Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung | |
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Hauptsitz | Im Statistischen Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden |
Gründung | 1963 |
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Mitarbeiter | |
Etat | |
Webadresse | www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de |
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten "Fünf Wirtschaftsweisen", hat die Aufgabe die gesamtwirtschaftliche Entwicklung - unabhängig - zu begutachten. Der Rat ist jahrzehntelang von Personen geprägt worden, die gleichzeit in neoliberalen Netzwerken aktiv waren.
Inhaltsverzeichnis
Fallstudien und Kritik
02/2024: Interessenkonflikt von Veronika Grimm
LobbyControl kritisiert Veronika Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt, sollte sie wie geplant am Montag, 26.2., für den Aufsichtsrat von Siemens Energy kandidieren.[1] Sie sollte Abstand nehmen von ihrem Vorhaben oder auf ihre Tätigkeit im Sachverständigenrat verzichten. Auch die Vorsitzende Monika Schnitzer sowie die Ratsmitglieder Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen. Diese berührten die Arbeit des Sachverständigenrates in Kernbereichen.[2] Der anstehende Umbau der Energieversorgung in Deutschland sei von herausragender wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Bedeutung.
11/2017: Sachverständigenrat fordert Ende des 8-Stunden-Arbeitstages
Der Sachverständigenrat hat die Politik aufgefordert, das Arbeitszeitgesetz zu lockern. „Flexiblere Arbeitszeiten sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen“, sagte der Vorsitzende Christoph M. Schmidt der WELT AM SONNTAG. „[...] Die Vorstellung, dass man morgens im Büro den Arbeitstag beginnt und mit dem Verlassen der Firma beendet, ist veraltet.“ [3]
11/2013: Sachverständigenrat kritisiert die mutmaßliche Verwässerung der Agenda 2010
Die fünf Wirtschaftsweisen haben ein vernichtendes Zwischenfazit der bisherigen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gezogen. In ihrem Jahresgutachten 2013/14 kritisieren die Ökonomen praktisch alle wichtigen Vereinbarungen, die sich zwischen den mutmaßlichen Bündnispartnern abzeichnen. Dazu zählen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Reform der Ökostromförderung, die Mietpreisbremse sowie bessere Renten für Mütter, Niedrigverdiener und langjährig Beschäftigte.[4]
Organisationsstruktur und Personal
Mitglieder | |
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Monika Schnitzer (Vorsitzende) |
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Veronika Grimm |
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Ulrike Malmendier |
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Achim Truger |
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Martin Werding |
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(Stand: Februar 2024) Quelle: [5]
Kurzdarstellung und Geschichte
Der Sachverständigenrat ist ein Gremium der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung. Er wurde im Jahre 1963 eingerichtet. Ziel ist es die Öffentlichkeit und Politik über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu informieren. Zu diesem Zweck wird jährlich ein Gutachten erstellt, welches der Bundesregierung bis zum 15. November zugeleitet wird.
Der Rat hat 5 Mitglieder, die auf Vorschlag der Bundesregierung für 5 Jahre berufen werden.[6] Die Mitglieder des Sachverständigenrates dürfen nicht Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.[7] Traditionsgemäß haben bei der Besetzung je eines der Mitglieder der Gemeinschaftsausschuss der deutschen Wirtschaft (auch als Arbeitgeber bezeichnet) und die Gewerkschaften ein Mitspracherecht.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy, lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024
- ↑ Clinch im Sachverständigenrat, tagesschau.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024
- ↑ Wirtschaftsweise fordern das Ende des Acht-Stunden-Tags Die Welt vom 12.11.2017, abgerufen am 13.11.2017
- ↑ Vernichtendes Zeugnis für Union und SPD Sueddeutsche.de vom 13. November 2013, abgerufen am 14.11.2013
- ↑ Webseite Sachverständigenrat - Mitglieder abgerufen am 31.02.2024
- ↑ Sachverständigenrat-Webseite-Über uns abgerufen am 10.02.2012
- ↑ § 1 Abs. 3 des "Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung"