European Internet Foundation
| European Internet Foundation | |
|---|---|
| Rechtsform | |
| Tätigkeitsbereich | Intergroup von EU-Abgeordneten und Unternehmen |
| Gründungsdatum | 2000 |
| Hauptsitz | Brüssel |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | http://www.eifonline.org |
Die European Internet Foundation (EIF) ist eine beim EU-Parlament nicht registrierte sogenannte Intergroup, die EU-Abgeordnete mit Industrievertretern (hautsächlich Internet-Konzernen) zusammenbringt.
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte
Die EIF wurde im Jahr 2000 als eingetragener Verein nach belgischem Recht von drei Europaabgeordneten gegründet, u.a. Erika Mann.[1][2] Tatsächlich war der eigentliche Gründungsvater der Lobbyist Peter Linton, damals tätig für Robinson Linton Associates, inzwischen ein Teil der Lobbyagentur Burson-Marsteller.[3]
Organisationsstruktur und Personal
In der EIF kommen Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit Unternehmen zusammen. Es gibt drei Formen der Mitgliedschaft: a) Politische Mitglieder, b) Industriemitglieder und c) Assozierte Mitglieder:
- Die politische Mitgliedschaft ist den Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP) vorbehalten. Derzeit sind über 70 MdEP aus allen Fraktionen des EU-Parlaments vertreten [4]
- Industriemitglieder sind derzeit: Amazon, Apple, AT&T, Dell, Deutsche Telekom, Ebay, Facebook, Google, IBM, Intel, Microsoft, Nokia, SAP, Sony, vodafone, Disney u.a.[4]
- Die assozierte Mitgliedschaft steht Verbänden, Nichtregierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und Sonstigen offen. Dazu gehören derzeit u.a.: ARD, BBC, Cable Europe, digitaleurope, EuroCommerce, IEEE [4]
- Die Geschäftsstelle der EIF liegt unweit des EU-Parlaments in der Avenue des Arts und ist mit vier hauptamtlichen Mitarbeitenden besetzt.
- Geschäftsführerin: Maria Rosa Gibellini
Finanzen
Finanziert wird die EIF durch Beiträge der Mitgliedsunternehmen. Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern beträgt der Mitgliedsbeitrag 10.000 Euro. Kleinere Unternehmen zahlen 2.000 Euro. [5] Für Mitglieder des Europäischen Parlaments ist die Mitgliedschaft kostenfrei. Assozierte Mitglieder zahlen je nach Rechtsform zwischen 500 und 2.000 Euro Mitgliedsbeitrag.
Intergroups
Intergroups (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einer bestimmten Thematik gebildet - sind jedoch keine Organe des Parlaments und können auch nicht in dessen Namen sprechen. An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und Verbänden teil - zum informellen Austausch. Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups. [6]
Veranstaltungen und Aktivitäten der Gruppen werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen.
Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt. Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über einen Vorsitzenden verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.[7]
Fallstudien und Kritik
Einige der EU-Abgeordneten, deren Änderungsanträge zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung zum Teil aus Industriedokumente stammen, sind Mitglieder der EIF. Dazu gehören Malcom Harbour und Giles Chichester. Auch die Internet-Verkaufsgiganten Amazon und E-Bay, aus deren Dokumenten kopiert wurde, sind Mitglieder [8]
Weiterführende Informationen
Einzelnachweise
- ↑ Webseite EIF - About Us/EIF Mission abgerufen am 23.01.2013
- ↑ eifonline - About us, eifonline.org, abgerufen am 21.02.2013
- ↑ Siehe u.a. die Selbstdarstellung auf der Webseite von Burson-Marsteller abgerufen am 21.9.2011
- ↑ 4,0 4,1 4,2 Eifonline - Members, eifonlie.de ,abgerufen am 20.02.2013
- ↑ eifonline.de - Join EIF, abgerufen am 28.03.2013
- ↑ Webseite Europäisches Parlament - Interfraktionellen Arbeitsgruppen abgerufen am 04.12.2012
- ↑ KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN - PROTOKOLL der Sitzung vom 11. November 1999, europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012
- ↑ Crowdsourced lobby exposé shows Internet giants have footprints on our data privacy laws, corporateeurope.org, abgerufen am 20.02.2013