Institute of International Finance

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Institute of International Finance
Rechtsform Inc. mit federal tax-exempt status
Tätigkeitsbereich Lobbying für die Finanzindustrie
Gründungsdatum 1983
Hauptsitz 1333 H St NW, Suite 800E, Washington, D.C. 20005-4770, Tel.: (1-202) 857-3600, E-mail: info@iif.com
Lobbybüro
Lobbybüro EU Square de Meeus 23, Brüssel
Webadresse iif.com

Das Institute of International Finance (IIF) ist die einzige globale Vereinigung von Finanzinstituten mit fast 450 Mitgliedern aus 70 Ländern mit einem Etat von weit über 30 Mio. US$. Zu den Mitgliedern gehören nicht nur Banken und deren Verbände, sondern auch Ratingagenturen, Vermögensverwalter, Hedgefonds, einige Zentralbanken sowie Finanzagenturen (Weltbank, IWF, und Europäische Investmentbank). Die Lobbyorganisation ist mit Zentralbankern, Finanzministern, dem G20-Forum, Finanzmarkt-Aufsichtsbehörden, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), dem Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board, FSB), dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision, BCBS) und dem International Accounting Standards Board (IASB) bestens vernetzt und kann dadurch die Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte im Interesse seiner Mitglieder beeinflussen. Das IFF gilt deshalb als das Epizentrum der Finanzlobby.

Aufgaben und Aktiviäten

Das IIF wurde 1983 von 38 Banken gegründet, nach eigenen Angaben als Antwort auf die lateinamerikanische Schulden-Krise. Die ursprünglichen Ziele des IIF waren die Verbesserung der Verfügbarkeit und Qualität der finanziellen und wirtschaftlichen Informationen über Schuldnerländer, um in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank Informationen über finanzielle Lage, Entwicklungspläne, wirtschaftspolitische Zielsetzungen und Verschuldungssituation der potenziellen Kreditnehmer zusammentragen und den Mitgliedsbanken zur Verfügung stellen zu können. Inzwischen sieht das IFF es als seine Aufgabe an, die Finanzindustrie beim Risikomanagement zu unterstützen, sie fachlich zu beraten und sich für eine Finanzpolitik und Regulierungen einzusetzen, die den Interessen seiner Mitglieder entsprechen und die globale Finanzstabilität sowie das nachhaltige Wachstum stärken.[1]

Das IIF betätigt sich in den Bereichen Research, Advocacy,Innovation, Events und Membership. Zu den Events gehören „Global Membership Meetings“, „Regional Meetings“ und „Focused High-Level Events“. Die bedeutendste Veranstaltung ist das „Annual Membership Meeting“ mit über 1.500 Teilnehmern aus über 50 Ländern, das parallel zum IWF/Weltbank Jahrestreffen stattfindet, weil dies die Möglichkeit eröffnet, Ratsmitglieder des IWF sowie Finanzminister und Zentralbankpräsidenten zu treffen. Die Vorteile einer Mitgliedschaft bestehen nach eigenen Angaben in der Teilnahme an regulatorischen und politischen Initiativen, Einladungen zu einzigartigen globalen und regionalen Treffen, Gelegenheiten zum Knüpfen von Netzwerken und der Zugang zu einer Reihe von Produktanalysen und Einblicken der IFF-Experten.[2] Die Publikationen des IFF sind hier abrufbar.

Lobbystrategien und Einfluss

Die Lobbyarbeit konzentriert sich auf die Finanzpolitik, die Finanzmarktgesetzgebung und die Finanzmarktregulierung (über die Zentralbanken und Aufsichtsbehörden). In diesem Zusammenhang erarbeitet der Verwaltungsrat Gesamteinschätzungen zu regulatorischen Themen, mit denen sich das G20-Forum, der Internationale Währungsfonds (IWF) und der Finanzstabilitätsrat (FSB) beschäftigt.[3]. Das „Steering Committee on Regulatory Capital“ (SCR) ist für die Koordinierung der Aktivitäten auf dem Gebiet der regulatorischen Kapital- und Liquiditätsanforderungen zuständig. Es spielt eine zentrale Rolle bei der der Erarbeitung von Antworten der Industrie auf die Reformvorschläge im Rahmen von Basel III und der Beteiligung am Dialog mit dem Basel Committee.[4] Die Mitgliedschaft ist leitenden Vertretern der Mitgliedsbanken vorbehalten. Das SCR wird von den folgenden Arbeitsgruppen unterstützt: Working Group on Capital Adequacy (WCGA), Working Group on Market Risks (WGMR), Disclosure Working Group (DWG). Die Mitglieder beteiligen sich an über 30 Arbeitsgruppen und Committees und interagieren - unterstützt durch den IIF - mit Vertretern staatlicher Stellen.[5]

Für die Lobbyarbeit ist hauptsächlich die Abteilung „Regulatory Affairs“ mit 12 Mitarbeitern zuständig, deren Senior Director Martin Boer ist. Daneben beschäftigt sich auch die Abteilung „Global Policy Initiatives“ mit 10 Mitarbeitern mit Lobbytätigkeiten.

Laut Transparenzregister sind in Brüssel vier Lobbyisten beschäftigt (Vollzeitäquivalent: zwei). Als Person mit rechtlicher Verantwortung wird Timothy Adams benannt, Präsident und CEO des IIF. Leiter der Brüsseler Niederlassung ist Robert Priester. Das IIF hat die folgenden Beiträge zu öffentlichen Konsultationen geleistet: Preventing money laundering and terrorist financing - EU rules on public-private partnerships (PPs), Action Plan on anti-money laundering. Seit 12/2014 gab es 24 Treffen mit der EU-Kommission. Im Jahr 2020 lagen die Lobbyausgaben in Brüssel zwischen 500 Tsd. und 600 Tsd. Euro.

Finanzen

2019 lagen die Einnahmen bei 33,6 Mio. US$, die Ausgaben bei 33,5 Mio. US$.[6]

Organisationsstruktur und Personal

Mitglieder

Zu den fast 450 Mitgliedern gehören Banken, Investmentbanken, Ratingagenturen, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Clearinggesellschaften, Börsen, institutionelle Investoren, Vermögensverwalter, Hedge Fonds, Beratungsunternehmen für Schuldenmanagement, einige Zentralbanken, Finanzagenturen (Weltbank, Internationaler Währungsfonds und Europäische Investment Bank) und Entwicklungsbanken. Laut Satzung orientieren sich die Stimmrechte an den Jahresbeiträgen: 10.000 US§ entsprechen einer Stimme.

Mitglieder mit Sitz in Deutschland sind: Allianz SE, Landesbank Baden-Württemberg, Union Investment, Bundesverband Deutscher Banken, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, National-Bank, Commerzbank, Deka, Deutsche Bank.

Verwaltungsrat (Board of Directors)

Die Mitglieder sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören:

  • Axel Weber, Vorsitzender, Mitglied des Executive Committees, bis 04/2022 Verwaltungsratspräsident der Schweizerischen UBS Group, Vizepräsident der Schweizerischen Bankenvereinigung
  • Timothy Adams, Präsident und CEO, Mitglied des Executive Committees
  • Oliver Bäte, CEO Allianz SE

Beschäftigte

Das IIF beschäftigt 78 Mitarbeiter (Stand: 01/2022)[7]

Fallstudien und Kritik

Studie zum Lobbyieren des IIF zur Verhinderung eines privaten Schuldenerlasses für Entwicklungsländer aus dem Jahr 2021

Das niederländische Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO) veröffentlichte im Oktober 2021 eine Studie mit dem Titel The IIF & debt relief - how the Institute of International Finance lobbies to prevent private debt relief for developing countries. Danach ist dem IIF von den Staaten der G20 eine privilegierte Rolle beim Schuldenerlass durch private Investoren für die ärmsten Länder eingeräumt worden. Gleichwohl habe es das IFF nicht geschafft, eine Aussetzung oder einen Erlass des Schuldendienstes im Rahmen der G20 Debt Service Suspension Initiative (DSSI) zu erreichen. Die IIF-Lobby habe mit Erfolg behauptet, dass die Forderung nach einem Schuldenerlass durch private Gläubiger den weiteren Marktzutritt privaten Kapitals in Länder mit niedrigem bis mittlerem Einkommen behindern werde, einschließlich der Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung und Klimaschutzzielen. Wie der Bericht zeige, führe die IIF-Strategie jedoch sogar zu einer höheren Verschuldung privater Gläubiger und fördere eine profitable Sustainability-linked-Finanzindustrie, was vom IIF im Interesse seiner Mitglieder aktiv unterstützt werde. Das IIF leiste weiterhin Widerstand gegen die Verpflichtung ihrer Mitglieder und anderer privater Gläubiger, den ärmsten Ländern einen Schuldenerlass zu gewähren. Dies verheiße nichts Gutes für weitere Schuldenerlass-Initiativen in Zeiten eines zunehmenden Schuldenrückzahlungsstresses aufgrund der Covid-19 Pandemie und eines beschleunigten Klimawandels. Im Gegensatz zur offiziellen Billigung marktbezogener Standards durch die G20 empfiehlt die Studie den G20, regulatorische Maßnahmen einzuführen, um private Gläubiger zu zwingen, sich an offiziellen Schuldenerlass-Initiativen zu beteiligen, einschließlich des G20 Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI. Die G20 sollten sich auch dafür entscheiden, exzessive Schulden von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen über folgende Maßnahmen abzubauen bzw. ihren weiteren Anstieg zu verhindern: Geänderte Kreditvertragsklausen, neue nachhaltige Finanzierungskriterien für private Gläubiger und ernsthafte internationale Diskussionen über neue globale Unternehmensführungsregelungen zum Schuldenmanagement.

IIF gegen Überregulierung

Bereits kurz nach der Finanzkrise wandte sich der IIF im November 2008 vor dem Weltfinanzgipfel in Washington gegen eine zu starke Regulierung des Bankensektors.[8]

IIF und Basel III

Das IIF machte sich gegen stärkere Eigenkapitalregeln für die Banken stark und arbeitete dabei mit Schreckensszenarien. Im Juni hatte die Lobbygruppe die Regierungen der Welt mit einer Studie alarmiert, wonach hohe Eigenkapitalanforderungen an Privatbanken die zarten Pflänzchen der Konjunkturerhohlung wieder zertrampeln könnten. Denn besonders die geplanten Puffer (engl: Buffer) für systemrelevante Banken (siehe oben) könnten zu einer Klemme bei der Kreditvergabe führen und dadurch Wirtschaftstätigkeit abbremsen. Das IIF veranschaulicht dieses für verantwortliche Politiker gewiss erschreckende Szenario mit bunten Grafiken, wie sie beispielsweise einen Bericht über das IIF-Jahres-Treffens im Juni 2010 Wien in der Tageszeitung Der Standard illustrieren.[9]. Darin wird eine Konjunkturabschwächung von 3,1 % in der Eurozone an die Wand gemalt, sollten die Puffer für systemrelevante Banken in Kraft treten.

Der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Simon Johnson, führt dagegen zwei Studien ins Feld, die diese Prognosen des IIF entkräften. Eine stammt von den Ökonomen Sam Hanson, Anil Kashayp und Jeremy Stein, die andere vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, das den Basel III-Prozess koordiniert. Die Basler Arbeitsgruppe kommt laut Johnson zu dem Schluss, “dass durch eine stärkere Eigenkapitalanforderungen das langfristige Wachstum der Wirtschaft begünstigt würde, da weniger Mega-Krisen zu befürchten seien, und dass der Übergang zu solchen Regelungen wesentlich unproblematischer gelingen könnte als die Finanzbranche behauptet”.[10]

IIF und die Euro-Krise

Ende Juni 2011 traf der Geschäftsführer des IIF, Charles Dallara, den Vorsitzenden des Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) der EU, Vittorio Grilli, um über die Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands zu beraten. Der WFA wiederum berät die europäischen Finanzminister, die sich Anfang Juli 2011 trafen um über die Beteiligung privater Banken zur Reduzierung der Schuldenlast Griechenlands zu entscheiden.[11] Nach einem Bericht des Wall Street Journals wurde bei dem Treffen beschlossen ein Papier des IIF als „Roadmap“ zu nutzen, um die nächsten Schritte zur Beteiligung privater Banken abzustimmen.[12] Die Financial Times zitierte aus dem IIF-Papier, in dem es unter anderem heißt, man werde „zusätzliche Ressourcen der europäischen Steuerzahler“ benötigen.[13]

Das Papier beinhaltet drei mögliche Modelle zur Rettung Griechenlands:

  • ausstehende Anleihen werden durch neue Anleihen mit einer geringeren Verzinsung und längeren Laufzeiten ausgetauscht. Die Absicherung soll über einen von Griechenland oder vom EFSF (European Financial Stability Facility) finanzierten Fond gegeben sein. Positiv für private Banken ist, dass sie keine direkten Vermögensverluste machen, und das Verlustrisiko gering ist.
  • ausstehende Anleihen werden unter ihrem Wert von den Banken zurückgenommen und durch neue Anleihen mit längeren Laufzeiten ausgetauscht. Die Verzinsung orientiert sich jedoch näher am Marktzins. Die Absicherung soll wie oben durch einen Fond gewährt sein.
  • Griechenland soll eine Agentur gründen, die griechische Anleihen vom Markt zurück kauft. Die Finanzierung soll entweder durch den EFSF oder durch Privatkredite einzelner Staaten gewährleistet werden.

Am Euro-Krisengipfel am 22. Juli 2011 nahm Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender des IIF persönlich teil, zusammen mit Baudouin Prot von der französischen Bank BNP Paribas, ein weiteres IIF-Vorstandsmitglied, und einer IIF-Delegation mit Geschäftsführer Charles Dallara. Auf dem Gipfel wurden die Konditionen zur Beteiligung privater Banken an der Griechenland-Rettung festgelegt. Im Nachhinein lässt sich feststellen, dass das beschlossene Modell sich an den Vorschlägen des oben beschriebenen IIF-Papiers orientiert.[14] Während in Bankenkreisen Zufriedenheit und Erleichterung herrschte, kritisierten Wirtschaftswissenschaftler die verwässerten Vorgaben zur Beteiligung der Banken. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kommentierte: „Die Banken und Versicherungen steuern null Prozent zur Griechenland-Rettung bei. Sie sind der Sieger der Gipfel-Verhandlungen.“[15]

Interessant ist auch ein Vergleich des Entwurfs der Abschlusserklärung mit dem endgültigen Erklärung der Regierungen: während im Entwurf noch von vergleichbaren Konditionen für die Beteiligung des Finanzsektors und der öffentlichen Hand die Rede war, war dies im Abschlussdokument gestrichen. Der öffentliche Sektor senkte seine Zinsforderungen an Griechenland auf 3,5%, während die Banken zwischen 4 und 6,8% verlangen.[16] Der Plan einer Bankensteuer wurde kurz vor dem Rettungsgipfel ebenfalls fallen gelassen.[17]

Als es im Oktober Überlegungen für eine weitergehende Entschuldung Griechenlands und Nachverhandlun­gen der Gläubigerbeteiligung gab, wehrten sich das IIF und Ackermann zunächst massiv dagegen.[18] Erst angesichts der desaströsen Lage Griechenlands kam es erneut zu Verhandlungen zwischen Politik und Finanzbranche hinter verschlossenen Türen. Nun sollen sich die privaten Gläubiger mit 50% beteiligen. Auf dem Markt sind allerdings viele der Griechenland-Anleihen weniger als 50% wert. Der Verzicht wird zudem durch eine zusätzliche staatliche Absicherung der neuen Anleihen in Höhe von 30 Mrd. Euro versüßt. Weitere Details wie etwa die Zinssätze der neuen Anleihen sind noch offen.[19]

IIF-Geschäftsführer Charles Dallara sagte zu den Oktober-Verhandlungen in einem Interview: "Wir gingen anfangs nicht davon aus, dass wir uns mit den Regierungschefs treffen würden. Aber die staatlichen Garantien, die im Gespräch waren, reichten uns nicht, um einem 50-Prozent-Abschlag zustimmen zu können. Daraufhin schaltete sich Angela Merkel ein und erhöhte die Garantien von 20 auf 30 Milliarden Euro. Das gab den Ausschlag."[20]

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Membership, iif.com, abgerufen am 27.01.2022
  2. Membership, iif.com, abgerufen am 28.01.2022
  3. Working Groups and Committees, iif.com, abgerufen am 29.01.2022
  4. Working Groups and Committees, iif.com, abgerufen am 28.01.2022
  5. What We Do, iif.com, abgerufen am 28.01.2022
  6. Institute of International Affairs, projects.propublica.org, abgerufen am 28.01.2022
  7. Our Staff, iff.com, abgerufen am 29.01.2022
  8. Ackermann fordert zeitlich begrenzte Bankenrettung, Handelsblatt Online vom 11.11.2008, zuletzt abgerufen am 1.11.11
  9. Wiener Aufschrei gegen Basel, Der Standart vom 10. Juni 2010, zuletzt abgerufen am 1.11.11
  10. Basel III: The Fatal Flaw, The Baseline Scenario vom 16.9.2010, zuletzt abgerufen am 1.11.2011
  11. Bankenverband IIF berät mit EU-Vertreter über Griechenland-Krise Reuters, vom 27. Juni 2011. Abgerufen am 20. Juli 2011
  12. IIF's Dallara: Euro-zone has taken big step Wall Street Journal, vom 12. Juli 2011. Abgerufen am 20. Juli 2011
  13. Brüssel sucht nach der großen Lösung Financial Times Deutschland, vom 14. Juli 2011. Abgerufen am 20. Juli 2011.
  14. Finanzlobby prägt Entscheidung des Euro-Krisengipfels LobbyControl vom 28. Juli 2011. Abgerufen am 2. August 2011.
  15. Ökonomen schütteln den Kopf über Banken-Beteiligung WirtschaftsWoche vom 25.August 2011. Abgerufen am 2. August2011
  16. Siehe die beiden Dokumente auf der Webseite des grünen Europaabgeordneten Sven Giegold
  17. Politik knickt vor den Banken ein, Handelsblatt Online vom 21.7.2011, abgerufen am 9.11.2011
  18. Bankenbeteiligung soll neu verhandelt werden,Handelsblatt Online vom 4.10.2011, zuletzt abgerufen am 1.11.11
  19. Euro-Rettungspaket könnte zur Mogelpackung werden, Welt vom 29.10.2011, zuletzt abgerufen am 1.11.11
  20. "Merkel gab den Ausschlag", Welt am Sonntag vom 30.10.2011, abgerufen am 1.11.11

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