Diskussion
Organisation

Security & Defence Agenda

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Security & Defence Agenda (SADA)
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Rechtsform
Tätigkeitsbereich Diskussionsplattform zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, in der die NATO, EU-Institutionen, nationale Regierungen und die Rüstungswirtschaft kooperieren
Gründungsdatum 2002
Hauptsitz Brüssel (Adresse: Friends of Europe)
Lobbybüro
Lobbybüro EU <text>
Webadresse www.friendsofeurope.org; früher: [www.securitydefenceagenda.org]


In der Rüstungswirtschaft sind das Auftragsvolumen und die Verteilung der Aufträge auf die Rüstungsunternehmen von den Entscheidungen staatlicher Funktionsträger abhängig, zu denen Lobbyisten über die Mitgliedschaft in der Security & Defence Agenda (SDA) einen privilegierten Zugang erhalten. Hochrangige Mitarbeiter der NATO, der EU und nationaler Regierungen sowie sonstige Verteidigungsexperten sind Teile des gleichen Netzwerks. Bei einer zu großen Nähe zwischen Verteidigungspolitikern und Rüstungslobbyisten besteht die Gefahr, dass bei der Ausgestaltung der Verteidigungspolitik neben sachlichen Gesichtspunkten auch die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen - z. B. an hohen Rüstungsausgaben oder die bevorzugte Auftragsvergabe an die eigenen Unternehmen - eine Rolle spielen.

Kurzdarstellung und Geschichte

Die Security & Defence Agenda (ursprüngliche Bezeichnung: New Defence Agenda) ist 2002 vom Forum Europe als Diskussionsplattform zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der NATO und der EU gegründet worden.[1][2] Direktor wurde Giles Merritt, der Gründer von Forum Europe und Generalsekretär von Friends of Europe. Seit Oktober 2014 ist die Security & Defence Agenda ein Teil von Friends of Europe.[3] Die Security & Defence Agenda bearbeitet dort insbesondere den Bereich Security Europe. Friends of Europe ist wiederum ein Teil der Europe's World Group, zu der auch das Politikjournal Europe's World gehört.

Die Aktivitäten der Security & Defence Agenda bestehen aus der Organisation von Veranstaltungen ("Roundtables", Konferenzen, Pressebriefings und Diskussionen) sowie der Erstellung von Diskussionspapieren und Berichten zum Thema Sicherheit und Verteidigung. Teilnehmer sind im Wesentlichen Vertreter der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie, der NATO, der EU-Institutionen und nationaler Regierungen. Hinzu kommen Vertreter von Fachzeitschriften, Denkfabriken, Wissenschaftler und NGOs. Über die Aktivitäten wird auf der Webseite von Friends of Europe berichtet.

Beispiele:

Security Jam report Reappraising global security Frühjahr 2015

Es handelt sich um den Bericht von Friends of Europe über eine Konferenz zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen mit 2.300 Teilnehmern aus 129 Ländern. Organisatoren waren die Security & Defence Agenda und IBM mit Unterstützung des European External Service, des U.S. European Command, der Regierungen der Türkei und Kanadas, dem Chicago Council on Global Affairs, International Strategic Research Organisation (USAK), Gateway House: Indian Council on Global Relations, George C. Marshall Center for European Security Studies, Polish Institute of International Affairs (PISM) und Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). "Coalition Partners" waren u.a.: Atlantic Council, Bertelsmann Stiftung, Centre for European Policy Studies (CEPS), European Young Enterpreneurs und Konrad-Adenauer-Stiftung. Medien-Partner war u.a. Europe's World. Die Sicherheits- und Rüstungsindustrie war in den sechs Foren vertreten - am stärksten im "Cybersecurity forum".

Why peacekeeping matters to Europe Conversation with Samantha Power United States Ambassador to the United Nations Frühjahr 2015

Die Veranstaltung wurde von der United States Mission to the European Union gesponsert. Media Partner war Europe's World.

Organisationsstruktur und Personal

Co-Präsidenten

Co-Präsidenten sind[4]

  • Jaap de Hoop Scheffer
    • Mitglied des Kuratoriums ("Board of Trustees") von Friends of Europe
    • ehem. NATO-Generalsekretär und niederländischer Außenminister
  • Javier Solana
    • Mitglied des Kuratoriums ("Board of Trustees") von Friends of Europe
    • ehem. Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und NATO-Generalsekretär

Direktor

Kuratorium ("Board of Trustees")

Als Teil von Friends of Europe ist deren Kuratorium auch für die Security & Defence Agenda zuständig. Die Mitglieder sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören u. a. die Co-Präsidenten Jaap de Hoop Scheffer und Javier Solana

Partner/Mitglieder

Neben Partnerschaften und gemeinsamen Initiativen mit der NATO und EU-Institutionen wie der European Defence Agency (EDA) und dem European External Action Service (EEAS) gibt es u. a. die folgenden weiteren Partner und Mitglieder[10]:

Mitglieder von Friends of Europe

Seit Oktober 2014 ist die Security & Defence Agenda ein Teil von Friends of Europe. Deren Mitglieder sind im Transparenzregister der EU abrufbar.

Die Jahresmitgliedsbeiträge sind wie folgt gestaffelt: NGOs 500 Euro; Kleine und mittlere Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Handelskammern, internationale Organisationen und Auslandsvertretungen von G20- und "European Economic Area" (EEA) - Ländern 950 Euro; Auslandsvertretungen von Nicht-G20/EEA-Ländern, Regionalbüros und Stiftungen 750 Euro; Großunternehmen 2.050 Euro.

Die Mitglieder von Friends of Europe haben die folgenden Rechte: Teilnahme an allen Veranstaltungen, Bezug der Berichte, Vorschlagsrecht für Themen und Netzwerkgelegenheiten. VIP Mitglieder werden in den Berichten und Veranstaltungen sichtbar gemacht ("Logo") und werden zu "Roundtable"-Gesprächen für ein begrenztes Publikum eingeladen. Die Preise liegen zwischen 1.750 Euro (NGOs) und 6.850 Euro (Unternehmen).

Advisory Board

Die Mitglieder des Advisory Board sind der Webseite von Friends of Europe nicht zu entnehmen. Bei Wikipedia, abgerufen am 5. Mai 2015, wo als Quelle die nicht mehr abrufbare Webseite von Security & Defence Agenda (http://www.securitydefenceagenda.org/Functionalnavigation/Aboutus/AdvisoryBoard/tabid/1290/Default.aspx) genannt wird, gehören zu den Mitgliedern neben ranghohen Militärs und Diplomaten u.a.:

Finanzen

Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden

Lobbystrategien und Einfluss

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs

Fallstudien und Kritik

genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen

Weiterführende Informationen

  • …


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ New Defence Agenda set up to discuss NATO-EU cooperation, Webseite EurActiv, abgerufen am 09. 05. 2015
  2. ↑ Markus Heinrich: Elusive transprency in the EU: defence industry influence in Brussels, 2. Februar 2015, Webseite openDemocracy, abgerufen am 11. 05. 2015
  3. ↑ Security Jam 2014: Top 10 recommendations, Webseite Friends of Europe, abgerufen am 09. 05. 2015
  4. ↑ Robert Gates: Reflections on the status and future of the transatlantic alliance, 10. Juni 2011, Webseite Friends of Europe, abgerufen am 09. 05. 2015
  5. ↑ Merritt's allergic reaction to lobby transparency vom 23. April 2009, Brussels Sunshine, Webseite abgerufen am 01. 05. 2015
  6. ↑ Giles Merritt, Founder and Secretary General of Friends of Europe, Webseite der EU-Kommission, abgerufen am 01. 05. 2015
  7. ↑ Profil auf der Webseite von Forum Europe, abgerufen am 01. 05. 2015
  8. ↑ Rory Watson: Crossing the business and political divide, Politico, 12. 04. 2014, Webseite abgerufen am 03. 05. 2015
  9. ↑ Max Bank: TTIP-Konferenz: Lobbyisten kaufen sich Kontakt zur Politik, Lobbycontrol vom 10. Februar 2015
  10. ↑ Report Security & Defence Day Juni 2013, Palais d'Egmont, Brussels, Webseite Friends of Europe], abgerufen am 10. 05. 2015
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