Stiftung Familienunternehmen
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| Stiftung Familienunternehmen | |
|---|---|
| Rechtsform | Stiftung |
| Tätigkeitsbereich | Politische Interessenvertretung deutscher Familienunternehmen |
| Gründungsdatum | 2002 |
| Hauptsitz | München |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | familienunternehmen.de |
Die Stiftung Familienunternehmen setzt sich in Politik und Medien für die Anliegen von Familienunternehmen ein. Die rund 400 Firmen, die die Stiftung fördern, stammen sich laut Angaben der STiftung aus "verschiedenen Regionen, Branchen und Größenklassen". Es gibt allerdings Hinweise, dass die Stiftung hauptsächlich von großen Unternehmen und Superreichen unterstützt wird. [1] Im Sinne ihrer Mitglieder spricht sich die Stiftung politisch Gesetze wie den Mindestlohn, die Frauenquote, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder eine Verschärfung der Erbschaftsteuer aus.
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss
Die Stiftung Familienunternehmen nimmt über ihre Vertretung in Berlin Einfluss auf politische Entscheidungen wie etwa zur Reform der Erbschaftssteuer (siehe unten). Die Stiftung organisiert regelmäßig Veranstaltungen, auf dem ihre Mitglieder mit hochrangigen Politikern ins Gespräch kommen können. Ihre Kontakte reichen bis hin zur höchsten Ebene: Sowohl die amtierende Kanzlerin Angela Merkel als auch ihr damaliger Herausforderer Peer Steinbrück ließen es sich im Wahljahr 2013 nicht nehmen, zum jährlichen Tag des deutschen Familienunternehmens zu erscheinen, zu dem die Stiftung in das noble Hotel Adlon in Berlin einlädt. In der Hochphase der Auseinandersetzung um einen neuen Kompromiss zur Erbschaftssteuer lobte Bundeskanzlerin Merkel auf dem Tag des Familienunternehmens die Lobbyarbeit der Stiftung: Ihre Anliegen seien gut bekannt, nun sollte sich die Stiftung nur noch „ein bisschen mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten befassen“.
Bei den „Hauptstadtgesprächen“ im Haus des Familienunternehmens wirkte die Süddeutsche Zeitung als Medienpartner und berichtet ausführlich. Viele prominente Politiker waren bereits vertreten, u.a. konnte sich dort im Jahr 2013 der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück während seines Wahlkampfes profilieren. Auch ein weiteres järhliches Veranstaltungsformat wird in der Kooperation mit einer Zeitung durchgeführt, die "WELT-Währungskonferenz" in Kooperation mit der Zeitung "Die Welt". [2]
2014 diskutierten Linken-Franktionschef Gysi und CDU-Poltiker Bosbach mit dem AfD-Vorsitzenden Lucke. Anwesend war auch der US-Botschafter John B. Emerson, der Werbung für das Freihandelsabkommen TTIP machte.
Darüber hinaus werden Medien-Kontakte in den Kooperationen mit Journalistenschulen schon früh gepflegt. Darunter: die Axel-Springer-Akademie in Berlin, die Deutsche Journalistenschule in München, die Georg-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten in Düsseldorf und die Kölner Journalistenschule für Wirtschaft und Politik.[3]
Auch in der Wissenschaft ist die Stiftung bestens vertreten: Sie fördert unter anderem die Institute und Forschungsstellen für Familienunternehmen an den Universitäten Witten-Herdecke (Wittener Institut für Familienunternehmen), Friedrichshafen (Friedrichshafener Institut für Familienunternehmen) und Bayreuth (Forschungsstelle für Familienunternehmen). Es werden Aufträge für Studienvergeben und somit die wissenschaftliche Diskussion über Familienunternehmen geprägt. Stiftungsgründer Hennerkes selbst ist Honorarprofessor in Witten-Herdecke, der Geschäftsführer der Stiftung lehrt in Friedrichshafen[4]. Die Stiftung betreibt auch Wissenschaftslobbyismus, indem sie gezielt die Forschung zu Themen wie der Erbschaftssteuer-Reform oder der Frauenquote unterstützt bzw. eigene Studien anfertigen lässt[5].
In Brüssel vertritt die Stiftung als Mitglied in der Expertengruppe Familienunternehmen die Interessen ihrer Förderer auf EU-Ebene.[6]
Ähnlich wie auch der Verband "Die Familienunternehmer - ASU" zeigt sich die Stiftung offen gegenüber den eurokritischen Positionen der AfD. Im Mai 2014 bot sie dem damaligen Parteichef Bernd Lucke die Bühne, indem sie ihn zur zentralen Veranstaltung der Stiftung, dem „Tag des deutschen Familienunternehmens“, als Podiumsgast einlud.[7] Leiter der Berliner Repräsentanz „Haus des Familienunternehmens“ ist seit April 2015 Matthias Lefarth. Der Steuerexperte und Eurokritiker wechselte im Juli 2014 zunächst als Leiter Steuer- und Finanzpolitik zur Stiftung[8]. Lefarth war zeitweilig AfD-Landeschef in Berlin und unterstützt die Berliner AfD im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik[9].
Fallstudien und Kritik
Fallbeispiel Erbschaftssteuer
Die Familienunternehmerlobby wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg.[10] Gemeinsam mit dem Verband Die Familienunternehmer, ASU setzt sich die Stiftung gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum ein. In einem gemeinsamen Appell von Stiftungsgründer Hennerkes und Großunternehmen wie Bitburger, die Quandt-Erben und der Autovermieter Erich Sixt heißt es, die Erbschaftssteuer sei ein „bürokratisches Monster“ und gefährde Arbeitsplätze in Deutschland.[11] ,[12]
Die Regierung reagierte im Sinne der Unternehmer. Im Ergebnis sah die Reform u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen. Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.[13] Bis Mitte 2016 musste die Regierung eine neue Regelung vorlegen. Gegen die geplanten minimalen Korrekturen liefen die Stiftung Familienunternehmen und Die Familienunternehmer - ASU Sturm, worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.[14] Der im Juni 2016 vorgelegte Entwurf der Erbschaftssteuerreform wurde in mehreren Kommentaren als ein Lobbyerfolg der Familienunternehmer gewertet.[15][16] Da sich im parlamentarischen Verfahren keine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat abzeichnete, kündigte das Verfassungsgericht im Juli an, das Verfahren wieder an sich zu ziehen, weil der Gesetzgeber die Frist für einer Änderung verpasst hatte.[17][18] Im September 2016 einigten sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss, nach dem Firmenerben weiter weitgehend verschont werden.
Die Kontakte zwischen der Stiftung Familienunternehmen und dem Verband 'Die Familienunternehmen - ASU' waren während der Kompromissfindung zur Reform der Erbschaftssteuer 2015 und 2016 offenbar sehr eng. Wie aus einer schriftlichen Anfrage von der Bundestagabgeordnete Lisa Paus (Grüne) an die Bundesregierung hervorgeht, trafen sich die Spitzen der Stiftung Familienunternehmen zwischen Februar 2015 und Juni 2016 zwölf Mal mit ranghohen Vertretern der Bundesregierung, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).[19] Aufgelistet sind fünf Gespräche auf "Leitungsebene" mit dem Bundeskanzleramt, sieben weitere mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretären der Union. Daneben hat es zahlreiche Treffen gegeben, bei denen am Rande "oftmals ein Gedankenaustausch" stattgefunden hat. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) empfing die Lobbyisten sogar in der Staatskanzlei.
Organisationsstruktur und Personal
Geschäftsführung
Stefan Heidbreder ist Geschäftsführer.
Vorstand
Brun-Hagen Hennerkes ist Vorsitzender des Vorstands. Hennerkes sitzt und saß in zahlreichen Aufsichts- und Beiräten von Familienunternehmen, seine Kanzlei ist auf Familienunternehmen spezialisiert. Sie berät diese in Fragen der Nachfolgeregelung, aber auch bei Vermögens- und Stiftungsfragen.
Rainer Kirchdörfer, der als Hennerkes Partner in der gemeinsamen Kanzlei tätig ist, sitzt bei der Stiftung ebenfalls im Vorstand.
Kuratorium
Unter den 35 Mitgliedern des Kuratoriums sind nur 3 Unternehmen als Mittelstand zu bezeichnen.[20] Vielmehr tummeln sich hier Vertreter von Großkonzernen wie Henkel, Trumpf oder Theo Müller und Superreiche wie Johannes Kärcher (Alfred Kärcher GmbH), Edwin Kohl (Kohlpharma) oder Nicola Leibinger-Kammüller (Trumpf).[21] Zu den Kuratoren gehört auch Bundesminister a.D. Hans-Werner Friedrich (Stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion).
Wissenschaftlicher Beirat
Mitglieder sind (Stand Juni 2016)[22]:
- Rainer Kirchdörfer, Partner der Kanzlei Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz, Honorarprofessor an der Universität Witten/Herdecke
- Udo di Fabio, Direktor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Bundesverfassungsrichter a.D.
- Clemens Fuest, Präsident des ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Mitglied des "Kronberger Kreises" und der Lenkungsgruppe Kommission "Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Ernst & Young und des Wirtschaftsrat der CDU
- Hans-Werner Sinn, ehem. Präsident des ifo Institut für Wirtschaftsforschung
- Kay Windthorst, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Rechtsdogmatik und Rechtsdidaktik der Universität Bayreuth sowie Mitglied im Beirat und im Aufsichtsrat eines Familienunternehmens
Mitglieder
Zu den Mitgliedern der Stiftung macht die Stiftung keine Angaben.
Finanzen
Auch auf Nachfragen hin gibt die Stiftung über Ihre Einnahmen keine Auskunft.
Die Stiftung genießt das Steuerprivileg der Gemeinnützigkeit. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, kritisierte dies in den Stuttgarter Nachrichten: "Da im Kuratorium vor allem Unternehmer seien, 'gibt es gute Gründe zu vermuten, dass individuelle materielle Vorteile den Zweck der Stiftung bestimmen'".[23]
Kurzdarstellung und Geschichte
Die Stiftung Familienunternehmen besteht seit 2002 und hat ihren Hauptsitz in München. Gründer ist der sogenannte Reichenanwalt Brun-Hagen Hennerkes. Insgesamt sind neun Mitarbeiter beschäftigt, davon drei in Berlin. Dort unterhält die Stiftung seit 2012 auch ihre Repräsentanz, das „Haus der Familienunternehmen“ am Pariser Platz. Leiter der Berliner Repräsentanz „Haus des Familienunternehmens“ ist seit April 2015 Matthias Lefarth (zu Lefarth siehe auch Abschnitt 1 letzter Absatz). Regelmäßig geben hochrangige Politiker Gastspiele: So erschienen im Wahljahr 2013 sowohl Angela Merkel als auch der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum „Tag des deutschen Familienunternehmens“. Und 2014 waren sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht zu schade, mit den Unternehmern Gesetzesvorhaben zu diskutieren. Auf der Agenda der Stiftung stehen neben dem Austausch für Unternehmer auch die Unterstützung eigener Forschungsaktivitäten und -institutionen. Auf diese Weise sollen politische Anerkennung und eine bessere öffentliche Wahrnehmung erreicht werden- zugleich veröffentlicht die Stiftung jedoch weder einen Jahresbericht, noch macht sie Angaben über ihr Budget.
Weitere Informationen
- Erbschaftsteuer – Die Lobby hat Erstaunliches erreicht, Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2016
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ LobbyControl: Erbschaftssteuer: Wer sind die Lobbyisten der Reichen?, 21.9.2016
- ↑ Website Stiftung Familienunternehmen: Weltwährungskonzferenz, (abgerufen am 06.03.2015)
- ↑ Website Stiftung Familienunternehmen: Journalistenschulen, (abgerufen am 06.03.2015)
- ↑ Gastprofessor Brun-Hagen Hennerkes Uni Witten-Herdecke, abgerufen am 06.08.2015)
- ↑ Publikationen/Studien Website Stiftung Familienunternehmen, abgerufen am 06.08.2015
- ↑ Website Stiftung Familienunternehmen: Expertengruppe Familienunternehmen, (abgerufen am 20.03.2015)
- ↑ VeranstaltungenWebsite Stiftung Familienunternehmen, abgerufen am 24.03.2016
- ↑ Haus des Familienunternehmens Website Stiftung Familienunternehmen, aufgerufen am 24.03.2016
- ↑ Rücktritt Lefarth Website Bundespresseportal, aufgerufen am 24.03.2016
- ↑ Brun-Hagen Hennerkes-Über Familienunternehmen und Erbschaftssteuer Der Spiegel abgerufen am 06.03.2015
- ↑ Erbschaftsteuer- Das mittelstandsfeindliche Monster, Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 06.03.2015
- ↑ Appell des Mittelstandes- Protestwelle gegen neue Erbschaftssteuer rollt, Handelsblatt, abgerufen am 06.03.2015
- ↑ Verfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer, Der Spiegel, abgerufen am 06.03.2015
- ↑ Christoph Butterwegge: Ein Lehrstück des Lobbyismus, taz online vom 24. September 2015, abgerufen am 25. 09. 2015
- ↑ Familienunternehmen gewinnen Lobbyschlacht um die Erbschaftsteuer, sz.de vom 20.06.2016, abgerufen am 21.06.2016
- ↑ Videokommentar zur Erbschaftsteuerreform: "Ein Lobbyerfolg der Familienunternehmer", spiegel.de vom 20.06.2016, abgerufen am 21.06.2016
- ↑ Keine Einigung in Berlin Erbschaftsteuer wieder in Karlsruhe, tagesschau.de, 14. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 14.7.2016
- ↑ Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung, Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 41/2016 vom 14. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 14.7.2016
- ↑ http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/097/1809729.pdf Bundestagsdrucksache 10/9729 sowie Personalien Eifrige Lobbyisten, Süddeutsche Zeitung vom 24./25.09.2016, S. 26
- ↑ KMU-Definition der Europäischen Kommission abgerufen am 06.03.2015
- ↑ Webseite Stiftung Familienunternehmen - Kuratorium, abgerufen am 06.03.2015
- ↑ Wissenschaftlicher Beirat, familienunternehmen.de, abgerufen am 21.06.2016
- ↑ Abgeordnete: Steuerprivileg von Lobbygruppen streichen,Stuttgarter Nachrichten, 31. August 2015, zuletzt aufgerufen am 2.9.2015