Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Hauptsitz	Parma
Gründung	2002
Tätigkeitsbereich	Lebensmittel- und Futtermittelsicherung
Mitarbeiter	450 MitarbeiterInnen
Etat	73 Mio. Euro
Webadresse	http://www.efsa.europa.eu/de

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (engl. European Food Safety Authority, EFSA) ist eine Agentur der EU und hat die Aufgabe, "sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bewerten und zu veröffentlichen".
Ein Verwaltungsrat leitet die EFSA. Dessen Mitglieder haben den Auftrag, im öffentlichen Interesse zu handeln. Lt. EFSA repräsentieren sie "in keinster Weise Regierungen, Organisationen oder Branchen"

Es bestehen allerdings starke Zweifel, ob die EFSA unabhängig ist und nur für das Allgemeinwohl handelt. Ihr wird - belegbar - vorgeworfen, dass sie die Interessen der Industrie, insbesondere die der Gentechnik-Industrie, zu stark berücksichtigt.

Mehrere Mitglieder des Verwaltungsrates und der Wissenschaftlichen Gremien der EFSA haben parallel Posten bei bzw. Verbindungen zu Verbänden der Lebensmittelindustrie bzw. den Lebensmittelkonzernen selbst.

Exemplarisch dazu ist der Fall Diana Banati. Banati war Mitglied des Verwaltungsrats der EFSA als 2010 aufgedeckt wurde, dass sie zeitgleich im Vorstand des Industrielobbyverbandes International Life Sciences Institute (ILSI) sitzt. Daraufhin trat sie von diesem Posten zurück. Dennoch wurde sie kurz darauf zur Vorsitzenden des EFSA-Verwaltungsrates gewählt. Schlusspunkt dieses Skandals ist nun, dass Banati im Mai 2012 wieder einen Posten bei dem ILSI angenommen hat. Daraufhin musste sie nun komplett aus dem EFSA-Verwaltungsrat ausscheiden.

Das Europäische Parlament (EP) verweigerte im Mai 2012 die Entlastung des Haushalts 2010 der EFSA. Begründet wurde das zum einen mit überzogenen Ausgaben für den 15-köpfigen EFSA-Verwaltungsrat. Das EP verlangte "drastische Einschnitte ". Zum anderen wurden die Interessenkonflikte innerhalb der EFSA kritisiert. Auch der Europäische Rechnungshof kritisierte die EFSA – zusammen mit drei anderen EU-Agenturen: der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und der Europäischen Arzneimittelagenturindem er der Agentur einen unangemessenen Umgang mit Interessenkonflikten vorwarf. Er entwickelte Empfehlungen, die die EFSA in Zukunft umsetzen soll, um ihre Unabhängigkeit nicht durch häufige Seitenwechsler und intransparente Verfahren infrage zu stellen.

Kurzdarstellung und Geschichte

Die EFSA wurde 2002 gegründet und ist offiziell eine unabhängige Behörde der Europäischen Union.

"Die Gründung der EFSA erfolgte als Teil eines umfassenden Programms zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union (EU), zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus sowie zur Wiederherstellung und zur Erhaltung des Vertrauens in die Lebensmittelversorgung in der EU."

Organisationsstruktur und Personal

Die EFSA wird von einem Verwaltungsrat ("management board") geleitet. Zu seiner Hauptaufgaben gehört u.a. die Ernennung der Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien, des Wissenschaftlichen Ausschusses und des Geschäftsführenden Direktors/Direktorin.

Der Verwaltungsrat der EFSA

• N.N. (Vorsitzender); Die Vorsitzende Diana Banati ist am 08.05.2012 von dieser Position zurückgetreten. Sie kehrt zum Industrie-Lobbyverband ILSI zurück.
• Sue Davies (Stellv. Vorsitzende)
• Piergiuseppe Facelli (Stellv. Vorsitzender)
• Valérie Baduel (neu)
• Manuel Barreto Dias
• Marianne Elvander
• Jaana Husu-Kallio (neu)
• Milan Kovác, zugleich im Wissenschaftlichen Beirat des Think-tank EUFIC und bis 07/2011 Vorstandsmitglied von ILSI Europe
• Stella Michaelidou-Canna
• Jan Mousing
• Radu Roatis Chetan (neu)
• Jiri Ruprich, 01/2000-03/2011 Mitglied im Wissenschaftlichen Ausschuss des Danone Institute
• Pieter Vanthemsche, ist zugleich Mitglied im Präsidium des Europäischen Bauernverbandes COPA
• Tadeusz Wijaszka (neu)
• Paola Testori Coggi (Leiterin der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission)
• Ladislav Miko (Commission Alternate)

(Stand: August 2012), Quelle:

Ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates

• Matthias Horst war bis Juli 2012 im Verwaltungsrat. Horst ist zugleich Hauptgeschäftsführer der Lobbyverbände Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL)

• Die Geschäftsführende Direktorin der EFSA, derzeit Catherine Geslain-Lanéelle, ist für alle operativen Belange der Behörde zuständig.

Ihr unterstehen 5 Direktorate:

Risikobewertung und wissenschaftliche Unterstützung	RASA
Wissenschaftliche Bewertung regulierter Produkte Futtermittel Lebensmittelzutaten und -verpackungen Genetisch veränderte Organismen Ernährung Pestizide	REPRO
Wissenschaftsstrategie und Koordination	SCISTRAT
Direktorat Kommunikation	COMMS
Direktorat Ressourcen und Support	RESU

Quelle:

Wissenschaftliche Gremien der EFSA

Sie sind für die Risikobewertung im Lebensmittelbereich, einschließlich der Abgabe wissenschaftlicher Gutachten, zuständig. Jedes Gremium befasst sich mit einem anderen Bereich der Lebens- und Futtermittelkette:

Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung	FEEDAP
Tiergesundheit und Tierschutz	AHAW
Biologische Gefahren, einschließlich Risiken im Zusammenhang mit BSE/TSE	BIOHAZ
Kontaminanten in der Lebensmittelkette	CONTAM
Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien	NDA
Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen	ANS
Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Enzyme, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe	CEF
Genetisch veränderte Organismen	GMO
Pflanzengesundheit	PLH
Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände	PPR
Wissenschaftlicher Ausschuss, hat die Aufgabe, die Arbeit der Gremien zu bereichsübergreifenden Themen und wissenschaftlichen Angelegenheiten, die mehrere oder alle Gremien betreffen, zu unterstützen	SC

Quelle:

• Die Mitglieder der verschiedenen Gremien für den Zeitraum 2012-2015 finden sich auf dieser offiziellen EFSA-Liste: Consolidated list of Scientific Committee and Panel member 2012 – 2015

Beirat der EFSA

Der Beirat der EFSA verbindet die EFSA mit den nationalen Lebensmittelsicherheitsbehörden. Für Deutschland sind im Beirat:

• Andreas Hensel, Präsident des Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
• Reiner Wittkowski, Vizepräsident des Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)

Finanzen

Die EFSA wird aus dem EU-Haushalt finanziert.

Einflussnahme und Lobbystrategien

Die europäische NGO "Corporate Europe Observatory" (CEO) hat 2011 in einer Studie aufgezeigt, dass mehrere Verwaltungsratsmitglieder der EFSA gleichzeitig in Gremien und Aufsichtsräten der Lebensmittelindustrie arbeiten:

• Der Deutsche Matthias Horst ist Hauptgeschäftsführer des deutschen Spitzenverbandes der Ernährungsindustrie Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). Mitglieder des BVE sind u.a. Nestlé, Coca-Cola, Kraft, Mars und Unilever
• Milan Kováč aus der Slovakei war
  • 02/2004 - 07/2011 Vorstandsmitglied von ILSI Europe
  • 01/2011 - 07/2011 "Member of the Board of Trustees" von ILSI Global
  • und ist im Wissenschaftlichen Beirat des Think-tank European Food Information Council (EUFIC), der von der Ernährungsindustrie gesponsert wird

• Jiri Ruprich (Tschechische Republik) war zum Zeitpunkt der Studie Mitglied im Wissenschaftlichen Ausschuß des Danone Institute. Er verließ den Ausschuss im März 2011. Nur, wie er mitteilt, um eventuelle Vorwürfe zu vermeiden. Ruprich betont in seiner Interessenserklärung, dass durch seine Mitgliedschaft kein Interessenskonflikt vorhanden gewesen war.

• Pieter Vanthemsche (Belgien) ist Mitglied im Präsidium des Europäischen Bauernverbandes COPA. Zudem hat er eine Führungsposition in einem Fonds, der Aktien eines Gentechnik-Unternehmens hält

Die EFSA leugnet diese Verbindungen nicht, sieht aber in ihnen auch keinerlei Probleme. Dass Mitglieder des Verwaltungsrates der EFSA, der höchsten europäischen Lebensmittelbehörde, auch von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden und dadurch Interessenkonflikte auftreten können, ist für die Europäische Kommission anscheinend nicht vorstellbar. Dabei haben Verwaltungsratsmitglieder erheblichen Einfluss in der EFSA und auf deren Aufgaben. Neben der strategischen Ausrichtung und dem Beschluss des Haushaltes, besetzt der Verwaltungsrat auch die wissenschaftlichen Gremien, die für die Gutachten der EFSA verantwortlich sind. Dort platzierte industrienahe Wissenschaftler können maßgeblichen Einfluss auf spätere Entscheidungen ausüben. Eigentlich ist es die Aufgabe des Verwaltungsrats, dafür zu sorgen, dass die Behörde unabhängig bleibt.

Chronologie des Falls Banati

• Diána Bánáti wurde im Juni 2006 als Mitglied des EFSA-Verwaltungsrats ernannt und 2010 für eine zweite vierjährige Amtszeit wiederberufen.
• Im September 2010 kam heraus, dass Frau Bánáti gleichzeitig Mitglied des Vorstandes beim International Life Sciences Institute (ILSI) war, was sie jedoch in ihrer Selbstauskunft bei der EFSA im März 2010 verschwiegen hatte.
• Erst auf Drängen von José Bové, MdEP der französischen Grünen, trat sie nach Bekanntwerden dieser Personalie im Oktober 2010 vom ILSI-Vorstand zurück, durfte aber ihren Job bei der EFSA ohne Konsequenzen behalten.
• Im Oktober 2010 wurde sie dann zur Vorsitzenden des EFSA-Verwaltungsrats gewählt.
• Für den Zeitraum von Oktober 2010 bis Mai 2012 hat Diána Bánáti keine Angaben über eine Verbindung zu ILSI Europe gemacht.
• Die EFSA wurde am 08.05.2012 von Bánáti informiert, dass sie wieder eine berufliche Position beim ILSI übernehmen werde. Auf Wunsch der EFSA ist Diána Bánáti als Mitglied und Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats zurückgetreten, da diese Position nicht vereinbar sei mit ihren Funktionen bei der EFSA.
• Bánáti wurde zum neuen "Executive and Scientific Director" von ILSI Europe ernannt.

Quelle:

Verflechtungen mit dem International Life Sciences Institute (ILSI)

Neben Diana Banati und Milan Kovác aus dem Verwaltungsrat der EFSA sind weitere Verbindungen von Experten der EFSA mit dem ILSI bekannt.

• Harry Kuiper war von 2003-2012 der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)", das die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen prüft. Zugleich hatte er enge Beziehungen zum International Life Sciences Institute (ILSI). Er war Mitglied einer sogenannten Task Force von ILSI, die von einem Mitarbeiter der US-Firma Monsanto geleitet wurde. Andere Mitglieder der Gruppe waren Vertreter der Konzerne Bayer, Dow AgroSciences, Dupont und Syngenta. Sie alle produzieren gentechnisch veränderte Pflanzen.

• Gijs Kleter ist aktuell ein Mitglied des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)". Er arbeitete viele Jahren mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammen.

• Alfonso Lampen, Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit des BfR, ist Mitglied der EFSA-Expertengruppe „Scientific assessment support working groups“ (SAS). Lampen pflegt enge Beziehungen zum ILSI: Er gehört u.a. der Expertengruppe „From Thresholds to Action Levels“ an und leitet die Beratergruppe „Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Products“. Lampen hat in seiner Interessenerklärung bei der EFSA seine Kontakte zum ILSI nicht angegeben.

• Für das ILSI aktiv sind zum Beispiel die deutschen Experten Roland Franz und Karl Heinz Engel, die gleichzeitig auch für das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in Berlin tätig sind. Die zwei haben gegenüber der EFSA ihre Aktivitäten bei ILSI nicht angegeben.

Fallstudien und Kritik

2012: Die Nominierung von Mella Frewen

Mella Frewen wurde im Frühjahr 2012 durch die Europäische Kommission als neues Mitglied des Verwaltungsrates der EFSA vorgeschlagen. Der Vorschlag für ihre Nominierung war auf heftige öffentliche Kritik gestoßen, da bei Frewen Interessenkonflikte aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit befürchtet wurden. Frewen ist seit 2007 Generaldirektorin und damit Cheflobbyistin des Lebensmittelindustrieverband FoodDrinkEurope (FDE). Unter anderem betrieb Frewen 2009 intensive Lobbyarbeit, damit in der EU die Kontamination von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Pflanzen auch dann toleriert wird, wenn diese in der EU gar nicht zugelassen sind. Von 2002 bis 2007 war Frewen für Monsanto, Hersteller gentechnisch veränderter Organismen, als Cheflobbyistin für Europa und Afrika beschäftigt.
Im Juni 2012 wurde aus Verhandlungskreisen in Brüssel bekannt, dass der Ministerrat Mella Frewen nicht für den Verwaltungsrat der EFSA nominieren wird.,

2012: EFSA erlaubt Anbau von Gen-Soja

Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA erlaubt dem amerikanischen Agrarkonzern Monsanto erstmals den Anbau von Gen-Soja in Europa. Monsanto ist Marktführer unter den Gentechnikherstellern. Er würde gern Saatgut seines "Roundup Ready"-Soja für den Anbau in Europa verkaufen, das bislang nur für den Import zugelassen ist. Die Sorte kommt in der Regel in Verbindung mit einem Spritzmittel zum Einsatz, das den giftigen Wirkstoff Glyphosat enthält.

2012: Gentechnik-Befürfworter dominieren Expertengremium weiterhin

Die Neubesetzung 2012 des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" bringt keinen Richtungswechsel: Nach wie vor dominieren die Befürworter der Agrogentechnik. Nach Einschätzung der NGO "Testbiotech" haben 11 der 20 Mitglieder Verbindungen zur Industrie oder sind als Befürworter der Agrogentechnik einzuschätzen:

• Ein Mitglied des Gremiums ist Gijs Kleter, der viele Jahren mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammenarbeitete.
• Huw Jones, ein weiterer Vertreter in dem Gremium, ist an der Entwicklung von gentechnisch verändertem Weizen beteiligt und kooperierte mit Konzernen wie Bayer und Dow AgroSciences.
• Patrick du Jardin gehört der Public Research and Regulation Initiative (PRRI) an, die als Lobbygruppe versucht, Einfluss auf Prüfstandards und die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln zu nehmen. Er hat dies aber in seiner offiziellen Interessenserklärung bei der EFSA nicht angegeben.
• Aus Deutschland sitzen die Experten Achim Gathmann und Christoph Tebbe im Gremium der EFSA. Sie sind für eine eher unkritische Haltung gegenüber den Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen bekannt.

2010: Zulassung der Gentechnik-Kartoffelsorte Amflora

Die NGO "Corporate Europe Observatory" (CEO) hat im November 2011 eine Studie veröffentlicht, die die Lobbyarbeit von BASF für die gentechnisch veränderte Kartoffel Amflora und die Verflechtungen der EFSA beleuchtet.
Im März 2010 hatte die EU-Kommission Amflora nach massiver Lobbyarbeit von BASF zugelassen. Vorausgegangen war 2009 eine umstrittene Stellungnahme der EFSA zur Nutzung von Antibiotika-Resistenzgenen in gentechnisch veränderten Organismen (GMO). Mehr als die Hälfte der unterzeichnenden Mitglieder des zuständigen Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" hatten laut der Studie Interessenkonflikte nach der Definition der OECD. Sie reichen von der Annahme von Fördergeldern der Gentechnik-Industrie über die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in Pro-Gentechnik-Verbänden bis zum Schreiben oder Besprechen von Industrie-gesponserten Publikationen. Außerdem haben in dem Gremium Experten zur Nutzung von Antibiotika in der Humanmedizin gefehlt.
Die Studie geht außerdem auf die Vorgeschichte der EFSA-Stellungnahme und die Rolle des niederländischen Wissenschaftlers Harry Kuiper ein. Er war in dem Zeitraum Vorsitzender des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" und hat enge Verbindungen zur Biotechnik-Industrie. Nach Recherchen von CEO bestätigt die Stellungnahme von 2009 eine Stellungnahme des GMO-Gremiums von 2004, die ihrerseits fast vollständig aus einem „review paper“ übernommen wurde, das von dem industrienahen EU-geförderten Forschungsprojekt ENTRANSFOOD gesponsert wurde.

2008: Seitenwechsel von Suzy Renckens

Suzy Renckens war bis 2008 Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der EFSA. Sie wechselte kurz nach Beendigung dieser Tätigkeit zum Gentechnik-Unternehmen Syngenta - als Lobbyistin. Das Unternehmen stellt gentechnisch veränderte Pflanzen her und vermarktet sie.

2007: Bisphenol A - Grenzwerte

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA beschloss Anfang 2007 die gesetzlichen Grenzwerte für Bisphenol A zu erhöhen, das heißt zu lockern. Bisphenol A ist ein chemischer Stoff, der für die Herstellung von Epoxidharzen und Polycarbonaten verwendet wird und z.B. in Trinkflaschen für Säuglinge und Kleinkinder vorkommt. Über 153 öffentlich finanzierte Studien kamen zu dem Ergebnis, dass Bisphenol A eine Hormonähnliche Wirkung besitzt und insbesondere bei Kindern schädliche Folgen haben kann. Grundlage für die Entscheidung der EFSA war allerdings eine amerikanische Studie von Research Triangle Institut (RTI). Auffällig war, dass diese Studie den meisten anderen Studien zu Bisphenol A widersprach und dieses als ungefährlich einstufte. Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass diese Studie durch das American Plastics Council finanziert wurde, einem Verband der Plastikindustrie. Diesem Verband gehört unter anderem Bayer, Dow Chemicals und GE Plastics an, die zu den größten BPA-Produzenten auf der Welt gehören. Dieser Beschluss zeigt, wie groß der Lobbyeinfluss von großen Wirtschaftsunternehmen und Verbänden auf die Politik ist und wie sich die EFSA dadurch beeinflussen lässt.

Phillip Mimkes von Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.: „Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost der größte deutsche Hersteller, der Leverkusener Bayer-Konzern, beharrlich die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen.“