Sandkasten2

CDU {{
|Partei = Christlich Demokratische Union Deutschlands
|Parteivorsitzende = Angela Merkel
|Generalsekretär = Hermann Gröhe
|Hauptsitz = Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8 Berlin
|Zuschüsse = 41.904.622,21 Euro
|Mitglieder = 517.098
|Webseite = http://www.cdu.de
}}

Einflussnahme und Lobbystrategien

Seitenwechsler

Eine Auflistung von Politikern der CDU die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Katagorie Seitenwechsler fallen

Wahlprüfsteine

Welche Positionen vertreten die deutschen Parteien zum Thema Lobbyismus? Und was tun sie für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten? Wir haben sie gefragt - hier sind ihre Antworten!

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregister, Karenzzeit (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Den genauen Fragenkatalog finden Sie hier (pdf). Die Antworten haben wir unten aufgelistet und aus der Sicht von LobbyControl kommentiert (kursiv).

• Lobbyistenregister:

Der Bundestag führt seit 1972 eine öffentliche Liste der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten. Ein “verbindliches Lobbyistenregister” besteht bereits durch die Verwaltungsvorschrift zu Externen in der Bundesverwaltung. Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen.

Die von der CDU/CSU angeführte Verbändeliste des Bundestages ist kein Lobbyregister. In ihr sind nur Verbände, nicht aber Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien erfasst. Sie enthält weder Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen noch die Namen der tätigen Lobbyisten. Die von der CDU/CSU als „verbindliches Register“ bezeichnete Vorschrift zur Offenlegung der Mitarbeit von Externen in Ministerien ist ebenfalls kein Lobbyistenregister, sondern bezieht sich eben nur auf Lobbyisten in Ministerien (und enthält ebenfalls keine Namen oder Finanzdaten).

• Karenzzeit:

Eine Karenzzeit wird abgelehnt.

Es wird kaum möglich sein, sämtliche Beeinflussungsmöglichkeiten mit einer gesetzlichen Regelung oder einem Ehrenkodex zu erfassen. Ebenfalls schwierig dürfte die Entscheidung sein, wer einen Regelverstoß feststellen soll. Dies nach einem Regierungswechsel der neuen Regierung zu überlassen, wäre problematisch und dürfte kaum in Betracht kommen.

Es könnten sich bei einer gesetzlichen Regelung zum Verbot der Aufnahme einer Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung auch verfassungsrechtliche Probleme insbesondere mit Blick auf die Freiheit der Berufswahl ergeben.

• Lobbyisten in Ministerien:

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung regelt solche Angelegenheiten. Es wird beobachtet, wie sich diese Regelung bewährt und gegebenenfalls ihre Weiterentwicklung geprüft.

• Nebentätigkeiten von Abgeordneten:

CDU und CSU unterstützen eine Weiterentwicklung der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages.

Die Verhaltensregeln sollten ihren Anwendungsbereich auf solche Tätigkeiten und Einkünfte fokussieren, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können. Eine Fortentwicklung der Verhaltensregeln sollte innerhalb eines Beratungsverfahrens mit allen Fraktionen erfolgen, wenn sich konkreter Änderungsbedarf zeigt.

• KOMMENTAR von LobbyControl:

Die Ablehnung von Karenzzeiten und von einem Verbot der Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien halten wir für falsch.

Ob und was die CDU zu einer Verschärfung der Nebeneinkünfte-Regelungen unternehmen will, bleibt sehr vage.

• FAZIT:

Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten hat die CDU/ CSU nicht viel im Sinn. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl hält sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig.

Fallstudien und Kritik

genauere Recherchen zu einzelnen Projekten, Gesetzen etc.