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Hendrik Wüst

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Hendrik Wüst (*19. Juli 1975 in Rhede, Westfalen), Jurist, seit 2021 Ministerpräsident des Landes NRW und Vorsitzender des CDU-Landesverbandes NRW, ist ein CDU-Politiker und ehem. Lobbyist. Die erste Arbeitsstelle des Vorsitzenden der Jungen Union NRW (2002-2005) war die Lobbyagentur EUTOP. Von 2010 - 2017 betätigte sich als Wüst als Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes NRW e.V. (ZVNRW) und des Verbandes der Betriebsgesellschaften des privaten Hörfunks in NRW. Von 2012-2017 war er außerdem Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, der für die Belange kleiner, mittlerer und familiengeführter Unternehmen eintritt. Von 2013-2022 leitete er als Vorsitzender die einflussreiche Mittelstands- und Wirtschaftsunion NRW (MIT), die ihn im Landeswahlkampf 2022 mit einer eigenen Kampagne unterstützte. Wüst galt jahrelang als Vertreter des Wirtschaftsflügels der CDU mit besten Verbindungen zu den NRW-Verlegern.

Als Reaktion auf die Rent-a-Rüttgers-Affäre musste Wüst 2010 als CDU-Generalsekretär zurücktreten.[1] Die CDU wollte damals Gesprächs- und Fototermine mit Ministerpräsident Rüttgers auf dem kommenden NRW-Parteitag gegen Entgelt anbieten.

Karriere

Ausbildung

  • 2003 Zweites juristisches Staatsexamen und Zulassung als Rechtsanwalt
  • 2000-2003 Referendariat in Münster, Coesfeld und Brüssel
  • 2000 Erstes juristisches Staatsexamen
  • 1995-2000 Studium der Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster

Politische Karriere

  • seit 10/2021 Ministerpräsident NRW
  • seit 2021 Vorsitzender des CDU-Landesverbandes NRW
  • 2017-2021 Verkehrsminister NRW
  • 2010-2017 Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
  • 2006-2010 Generalsekretär der CDU NRW
  • seit 05/2012 Abgeordneter des Landtags NRW
  • 2005-03/2012 Abgeordneter des Landtags NRW
  • 2002-2012 Mitglied des Bundesvorstands der CDU Deutschland
  • 2000-2006 Vorsitzender der Jungen Union NRW

Wirtschaftsnahe Organisationen der CDU

Quelle: [2]

Aktivitäten in Unternehmen, Verbänden, Lobbyagenturen und Stiftungen

  • seit 2021 Mitglied des Kuratoriums der RAG-Stiftung, die zum Jahresende 2020 u.a. rund 59 % der Aktien der Evonik Industries hielt; die Beteiligung soll schrittweise bis auf 25,1 % reduziert werden.[3]
  • seit 2020 Mitglied des Kuratoriums der gemeinnützigen Brost-Stiftung (Stifterin: Anneliese Brost, Verlegerin, ehem. Gesellschafterin der WAZ-Gruppe)
  • 2019-2021 Mitglied des Verwaltungsrats und des Förderausschusses der landeseigenen NRW.BANK
  • 2014-2018 Beteiligung an der W.invest Beteiligungsgesellschaft mbH, Rhede (2018 liquidiert)
  • 2014-2017 Geschäftsführer der deinfm Holding Verwaltungs GmbH, der Komplementär-GmbH der deinfm Holding GmbH & Co. KG, deren alleiniger Kommanditist die Pressefunk Nordrhein-Westfalen GmbH & Co. KG (Pressefunk NRW) ist. Deren Kommanditisten/Mitglieder sind der Axel Springer Verlag und 33 Verlagsgesellschaften aus NRW, darunter die Funke Mediengruppe, M. DuMont Schauberg und die Westdeutsche Zeitung .[4] Die Pressefunk NRW ist ihrerseits mit 59 % an der Radio NRW GmbH beteiligt[5], die 45 Lokalradios in NRW als Rahmenprogrammanbieter beliefert.[6] Nach eigenen Angaben hat Radio NRW das reichweitenstärkste Radioangebot in ganz Deutschland.
  • 2010-2017 Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes NRW e.V. (ZVNRW), des Verbandes der Betriebsgesellschaften in Nordrhein-Westfalen e.V. und der Pressefunk Nordrhein-Westfalen Beteiligungsgesellschaft mbH[7]
  • 2002-2005 Tätigkeit für die Unternehmensberatung/Lobby-Agentur EUTOP[8]

Quelle: [9]

Wirken

2010-2017: Tätigkeit für den nordrhein-westfälischen Zeitungsverlegerverband

2010-2017 war Wüst, damals wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, gleichzeitig Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes NRW e.V. (ZVNRW), seiner Betriebsgesellschaften und der Pressefunk Nordrhein-Westfalen Beteiligungsgesellschaft mbH und 2014-2017 zusätzlich Geschäftsführer der deinfm Holding Verwaltungs GmbH, die über die Pressefunk Nordrhein-Westfalen GmbH & Co. KG (Pressefunk NRW) Mehrheitsgesellschafter der Radio NRW GmbH ist, dem Rahmenprogrammanbieter für 45 Lokalradios in NRW. (Siehe Problematik Nebeneinkünfte von Abgeordneten) Zumindest auf Bundesebene sind solche Nebentätigkeiten als Interessenvertreter seit Anfang 2022 verboten. (Siehe Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten)

Der ZVNRW erklärte in diesem Zusammenhang, dass seinem Geschäftsführer Wüst für die Ausübung seines Landtagsmandats die notwendigen Freiräume zur Verfügung stünden.[10]

Die enge Verbindungen zwischen den Verlegern und der NRW-CDU kam auch dadurch zum Ausdruck, dass die nach der Wahl im Jahr 2017 gebildete schwarz-gelbe Landesregierung Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), damals Gesellschafter und Aufsichtsratsmitglied der Funke Mediengruppe sowie Vorsitzender des Verbandes Deutscher Zeitungsverleger (VDZ), im Juni 2017 zum Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien ernannte.[11] Die Funke Mediengruppe ist das größte Verlagshaus in NRW. Als Medienminister wäre Holthoff-Pförter insbesondere für die Vorbereitung und Begleitung von Rundfunkstaatsverträgen zuständig gewesen.[12] Seinen Posten als Verbandsvorsitzender gab Holthoff-Pförtner im Juni 2017 auf; die Zuständigkeit für Medien trat er später nach Protesten wegen möglicher Interessenkonflikte im August 2017 ab. Als Kabinettskollege von Holthoff-Pförtner war Wüst von 2017-2021 NRW-Verkehrsminister.

2010: CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre und der Rücktritt von Hendrik Wüst

Im Februar 2010 geriet der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in die Schlagzeilen, da seine Partei für den NRW-Parteitag am 20. März 2010 nicht nur Ausstellungsflächen an Unternehmen vermietete, sondern auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen.“[13][14] Zunächst hatte der Spiegel über die Affäre berichtet. Die CDU hatte Werbebriefe an potentielle Sponsoren geschickt. Der Spiegel schrieb: "Für 20.000 Euro können Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht."[15]

Die politische Verantwortung für die Affäre trug neben dem Ministerpräsidenten der damalige Generalsekretär der NRW-CDU Hendrik Wüst, der nach einem Gespräch mit Rüttgers zurücktrat.[16][17] Die Affäre löste ein Debatte um das sogenannte Parteisponsoring aus.

2002-2005: Start der Laufbahn bei der Lobby-Agentur EUTOP

Von 2002 bis 2005 arbeitete Hendrik Wüst bei der Lobby-Agentur EUTOP, zunächst als Referendar, dann als Syndikus und Bevollmächtigter am Berliner Standort.[18] Gleichzeit war Wüst Mitglied im CDU-Bundesvorstand.[19] Damit war er ein wichtiger Part des Netzwerks von EUTOP.


Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ Parteitag absurd: CDU vermietet Rüttgers, lobbycontrol.de vom 23.02.2010, abgerufen am 25.05.2022
  2. ↑ Detailansicht des Abgeordneten Hendrik Wüst, landtag.nrw.de, abgerufen am 24.05.2022
  3. ↑ Konzernabschluss der RAG-Stiftung zum 31.Dezember 2020, rag-stiftung.de, abgerufen am 23.05.2022
  4. ↑ Registereintrag Pressefunk NRW beim Amtsgericht Düsseldorf, abgerufen am 23.05.2022
  5. ↑ Firmenprofil, wer-zu-wem.de, abgerufen am 23.05.2022
  6. ↑ 45 Lokalradios, eine Nummer 1. radionrw.de, abgerufen am 23.05.2022
  7. ↑ Hendrik Wüst verlässt NRW-Lokalfunk, radiowoche.de vom 03.07.2017, abgerufen am 23.05.2022
  8. ↑ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010, abgerufen am 15.05.2017.
  9. ↑ Detailansicht des Abgeordneten Hendrik Wüst, landtag.nrw.de, abgerufen am 24.05.2022
  10. ↑ Klüngel in Nordrhein-Westfalen, blogs.taz.de vom 30.08.2017, abgerufen am 24.05.2022
  11. ↑ NRW-Medienminister überträgt Funke-Stimmrecht auf seinen Adoptivsohn, horizont.net vom 06.07.2017, abgerufen am 24.07.2021
  12. ↑ Medienminister für 63 Tage, medienkorrespondenz.de vom 11.09.2017, abgerufen am 25.05.2022
  13. ↑ NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers spiegel.de vom 20.02.2010, abgerufen am 16.03.2011
  14. ↑ Intim mit Rüttgers für 6.000 Euro taz.de vom 22.02.2010, abgerufen am 16.03.2011
  15. ↑ NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers spiegel.de vom 20.02.2010, abgerufen am 02.06.2022
  16. ↑ Klüngel in Nordrhein-Westfalen: Die Verlegerregierung blogs.taz.de vom 31.09.2017, abgerufen am 18.09.2017
  17. ↑ Rent-a-Rüttgers! stern.de vom 22.02.2010, abgerufen am 02.06.2010
  18. ↑ Porträt der Woche: Hendrik Wüst(CDU), landtag.nrw.de, abgerufen am 23.05.2022
  19. ↑ Hendrik Wüst Konrad-Adenauer-Stiftung, abgerufen am 08.06.2022


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