Günter Verheugen

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Günter Verheugen (*28.04.1944 in Bad Kreuznach), SPD-Mitglied, seit 2010 multifunktionaler Lobbyist auf europäischer Ebene. Verheugen war von 1999 bis 2009 EU-Kommissar, zuletzt Kommissar für Unternehmen und Industrie, seit 2004 auch Vizepräsident der EU-Kommission. Seit 2010 ist Verheugen als Berater der Royal Bank of Scotland (RBS), des Bundesverbandes der deutschen Raiffeisenbanken und Volksbanken (BVR) und des türkischen Rohstoffbörsenverbandes (TOBB), sowie als Beirat der PR-Agentur Fleishman Hillard International Communications tätig. All diese Tätigkeiten nahm er innerhalb weniger Monate nach dem Ausscheiden aus seinem Amt als Kommissar auf. Zudem gründete er 2010 gemeinsam mit seiner ehemaligen Kabinettschefin Petra Erler sein eigenes Lobbyunternehmen European Experience Company. Verheugen ist außerdem Honorarprofessor der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

• Finanzlobby A–Z

Karriere

• April 2010 Gründung seines eigenen Lobbyunternehmens European Experience Company
• seit April 2010 Senior Advisor und Vice Chairman der Royal Bank of Scotland im Bereich Global Banking und Market Europe, Middle East, Africa
• seit April 2010 Berater des BVR in europäischen Angelegenheiten
• Jan. 2010 Aufnahme einer Honorarprofessur an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder
• Nov. 2004%u2013Febr. 2010 Vizepräsident der EU-Kommission; Kommissar für Unternehmen und Industrie
• Sep. 1999%u20132004 EU-Kommissar für die Erweiterungsverhandlungen
• Okt. 1998%u2013März 1999 Parlamentarischer Staatsminister des Auswärtigen Amts
• 1994%u20131997 stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD
• 1993%u20131995 SPD-Bundesgeschäftsführer
• 01.Okt. 1987%u2013April 1989 Chefredakteur der Parteizeitung "Vorwärts"
• 1983%u20131998 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags
• 1983%u20131999 Mitglied des Deutschen Bundestags
• 1982 Wechsel zur SPD
• 1978%u20131982 Generalsekretär der FDP
• 1977%u20131978 Bundesgeschäftsführer der FDP

Wirken

Als Kommissar

Verheugen zog während seiner Zeit als Kommissar für Unternehmen und Industrie (2004-2009) mehrfach heftige Kritik auf sich, vor allem von Umweltverbänden. Sowohl bei der Chemikalienrichtlinie REACH als auch bei der Richtlinie zu CO²-Emissionen für Neuwagen wurde ihm vorgeworfen, den Interessen der Industrie zu sehr nachgegeben zu haben EU-Kommission beschließt CO2-Richtlinie, 12. Dezember 2008, abgerufen am 27. Oktober 2010. Die Beratungskommission "Cars 21" zur umstrittenen CO2-Richtlinie für Neuwagen zum Beispiel hatte er - so der Vorwurf - hauptsächlich mit Vertretern der Autoindustrie besetzt und den Autolobbyisten damit ermöglicht, die Richtlinie als vermeintliche Experten zu ihren eigenen Gunsten entscheidend abzuschwächen Driving Climate Change - How the Car Industry is attempting the thwart CO2 emission legislation, 26. Mai 2008, abgerufen am 27. Oktober 2010.

Extrem-Seitenwechsler nach dem Ausscheiden

Nach seinem Ausscheiden nahm Verheugen Beraterjobs bei der Royal Bank of Scotland, dem Bundesverband der deutschen Raiffeisenbanken und Volksbanken, Fleishman Hillard International Communicationsund dem türkischen Rohstoffbörsenverband (TOBB) an. Dem Verhaltenskodex der Europäischen Kommission zufolge hätte er, bevor er diese Stellen antrat, die Kommission darüber informieren müssen, dies unterließ er allerdings geflissentlich, allein dies schon ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex für Kommissare. Dennoch gab ihm die Europäische Kommission im Juli 2010 grünes Licht für seine Engagements, mit der Begründung, Verheugen sei nicht in Lobbytätigkeiten involviert.

Obwohl ihn die Kommission im April 2010 aufgefordert hatte, ihr nun all seine geplanten Aktivitäten nach Ausscheiden aus dem Amt mitzuteilen, verschwieg er, dass er soeben im Begriff war, sein eigenes Lobbyunternehmen European Experience Company zu gründen. Ironischerweise schickte er Antwortfaxe auf Nachfragen bezüglich seiner anderen Tätigkeiten regelmäßig von der European Experience Company aus, was in der Kommission aber nicht weiter auffiel. Erst als die Wirtschaftswoche Ende August aufdeckte, dass Verheugen eine eigene Lobbyagentur betreibt, stellte die Kommission nachfragen. Obwohl Günter Verheugen dies bisher bestreitet, ist es relativ eindeutig, dass die European Experience Company eine breite Palette an EU-Lobbying-Dienstleistungen anbietet - anders lässt sich die Homepage nicht deuten. Auch Verheugens Argument, er habe die Tätigkeit nicht angeben müssen, weil er nicht für sie bazahlt wird, kann nicht verfangen, denn erstens spricht der Verhaltenskodex nicht nur von bezahlten Tätigkeiten, und zweitens profitiert er als Teilhaber von seinem Unternehmen. Er ist dem Onlineservice Bürgel Wirtschaftsinformationen zufolge gleichberechtigt mit seiner Geschäftspartnerin Petra Erler zu je 12.5000 Euro an dem Unternehmen beteiligt.

Zitate

"Meine Tätigkeit wird sich auf die politische Beratung der Führungsgremien beschränken. Lobbyarbeit in jeglicher Form ist nicht vorgesehen%u201C - Verheugen zu seiner Tätigkeit beim BVR FAZ. 14.4.2010. "Günter Verheugen berät Raiffeisenbanken"

"Angesichts der anstehenden wichtigen Beratungen der EU-Kommission zur Bankenregulierung, im Zahlungsverkehr und im Wertpapiergeschäft möchten wir noch deutlicher den genossenschaftlichen Finanzverbund und sein erfolgreiches Geschäftsmodell in Brüssel zu Gehör bringen%u201C - BVR-Präsident Uwe Fröhlich über Verheugens Tätigkeit beim BVR ebd.

"Seine Erfahrungen in der europäischen Politik und seine nationalen und internationalen Kontakte sind für die RBS sehr wertvoll" - RBS-Deutschland-Chefin Ingrid Hengster.

Einzelnachweise

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