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WirtschaftsverbandFinanzlobby

Institute of International Finance

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Institute of International Finance
Rechtsform Inc.
Tätigkeitsbereich Lobbying für Privatbanken
Gründungsdatum 1983
Hauptsitz 1333 H St NW, Suite 800E, Washington, D.C. 20005-4770, Tel.: (1-202) 857-3600, E-mail: info@iif.com
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse iif.com

Das Institute of International Finance (IIF) ist ein Zusammenschluss großer Finanzinstitute. Das IIF hat 400 Mitgliedsunternehmen in 70 Länder und schließt fast alle Hauptakteure der Branche ein, darunter Banken, Investmentbanken, Versicherungen und Investment Management-Firmen. Es gilt als Epizentrum des internationalen Banklobbyismus.


Das IIF trat im Juni 2010 bei seinem Kongress in Wien durch gezielte Meinungsmache gegen eine schärfere Finanzmarktregulierung im Zuge des Gesetzespakets Basel III hervor.[1] Im Juli 2011 übernahmen die europäischen Finanzministern ein Papier des IIF über die Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands als „Roadmap“für die weitere Vorgehensweise.

Unklar ist das Verhältnis des IIF zu alteingesessenen nationalen Interessenverbänden wie dem deutschen Bankenverband. Einerseits ist der Bankenverband eine Mitgliedsorganisation des IIF, andererseits konstatiert z.B. die Financial Times einen massiven Bedeutungsverlust des Bankenverbands durch gesteigerte Dominanz der Deutschen Bank und des IIF. [2]

Kurzdarstellung und Geschichte

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Das IIF wurde 1983 von 38 Banken gegründet, nach eigenen Angaben als Antwort auf die lateinamerikanische Schulden-Krise. Aufsehen erregte 2008 der Austritt von Goldman Sachs aus dem IIF. Hintergrund war ein Streit um Bilanzierungsregeln während der Finanzkrise.[3]. Goldman Sachs kritisierte außerdem, dass der IIF die eigentlichen Belastungen der Finanzkrise zu verschweigen versuchte.[4] Im Oktober 2010 kündigte ein Goldman Sachs-Sprecher an, wieder in den IIF zurückkehren zu wollen - wegen „Gemeinsamkeiten bei zahlreichen regulatorische Themen“, so der Sprecher laut Handelsblatt.[5]

Die ursprünglichen Ziele des IIF waren die Verbesserung der Verfügbarkeit und Qualität der finanziellen und wirtschaftlichen Informationen über Schuldnerländer, um in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank Informationen über finanzielle Lage, Entwicklungspläne, wirtschaftspolitische Zielsetzungen und Verschuldungssituation der potenziellen Kreditnehmer zusammentragen und den Mitgliedsbanken zur Verfügung stellen zu können.

Die heutigen Aufgaben und Ziele werden beschrieben als die fachliche Unterstützung der Mitglieder beispielsweise durch Länderanalysen zu Schwellenländern, politische Interessenvertretung, Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklung von Maßnahmen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität (Industriestandards, Best-Practice-Methoden) und der Schaffung von Netzwerken zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch.[6]

Organisationsstruktur und Personal

Der Vorstand "Board of Directors":

  • Douglas J. Flint (Vorsitzender), HSBC Holdings plc
  • Roberto E. Setúbal (Stellv. Vorsitzender), Itaú Unibanco Banco S/A
  • Richard Waugh (Stellv. Vorsitzender), Scotiabank
  • Walter Kielholz (Stellv. Vorsitzender), Swiss Reinsurance Company Ltd.
  • Marcus Wallenberg (Finanzdirektor), SEB

Vorstandsmitglieder, u.a.:

(Stand: April 2013) Quelle: [7]


Mitglieder in Deutschland[8]

Lobbystrategien und Einfluss

Aufbau von Netzwerken für die „Zusammenarbeit“ mit Regierungen und Regulierern. Im Zuge der Finanzkrise versucht das IIF durch Bestrebungen zur Selbstregulierung der Regulierung durch staatliche Akteure zuvorzukommen.[9]

Für das Jahr 2010 gibt das IIF ein Gesamtbudget von gut 28. Mio. Euro an. Für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene sollen dabei aber nur unter 50.000 Euro angefallen sein.[10]

Fallstudien und Kritik

IIF gegen Überregulierung

Bereits kurz nach der Finanzkrise wandte sich der IIF im November 2008 vor dem Weltfinanzgipfel in Washington gegen eine zu starke Regulierung des Bankensektors.[11]

IIF und Basel III

Das IIF machte sich gegen stärkere Eigenkapitalregeln für die Banken stark und arbeitete dabei mit Schreckensszenarien. Im Juni hatte die Lobbygruppe die Regierungen der Welt mit einer Studie alarmiert, wonach hohe Eigenkapitalanforderungen an Privatbanken die zarten Pflänzchen der Konjunkturerhohlung wieder zertrampeln könnten. Denn besonders die geplanten Puffer (engl: Buffer) für systemrelevante Banken (siehe oben) könnten zu einer Klemme bei der Kreditvergabe führen und dadurch Wirtschaftstätigkeit abbremsen. Das IIF veranschaulicht dieses für verantwortliche Politiker gewiss erschreckende Szenario mit bunten Grafiken, wie sie beispielsweise einen Bericht über das IIF-Jahres-Treffens im Juni 2010 Wien in der Tageszeitung Der Standard illustrieren.[12]. Darin wird eine Konjunkturabschwächung von 3,1 % in der Eurozone an die Wand gemalt, sollten die Puffer für systemrelevante Banken in Kraft treten.

Der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Simon Johnson, führt dagegen zwei Studien ins Feld, die diese Prognosen des IIF entkräften. Eine stammt von den Ökonomen Sam Hanson, Anil Kashayp und Jeremy Stein, die andere vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, das den Basel III-Prozess koordiniert. Die Basler Arbeitsgruppe kommt laut Johnson zu dem Schluss, “dass durch eine stärkere Eigenkapitalanforderungen das langfristige Wachstum der Wirtschaft begünstigt würde, da weniger Mega-Krisen zu befürchten seien, und dass der Übergang zu solchen Regelungen wesentlich unproblematischer gelingen könnte als die Finanzbranche behauptet”.[13]

IIF und die Euro-Krise

Ende Juni 2011 traf der Geschäftsführer des IIF, Charles Dallara, den Vorsitzenden des Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) der EU, Vittorio Grilli, um über die Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands zu beraten. Der WFA wiederum berät die europäischen Finanzminister, die sich Anfang Juli 2011 trafen um über die Beteiligung privater Banken zur Reduzierung der Schuldenlast Griechenlands zu entscheiden.[14] Nach einem Bericht des Wall Street Journals wurde bei dem Treffen beschlossen ein Papier des IIF als „Roadmap“ zu nutzen, um die nächsten Schritte zur Beteiligung privater Banken abzustimmen.[15] Die Financial Times zitierte aus dem IIF-Papier, in dem es unter anderem heißt, man werde „zusätzliche Ressourcen der europäischen Steuerzahler“ benötigen.[16]

Das Papier beinhaltet drei mögliche Modelle zur Rettung Griechenlands:

  • ausstehende Anleihen werden durch neue Anleihen mit einer geringeren Verzinsung und längeren Laufzeiten ausgetauscht. Die Absicherung soll über einen von Griechenland oder vom EFSF (European Financial Stability Facility) finanzierten Fond gegeben sein. Positiv für private Banken ist, dass sie keine direkten Vermögensverluste machen, und das Verlustrisiko gering ist.
  • ausstehende Anleihen werden unter ihrem Wert von den Banken zurückgenommen und durch neue Anleihen mit längeren Laufzeiten ausgetauscht. Die Verzinsung orientiert sich jedoch näher am Marktzins. Die Absicherung soll wie oben durch einen Fond gewährt sein.
  • Griechenland soll eine Agentur gründen, die griechische Anleihen vom Markt zurück kauft. Die Finanzierung soll entweder durch den EFSF oder durch Privatkredite einzelner Staaten gewährleistet werden.

Am Euro-Krisengipfel am 22. Juli 2011 nahm Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender des IIF persönlich teil, zusammen mit Baudouin Prot von der französischen Bank BNP Paribas, ein weiteres IIF-Vorstandsmitglied, und einer IIF-Delegation mit Geschäftsführer Charles Dallara. Auf dem Gipfel wurden die Konditionen zur Beteiligung privater Banken an der Griechenland-Rettung festgelegt. Im Nachhinein lässt sich feststellen, dass das beschlossene Modell sich an den Vorschlägen des oben beschriebenen IIF-Papiers orientiert.[17] Während in Bankenkreisen Zufriedenheit und Erleichterung herrschte, kritisierten Wirtschaftswissenschaftler die verwässerten Vorgaben zur Beteiligung der Banken. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kommentierte: „Die Banken und Versicherungen steuern null Prozent zur Griechenland-Rettung bei. Sie sind der Sieger der Gipfel-Verhandlungen.“[18]

Interessant ist auch ein Vergleich des Entwurfs der Abschlusserklärung mit dem endgültigen Erklärung der Regierungen: während im Entwurf noch von vergleichbaren Konditionen für die Beteiligung des Finanzsektors und der öffentlichen Hand die Rede war, war dies im Abschlussdokument gestrichen. Der öffentliche Sektor senkte seine Zinsforderungen an Griechenland auf 3,5%, während die Banken zwischen 4 und 6,8% verlangen.[19] Der Plan einer Bankensteuer wurde kurz vor dem Rettungsgipfel ebenfalls fallen gelassen.[20]

Als es im Oktober Überlegungen für eine weitergehende Entschuldung Griechenlands und Nachverhandlun­gen der Gläubigerbeteiligung gab, wehrten sich das IIF und Ackermann zunächst massiv dagegen.[21] Erst angesichts der desaströsen Lage Griechenlands kam es erneut zu Verhandlungen zwischen Politik und Finanzbranche hinter verschlossenen Türen. Nun sollen sich die privaten Gläubiger mit 50% beteiligen. Auf dem Markt sind allerdings viele der Griechenland-Anleihen weniger als 50% wert. Der Verzicht wird zudem durch eine zusätzliche staatliche Absicherung der neuen Anleihen in Höhe von 30 Mrd. Euro versüßt. Weitere Details wie etwa die Zinssätze der neuen Anleihen sind noch offen.[22]

IIF-Geschäftsführer Charles Dallara sagte zu den Oktober-Verhandlungen in einem Interview: "Wir gingen anfangs nicht davon aus, dass wir uns mit den Regierungschefs treffen würden. Aber die staatlichen Garantien, die im Gespräch waren, reichten uns nicht, um einem 50-Prozent-Abschlag zustimmen zu können. Daraufhin schaltete sich Angela Merkel ein und erhöhte die Garantien von 20 auf 30 Milliarden Euro. Das gab den Ausschlag."[23]

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ Wiener Aufschrei gegen Basel, Der Standard vom 10. Juni 2010, abgerufen am 22. September 2010.
  2. ↑ Stimmverlust Nina Luttmer in der Financial Times Deutschland vom 19.Juli 2010, abgerufen am 22. August 2010.
  3. ↑ Goldman Sachs verlässt Bankenverband, Manager Magazin Online vom 9.7.2008 (Zugriff: 20.01.2009)
  4. ↑ Der mächtigste Herrenklub Handelsblatt.ch, vom 12. November 2010. Abgerufen am 20. Juli 2011
  5. ↑ Goldman Sachs will in Welt-Bankenverband zurück, Handelsblatt Online vom 11.10.2010, abgerufen am 27.10.2010
  6. ↑ Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Institute of International Finance (IIF) Gabler Verlag (Herausgeber), Abgerufen am 20. Juli 2011
  7. ↑ IIF: Board of Directors abgerufen am 08.05.2012
  8. ↑ IIF: Mitgliederliste Institute of International Finance. Abgerufen am 20. Juli 2011
  9. ↑ IIF: Press Institute of International Finance
  10. ↑ Eintrag des IIF in das freiwillige EU-Lobbyregister, zuletzt abgerufen am 1.11.11
  11. ↑ Ackermann fordert zeitlich begrenzte Bankenrettung, Handelsblatt Online vom 11.11.2008, zuletzt abgerufen am 1.11.11
  12. ↑ Wiener Aufschrei gegen Basel, Der Standart vom 10. Juni 2010, zuletzt abgerufen am 1.11.11
  13. ↑ Basel III: The Fatal Flaw, The Baseline Scenario vom 16.9.2010, zuletzt abgerufen am 1.11.2011
  14. ↑ Bankenverband IIF berät mit EU-Vertreter über Griechenland-Krise Reuters, vom 27. Juni 2011. Abgerufen am 20. Juli 2011
  15. ↑ IIF's Dallara: Euro-zone has taken big step Wall Street Journal, vom 12. Juli 2011. Abgerufen am 20. Juli 2011
  16. ↑ Brüssel sucht nach der großen Lösung Financial Times Deutschland, vom 14. Juli 2011. Abgerufen am 20. Juli 2011.
  17. ↑ Finanzlobby prägt Entscheidung des Euro-Krisengipfels LobbyControl vom 28. Juli 2011. Abgerufen am 2. August 2011.
  18. ↑ Ökonomen schütteln den Kopf über Banken-Beteiligung WirtschaftsWoche vom 25.August 2011. Abgerufen am 2. August2011
  19. ↑ Siehe die beiden Dokumente auf der Webseite des grünen Europaabgeordneten Sven Giegold
  20. ↑ Politik knickt vor den Banken ein, Handelsblatt Online vom 21.7.2011, abgerufen am 9.11.2011
  21. ↑ Bankenbeteiligung soll neu verhandelt werden,Handelsblatt Online vom 4.10.2011, zuletzt abgerufen am 1.11.11
  22. ↑ Euro-Rettungspaket könnte zur Mogelpackung werden, Welt vom 29.10.2011, zuletzt abgerufen am 1.11.11
  23. ↑ "Merkel gab den Ausschlag", Welt am Sonntag vom 30.10.2011, abgerufen am 1.11.11
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