Deutscher Bauernverband

Deutscher Bauernverband
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Dachverband der deutschen Landwirtschaft
Gründungsdatum	1948
Hauptsitz	10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7
Lobbybüro	10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7
Lobbybüro EU	B-1050 Brüssel, Rue de Luxembourg 47-51
Webadresse	www.bauernverband.de

Der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV) mit Sitz in Berlin ist als Spitzenverband der deutschen Landwirtschaft einer der mächtigsten Lobbyorganisationen Deutschlands. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und andere führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige.

Lobbystrategien und Einfluss

Subventionierung der Landwirtschaft

Die Lobbarbeit ist auch wegen der hohen Agrarsubventionen von großer Bedeutung für die Landwirtschaft. Nach Angaben des Bauernverbands entfallen 2023 69 Prozent der EU-Agrarausgaben von 58,3 Milliarden Euro auf die auflagengebundenen Direktzahlungen, 5 Prozent auf Agrarmarktausgaben, 26 Prozent kommen der Ländlichen Entwicklung zugute. Im Durchschnitt zahle jeder EU-Bürger 25 Cent am Tag für die EU-Agrarpolitik. Der Agraranteil am EU-Gesamtbudget sei von 31 Prozent in der Förderperiode 2007-2013 auf rund 28 Prozent in der Förderperiode 2014-2020 zurückgegangen. Nach dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 sinke der Agraranteil weiter auf rund 24 Prozent. In Deutschland stellt das Bundesfinanzministerium für den Haushalt 2023 Subventionen (Steuervergünstigungen und Finanzhilfen) von rd. 2,65 Mrd. Euro zur Verfügung.

Eine vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace erstellte Kurzstudie vom Januar 2024 zeigt den Spielraum auf, der beim Abbau umweltschädlicher Subventionen genutzt werden muss, um Anreize für eine sozial- gerechte Agrar- und Ernährungswende zu setzen und eine umwelt- und klimaverträgliche Land- und Forstwirtschaft gezielt zu fördern.

Deutschland

Über seine Repräsentanz in den maßgeblichen Bundestagsausschüssen und seinen Einfluß in den Parteien, insbesondere der CDU, steuert der DBV die Ausgestaltung der Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik in Deutschland. Dem Verband ist es immer wieder gelungen, staatliche Initiativen zum Schutz von Verbrauchern und Tieren sowie der Umwelt zu verhindern bzw. zu verwässern. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) haben 13 der 17 Vertreter aus CDU/CSU im Bundestagsausschuss Ernährung und Landwirtschaft einen Bezug zur Branche. Entsprechend groß sei der Widerstand gegen strengeres Düngerecht, gegen Beschränkungen der Massentierhaltung, gegen strengere Luftreinhaltungsvorgaben für Ställe, gegen ein Verbot von Glyphosat oder gegen verbesserte Tierschutzgesetze. Der DBV ist Mitglied des Forum Moderne Landwirtschaft, dem auch Glyphosat-Hersteller angehören; DBV-Präsident Joachim Rukwied ist Vorstandsvorsitzender des Forums.

Im deutschen Lobbyregister gibt der Deutsche Bauernverband an (Stand: 02.08.2023).

• im Jahr 2022 3.820.001 bis 3.830.000 € für seine Lobbytätigkeit auszugeben und
• 31 bis 40 Lobbyist:innen zu beschäftigen.

Brüssel

Leiter der Geschäftsstelle Brüssel (Internationale Beziehungen), die Lobbyarbeit auf EU-Ebene übernimmt, ist Florian Dalstein. Der DBV beschäftigt 3 Lobbyisten auf EU-Ebene (Vollzeitäquivalent: 2,5). Davon ist eine Person beim Europäischen Parlament akkreditiert. Seit 2014 hat der Verband an 24 Treffen der EU-Kommission teilgenommen (Stand: Dezember 2021). Das EU-Transparenzregister führt Lobby-Ausgaben des DBV in Höhe von 200.000-299.999 € im Jahr 2022 auf. Bei der EU-Lobbyarbeit nutzt der DBV auch seine Mitgliedschaft in dem europäischen Agrar-Dachverband COPA, dessen Präsident Joachim Rukwied war.

Führende Netzwerker der Agrarlobby mit DBV-Bezug

Johannes Röring

Der ehem. Bundestagsabgeordnete und Landwirt Johannes Röring ist an einem Schweinezuchtbetrieb in Vreden beteiligt, in dem nach Einschätzung von Prof. Matthias Gauly, Mitglied des Agrarbeirats der Bundesregierung, im September 2016 die schlechteste Form von Schweinehaltung praktiziert wurde, die man sich vorstellen kann. Als Schweinemastbetreiber und Vorsitzender des Fachausschusses Schweinefleisch im DBV vertrat Röring eigene Interessen und die Interessen der gesamten deutschen Schweinemastbetreiber. Für diese ist Tierschutz im Wesentlichen ein Kostenfaktor; Tierschutzvorgaben werden von ihnen meist verhindert oder abgeschwächt. Gleichzeitig war der CDU-Bundestagsabgeordnete Mitglied im Agrarausschuss des Bundestags, der für die Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung zuständig ist. Als Bundestagsabgeordneter von 2005 bis 2021 war er somit für den Bereich zuständig, für den er als Unternehmer und Lobbyist aktiv ist.

Röring war weiterhin bis September 2020 Vorsitzender des Fachbeirats Rind- und Kalbfleisch, Schweinefleisch der landwirtschaftlichen Prüfstelle QS (Qualität und Sicherung GmbH) und Mitglied des QS-Kuratoriums. Zu den Kontrollen im Rahmen des QS-Systems gehört auch die Überprüfung der Anforderungen zum Tierschutz. QS wirbt damit, dass im QS-System höhere Anforderungen an den Tierschutz und die Tiergesundheit gelten, als der Gesetzgeber es vorschreibt. Auch nach den Vorwürfen gegen die Bedingungen in seinem Schweinemastbetrieb hat Röring seine Posten bei der QS jedoch behalten. QS-Mitarbeiter hatten ihrem Kuratoriumsmitglied und Fachbeiratsvorsitzenden nach einer erbetenen Sonderprüfung in kürzester Zeit die Unbedenklichkeit der Schweinehaltung bestätigt. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Münster gegen Röring ist im Dezember 2016 wegen eines fehlenden Anfangsverdachts eingestellt worden. Auf den Videosequenzen seien zwar Zustände zu sehen, die auf Missstände in der Schweinemasthaltung hindeuten könnten, doch gäben die Momentaufnahmen keine Auskunft über die Dauer oder Wiederholung der Zustände und belegten keine länger anhaltenden oder sich wiederholenden erheblichen Schmerzen. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte den Vorgang wie folgt: „Alles blieb beim Alten, genau so, wie Röring es will“.

Franz-Josef Holzenkamp

Der landwirtschaftliche Unternehmer Franz-Josef Holzenkamp ist seit 07/2017 Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), der dem DBV als Mitglied angehört. Weiterhin ist er seit 2012 Vorsitzender des Aufsichtsrats der AGRAVIS Raiffeisen AG und seit 2017 Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisendruckerei GmbH. Bis 2015 war er Vorstandsmitglied der Marketing Gesellschaft der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft e.V. und bis 2013 Vizepräsident des Landvolks Niedersachsen - Landesbauernverband. Der seit Jahren als Agrarlobbyist tätige Landwirt war außerdem bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, in dem die Weichen für die Agrarpolitik gestellt werden. Auch Holzenkamp war als Bundestagsabgeordneter für den Bereich zuständig, für den er als Unternehmer und Lobbyist aktiv war. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung hat er bei der geplanten Änderung der Düngeverordnung Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD geleistet und dafür gesorgt, dass die Forderung nach einer „bedarfsgerechten Düngung“ aufgenommen wurde. Fast zeit- und wortgleich habe der Bauernverband in einer Anhörung kritisiert, dass der Landwirt bei einer Änderung der Verordnung nicht mehr die "bedarfsgerechte Düngung" der Pflanzen anwenden könne, sondern sich immer schärferen Grenzwerten unterordnen müsse.

Fallbeispiele und Kritik

2023: Bauernverband gegen EU-Naturschutzpläne

Der „Green Deal“ der EU sieht im Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law ), der am 22.6.2023 dem EU-Umweltausschuss vorgelegt wurde, u.a. vor, dass bis 2030 auf 10 % der landwirtschaftlichen Fläche Natur wieder hergestellt werden muss, der Pestizid-Eintrag reduziert und 30% der Moore in der Agrarlandschaft wieder vernässt werden sollen.

In seiner Grundsatzrede am Bauerntag , 28.6.2023, lehnt DBV-Präsident Rukwied die zentralen Naturschutzvorhaben der EU-Kommission ab. Die pauschalen Vorgaben und Verbote der Sustainable Use Regulation und des Nature Restoration Law würden in erster Linie zahlreiche Betriebe in ihrer Existenz gefährden und zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Erzeugung in Europa führen.

Der Mediengruppe Bayern gegenüber äußert sich Rukwied folgendermaßen: „... vor allem zwei Vorschläge aus Brüssel. Da geht es einmal um das Thema Pflanzenschutzmittel-Reduktion. Kommt die EU damit durch, würden die landwirtschaftlichen Erzeugungsmengen deutlich zurückgehen und die Abhängigkeit vom Ausland zunehmen. Ganze Flächen müssten aus der Bewirtschaftung genommen werden beziehungsweise auf diesen könnten Pflanzenschutzmittel nicht mehr eingesetzt werden. Das Zweite ist eine Naturschutz-Gesetzgebung, mit der zehn Prozent unserer Flächen für den Naturschutz reserviert werden müssten. Damit würden die Landwirte weitere Erzeugung verlieren. Zudem käme dieser Vorschlag letztlich einem Eingriff in Eigentumsrechte sehr nahe.“
Martin Hofstetter, Agraringenieur von Greenpeace, wirft Rukwied eine bewusste Fehlinterpretation vor. Die 10% der naturnahen Flächen könnten z.B. aus selten gemähten Wiesen oder Feldgehölzen bestehen. Laut dem Entwurf müssen somit keine Flächen stillgelegt werden, da es stattdessen um die biologisch vielfältige Gestaltung dieser gehe. Zudem sei die Ernährungssicherheit nicht gefährdet, so wie es Rukwied andeutete. Deutschland sei Getreideexporteur und es gebe eine Überproduktion an Getreide und Fleisch.

2020: Corona-Pandemie als Vorwand

Die Lobbyisten vieler Industriezweige verpacken alte Forderungen neu oder nutzen die Corona-Krise, um bereits getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen, obwohl es in vielen Fällen keinen Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand gibt. Darüber berichtet Corporate Europe Observatory:
Der Bauernverband hat weniger strenge Umweltvorschriften zur Nitratverschmutzung gefordert, die zum Schutz des Grundwassers erlassen wurden. Die Organisation behauptet, laxere Regeln seien notwendig, um die notwendigen Vorräte zu sichern, obwohl es keine Anzeichen für eine Verknappung gibt. Die deutschen Großbauern wehren sich seit Jahren gegen die EU-Vorschriften zur Nitratverschmutzung. Die EVP im Europäischen Parlament hat den Vorschlag unterstützt.

2018: Ablehnung der Lebensmittelampel

Laut Pressemeldung vom 18. Juni 2018 lehnt der DBV die Forderung der Verbraucherminister der Länder nach einer Lebensmittelampel ab. Diese hatten von der Bundesregierung eine bessere Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz auf Lebensmittelverpackungen gefordert.

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Lt. EU Transparenzregister ist der DBV als landwirtschaftlicher Spitzenverband ein Verband der Verbände. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und andere führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Als ordentliche Mitglieder gehören dem DBV die 18 Landesbauernverbände, der Deutsche Raiffeisenverband und der Bundesverband Landwirtschaftliche Fachbildung an. Assoziierte Mitglieder sind Verbände und Institutionen, die über diese Einbindung an der Arbeit des DBV mitwirken.

Präsidium

Das Präsidium des DBV setzt sich aus dem Vorstand, den Landesbauernpräsidenten, den beiden Bundesvorsitzenden der Deutschen Landjugend, der Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes sowie dem Generalsekretär zusammen. Assoziierte Mitglieder werden zu den Sitzungen beratend hinzugezogen.

Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören neben dem Vorstand u.a.

• Johannes Röring, selbständiger Landwirt (Schweinemast), Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Vorsitzender des Fachausschusses Schweinefleisch im DBV, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft

Präsident

Präsident Joachim Rukwied, selbständiger Landwirt und Weinbauer, ist außerdem (Stand: November 2023):

• Vorsitzender des Verbands Baden-Württembergischer Zuckerrübenanbauer e. V.
• Mitglied des Vorstands des Verbands Süddeutscher Zuckerrübenanbauer e. V.
• Mitglied des Vorstands der Süddeutschen Zuckerrübenverwertungs-Genossenschaft eG
• Präsident des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg e. V.
• Mitglied des Präsidiums des Deutschen Raiffeisenverbands e.V.
• Mitglied des Vorstands der Zentralen Koordination Handel-Landwirtschaft e.V.
• Vorstandsvorsitzender des Forums Moderne Landwirtschaft e.V.
• Vertretungsberechtigte Person des Hauptstadtbüros Bioenergie (ein Gesellschafter ist der DBV)
• Mitglied des Aufsichtsrats: Südzucker AG, Baywa AG, LAND-DATA GmbH, Messe Berlin GmbH, Buchstelle Landesbauernverband Baden-Württemberg GmbH
• Mitglied des Verwaltungsrats: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Landwirtschaftliche Rentenbank, LBV-Unternehmensberatungsdienste GmbH
• Mitglied des Rundfunkrats des Südwestrundfunks (SWR)

Quellen:

Generalsekretär

Generalsekretär ist Bernhard Krüsken (Stand: Januar 2024).

Fachausschüsse

Die Fachausschüsse leisten die fachliche Vorarbeit für das Präsidium und haben eine beratende Funktion. Die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Fachausschüsse sind hier abrufbar. Vorsitzender des Ausschusses für Schweinefleisch ist Johannes Röring.

Weiterführende Informationen

• Organisationsplan des Deutschen Bauernverbands
• Interview mit DBV-Präsident Rukwied zu den Folgen des Ukraine-Krieges: Auch Futter ernährt indirekt Menschen, taz vom 5.4.2022
• Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) April 2019, Auftraggeber: NABU Bearbeitung: Institut Arbeit und Wirtschaft
• Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen - Recherche der Süddeutschen Zeitung, September 2017
• Man kennt sich, man schätzt sich, man schützt sich, Auszug aus dem Kritischen Agrarbericht 2015

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