Edmund Stoiber
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Edmund Rüdiger Stoiber (* 28.09.1941 in Oberaudorf) war als CSU-Politiker von 1993 bis 2007 bayerischer Ministerpräsident und von 1999 bis 2007 Parteivorsitzender der CSU. Seit dem 1. Juli 2011 ist Stoiber Vorsitzender eines neu gegründeten Beirats der Pro Sieben Sat1 Media AG.
Inhaltsverzeichnis
Karriere
- Seit 07/2011 Vorsitzender des neu gegründeten Beirats der Pro Sieben Sat1 Media AG
- 1993–2010 Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF[1]
- seit Ende 2009 Beiratsvorsitzender der Wirtschaftsprüfungsfirma Deloitte
- seit 2007 Mitglied im Aufsichtsrat der Nürnberger Versicherungsgruppe
- 2007 bis voraussichtlich Oktober 2014 Vorsitzender der High-Level Expertengruppe der EU-Kommission zum Bürokratieabbau[2] [3]
- seit 2007 Ehrenvorsitzender der CSU
- Seit 2003 Vorsitzender des Verwaltungsbeirats des FC Bayern Münchens
- 1993–2007 Bayerischer Ministerpräsident
- 1988–1993 Bayerischer Staatsminister des Innern
- 1982–1988 Leiter der bayerischen Staatskanzlei
- 1978–1983 Generalsekretär der CSU
- Studium der Rechtswissenschaften und Politikwissenschaften
Fallstudien und Kritik
2011: Im Beirat der Pro Sieben Sat1 Media AG
Ein knappes Jahr nach dem Ende seiner Tätigkeit im Verwaltungsrat des ZDF wurde bekannt, dass Edmund Stoiber zum 1. Juli 2011 der Vorsitzende eines neu gegründeten Beirats der Pro Sieben Sat1 Media AG wird. Laut Angaben des Fernsehkonzerns soll Stoiber in "wichtigen gesellschafts- und medienpolitischen Fragen beraten".[4] Allerdings besteht der Verdacht, dass Stoiber engagiert wurde, um ProSiebenSat.1 im Wettstreit mit den öffentlich-rechtlichen Sendern zu unterstützen.[5] Schließlich hat Stoiber gute Kontakte in die Politik und bringt ferner nützliches Wissen aus seinen 17 Jahren im ZDF-Verwaltungsrat mit. Weiterhin beklagte Firmenchef Thomas Ebeling auf der Hauptversammlung des Konzerns den "asymmetrischen Wettbewerb mit den öffentlich-rechtlichen Sendern" und ist damit auf einer Linie mit Stoiber. Dieser berichtet aus seiner Zeit beim ZDF: „Ziel meiner Medienpolitik war stets ein starkes duales System aus privatem und öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“[6] Konzernchef Ebeling gab dazu bekannt: „[Edmund Stoiber] hat ProSiebenSat.1 von Beginn an wohlwollend begleitet. Für mich ist er die ideale Besetzung und ich freue mich sehr, dass wir ab heute von seinem politischen Know-How, seiner strategischen Expertise und seiner langjährigen Erfahrung mit Medienfragen profitieren können.“[7]
2012: Versuchte Einflussnahme für bayrische Schnupftabakindustrie
Im Oktober 2012 berichtete das englische Onlinepresseportal Euractive über vermeintliche Lobbyaktivitäten von Edmund Stoiber in Brüssel.[8] Stoiber ist hier Vorsitzender einer hochranggigen Expertengruppe zum Bürokratieabbau. Aufgabe der Gruppe ist es, die EU-Kommission zur Senkung von Bürokratiekosten in der EU zu beraten. Dazu sollen laut Artikel 2 ihres Mandats ausschließlich bereits verabschiedete Regulierungen revidiert werden.[9] Wie Euractive berichtete soll Stoiber am 3. Mai 2012, bei einem Treffen mit dem inzwischen zurückgetretenen Gesundheitskommissar John Dalli, direkt die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl weitergeleitet haben.[8] Am 26.04.12 schrieb Herr Engels von Pöschl Tabak einen Brief an Stoiber mit der Bitte, sich gegen einige zentralen Punkte der Tabakrichtlinie Dalli's zu wenden.[10] Auf die Intervention Stoibers, die auch nicht im offiziellen Sitzungsprotokoll vermerkt wurde, folgte ein 15-minütiges Gespräch zwischen Dalli und Stoiber .[8] Am 10.05.2012 leitete Stoiber dann den Brief von Pöschl direkt an Dalli weiter und unterichtete auch Pöschl über seiner Intervention und Weitergabe.[10] Am 28.06.2012 erteilte Dalli, in einer Antwort an Stoiber, dem Anliegen des Schnupftabakunternehmen eine Absage.[10] „This closed the matter for the HLG“,so ein Pressesprecher der Europäischen Kommission.[8]Am 10 Juli schrieb Stoiber erneut Pöschl. In dem Brief gibt Stoiber Einblick in den aktuellen Stand bei der Ausarbeitung der umstrittenen Tabak-Richtlinie. Außerdem gibt er vor, sich auch weiter für die Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehem bei der Verabschiedung der Tabakrichtline einzusetzen.[10] Dalli selbst sagte, er habe Stoibers Aktivität als Engagement eines Politikers für jemanden aus seinem Wahlkreis gewertet, nicht aber als Lobbyversuch.[11]
Kritisch an der Interessenvertretung Stoibers ist jedoch, dass der Vorsitzende der Expertengruppe sein Amt benutzt um einen priviligierten Zugang für einen bestimmten Industriezweig zu schaffen. Dabei mischt sich Stoiber aber in den Prozess einer laufenden Gesetzesentwicklung ein. Dies ist jedoch keineswegs Aufgabe des Mandats unter dem Stoiber die Expertengruppe leitet.
Weiterführende Informationen
- Lebenslauf Edmund Stoiber Bayerisches Landesportal
Einzelnachweise
- ↑ Stoiber verlässt ZDF-Verwaltungsrat FAZ.net vom 27. September 2010, abgerufen am 04.07.2011
- ↑ High-Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens European Commission, DG Enterprise and Industry, abgerufen am 04.07.2011
- ↑ High Level Group on Administrative Burdens,www.ec.europa.eu abgerufen am 11.12.12
- ↑ ProSiebenSat.1 Group etabliert Beirat/Dr. Edmund Stoiber übernimmt Vorsitz Pressemeldung ProSiebenSat.1 vom 1. Juli 2011, abgerufen am 04.07.2011
- ↑ Ex-Ministerpräsident in der Privatwirtschaft Sueddeutsche.de vom 2. Juli 2011, abgerufen am 04.06.2011
- ↑ Stoiber führt Beirat von Pro Sieben Sat 1 Financial Times Deutschland vom 1. Juli 2011, abgerufen am 04.07.2011
- ↑ ProSiebenSat.1 Group etabliert Beirat/Dr. Edmund Stoiber übernimmt Vorsitz ProSiebenSat1Media AG, vom 1. Juli 2011, abgerufen am 16.01.2012
- ↑ 8,0 8,1 8,2 8,3 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber,www.euractive.com vom 26.10.12 abgerufen am 11.12.2012
- ↑ amending Commission Decision 2007/623/EC,www.ec.europa.eu vom 5.12.2012 abgerufen am 11.12.12
- ↑ 10,0 10,1 10,2 10,3 Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli,www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.13
- ↑ Dalli still yet to see incriminating OLAF reportwww.europolitics.info vom 29.10.12 abgerufen am 11.12.12