Kurzdarstellung
Die Piratenpartei ist eine junge, 2006 gegründete, Partei, die sich dem Thema der individuellen Freiheit im Netz verschrieben hat. Ihr Entstehungskontext ist eng mit den Folgen der digitalen Revolution im Zeitalter der Informationsgesellschaft verflochten. Ausgehend von ihren netzpolitischen Kernanliegen und der Forderung nach politischer Transparenz entwickelte die Partei nach und nach ein umfassenderes politisches Programm.
Sie sitzt gegenwärtig im Berliner Abgeordnetenhaus und in den drei Länderparlamenten von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland.[2]
Die Piratenpartei ist Teil einer internationalen Bewegung, die sich für netzpolitische Freiheit und politische Transparenz einsetzt.[3] Es gibt die Piratenpartei in über 40 Ländern der Welt und sie geht auf die schwedische Piratpartiet zurück.[4]
Kritik: Wahlprüfsteine
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl einen prüfenden Blick auf das Wahlprogramm der Piratenpartei geworfen. Im Fokus steht dabei, die Positionen der Piraten zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten darzustellen. [5]
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Die Piratenpartei stellt in ihrem Wahlprogramm 2013 die Forderung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag auf, „in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen, um einen Hausausweis zu erhalten und die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch den Deutschen Bundestag angehört zu werden“. Zudem fordern die Piraten eine Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Dies beinhalte zudem die noch ausstehende Ratifizierung/Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption.
Die Piratenpartei fordert die Einführung einer Sperrfrist für Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Staatsminister und leitende Regierungsbeamte von mindestens einem Jahr. In Fällen schwerwiegender Interessenkonflikte sollte diese auf bis zu drei Jahre erweitert werden können. Die Karenzzeit bezieht sich dabei auf das Politikfeld, in welchem die PolitikerInnen vormals tätig waren. Diese Forderungen sollen institutionell durch die Einsetzung eines/einer unabhängigen Bundesbeauftragten für Ethik und Antikorruption umgesetzt werden.
- Lobbyisten in Ministerien:
Hinsichtlich der Frage, wie die Mitwirkung und Einflussnahme von Lobbyisten bei der Ausarbeitung von Gesetzen reguliert werden sollte, bleibt die Piratenpartei sehr vage. Es findet sich lediglich eine allgemeine Forderung nach „Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen."
- Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die Piraten fordern eine Verschärfung der Transparenz und Nebeneinkunftsregelungen von Abgeordneten. Dazu gehört u.a., dass Abgeordnete auch Einkünfte unter 1.000 Euro angeben müssen. Außerdem stellt die Partei die Forderung auf, die maximale Anzahl der Funktionen in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten oder sonstigen Gremien durch eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes zu begrenzen.
- Abschließendes Fazit von LobbyControl:
Die politischen Forderungen der Piratenpartei zum Themenkomplex Lobbyismus sind grundsätzlich zu begrüßen. In einem Punkt – der Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters - bleiben die Piraten indes hinter den Forderungen der anderen Oppositionsparteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zurück. Trotz der Anreize eines Hausausweises und der Teilnahme an Anhörungen bliebe der Piratenvorschlag letztlich freiwillig. Somit ist er nicht weitreichend genug, um intransparenter Lobbyarbeit wirklich etwas entgegensetzen zu können.
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Parteifinanzierung
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:
| Art der Einnahmen
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2011
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2010
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| in Mio €
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Anteil in %
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in Mio €
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Anteil in %
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| Mitgliedsbeiträge
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| Mandatsträgerbeiträge
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| Spenden von natürlichen Personen
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| Spenden von juristischen Personen
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Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
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| Aus sonstigem Vermögen
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Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
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| Staatliche Mittel
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| Sonstige
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| Summe
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1,4 Mio €
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1,2 Mio €
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Quelle:[8]
Hier geht es zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag.
Weiterführende Informationen
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Wiki der Piratenpartei, , abgerufen am 29. August 2013
- ↑ [ http://www.otto-brenner-shop.de/uploads/tx_mplightshop/AH74_Piraten_web.pdf], Website der Otto Brenner Stiftung, abgerufen am 29. August 2013
- ↑ [ http://www.otto-brenner-shop.de/uploads/tx_mplightshop/AH74_Piraten_web.pdf], Website der Otto Brenner Stiftung, abgerufen am 29. August 2013
- ↑ http://www.pp-international.net/ Website des internationalen Verbandes der Piratenparteien, abgerufen am 2. September 2013
- ↑ Schwächeln die Piraten bei der Lobby-Transparenz? (Update), Website von LobbyControl, abgerufen am 30.08.2013
- ↑ Wahlprogramm 2013, vgl. S. 147-152, Website der Piratenpartei, abgerufen am 30.08.2013
- ↑ Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 29.08.2013
- ↑ Rechenschaftsberichte politischer Parteien 2011, bundestag.de, abgerufen am 30.08.2013
