CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Die bilateralen Verhandlungen starteten im Jahr 2009 und sollen bis 2015 abgeschlossen werden. Die Befürworter des Abkommens erwarten ein Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten; dafür soll der Marktzugang beiderseits erleichtert und sogenannte Handelsbarrieren in vielen Bereichen abgebaut werden. Kritiker bezweifeln, dass dieser erhoffte Nutzen in der versprochenen Größenordnung eintritt und dieser sich gerecht verteilt: Sie sehen in erster Linie multinationale Unternehmen als Gewinner. CETA gilt als Blaupause für das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP), das zeitgleich (Stand: September 2014) verhandelt wird.

Kerninhalte

Das Freihandelsabkommen sieht vor, dass ein sehr großer Teil der Zölle und weiteren sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse zwischen Kanada und der EU abgebaut werden. Unter nichttarifären Handelshemmnissen werden etwa Regelungen verstanden, die den Absatz von von Produkten verhindern, die bislang nur in einer der Partnerzonen erlaubt sind. Fallbeipiele können Produkte mit bestimmten Chemikalien oder gentechnisch veränderte Nahrungsmittel sein. Das Abkommen beinhaltet dabei eine vertiefte Kooperation bei Regulierungen und einen Investitionsschutz für Unternehmen. Als Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen sollen außerstaatliche Schiedsgerichte eingerichtet werden. Damit werden Unternehmen einseitig Klagerechte eingeräumt.

Veröffentlichungen des Vertragstexts (Leak)

Die ARD-Tagesschau veröffentlichte am 13. August 2014 den Text des Vertrages. Weitere Texte werden auf der Seite Netzpolitik.org veröffentlicht. Es gibt einen weiteren Text-Entwurf aus dem Februar 2012, der an die Öffentlichkeit durchgesickert ist.

Gesetzgebungsprozess

Akteure

Auf Seiten der Europäischen Union verhandelt die Kommission. Diese wird noch 2014 neu besetzt: Es gilt als sicher, dass Jean-Claude Juncker den Vorsitz übernimmt. Bislang dahin ist noch José Manuel Barroso Präsident der Europäischen Kommission; die Verhandlungsführer für die EU sind:

• Karel de Gucht, EU-Handelskommissar
• Philipp Dupuis, stell. Hauptverhandlungsführer
• Mauro Petriccione, Verhandlungsführer des Generaldirektorats Handel
  

Verhandlungspartner auf der kanadischen Seite ist die Regierung, vertreten von Premierminister Stephen Harper. Verhandlungsführer für Kanada sind:

• Ed Fast, Minister für Internationalen Handel
• Steve Verheul, Hauptverhandlungsführer
• Ana Renart, stell. Hauptverhandlungsführerin

Die 21 Verhandlungsgruppen bestehen aus den Mitarbeitern der Europäischen Kommission, in erster Linie vertreten vom Generaldirektorat Handel, und dem Department of Foreign Affairs, Trade and Development Canada (DFATD).
40 Unterhändler stellte die EU, 60 kamen aus Kanada.

Chronologie der Verhandlungen

Bereits 1976 vereinbarten die EU und Kanada, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen: In der Folge gab es eine Vielzahl einzelner Abkommen. Seit 2008 wird immer deutlicher, dass beide Parteien ein umfassendes Freihandelsabkommen anstreben.

Monat/ Jahr	Inhalt	Quelle
Oktober 2008	Die EU und Kanada erstellten eine gemeinsame Studie, welche in ihren Grundsätzen den Beginn der Verhandlungen unterstützt.
März 2009	In einem gemeinsamem Report werden die erhofften Potenziale eines Freihandelsabkommens darlegt.
Mai 2009	Die Verhandlungen zu CETA wurden im Rahmen des Kanada-EU-Gipfels in Prag (Tschechien) angekündigt.
Oktober 2009	Die erste Verhandlungsrunde startete in Ottawa (Kanada). Es wurden ein Zeitrahmen sowie gemeinsame Verhandlungspositionen festgelegt.
Dezember 2010	Der europäische sowie der kanadische Handelsminister trafen sich zu einer Bestandsaufnahme.
Oktober 2011	Neun formale Verhandlungsrunden wurden abgeschlossen und eine Übereinkunft in allen Sektoren erzielt.
November 2012	Der europäische sowie der kanadische Handelsminister trafen sich in Brüssel (Belgien), um eine weitere Bestandsaufnahme zu ziehen und über die verbleibenden Themen zu diskutieren.
Februar 2013	Der europäische sowie der kanadische Handels- und Landwirtschaftsminister verhandelten in Ottawa über die letzten ausstehenden Themenbereiche.
Oktober 2013	EU-Kommissionspräsident Barroso und Premierminister Harper verkündeten, dass beide Seiten eine Einigung über CETA erzielt haben.
25. September 2014	offizielle Vorstellung des CETA-Verhandlungstextes während des EU-Kanada-Gipfels in Ottawa

Ratifizierung

Bis CETA in Krat treten kann, sind weitere Schritte notwendig. Am 25. September 2014 sollen EU-Kommissionspräsidend Barosso und der kanadische Premierminister Harper das Akbommen offiziel bekannt geben; anschließend beginnt die Ratifizierung. Sicher ist, dass auf Seiten der EU sowohl das Europäische Parlament wie auch der Ministerrat zustimmen müssen.
Unklar ist bislang noch, ob die Parlamente in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag ebenfalls ratifizieren müssen. Während die EU-Kommission dies nicht für nötig erachtet, vertritt der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags eine gegensätzliche Ansicht. Da das Abkommen auch Bereiche umfasse, die der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten unterliegen, sei es ein „gemischtes Abkommen“, dem der Bundestag per Gesetz zustimmen müsse. In Kanada obliegt die Ratifikation nur der bundesstaatlichen Ebene, obwohl die Provinzen über einen hohes Maß an Autonomie verfügen.

Kritik an CETA

Das Abkommen wird von einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Akteueren von verschiedenen Standpunkten aus kritisiert.

Allgemein

Ein Bündnis aus europäischen und kanadischen NGOs haben in einer gemeinsamen Stellungnahme das Freihandelsabkommen kritisiert, weil dieses die Privatisierung des öffentlichen Sektors vorantreiben und Regulierungen im Gesundheits- sowie Sozialwesen und Umweltschutz schwächen und verhindern würde. Darüber hinaus unterhöhle CETA die demokratischen Rechte von Staaten und besonders die ihrer Bürger. Die Verhandlungen seien geheim und es gebe keinerlei Zugang für die Öffentlichkeit, sondern ausschließlich für Unternehmen. Zudem gebe es keine Informationen darüber, was verhandelt wird und wie der Stand der Verhandlungen ist.
Eine zweite Stellungnahme wurde am 25. November 2013 veröffentlicht. Diesmal beteiligten sich auch amerikanische NGOs an dem Aufruf. Kandadische Kritiker weisen auch darauf hin, dass die Entwicklung nach Abschluss des Freihandelsabkommens NAFTA zwischen Kanada und USA als warnendes Beispiel angesehen werden kann. Ihrer Meinung nach sind die Vorteile wie Handelszuwächse nicht eingetreten. Denn beim Freihandel gebe es nicht nur Gewinne, sondern auch Verluste. Der Havard Ökonom Dani Rodrik hat ausgerechnet, dass die Gewinne von einem Freihandelsabkommen für die USA gering seien. Für 51 Dollar Gewinn gebe es 50 Dollar Verlust aufgrund von Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten. Ebenso ließe sich nicht bestätigen, dass diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, schnell wieder einen neuen finden. Eher seien Freihandelsabkommen so ausgelegt, Regulierungen und politische Rahmenbedingungen so verändert werden, dass multinationale Konzerne die eigentlichen Gewinner seien. Das gelte besonders vor dem Hintergrund, dass Investoren- sowie Unternehmensrechte ausgebaut und somit gegenüber demokratisch gewählten Regierungen stärker würden.

Ein anderer Kritikpunkt bezieht sich auf Risiken im Bereich der Dienstleistungsliberalisierung. Demnach dürfte die kommunale Gestaltungshoheit bei der Daseinsvorsorge nicht durch einen Freihandel gefährdet werden. In einem Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden explizit Bereiche wie der ÖPNV, soziale Dienstleistungen oder die Wasserversorgung genannt, die nicht von einer Liberalisierung betroffen sein dürften. Die Kommission hat den Vorschlag unterbreitet, eine Negativliste aufzustellen, derzufolge gewisse Bereiche ausdrücklich von einer Liberalisierung ausgeschlossen wären. Kritiker bemängeln die fehlende Flexibilität eines solchen Ansatzes, da diese Liste zukünftig nicht mehr erweiterbar sei. Auch könne man dann die Liberalisierung von Marktsektoren nur schwer rückgängig machen. Im Gegenzug wird eine Positivliste verlangt, in der explizit die Bereiche vermerkt werden sollen, für die ein Marktzugang ermöglicht werden soll.

Das kanadische Trade Justice Network betont, dass es im Handel zwischen der EU und Kanada bereits jetzt nur wenige Barrieren für den Marktzugang gebe.

Auswirkungen auf Finanzmarkt-Regulierung

Das Trade Justice Network befürchtet, dass durch das Abkommen Regulierungen von Finanzdienstleistungen grundsätzliche in Frage gestellt werden. So könnten diese einer Prüfung auf ihre "Notwendigkeit" unterzogen werden. Sollte diese negativ ausfallen, wären sie von den Regierungen abzuschaffen. Bei der Welthandelsorganisation WTO gibt es eine vergleichbare Regelung: Dort legen die eingesetzten Gremien die Auswirkungen meist gegen die Regulierung aus.

Auswirkungen auf die Rücknahme von Privatisierungen

Laut der ehemaligen Bundesjustitzministerin Herta Däubler-Gmelin legen die Formulierungen nahe, dass die Rücknahme gescheiterter Privatisierungen deutlich erschwert würden. Zudem gebe es in dem Bereich keine Positiv-Liste, die beschreibt, wo die CETA-Regulierungen gelten würden. Stattdessen gibt es eine Negativ-Liste, in der die Bereiche aufgelistet sind, die nicht von den Regulierungen betroffen sind. Sämtliche Neuentwicklungen würden dann automatisch unter die privatisierungsfreundliche CETA-Regel fallen.

Intransparente Verhandlungen

Bei den Verhandlungen zu einem so umfassenden Abkommen werden unterschiedliche Interessensvertreter angehört. Kritiker bemängeln, dass die meisten der Gespräche nur mit Vertretern von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden geführt werden. Zivilgesellschaftliche Akteure werden demnach selten angehört. Erschwerend käme hinzu, dass die Treffen zwischen den Unterhändlern und Lobbysiten im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Laut der kanadischen Regierung wurden im Verlauf der Verhandlungen regelmäßig „key stakeholders (Canadian industry, workers and small businesses)" konsultiert. Ebenfalls gab es direkt im Anschluss an die Verhandlungsrunden kontinuierlich Telefonkonferenzen zwischen dem Hauptverhandlungsführer Verheul und Interessenvertretern. Es ist nicht bekannt, mit wem über was gesprochen wurde. Die kanadische Regierung hebt dessen ungeachtet das besondere Maß an Transparenz gerade bei diesen Verhandlungen hervor. So stellt die kanadische Regierung einen groben Überblick über den Verhandlungsverlauf zur Verfügung und darüber hinaus noch eine 26-seitige Zusammenfassung über die erzielten Vereinbarungen. Doch auch hier fehlt es an Informationen über die einzelnen Verhandlungsrunden und die Namen der Lobbyisten, die angehört wurden. Die EU gibt so gut wie keine Informationen über die Verhandlungen heraus. Auf der Webseite des Generaldirektorats finden sich lediglich allgemeine Informationen. Es gibt nicht einmal eine Chronologie der Verhandlungen oder allgemeine Informationen zu den Treffen zwischen Unterhändlern der EU und Lobbyisten. Der Text des Vertrages ist immer noch nicht für die Europa-Parlamentarier einsehbar. Däubler-Gmelin weist darauf hin, dass den deutschen Bundesländern nur eine sehr kurze Zeit für Stellungnahmen eingeräumt wurde, obwohl der Text gravierend in ihre Zuständigkeiten und Rechte eingreife. Sie weist ferner darauf hin, dass bei zukünftigen Gesetzgebungen die Staaten dazu verpflichtet werden sollen, umfassend über ihre Gesetzgebung zu informieren - und so der Einfluss von Lobbyverbänden gestärkt werden soll. Dies beschreibt sie als Widerspruch zu der mangelnden Transparenz bei den jetzigen Verhandlungen.

Lobbyeinflüsse

Auf beiden Seiten haben vor allem Unternehmenslobbyisten einen einfachen Zugang zu den Verhandlungen. Es gibt mehrere Unternehmerverbände, die aktiv zu einer Unterzeichnung des Abkommens aufrufen und gleichzeitig an den Verhandlungen teilnehmen. So sprach sich der Präsident von Businesseurope, Jürgen R. Thumann, bei einer Veranstaltung der kanadischen Handelskammer für eine ambitionierte Kooperation bei Regulierungsfragen aus. Nach Auffassung von Thumann sind die kanadischen und europäischen Verhandlungsführer auf unternehmerischen Input angewiesen, weshalb die beiden Lobbygruppen ihre Regierungen bei den komplexen Verhandlungen unterstützen müssten. Ein weiterer Akteur ist das European Services Forum (ESF). Das ESF fordert unter anderem die Privatisierung der kanadischen Post sowie eine Schwächung der Finanzmarktregulierung in Kanada über das Abkommen. Ein ebenso lautstarker CETA-Unterstützer ist der Canada-EU Roundtable for Business, der sich beispielsweise für die Abschaffung von Handelsbarrieren im Bereich von genmodifizierten Lebensmitteln einsetzt.

Weitere Akteure, die eine CETA-freundliche Öffentlichkeitsarbeit betreiben:

• Das Projekt EU-Canada Partnership zielt auf eine Kooperation zwischen lokaler Wirtschaft und CETA-Verhandlern ab, dabei liegt ein Fokus auf dem Aspekt der regulatorischen Kooperation. Die Initiatoren kritisieren das „vociferous lobbying by a few anti-CETA groups" und wollen dem durch eine „media campaign in partnership with Postmedia Network" entgegenwirken. Dabei sollen „success stories" im Mittelpunkt stehen.

• Die Kanzlei Dentons Canada LLP betreibt eine deutlich CETA-freundliche Öffentlichkeitsarbeit. Sie veranstaltet regelmäßig Seminare, die die vermeintlichen Chancen und Gewinne des Abkommens für die lokale Wirtschaft herausstellen. V. Peter Harder (Senior Policy Advisor bei Dentons) veröffentlichte zudem diverse Artikel, in denen er eine CETA-freundliche Position einnimmt und die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada betont.

• Die Kanzlei Miller Thomson LLP organisiert Veranstaltungen über Themen wie die europäisch-kanadischen Wirtschaftsbeziehungen und CETA. Außerdem ist die Kanzlei ein offizieller Sponsor der EU-Canada Partnership.

• Auch die Kanzlei Blakes ist ein offizieller Sponsor der EU-Canada Partnership. Außerdem bietet die Kanzlei ihre Expertise zu rechtlichen Umsetzungsfragen bezüglich CETA an und begrüßt im allgemeinen das Abkommen mit der EU.

Klagerechte für Unternehmen (ISDS)

Wie aus dem geleakten CETA-Dokument hervorgeht, beinhaltet das Abkommen ein Kapitel zum Investitionsschutz, dass unter anderem Konzernklagerechte für Unternehmen umfasst. Man spricht hier vom sogenannten Investor State Dispute Settlement (ISDS). Es bietet Unternehmen die Möglichkeit, gegen Regulationen und Gesetze vorzugehen und dabei die demokratisch legitimierte Rechtssetzung zu umgehen. Aktuell laufen weltweit rund 500 solcher Verfahren.
Peter Fuchs, Vorstand im Verein PowerShift, hat die Regelungen umfassend und kritisch analysiert. Kritiker sprechen hier von einer Art Auslagerung der Justiz an private Gerichte und sehen Grundrechtsentscheidungen nationaler und europäischer Gerichtshöfe in Gefahr. Der Investitionsschutz für Unternehmen beinhaltet folgende Maßnahmen: Schutz vor Diskriminierung sowie Entschädigung vor direkter (z.B. Verlust von Besitztümern) und indirekter (z.B. Regelungen, Gesetze) Enteignung. Hierbei besteht die Gefahr, dass eine Androhung eines solchen Verfahrens ausreicht, um Gesetze zu verhindern.
Die Erfahrungen mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) zeigen zudem, dass ISDS oftmals von Unternehmen missbraucht wird. Derzeit sieht sich Kanada einer Reihe von Klagen ausgesetzt. Der Staat ist nicht klageberechtigt und kann bei dieser Form der Privatjustiz nur Geld verlieren.
Hinsichtlich des transatlantischen Freihandelsakommens TTIP hat die EU-Kommission - aufgrund des großen Drucks von Bürgerrechtsbewegungen - die Verhandlungen über ISDS vorerst ausgesetzt. Dessen ungeachtet sind sie im Entwurf des CETA-Textes enthalten. Es kann vermutet werden, dass sich amerikanische Firmen über die „Hintertür“ des CETA entsprechende Rechte in Europa sichern. Der Clou dabei ist, dass die Klagerechte auch für US-Firmen gelten, die einen Ableger in Kanada unterhalten - es ist sogar denkbar, dass sie nur zu diesem Zweck eine Zweigniederlassung gründen. Dadurch wäre durch CETA unerheblich, ob die Kritiker am TTIP-Abkommen die Aufnahme der Investorenschutz-Regelungen verhindern könnten.

Parallelen zum gescheiterten ACTA-Abkommen

Wie aus einem geleakten Entwurf hervorgeht, beinhalte CETA Passagen, die eins zu eins aus dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) Text abgeschrieben seien. Die Ratifikation dieses Abkommens scheiterte am massiven Protest zivilgesellschaftlicher Organisationen in vielen Ländern.

Studien

Pro

Monat/ Jahr	Studie	Auftraggeber	Erstellt von	Quelle
Oktober 2008	Assessing the costs and benefits of a closer EU - Canada economic partnership		EU-Kommission und Regierung Kanadas
Februar 2011	The Canada-European Union Comprehensive Economic & Trade Agreement: An Economic Impact Assessment of Proposed Pharmaceutical Intellectual Property Provisions	Canadian Generic Pharmaceutical Association (CGPA)	Paul Grootendorst und Aidan Hollis
Juni 2011	A Trade SIA Relating to the Negotiation of a Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada	EU-Kommission	Colin Kirkpatrick et al.

Contra

Monat/ Jahr	Studie	Auftraggeber	Erstellt von	Quelle
April 2010	Negotiating from Weakness: Canada-EU trade treaty threatens Canadian purchasing policies and public services	Canadian Centre for Policy Alternatives	Scott Sinclair
Oktober 2010	Out of Equilibrium: The Impact of EU-Canada Free Trade on the Real Economy	Canadian Centre for Policy Alternatives	Jim Stanford
Juli 2012	The CETA Deception: How the Harper government’s public relations campaign misrepresents the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement	The Council of Canadians	Stuart Trew
Oktober 2012	CETA and Nova Scotia: Who Pays for ‘Free’ Trade?	Canadian Centre for Policy Alternatives	Angela Giles et al.

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