Deutsche Post-Stiftung

Deutsche Post-Stiftung
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Rechtsform	gemeinnützige Stiftung
Tätigkeitsbereich	Die Stiftung ist alleinige Gesellschafterin des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
Gründungsdatum	1996
Hauptsitz	Schaumburg-Lippe-Str. 9, 53113 Bonn
Lobbybüro
Lobbybüro EU	<text>
Webadresse	deutsche post-stiftung.org

Die Deutsche Post-Stiftung ist von der Deutschen Post AG unter ihrem damaligen Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel gegründet worden, um die geplante Gründung und den Betrieb des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) organisatorisch umzusetzen. In diesem Zusammenhang wurde sie alleiniger Gesellschafter des IZA. Zumwinkel wurde Vorstand der Stiftung und Präsident des IZA. Diese Zusammenhänge werden aus der Eigendarstellung auf der Webseite der Stiftung nicht klar. Durch missverständliche Formulierungen wird vielmehr der Eindruck erweckt, es handle sich bei der Stiftung um eine vom Post-Konzern gänzlich unabhängige Organisation.

Kurzdarstellung und Geschichte

Über die 1996 gegründete Deutsche Post-Stiftung, deren Adresse mit der des IZA übereinstimmt, war lange Zeit wenig bekannt. Sie hatte zunächst keine eigene Webseite und keine gelistete Telefonnummer. Der Stiftungszweck wird im Stiftungsverzeichnis für das Land NRW nichtssagend mit "Wissenschaft und Forschung - allgemein Sonstige Zwecke - allgemein" beschrieben. Auf der 2015 eingerichteten Webseite wird eine Telefonnummer genannt, unter der ein Anrufbeantworter mitteilt, man könne sich mit Fragen per E-Mail an eine Officemanagerin wenden. Die auf der Webseite abrufbaren Informationen sind nicht vollständig. Weder die Satzung der Stiftung noch die Mitglieder des Kuratoriums werden genannt. Hierzu erklärte Hans Fleischer, Generalsekretär des Bundesverbands Deutscher Stiftungen: "Wenn eine Stiftung keine Auskunft gibt über die Identität der Gremienmitglieder, so ist das nicht mit unseren Grundsätzen guter Stiftungspraxis vereinbar". Die Stiftung veröffentlicht auch keine Berichte über ihre Tätigkeit und Finanzen.

Auf ihrer Webseite wird unter Ziele der Stiftung u. a. ausgeführt: "Die Deutsche Post-Stiftung engagiert sich gemäß ihrer Satzung vor allem in den Bereichen Forschung, Wissenschaft und Bildung… Die Aktivitäten der Deutsche Post-Stiftung haben einen besonderen Schwerpunkt auf dem wichtigen Themenfeld der Arbeitsökonomie (labor economics) mit dem Ziel der Schaffung nachhaltiger Beschäftigung. In diesem Zusammenhang wurde 1998 das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) als gemeinnützige GmbH gegründet. Ein weiterer Schwerpunkt ist der 2014 gegründete Stiftungsfonds für Umweltökonomie und Nachhaltigkeit (SUN), der im Laufe des Jahres 2015 seine Geschäftstätigkeit als gemeinnützige GmbH aufnehmen wird".

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand und alleinberechtigter Vertreter der Stiftung ist

• Klaus Zumwinkel
  • bis 2008 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post AG (Rücktritt nach Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung)
  • Präsident des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA)

Abhängigkeit von der Deutschen Post AG

Laut ihrer Webseite ist die Deutsche Post-Stiftung eine eigenständige gemeinnützige Stiftung, die "unabhängig von der Deutschen Post AG arbeitet". Diese Formulierung schließt nicht aus, dass die Stiftung im gesellschaftsrechtlichen Sinne von der Deutschen Post AG beherrscht wird. Sie besagt lediglich, dass die Stiftung nach ihrem subjektiven Verständnis unabhängig von der Deutschen Post agiert. Es wird nicht behauptet, dass die Stiftung von der Deutschen Post AG unabhängig ist. In der Präambel des Gesellschaftsvertrags "Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH" wird die Deutsche Post-Stiftung als eine "Stiftung der Deutschen Post AG, des größten Arbeitgebers in Deutschland bezeichnet". Diese Qualifizierung erscheint aus den folgenden Gründen plausibel.

Die Stiftung ist von der Deutschen Post AG unter ihrem damaligen Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel gegründet worden, um über diese das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) zu schaffen. Bis zum Jahr 2015 bestand die einzige Aktivität der Stiftung in der Gründung und dem Betrieb des IZA. Dieses Projekt war keine Privatidee von Zumwinkel; die Initiative ging vielmehr von der Deutschen Post AG aus. Die für die Deutsche Post AG Verantwortlichen hätten den Umbau der Deutschen Post nicht nur als eine unternehmerische, sondern ebenso sehr auch als eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe begriffen. Um diese gesellschaftliche Verantwortung klar zu verankern, sei im Frühjahr 1998 die Deutsche Post-Stiftung gegründet worden, die ihrerseits das IZA gegründet hat. Die Deutsche Post AG hat das IZA über die Stiftung bei der Gründung mit einem Stammkapital von 200 Tsd. DM ausgestattet und dauerhaft die Grundfinanzierung des IZA übernommen. An der grundlegenden Funktion der Stiftung, die von der Deutschen Post AG entwickelten und finanzierten Konzepte organisatorisch umzusetzen, hat sich auch durch den Rücktritt von Zumwinkel als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post AG nichts geändert. Es ist deshalb weiterhin davon auszugehen, dass es sich bei der Stiftung um eine von der Deutschen Post AG abhängige Organisation ohne eigenständigen Gestaltungswillen handelt. Weitere Hinweise zu diesem Thema könnten sich aus der Satzung der Stiftung und der namentlichen Nennung der Mitglieder des Stiftungskuratoriums ergeben. Diese Angaben werden jedoch auf der Webseite der Stiftung nicht veröffentlicht. Zu den Kuratoren wird unter "Leitung" lediglich festgestellt: "Im Kuratorium der Deutsche Post-Stiftung sind gemäß deutschem Stiftungsrecht Persönlichkeiten vertreten, die unabhängig vom Unternehmen Deutsche Post sind und nicht den Weisungen eines Unternehmens unterworfen sein dürfen". Die Interpretationsschwierigkeiten dieser Definition könnte die Stiftung durch Nennung der Namen der Mitglieder und deren aktuelle und frühere Funktion in Unternehmen und Verbänden vermeiden. So ist beispielsweise unklar, ob Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Post als "unabhängig vom Unternehmen Deutsche Post" gelten. Diese unterliegen jedenfalls nicht den Weisungen der Deutschen Post.

Seit ihrer Gründung ist Klaus Zumwinkel, der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG, Vorstand und alleinberechtigter Vertreter der Stiftung. Schon diese Verbindung erlaubt es der Deutschen Post AG, bei der Stiftung ihren Willen durchzusetzen. Dies gilt zumindest bis zum Rücktritt von Zumwinkel als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post AG im Jahre 2008. Beim Zielobjekt der Stiftungsaktivitäten, dem IZA, ist Zumwinkel Präsident. Auch die Besetzung der Führungsposition in allen drei Organisationen durch Post-Chef Zumwinkel weist darauf hin, dass es der Post AG bei der Gründung der Stiftung und des IZA darauf ankam, eine einheitliche Linie sicherzustellen. Dagegen finden sich keine belegten Hinweise darauf, dass die Post AG der Stiftung eine unabhängige Rolle eingeräumt hat. Die Behauptung, nach der die Unabhängigkeit der Stiftung von Deutsche PostDHL rechtlich garantiert sei, wird nicht belegt.

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