Lobbyregulierung auf EU-Ebene

Auf EU-Ebene ist die Regulierung von Lobbyarbeit etwas weiter vorangeschritten als in Deutschland. So gibt es bereits ein gemeinsames Lobbyregister von EU-Kommission und Parlament, in das sich alle Lobbyakteure unter Nennung ihrer Lobbybudgets, Auftraggeber und Namen ihrer Lobbyist/-innen eintragen sollen. Allerdings ist das Register freiwillig, deshalb bleiben zahlreiche wichtige Akteure dem Register fern. Transparenzaktivisten wie LobbyControl fordern deshalb, das Register verpflichtend auszugestalten. Teil des Registers ist auch ein Verhaltenskodex für Lobbyisten. Es ist jedoch kein Fall bekannt, indem ein Lobbyist aufgrund seines Vorgehens sanktioniert worden wäre.

Eine stärkere Regulierung wird auch bezüglich der einflussreichen Expertengruppen gefordert, sowohl von Nichtregierungsorganisationen als auch vom europäischen Parlament. Sie sollen ausgewogener besetzt werden und Industrievertreter mit einem Interesse am betreffenden Bereich sollen nicht als "neutrale Experten" eingeladen werden können. Ein erster Schritt, der erreicht wurde, ist, dass die Expertengruppen mit ihren Mitgliedern in einem eigenen Register veröffentlicht werden.

Auch bezüglich der Seitenwechsler auf EU-Ebene gibt es Regeln, sowohl in Bezug auf die Kommissare, als auch auf die Mitarbeiter/-innen der Kommission. Die Regeln für die Kommissarinnen und Kommissare sind allerdings schwach ausgestaltet: 18 Monate lang müssen sie die Kommission über ihre neuen Tätigkeiten informieren. In dieser Zeit sollen sie keine Lobbyarbeit betreiben dürfen, die ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Und die Regeln für die ehemaligen Mitarbeiter/-innen werden kaum angewendet.

Auch für die Abgeordneten des EU-Parlaments gibt es seit Januar diesen Jahres einen neuen, verbesserten Verhaltenskodex. Über genaue Anwendung der Regeln inklusive Sanktionen wird allerdings nach wie vor verhandelt. Regeln zum Seitenwechsel wurden für Abgeordneten nicht eingeführt.

Seit der Affäre um John Dalli fordern Transparenzaktivisten einen neuen Verhaltenskodex für Kommissare, um die privilegierten Zugänge zu ihnen besser in den Griff zu bekommen. Es wird vorgeschlagen, dass Kommissare ihre Kontakte zu Lobbyisten online veröffentlichen sollen.

In den einzelnen Nationalstaaten der EU ist die Lobbyregulierung sehr unterschiedlich ausgestaltet. In manchen ist beispielsweise ein Lobbyregister schon eingeführt, in anderen wird aktuell darüber debattiert.