Ernst Strasser (* 29. April 1956 in Grieskirchen, Oberösterreich) ist Politiker der ÖVP, Berater, Lobbyist und ehemaliger Innenminister Österreichs. Im März 2011 trat Strasser wegen der sogenannten Cash-for-laws-Affäre aus dem Europäischen Parlament zurück. In einem ersten Prozess in diesem Zusammenhang wurde Strasser im Januar 2013 wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft verurteilt.[1]
Karriere
- 2009–2011 Mitglied des Europäischen Parlaments (ÖVP-Delegationsleiter)
- 2005 Gründung der CCE-Consulting GmbH
- seit 2005 Partner/Beirat der Vienna Capital Partners Unternehmensberatung AG
- 2000–2004 Innenminister Österreichs
- 1993–2000 Abgeordneter im Niederösterreichischen Landtag
- 1992–1998 Landesgeschäftsführer der Niederösterreichischen Volkspartei
- 1990–1992 Manager bei der Umdasch AG
- 1989–1990 Stellv. Kabinettschef des Vizekanzlers
- 1987–1989 Sekretär des Land- und Forstwirtschaftsministers
- 1981–1987 Diverse Positionen beim Österreichischen Bauernbund
- 1981 Promotion (Jura)
Quelle:[2]
Wirken
Strassers häufige Wechsel und Überschneidungen zwischen politischen Ämtern und wirtschaftlichen Einkünften brachten ihm schon vor der Cash-for-laws-Affäre Kritik ein. Vor allem in dem Wirtschaftsnetzwerk, das er nach seinem Ausscheiden als Innenminister aufbaute, verhedderte er sich hin und wieder. So sind an Strassers CCE-Consulting zwei Unternehmer beteiligt, die um das Jahr 2005 in eine ungarische Schmiergeldaffäre involviert waren.[3] 2011 kritisierten unter anderem die Grünen eine Rechnung von 17.000 Euro, die Strasser dem Wasserversorger Tiwag für 31 Beratungsstunden stellte.[4]
Hochegger und Bulgarien
Zwischen 2006 und 2008 bekam Strasser etwa 100.000 Euro vom Lobbyisten Peter Hochegger. Strasser sagte dazu: „Herr Hochegger hatte einen ausländischen Kunden, der ein Problem hatte. Ich habe dabei geholfen, dieses Problem zu beseitigen.“[5] Die 100.000 Euro Gehalt seien vertraglich vereinbart worden. Wofür das Geld genau gedacht war, ist bis heute nicht klar, wahrscheinlich ging es um eine bulgarische Imagekampagne.[6]
Cash-for-laws
Als Lobbyisten getarnte Investigativreporter der Sunday Times sorgten 2011 für einen Skandal, als sie 60 EU-Parlamentarier mit 100.000 Euro zu bestechen versuchten. Strasser war einer von drei, die auf das Angebot eingingen. Vor allem österreichische Medien kritisierten ihn deshalb heftig, woraufhin er zurücktrat, „weil es in Österreich eine Kampagne gegen mich gegeben hat“. Diese habe eine „Optik erzeugt, die der Volkspartei schadet.“[7] Die beiden anderen Abgeordneten waren der Slowene Zoran Thaler, der unter Protest ebenfalls zurücktrat und der Rumäne Adrian Severin, der sein Mandat allerdings weiterhin ausüben will.[8] Mehr dazu: [1] [2] [3]
Ernst Strasser wurde im Januar 2013 in einem ersten Prozess von einem österreichischen Gericht wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft verurteilt. Der zuständige Richter sah es als erwiesen an, dass Strasser vorsätzlich gehandelt habe und "eine monetäre Leistung dafür gefordert hat, dass er Einfluss auf den Gesetzgebungsvorgang nimmt".[9]
Als Konsequenz der Aufdeckung dieser Vorgänge wurde eine neue und intensiv geführte Debatte über unethisches Verhalten von EU-Parlamentariern, Kontakte zu Lobbyisten, die Transparenz ihrer Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten angestoßen, infolge welcher der bis dato geltende Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete überarbeitet und leicht verschärft wurde.
Zitate
„Of course I'am a lobbyist.“ Strasser im Gespräch mit verdeckt arbeitenden Sunday-Times-Reportern[10]
„Der liebe Gott hat für die Erschaffung der Welt auch sieben Tage gebraucht.“ Strasser bei den Verhandlungen zur Pensionsreform 2003[11]
Weiterführende Informationen
„Lobbying-Maschine“ Strasser führt Öffentlichkeit hinters Licht Pressemitteilung der SPÖ über Strassers Lobby-Aktivitäten vom 02.06.2009, abgerufen am 23.03.2011
Akte Strasser: „Meiste Parlamentarier faul wie ich“ Artikel des Kurier mit Auszügen aus den vollständigen Protokollen der Gespräche des Ex-Innenministers mit den vermeintlichen Lobbyisten, vom 05.08.2012, abgerufen am 05.08.2012
Einzelnachweise
- ↑ Schuldspruch: Vier Jahre unbedingte Haft für Ernst Strasser, derStandard.at vom 14.01.2012, abgerufen am 16.01.2012
- ↑ Biografie auf der Homepage des Österreichischen Parlaments, abgerufen am 22.03.2011
- ↑ Ernst Strasser und die Balaton-Connection: Geschäfte mit dubiosen Agentur-Lobbyisten profil.at vom 25.05.2009, abgerufen am 23.03.2011
- ↑ Tiroler Grüne fordern Ende von Strasser-Beratertätigkeit für Tiwag tt.com vom 13.02.2011, abgerufen am 23.03.2011
- ↑ Lukrative Beratergeschäfte: Ernst Strasser kassierte 100.000 Euro von Peter Hochegger news.at vom 11.02.2011, abgerufen am 23.03.2011
- ↑ Nehmen und nehmen lassen profit.at vom 12.02.2011, abgerufen am 23.03.2011
- ↑ Strassers Rücktritt: „Ein Lobbyist riecht“ profil.at vom 22.03.2011, abgerufen am 23.03.2011
- ↑ EU-Parlamentarier ließen sich von Lobbyisten bestechen derwesten.de vom 21.03.2011, abgerufen am 23.03.2011
- ↑ Schuldspruch: Vier Jahre unbedingte Haft für Ernst Strasser, derStandard.at vom 14.01.2012, abgerufen am 16.01.2012
- ↑ Strasser-Zitate Der Standard vom 20.03.2011, abgerufen am 23.03.2011
- ↑ Pensionsreform: Harmonielehre profil.at vom 20.12.2003, abgerufen am 23.03.2011
