Lobbyregister International

Lobbyregister dienen dazu, der Öffentlichkeit in Form eines Verzeichnisses aller Lobbyist:innen und/oder deren Organisationen, sichtbar zu machen, welche Einzelinteressen versuchen Einfluss auf die Politik zu nehmen. Neben Lobbyregistern auf EU-Ebene und in Deutschland gibt es in einer Reihe weiterer Staaten solche Regelungen.

EU-Staaten

Österreich

siehe Lobbyregister Österreich

Das österreichische Justizministerium führt seit 2012 ein Lobbyregister. Eintragen müssen sich alle natürlichen und juristischen Personen, die „organisierte[n] und strukturierte[n] Kontakt mit Funktionsträgern“ aufnehmen, um Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Dies gilt für sämtliche Exekutiv- und Legislativorgane, sowie die öffentliche Verwaltung und weitere öffentliche Behörden. Die Eintragung in das Register muss vor Aufnahme der Lobbytätigkeit erfolgen. Verpflichtend anzugeben sind:

• allgemeine Informationen (Anschrift, Tätigkeitsbereich… )
• Informationen zu bei Organisationen tätigen Lobbyist:innen
• finanzielle Angaben (variiert nach Art der Organisation)
• Auftraggeber (nicht öffentlich)

Mit der Registrierung verpflichten sich Lobbyist:innen, sich an einen Verhaltenskodex zu halten. Bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht drohen Geldstrafen von 10.000-20.000€. Bei Lobbytätigkeit ohne Registrierung greifen Geldstrafen zwischen 20.000 und 60.000€. Zusätzlich kann das Justizministerium Akteure für bis zu drei Jahre aus dem Register streichen, sodass diese nicht mehr lobbyieren dürfen. Ausgenommen von der Registrierungspflicht sind unter anderem Einzelpersonen, die private Interessen vertreten, Rechtsberatung und Vertretung durch Anwälte und der diplomatische Verkehr.

Belgien

Das belgische Parlament führt ein Lobbyregister mit begrenzten Angaben. So sind nur Namen, Ansprechpersonen und Websites von Organisationen, sowie eine allgemeine Beschreibung der Interessen die vertreten werden abrufbar. 2021 wurde in das Parlament ein Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, ein Transparenzregister einzuführen, welches sich unter anderem auch auf Lobbyismus gegenüber der Regierung erstrecken würde.

Dänemark

In Dänemark wurde 2012 kurzzeitig eine Regelung eingeführt, nach der Parlamentsabgeordnete freiwillig Kontakte zu Lobbyist:innen dokumentieren sollten. Diese wurde nach kurzer Zeit abgeschafft, weil es Abgeordnete als zu kompliziert empfanden, zu entscheiden welche Kontakte dokumentationswürdig waren und weil es als zu aufwendig wahrgenommen wurde diese Dokumentation zu führen.

Frankreich

siehe Lobbyregister Frankreich

In Frankreich ist die unabhängige „Hohe Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens“ (HATVP) für das Führen eines Lobbyregisters verantwortlich. Registrieren müssen sich Personen und Organisationen die durch direkte Kommunikation mit Funktionären Entscheidungen öffentlicher Institutionen versuchen zu beeinflussen. Die Registrierungspflicht gilt für Lobbying gegenüber Regierungsmitgliedern, Mitarbeitenden des Präsidenten (nicht dem Präsidenten selber), dem Parlament und weiterer öffentlicher Institutionen. Anzugeben sind:

• allgemeine Informationen (Anschrift, Tätigkeitsbereich… )
• Informationen zu bei Organisationen tätigen Lobbyist:innen
• finanzielle Angaben
• Auftraggeber und sonstige Organisationen, zu denen Verbindungen bestehen

Stand März 2023 waren 2.673 Lobbyist:innen und 56.919 Aktivitäten dieser registriert. Registrierungspflichtig werden Personen und Organisationen, wenn sie mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit auf Lobbying verwenden oder innerhalb von 6 Monaten mindestens 10 Lobby-Kontakte hatten. Mit der Registrierung verpflichten sich Lobbyist:innen, sich an einen Verhaltenskodex zu halten. Ausgenommen von der Registrierungspflicht sind unter anderem Gewerkschaften und religiöse Vereinigungen.