Klaus-Heiner Lehne
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Klaus-Heiner Lehne (* 28. Oktober 1957 in Düsseldorf), CDU-Politiker, ist seit 1994 ein Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Lehne ist gleichzeitig Vorsitzender des Rechtsausschuss und Rechtsanwalt bei der Kanzlei Taylor Wessing.
Inhaltsverzeichnis
Karriere
- Seit 2009: Vorsitzender des Rechtsausschuss
- Seit 2003: Rechtsanwalt bei Taylor Wessing
- Seit 1999: Rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion
- Seit 1994: Mitglied des Europäischen Parlaments
- 1992 - 1994: Mitglied des Deutschen Bundestages
- Seit 1986: selbstständiger Rechtsanwalt auf dem Gebiet Europarecht
- 1984 - 1992: Mitglied im Stadtrat Düsseldorf
- Studium der Rechtswissenschaften, Physik, Philosophie in Freiburg, Köln und Bonn.
Funktionen im Parlament
- Vorsitzender des Rechtsausschuss
- Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitze
- Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Japan
- Stellvertreter des Ausschuss Wirtschaft und Währung
- Stellvertreter der Delegation für die Beziehungen zu Irak
Interessenskonflikt
Seit Oktober 2003 ist Klaus-Heiner Lehne als Rechtsanwalt tätig im Düsseldorfer Büro von der internationalen Anwaltskanzlei Taylor Wessing. Dort ist er aktiv im Bereich „Competition, EU and Trade“ und berät in Bereichen des Kartellrechts, des Beihilfe und Vergaberechts und EU-Wirtschafts- und Außenhandelsrecht. Gleichzeitig ist er Vorsitzender des Rechtsausschuss und dort tätig als Berichterstatter zu Themen wie Fusions-, Übernahme-, und Transparenzrichtlinien. Somit besteht die Gefahr von Interessenkonflikten zwischen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und als EU-Abgeordneter. Die Süddeutsche Zeitung zeichnete ihn im Jahr 2008 mit dem dritten Platz der schlimmsten EU-Lobbyisten aus.[1]
Fall: Software-Patente
Lehne ist Befürworter von Gesetzen zur Einführung von Software-Patenten und spricht sich dafür im Rechtsausschuss aus. Die Kanzlei Taylor Wessing, für die er arbeitet, berät ihre Kunden, wie zum Beispiel Software-Entwickler SAP, zu Themen wie Schutz von geistigem Eigentum und Software-Patentierung. Obwohl Lehne selbst nicht im Bereich Patentrecht bei Taylor Wessing arbeitet, besteht trotzdem ein möglicher Interessenkonflikt zwischen Lehnes Arbeit an Patentgesetzen und der Spezialisierung der Kanzlei auf Patentrecht. Nachdem 2005 die Richtlinie zur Software Patentierung fallen gelassen wurde, ist Lehne nun ein starker Befürworter des neuen Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten. Über die Pläne für dieses neue Übereinkommen gibt es Bedenken darüber, dass es große Firmen nützen würde und kleine und mittlere Unternehmen darunter stark leiden könnten.[2]
Weiterführende Informationen
Profil Klaus-Heiner Lehne Europäisches Parlament.
Webauftritt Klaus-Heiner Lehne
Einzelnachweise
- ↑ Dubiose Strippenzieher Sueddeutsche.de. Abgerufen am 30. Juni 2011
- ↑ Too close for Comfort - MEPs, corporate links and potential conflicts of interest Spinwatch Report, Juli 2008. Abgerufen am 1. Juli 2011