Philipp Amthor

Philipp Amthor (*10. November 1992 in Ueckermünde) (CDU), ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde. Seit 2018 ist er Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands und Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald. Seit 2021 ist er einer von drei Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und bekleidet für die Bundestagsfraktion der Union in der Opposition (Legislaturperiode von 2021-2025) das neue Amt des Fachsprechers für Staatsorganisation und -modernisierung.

Im Juni 2020 wurde durch die Recherchen vom Spiegel bekannt, dass Amthor in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das US-amerikanische Start-Up-Unternehmen Augustus Intelligence lobbyiert hatte, von welchem er später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhielt.

Weiterhin geriet Amthor in seiner Position als Bundesschatzmeister der JU in Kritik, da es diskrete Vereinbarungen über Zuwendungen zwischen der chinesischen Videoplattforn TikTok und der JU gegeben haben soll.

Karriere

Politische Laufbahn

• seit 2021 Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern
• seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald
• seit 2019 stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten
• seit 2018 Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands
• seit 2018 Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• 2012/2018 Kreisvorsitzender der JU Vorpommern-Greifswald
• seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages (In der aktuellen Legislaturperiode von 2021-2025 ist er stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat)
• seit 2017 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde
• seit 2008 Mitglied der CDU und der JU

Quelle:

Akademischer und Beruflicher Werdegang

• 2019-11/06/2020 Board Member für das New Yorker Start-Up Augustus Intelligence
• 2017-30/06/2020 Nebentätigkeit als freier Mitarbeiter für die Berliner Wirtschaftskanzlei White & Case
• 2012-2017 Studium der Rechtswissenschaften an der Ernst-Arndt Universität Greifswald

Quellen:

Mitgliedschaften

• Mitglied des Regionalbeirates der AMEOS Krankenhausgesellschaft Vorpommern mbH
• Mitglied des Kreistages vom Landkreis Vorpommern-Greifswald
• Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow
• Mitglied der "Young Leaders" der Atlantik-Brücke
• Mitglied im Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern
• Mitglied im Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin
• Mitglied im Beisitz der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU/CSU
• Mitglied im Bund der Vertriebenen (BdV)
• Parlamentarisches Mitglied in der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern

Quellen:

Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence

Amthor wirbt beim Bundeswirtschaftsminister für ein Treffen mit Augustus Intelligence

Anfang Juni 2020 stand Amthor wegen eines Lobbyskandals in medialer und öffentlicher Kritik. Wie bekannt wurde, hatte er seine Kontakte zum Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) genutzt, um ein Treffen mit dem Firmengründer des US-Start-Up-Unternehmens Augustus Intelligence zu organisieren. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warb Amthor für einen Termin mit Wolfgang Haupt, einem Gründer und CEO der Firma. Für die Terminfindung würde sein Bundestagsbüro „jederzeit zur Verfügung“ stehen und „dann gern auch die Koordination des Termins mit Augustus“ vereinbaren, heißt es in dem Schreiben, welches Amthor auf dem Briefpapier des Deutschen Bundestages verfasste. Der Brief, welcher das BMWi am 2. Oktober 2018 erreichte, enthielt zudem den Hinweis, dass Amthor den Bundeswirtschaftsminister schon zuvor, am Rande einer Fraktionssitzung, auf ein „spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben der Firma Augustus Intelligence Inc.“ angesprochen habe. Er würde sich sehr freuen, wenn der bereits andiskutierte Austausch mit dem Firmengründer Wolfgang Haupt zeitnah realisiert werden könnte. Für seinen Brief wurde Amthor unter den Mitarbeitern in einem internen Chat als „geiler Typ“ geifert, bei dem man sich „echt bedanken“ müsse.

Treffen mit Amthor, dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern von Augustus Intelligence

Das BMWi und Amthors Bundestagsbüro vereinbarten kurze Zeit später einen Termin für ein Treffen. Wie aus einer Antwort des Ministeriums hervorgeht, hatte sich Amthor mit Wolfgang Haupt und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Hirte (CDU), am 21.11.2018 getroffen. Ein weiteres Gespräch, an welchem auch Pascal Weinberger, ebenfalls ein Gründer von Augustus Intelligence teilnahm, fand am 26.11.2018 statt. Bei den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Vertretern des Unternehmens ging es um einen allgemeinen Austausch und über die Themen Künstliche Intelligenz und Blockchain Technologie. Zudem, so steht es im Anhang der von FragDenStaat und Abgeordnetenwatch veröffentlichten Unterlagen, ging es auch um hohe Strompreise als Wettbewerbsfaktor. So fügte Amthor seinem Lobbybrief an das BMWi, eine Unternehmensbroschüre von Augustus Intelligence sowie einen Brief des Energiekonzerns Vattenfall hinzu, welcher sich als Partner für europäische Projekte von Augustus angeboten und ebenfalls ein Interesse an niedrigen Strompreisen in Deutschland habe.

Amthor erhält einen Direktorenposten und Aktienoptionen von Augustus Intelligence

Monate später erhielt Amthor einen Direktorenposten bei Augustus Intelligence. Von dem Start-Up-Unternehmen erhielt er zudem 2.817 Aktienoptionen, welche zum damaligen Zeitpunkt einem Wert von etwa 250.000 US-Dollar entsprachen. Nach den Enthüllungen seiner Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence im Juni 2020, gab Amthor bekannt, dass er die Aktienoptionen nie ausgeübt und seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bereits beendet habe.

Augustus Intelligence klagt gegen die Herausgabe von Unterlagen

Das BMWi hatte angekündigt, das Schreiben von Amthor an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schon Ende Oktober 2020 an Abgeordnetenwatch und FragDenStaat herausgeben zu wollen. Augustus Intelligence versuchte dies jedoch mit erhobenen Einwänden und dem Verlangen nach weitgehenden Schwärzungen der Dokumente zu verhindern. Weil das Unternehmen im Februar 2021 eine Klage beim Berliner Verwaltungsgericht einreichte, verzögerte sich damit die Veröffentlichung der Unterlagen um einige Monate.

Prüfung eines Verdachtes der Bestechlichkeit und nach Rechtsverstößen

Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Amthor seine Beziehung zu Augustus Intelligence und auch die ihm eingeräumten Aktienoptionen fristgerecht gegenüber der Bundestagsverwaltung angezeigt. Seine Aktienoptionen habe er aber den Verhaltensregeln für Abgeordnete zufolge gar nicht angeben müssen, da ein Besitz erst transparenzpflichtig wird, wenn die Optionen mit Gewinn verkauft werden. Insofern wies Schäuble etwaige Kritik an Amthor zurück, da er sich an alle geltenden Regeln gehalten habe. Jedoch standen Fragen zu den Kosten gemeinsamer Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels von Amthor und Augustus-Mitarbeitern noch offen. Eine abschließende Bewertung könne somit erst auf Grundlage des Ergebnisses der Überprüfung aller Vorwürfe gegen den Abgeordneten erfolgen, so Schäuble.

Schließlich stellte die Bundestagsverwaltung das Prüfverfahren gegen Amthor ein, da es keine Hinweise auf Rechtsverstöße gegeben habe. Aufgrund einer Strafanzeige wegen Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern hatte auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine Prüfung eingeleitet. Das Verfahren wurde Ende Juli 2020 ohne Ermittlungen ebenfalls eingestellt. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass Amthor lediglich seinen Kontakt zum BMWi genutzt hatte, mit dem Ziel der Unterstützung des Unternehmens. Erkenntnisse darüber, ob er einen „ungerechtfertigten Vorteil“ erhalten habe, habe es nicht gegeben.

Das Netzwerk um Firmengründer Wolfgang Haupt

Neben Amthor gab es weitere Politiker, die sich für Augustus Intelligence engagiert oder das Unternehmen finanziell unterstützt haben. Zum Beispiel hatte der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) etwa 1,5 Millionen Dollar in das Start-Up investiert. Zeitweise war Guttenberg als „Vorsitzender für allgemeine Angelegenheiten“ bei Augustus Intelligence tätig gewesen. Mit seiner Beratungs- und Investmentfirma Spitzberg Partners hatte Guttenberg bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Wirecard AG lobbyiert und zudem die Kontaktdaten der Gründer von Augustus Intelligence, Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, hergestellt. Nach Bekanntwerden der Lobbytätigkeit von Amthor hatte sich Guttenberg aus dem Unternehmen zurückgezogen.

Außer Amthor und Guttenberg zählten auch der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) August Hanning, der ehemalige Chef des Unternehmens Roland Berger Charles-Édouard Bouée und der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) zum Berater- und Managerkreis von Augustus Intelligence. Zum Netzwerk um den Firmengründer Wolfgang Haupt gehörten vor allem Amthor und Maaßen. So belegt ein vom Spiegel veröffentlichtes Foto von ihnen, zusammen mit Unternehmensberater Roland Berger, einen gemeinsamen Aufenthalt in einem Luxushotel in St. Moritz. Ab Juli 2019 nahm Maaßen eine Beratertätigkeit für Augustus Intelligence an und arbeitete im Auftrag von Haupt. Laut seinem Vertrag standen ihm neben Provisionszuschlägen ebenfalls Aktienoptionen zu. Die Verbindungen zwischen Amthor und Maaßen im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten für Augustus Intelligence hatten es erforderlich gemacht, dass Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurücktrat. Mehrere Politiker:innen hatten dies gefordert, da eine neutrale Befragung von Maaßen unter diesen Umständen nicht möglich gewesen wäre.

Weitere Verbindungen in der Amthor-Affäre um Augustus Intelligence bestehen zudem zum damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der sich unter anderem in WhatsApp-Chatgruppen mit Weinberger und Haupt austauschte. Laut den Recherchen vom Handelsblatt hatte das Unternehmen ursprünglich Scheuer statt Amthor für ihre Ziele einsetzen wollen.

Investoren von Augustus Intelligence

Unklar ist, welche Rolle Amthor konkret für Augustus Intelligence einnahm. Den Aussagen von Prinz Stefan von und zu Liechenstein, dem Beiratsvorsitzenden und Investor der Firma, hatte Augustus zwischenzeitlich die Überlegung, ein Datenzentrum in Amthors Wahlkreis zu errichten. Zudem sei Amthor, wenn es „um Gespräche mit Investoren“ ging, sehr engagiert gewesen, so Liechtenstein. Weiterhin nennt er eine Investitionszahlung in Höhe von 1,7 Millionen Dollar von dem Unternehmer Klaus Keunecke, welcher mit seinem Firmensitz der „KCR Beteiligungen“ in Amthors Wahlkreis ansässig ist. Im Wahlkampf 2017 besuchte Amthor die Gutsverwaltung des Unternehmers und im Dezember 2019 sprach er bei einem Empfang von Keuneckes Immobilien-Sachverständigenbüro in Berlin. Keunecke betonte zwar, dass seine Investitionsentscheidung nicht von Amthor abhängig gewesen sei, jedoch bestätigte Amthor gegenüber der Zeitung Nordkurier, dass die Verbindung zu Augustus Intelligence tatsächlich durch ihn zustande gekommen war. So habe Keunecke den damaligen Augustus-Vorsitzenden bei einem Zusammentreffen in größerer Runde kennengelernt, bei der auch Amthor anwesend war. Einen Einfluss auf die Zahlung von Keunecke habe Amthor aber nicht gehabt.

Insgesamt bekam Augustus Intelligence 34,5 Millionen US-Dollar Investitionen. Unter anderen investierten der deutsche Unternehmer August von Finck 11,5 Millionen Dollar und der ehemalige Chefredakteur der Bild, Kai Diekmann, 100.000 Dollar. Weil der Großteil des Geldes bereits verbraucht war und es Probleme mit der Kapitaleinwerbung des Unternehmens gab, schaltete sich im März 2021 die US-Börsenaufsicht ein. Ende April stellte Augustus Intelligence einen Insolvenzantrag.

Insolvenz und Klage

Nach der Insolvenz hatte der Verwalter des Firmenvermögens am 23. April 2023 Klage gegen frühere Manager beim zuständigen Insolvenzgerichts im US-Bundesstaat Delaware eingereicht.

Als Beklagte werden mehrere Ex-Manager aufgeführt – darunter auch Philipp Amthor, der bis 2020 als Mitglied im Verwaltungsrat (Board of Directors) von Augustus Intelligence saß.

Die Klage führt der Insolvenzverwalter auch als Rechtsvertreter von 15 Aktionären, die zusammen 30 Mio. Dollar bei Augustus Intelligence investiert haben. Der zentrale Vorwurf ist, der mittlerweile verstorbene Firmengründer Haupt und andere Ex-Manager hätten die Investoren bei der Akquise für eine Finanzierungsrunde 2018 und 2019 über Kapitalzusagen getäuscht. Dabei gehe es um ein zugesagtes, aber nie erfolgtes Schlüsselinvestment von 50 Mio. Dollar

Der Anwalt, der die Mehrheitsinvestoren um Guttenberg, Finck, u.a. vertritt, geht von Amthors „Integrität und pflichtgemäßem Verhalten“ aus Daran gebe es in der Gruppe der Investoren „keinerlei Zweifel“.

Amthor ließ über sein Abgeordnetenbüro mitteilen, dass er immer davon ausgegangen sei, dass Investitionszusagen Rechtsgültigkeit besaßen. Die Klage sei ihm bisher nicht zugestellt worden.

Reaktionen, Kritik, Konsequenzen und offene Fragen

Nachdem bekannt wurde, dass Amthor in einem Brief an das BMWi für Augustus Intelligence lobbyiert hatte, entschuldigte er sich für seinen „Fehler“. Er beendete seine Nebentätigkeit bei dem Unternehmen und gab seine Aktienoptionen ab. Eine Aufklärung über seine Tätigkeit bei dem Unternehmen blieb dennoch aus. Zu den Luxusreisen, die er gemeinsam mit Augustus-Mitarbeitern unternommen hatte und zur Frage der Bezahlung der Reisekosten dieser, erklärte er, dass „allesamt und ausschließlich Geschäftsreisen“ gewesen seien.

Um sich „politisch nicht noch angreifbarer zu machen“, legte Amthor auch eine weitere Tätigkeit als „freier Mitarbeiter“ bei der Anwaltskanzlei White & Case nieder. Von dieser erhielt er ein monatliches Gehalt zwischen 1.000 und 3.500 €. Wofür ihn die Kanzlei bezahlte, lies Amthor allerdings unkommentiert. Den Verdacht, dass es sich bei den Honoraren der Kanzlei um getarnte Zahlungen von Augustus Intelligence gehandelt haben könnte, wies er hingegen zurück. Seine Tätigkeiten bei der Kanzlei hätten in keinem Zusammenhang zu denen bei Augustus gestanden. Dieser Verdacht war im Rahmen der Recherchen vom Spiegel aufgekommen, da das Start-Up-Unternehmen die Berliner Kanzlei in einer „Firmenpräsentation“ unter „Partner und Berater“ gelistet hatte.

Weiterhin ist unklar, weshalb Amthor im August 2019 eine Mailkopie erhalten hat, in welcher einer der Firmengründer über ein geschäftliches Problem eines Geschäftsfreundes an Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geschrieben hatte und um „ein wenig Cash“ bat, um „entsprechende Türen in China zu öffnen.“

In Folge der Veröffentlichung von Amthors Lobbytätigkeit hatten einige Politiker:innen seinen Rücktritt zur Wahl für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Ebenso hatte es Verlautbarungen gegeben, dass Amthor sein Bundestagsmandat abgeben solle. Kritik an Amthors Verhalten hatte es auch aus den Reihen seiner eigenen Partei gegeben. So forderte etwa der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, eine Aufklärung über die Bezahlung der Flugreisen und über die Größenordnungen der Übernachtungen und gemeinsamen Aufenthalte mit Mitarbeitern von Augustus Intelligence. Amthors Parteikollege Friedrich Merz (CDU) sagte, Amthor habe „Mist“ gemacht. Man dürfe seinen Briefbogen als Abgeordneter nicht verwenden, „wenn man um Unterstützung für ein Unternehmen bittet, dem man geschäftlich verbunden ist.“ Das Treffen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern von Augustus Intelligence, welches durch Amthor zustandekam, hatte eine Ministeriumssprecherin des BMWi als „übliches Verfahren“ verteidigt.

Aufgrund der Kritik entschied sich Amthor dafür bei der Wahl des CDU-Landesvorsitzes zurückzutreten. Die Landesvertretung in Mecklenburg-Vorpommern stellte ihn kurze Zeit später aber als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 auf.

Die Amthor-Affäre hatte den Druck auf die Debatte über ein verbindliches Lobbyregister und strengere Transparenzregeln für Abgeordnete erhöht. Im Juli 2020 einigten sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD auf die Einführung eines Lobbyregisters. Im März 2021 stimmte der Bundestag schließlich dem Gesetzentwurf über ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister zu, welches zum Jahreswechsel 2022 in Kraft treten soll.

Verbindungen zu TikTok

TikTok-Spende für ein Musikfestival in Amthors Wahlkreis

Ende Juli 2021 geriet Amthor wegen seiner Verbindungen zu Gunnar Bender, Cheflobbyist der TikTok Germany GmbH, in öffentliche Kritik. Laut einem Bericht vom Spiegel habe sich Bender mehrfach mit Politikern, darunter auch mit Amthor getroffen, um einen „freundlichen Austausch“ aufzubauen. Amthor habe dabei nach eigenen Aussagen einen „Fördervorschlag“ für ein Musikfestival gemacht, welches regelmäßig in seinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet. Die finanzielle Zuwendung in Höhe von 2.500 € zahlte TikTok im Herbst 2020 an die Organisatoren des Festivals.

Sponsoringvereinbarung mit der Jungen Union (JU)

Darüber hinaus hatte TikTok zugesagt, die Technikkosten für ein Livestreaming-Event der JU zu erstatten, bei welcher Amthor Bundesschatzmeister ist. Die Transaktion sollte jedoch auf diskretem Weg erfolgen und über die Berliner Agentur Miller & Meier Consulting abgewickelt werden. Allerdings wollte diese die Zahlungsabwicklung nicht durchführen und wandte sich stattdessen an eine Abteilung von TikTok. Wie die Überprüfung einer externen Anwaltskanzlei ergab, war es nicht zu der geplanten Transaktion gekommen.

Amthor selbst habe nichts von einem derartigen Angebot gewusst. DerSpiegel zitiert lediglich eine Mail des Sponsoringbeauftragten der JU, in welcher sich dieser erkundigt, „an wen die Rechnung adressiert werden soll und wie wir diese durch den Zulieferer gestalten sollen“. Zudem bedankte sich die JU darin für die zugesagte Unterstützung.

Vorwürfe gegen das geplante Vorhaben wiesen Amthor und die JU zurück. Doch wäre die Transaktion zustande gekommen, so hätte dieser Vorgang in Amthors Verantwortungsbereich als JU-Bundesschatzmeister gelegen und wäre eine illegale Spende gewesen. Amthor entgegnete, dass es im Gespräch zwischen TikTok und der JU immer nur um eine Sponsoringvereinbarung gegangen wäre. Dem Tagesspiegel sagte er: „Es ist nie Geld geflossen. Es ging um Geld gegen Gegenleistung.“

Systematische Lobbyarbeit

Der Fall um Amthor, die JU und TikTok zeige beispielhaft, wie das Unternehmen versuche, mit „systematischer Lobbyarbeit“ einen Einfluss auf Politiker*innen auszuüben, so der Journalist und Social Media Experte Simon Hurtz. Wie es in einem Bericht vom Spiegel heißt, orientiere sich TikTok dabei an einer Liste mit Namen von Politiker*innen.

Zitate

„Ich bin nicht käuflich. Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.“

„Ich habe mich in aller Klarheit immer gegen chinesische Digitalunternehmen geäußert, der deutsche Staat braucht hier sogar schärfe Eingriffsrechte.“ (sic)

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus