28th Regime

Beim 28th Regime (dt.: 28. Regime) handelt es sich um einen von der EU-Kommission geplanten EU-weiten Rechtsrahmen für Unternehmen. Nach den Angaben der EU Kommission sollen demnach nationale Regelungen in den Bereichen des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrechts für innovative Unternehmen wie Startups in allen Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden. Während die EU-Kommission mit dem Abbau nationaler Barrieren und der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit wirbt, kritisieren europäische Gewerkschaftsverbände die Pläne stark. Nach der Ansicht von ETUC und UNI Europa, könnte der simplifizierte Rechtsrahmen auch von größeren Unternehmen genutzt werden, um nationale Steuer- und Arbeitnehmergesetze zu umgehen.

Im Juli 2025 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingerichtet, bei der bis Ende September 2025 Beiträge zur geplanten Initiative eingereicht werden können. Einen Gesetzesvorschlag will die Kommission im ersten Quartal 2026 vorlegen.

Lobby-Einflüsse

Aus einem Bericht von Corporate Europe Observatory (CEO) geht hervor, dass insbesondere Unternehmenslobbys die Pläne für einen neuen EU-Rechtsrahmen befürworten und das Agenda-Setting des Vorhabens im Hintergrund erheblich beeinflussen. Ein Beispiel hierfür ist France Digitale, eine laut eigenen Angaben unabhängige Organisation, welche die Startup- und Investorenszene zusammenbringt. Schon im Dezember 2023 forderte France Digitale die Einführung eines vereinfachten europäischen Gesellschaftsstatus ("Simplified European Company Status"), woraufhin die Idee in einem Bericht über die Zukunft des EU-Binnenmarkts unter dem Namen "28th Regime" auftauchte. Mit der Erstellung des Berichts war der ehemalige italienische Premierminister Enrico Letta von der Kommission beauftragt worden. Ein paar Monate später tauchte der Begriff erneut in einem Schreiben des Kommissionsbeamten Michael McGrath an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. Darin heißt es, dass es einen EU-weiten legalen Rahmen brauche, der es Firmen erlaubt, von einem vereinfachten, einheitlichen Regelwerk Gebrauch zu machen. Auch der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wurde von der EU-Kommission beauftragt, einen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen, worin er die Idee vom 28th Regime aufgriff. Im Januar 2025 stellte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Pläne für das 28th Regime vor.

Schon zuvor hatte sich EU Inc, eine pan-europäische Initiative von Unternehmen, Startup-Gründern und Kapitalanlegern, mehrmals mit der EU-Kommission zum Thema 28th Regime getroffen. Unter den Mitgliedern von EU Inc sind auch solche wie Allied for Startups, die etwa von Apple, Amazon, Google und Microsoft gefördert werden. Auch die Chamber of Progress, eine Industrievereinigung der Techbranche aus den USA, die neben Apple und Google mit AirBnB und Uber zusammenarbeitet, hat gegenüber der EU-Kommission und der Dänischen Regierung, welche derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehält, für die Idee des 28th Regime lobbyiert. Weitere Unterstützer sind das ECIPE (European Centre for International Political Economy), ein neoliberaler Thinktank, welcher stark vom Bundesverband schwedischer Unternehmen finanziert wird und die einflussreiche Lobbygruppe Businesseurope. Anfang des Jahres warb etwa der Direktor von Businesseurope für die Wichtigkeit von 28th Regime gegenüber einem finnischen Regierungsbeamten.

Kritik

Wie der Bericht von CEO verdeutlicht, warnen Gewerkschaftsverbände vor dem Risiko einer Abwärtsspirale bei Arbeitnehmerrechten und Unternehmenssteuern. Der Grund für die Kritik besteht in der Forderung einiger Unternehmenslobbygruppen, den neuen Rechtsrahmen mit den vereinfachten Vorschriften für alle europäischen Unternehmen, nicht nur für kleinere Firmen und Startups, nutzbar zu machen. ETUC warnt deshalb, dass 28th Regime neue Möglichkeiten eröffnen könnte, um wichtige nationale Rechtsvorschriften zu umgehen. So könnten Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, einschließlich des Streikrechts, untergraben und Regeln im Bereich der Unternehmensbesteuerung und der Arbeitssicherheit umgangen werden.

Ein ähnliches Vorhaben wie das des 28th Regime gab es bereits 2004. Der damalige EU-Kommissar Frits Bolkenstein gab der Idee den Namen "Bolkenstein-Richtlinie". Nach dem Prinzip des "Herkunftslands-Prinzip" hätten beispielsweise polnische Arbeitnehmer:innen in Frankreich zu den in Polen geltenden, niedrigeren Löhnen arbeiten müssen. Massive Proteste verhinderten damals die Einführung dieser Richtlinie. Auch dieses Mal mobilisieren die europäischen Gewerkschaftsverbände gegen die Einführung der geplanten Änderungen. Zudem wirbt der Sozialdemokrat René Repasi derweil für einen restriktiveren Ansatz mit Schutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass Unternehmen die Einhaltung nationaler Arbeitsmarktvorschriften umgehen können.

Des Weiteren bezieht sich die Kritik am aktuellen Vorhaben auch darauf, dass es bereits Richtlinien gibt, die Unternehmen eine schnelle und digitale Registrierung ermöglichen und das 28th Regime dahingehend keine Verbesserung biete. Die einzelnen Kritikpunkte können im Detail im Policy-Paper des europäischen Gewerkschaftsinstituts ETUI nachgelesen werden.

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