 85,6 Mrd. Euro (inklusive Beteiligungen und Tochterunternehmen).[1]
Inhaltsverzeichnis
Genossenschaften
Nach § 1 des Genossenschaftsgesetzes ist der Zweck einer Genossenschaft darauf gerichtet, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern. Im Vordergrund steht der genossenschaftliche Förderzweck und nicht die Zahlung einer Rendite.[2] Die von den genossenschaftlichen Spitzenverbänden vertretenen Genossenschaften betätigen sich in den Bereichen Banken (Genossenschaftliche FinanzGruppe, Volksbanken und Raiffeisenbanken), Agrar, Handel/Handwerk/Dienstleistungen sowie Konsum und sonstige Dienstleistungen.
Genossenschaften zeichnet das sog. Identitätsprinzip aus.[3]Dieses besagt, dass die Mitglieder gleichzeitig Mitträger der genossenschaftlichen Willensbildung, Geldgeber durch Einzahlungen auf die Geschäftsanteile sowie Geschäftspartner der Genossenschaft sind, beispielsweise als Kunden oder Kundinnen, Mieter und Mieterinnen bzw. Lieferanten oder Lieferantinnen. Die Fallpraxis des Bundeskartellamtes hat gezeigt, dass der Genossenschaft mit ihren Mitgliedern – trotz des genossenschaftlichen Identitätsprinzips – durchaus ein Handeln zu Lasten (eines Teils) der Mitglieder möglich ist.[4]
Lobbystrategie und Einfluss
Deutschland
Im deutschen Lobbyregister gibt der DRV an (Stand: 19.03.2024), im Jahr 2022 1.450.001 bis 1.460.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 11 bis 20 Lobbyist:innen zu beschäftigen. [5] Als Lobbyist:innen in Berlin betätigen sich: Christoph Metzner (Vorstandsstab, Leiter Public Affairs), Nora Haunert (Referentin Vorstand), Paula Pickert (Betriebsmittel Pflanzenbau, Public Affairs)[6]
Nebentätigkeiten und Interessenkonflikte im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages
Brüssel
Wichtige Themen der Lobbyarbeit in Brüssel sind: Zukünftige Ausgestaltung der Gemeinsame Agrarpolitik, Handelspolitik, Organisation der Lebensmittelkette, lebens- und futtermittelrechtliche Fragen, Green Deal. In Brüssel beschäftigt der DRV (Stand: 19.03.2024) drei Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 2,2); die Lobbyausgaben lagen im Geschäftsjahr 2022 zwischen 100.000 und 199.999 Euro.[7]
Leiter des Verbindungsbüros Brüssel ist Thomas Memmert, Mitglied der DRV-Geschäftsführung und Vizepräsident von COPA.
Der DRV beteiligt sich in Brüssel an den Lobbyaktivitäten der europäischen Verbände COPA und European Dairy Association (EDA)..[8]
Seitenwechsel
Vernetzte Unternehmen
Nach eigenen Angaben ist der DRV mit unterschiedlichen Partnerunternehmen und -Organisationen vernetzt. Eine Liste der Unternehmungen, bei denen der DRV als Mitglied bzw. Gesellschafter tätig ist, eine Übersicht seiner Verbundpartner sowie eine kurze Vorstellung der Dienstleister und Technikunternehmen, mit denen der DRV kooperiert, ist hier abrufbar.
- Mitglied/Gesellschafter. Beispiele: COPA, Forum Moderne Landwirtschaft, Grain Club
- Verbundpartner. Beispiele: Bausparkasse Schwäbisch Hall, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DVR) ,DZ Bank AG, R+V Versicherung AG, Union Investment Gruppe
- Dienstleister und Technik. Beispiele: VR Payment ,DG Nexolution eG, geno kom Werbeagentur
Vernetzung mit dem Deutschen Bauernverband
Laut Satzung des DRV kann dessen Präsidium den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands (DBV) und bis zu 2 Repräsentanten des bäuerlichen Berufsstandes hinzuwählen. Aktuell (März 224) ist Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied Präsidiumsmitglied des DRV, der seinerseits dem DBV als ordentliches Mitglied angehört. Beide Organisationen arbeiten eng zusammen, so bei der Verbändeallianz zur Beibehaltung der Regelungen für den Agrardiesel, der Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft und der Aktualisierten Futtermittelvereinbarung im QM-Milch-System ab 1. Januar 2024.
Baywa AG
Die Baywa AG ist ein internationaler Konzern mit den Geschäftsfeldern Energie, Agrar und Bau. Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit im Segment Agrar ist die Erfassung und der Vertrieb von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Versorgung landwirtschaftlicher Kunden mit Betriebsmitteln. Im Jahr 2022 lag der weltweite Umsatz des Unternehmens bei rund 27,1 Mrd. Euro.[9] Baywa ist das umsatzstärkste Agrarhandelsunternehmen Deutschlands.[10] Größte Aktionäre der Baywa sind die Bayerische Raiffeisen-Beteiligungs AG und die Leipnik-Lundenburger Invest Beteiligungs AG, deren Haupteigentümer die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien sowie die Raiffeisenbank International sind.[11][12] Mitglied des Aufsichtsrats sind u.a.: Wilhelm-Josef Oberhofer, Mitglied des Vorstands der Raiffeisenbank Kempten Oberallgäu EG und der Bayerischen Raiffeisen-beteiligungs-AG, Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands und Monika Hohlmeier, Mitglied des Europäischen Parlaments (CSU/EVP). Die Baywa ist Mitglied des Bayerischen Bauernverbands, des Landesbauernverbands Baden-Württemberg sowie des Sächsichen Landesbauernverbands und des Deutschen Raiffeisenverbands, der dem Deutschen Bauernverband angehört.[13]
Das Bundeskartellamt hat 2020 Bußgelder in Höhe von insgesamt 154,6 Mio.Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland verhängt, wovon 69 Mio. Euro auf die Baywa entfallen.[14][15] Zu den Geschädigten der Großhändler gehören auch Bauern, denen ein genossenschaftlich organisiertes Unternehmen wie die Baywa ihrem Anspruch nach nicht schaden sollte, insbesondere wenn der Präsident des Deutschen Bauernverbands bei ihr im Aufsichtsrat sitzt. Laut Vorstandsvorsitzendem Marcus Pöllinger war die Baywa zwar von Anfang an eine Aktiengesellschaft, wurzelt jedoch im Genossenschaftswesen und dessen Wertekanon.[16] Inzwischen haben Tausende von Bauern über eine Sammelklage Schadenersatzforderungen geltend gemacht.[17] Klageführerin ist die Unilegion GmbH in München. Der Bayerische Bauernverband, in dem die Baywa Mitglied ist, hält eine Sammelklage für ein geeignetes Instrument, um deutlich unterschiedliche Kräfteverhältnisse der Parteien vor Gericht auszugleichen.
Das Aufsichtsratsmitglied Monika Hohlmeier sprach sich 2022 in einer Videokonferenz mit oberfränkischen Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner gegen die Vorschläge der EU-Kommission aus, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.[18] Pflanzenschutzmittel werden auch von Baywa vertrieben. Bereits 2019 hatte sie ein Treffen von Vertretern des Bayerischen Bauernverbands und des Landesbauernverbands mit Spitzenbeamten aus der Generaldirektion Umwelt, die für die Novellierung der Düngeverordnung zuständig waren, vermittelt.[19] Bei Veranstaltungen des Bayerischen Bauernverbands tritt sie auch als Rednerin auf.[20]
Mitgliedschaften (Auswahl)
- Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGR)
- Lebensmittelverband Deutschland
- Grain Club
- Bundesverband d. dt. Bioethanolwirtschaft
- Deutscher Bauernverband
- Forum Moderne Landwirtschaft
- German Export Association for Food and Agriproducts GEFA
- i.m.a - information.medien.agrar
- Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen
- Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft
- Verband der Deutschen Milchwirtschaft
- Verband Deutscher Weinexporteure
- European Dairy Association
- COPA-COGECA
- Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch
- Zentrale Koordination Handel-Landwirtschaft e.V. (ZKHL)
Organisation
Mitglieder/Mitgliederversammlung
Direkte Mitglieder des DRV sind u.a. fünf Regionalverbände und regionale Zentralen der verschiedenen Sparten (Stand: 31.12.2022).[21] Die einzelnen Genossenschaften sind Mitglieder in einem der Regionalverbände, die die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtprüfung durchführen und die Unternehmen intensiv beraten. Die 1.693 Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften in der deutschen Raiffeisen-Organisation (Stand 31.12.2022) setzen sich wie folgt zusammen: 1.119 ländliche Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften (zzgl. 507 Agrargenossenschaften), 62 Kreditgenossenschaften mit Warengeschäft und 5 Hauptgenossenschaften.[22] In den Warensparten arbeiten: 251 Bezugs- und Absatzgenossenschaften, 156 Milchgenossenschaften, 74 Vieh- und Fleischgenossenschaften, 77 Obst-, Gemüse- und Gartenbaugenossenschaften, 144 Winzergenossenschaften, 57 Agrargenossenschaften, 417 sonstige Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften, z.B. Bioenergie-, Windpark-, Forstwirtschaftliche Genossenschaften. Die Mitgliederversammlung wählt das Präsidium.
Präsidium
Das Präsidium besteht aus: dem Präsidenten, Vertretern eines jeden Genossenschaftsverbandes, bis zu 14 Vertretern der verschiedenen Fachbereiche der genossenschaftlichen Warenwirtschaft, einem Vertreter der Agrargenossenschaften, bis zu 6 Vertretern aus den Bundeszentralen sowie anderen Unternehmen und Organisationen. Unter den Mitgliedern sollen sich Repräsentanten des bäuerlichen Berufsstandes befinden. Das Präsidium kann den Vorsitzenden des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV), den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands und bis zu 2 Repräsentanten des bäuerlichen Berufsstandes hinzuwählen.
Geschäftsführung
Die Mitglieder der Geschäftsführung sind hier abrufbar. ZU ihnen gehören:
- jörg Migende, Hauptgeschäftsführer (Geschäftsbereiche: Finanzen, Public Affairs, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Vorstandsstab, Raiffeisen-Stiftung)
- Thomas Memmert (Geschäftsbereiche: Verbindungsbüro Brüssel, Tierische Veredlung (Milch, Futter, Vieh und Fleisch), COGE CA-Vizepräsident
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
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Einzelnachweise
- ↑ Genossenschaften - gestern, heute, morgen, raiffeisen.de, abgerufen am 21.03.2024
- ↑ Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht, November 2021, bundeskartellamt.de, abgerufen am 16.03.2024
- ↑ Was zeichnet eine Genossenschaft aus, bmj.de, abgerufen am 21.03.2024
- ↑ Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht, November 2021, bundeskartellamt.de, abgerufen am 16.03.2024
- ↑ Eintrag Lobbyregister, lobbyregister.de, abgerufen am 22.03.2024
- ↑ Personen, raiffeisen.de, abgerufen am 22.03.2024
- ↑ Eintrag im EU Transparenzregister, ec.europa.eu, abgerufen am 22.03.2024
- ↑ Eintrag im EU Transparenzregister, ec.europa.eu, abgerufen am 22.03.2024
- ↑ Umsatz der Baywa, statista.com, abgerufen am 08.03.2024
- ↑ Konzernfinanzbericht 2022, lobbyrgister.bundestag.de, abgerufen am 06.03,2024
- ↑ Unternehmensprofil Baywa, finanzen.net, abgerufen am 07.03.2024
- ↑ Unternehmen. lli.at, abgerufen am 07.03.2024
- ↑ Eintrag im Lobbyregister, lobbyregister.de.bundestag.de, abgerufen am 07.03.2024
- ↑ Bußgelder gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln wegen wettbewerbswidriger Abstimmung von Preislisten, Rabatten und Einzelpreisen, bundeskartellamt.de vom 13.01.2020, abgerufen am 07.03.2024
- ↑ Der Aufstand der betrogenen Bauern, merkur.de vom 04.04.2023, abgerufen am 07.03.2024
- ↑ „Wir können viel zum Positiven verändern“ - Nachhaltigkeitsbericht 2022, baywa.com, abgerufen am 07.03.2024
- ↑ Der Aufstand der betrogenen Bauern, merkur.de vom 04.04.2023, abgerufen am 07.03.2024
- ↑ EU-Kommissionsvorschlag beim Pflanzenschutz in der Diskussion, bayerischerbauernverband.de vom 21.10.2022, abgerufen am 09.04.2024
- ↑ Bauernverband in Brüssel, lbv-bw.de, abgerufen am 9.04.2024
- ↑ Öffentliche Kreisversammlung Gastrednerin MdEP Monika Hohlmeier, bayerischerbauernverband.de vom 12.03.2023, abgerufen am 09.02.2024
- ↑ Organisation, raiffeisen.de, abgerufen am 22.03.2024
- ↑ Genossenschaften - gestern, heute, morgen, raiffeisen.de, abgerufen am 22.03.2024