Quelltext der Seite José manuel barroso

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'''José Manuel Durão Barroso''' (*23. März 1956 in Lissabon) ist ein ehemaliger Präsident der [[EU-Kommission]] und seit 2016 [[Lobbyismus|Lobbyist]] bei der US-Investmentbank [[Goldman Sachs]].
Sein [[Seitenwechsel]] löste europaweit Kritik aus und veranlasste die EU-Kommission dazu, ihren [[Verhaltenskodex der EU-Kommission|Verhaltenskodex]] zu verschärfen.

== Kritik und Lobbyfälle ==
=== Wechsel zu Goldman Sachs ===

Im Juli 2016 gab die US-Investmentbank [[Goldman Sachs]] bekannt, dass Barroso eine Beratertätigkeit und die Funktion als "Präsident ohne Geschäftsbereich" bei Goldman Sachs International in London einnehmen wird.<ref>[http://www.goldmansachs.com/media-relations/press-releases/current/jose-manuel-barroso-appointed.html Pressemitteilung 8. Juli 2016] Internetauftritt Goldman Sachs, abgerufen am 01.12.2016</ref> Zwischen Barrosos Amt als Präsident der EU-Kommission und seiner Lobby-Tätigkeit lagen 20 Monate, damit hatte er die Karenzzeit für Kommissionspräsidenten formell eingehalten. 

Die Investmentbank bescheinigte Barroso „tiefes Verständnis von Europa“ und bestritt den Vorwurf, er solle die Bank vor allem zu den Auswirkungen des Brexits beraten.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/jose-manuel-barroso-heuert-bei-goldman-sachs-an-a-1102166.html Barroso heuert bei Goldman Sachs an] Spiegel Online am 08.07.2016, abgerufen am 30.11.2016</ref>
Der „Financial Times“ sagte Barroso in Bezug auf seine neue Tätigkeit, „er werde tun, was er könne, um negative Auswirkungen des britischen EU-Austritts zu verringern.“<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/jose-manuel-barroso-und-goldman-sachs-das-netzwerk-der-goldmaenner-a-1102807.html Alles zum Wohl des Geldes] Spiegel Online am 13.07.2016, abgerufen am 30.11.2016</ref>

'''Kritik'''

Der Spiegel schrieb zu Barrosos [[Seitenwechsel]]:
''„[A]uf der einen Seite [wird Barroso] vor allem mit der EU-Kommission zu tun haben. Da kennt er jeden, der wichtig ist. Viele verdanken ihm den Job oder die Karriere. Und auf der anderen Seite spielen die Londoner Regierung und die Bank of England mit. Deren Boss ist seit drei Jahren der Kanadier Marc Carney […]. Zuvor hatte er unter anderem 13 Jahre bei Goldman Sachs gearbeitet, dort Karriere gemacht und seine finanzpolitischen Überzeugungen gefunden. Ein gutes Gesprächsklima dürfte also gewiss sein.“''<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/jose-manuel-barroso-und-goldman-sachs-das-netzwerk-der-goldmaenner-a-1102807.html Alles zum Wohl des Geldes] Spiegel Online am 13.07.2016, abgerufen am 30.11.2016</ref>

EU-Parlamentspräsident [[Martin Schulz]] (SPD) bezeichnete Barrosos Wechsel als "völlig inakzeptabel". <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/schulz-kritisiert-barrosos-wechsel-zu-goldman-sachs-14456511.html Schulz nennt Barrosos Wechsel inakzeptabel] FAZ.net am 27.09.2016, abgerufen am 01.12.2016</ref>
Der französische Europastaatssekretär Harlem Désir forderte Barrosos Verzicht auf den Posten<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/wechsel-zu-goldman-sachs-frankreich-kritisiert-barroso/13874054.html Frankreich kritisiert Barroso] Handelsblatt am 13.07.2016, abgerufen am 01.12.2016</ref>

Barrosos Nachfolger als EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, kritisierte Barrosos Wechsel zu Goldman Sachs wegen deren Rolle in der Finanzkrise: ''"Goldman Sachs was one of the organisations that knowingly or unknowingly contributed to the enormous financial crisis we had between 2007 and 2009. So one does wonder about the particular bank he has ended up working for."''<ref>[https://www.theguardian.com/business/2016/sep/15/jean-claude-juncker-jose-manuel-barroso-decision-to-join-goldman-sachs Juncker questions Barroso's decision to join Goldman Sachs] The Guardian am 15.09.2016, abgerufen am 01.12.2016</ref>

'''Folgen'''

Im September 2016 gab der Kommissionspräsident [[Jean-Claude Juncker]] als Reaktion auf die Kritik an Barrosos [[Seitenwechsel]] verschiedene Maßnahmen bekannt. Damit sollen weitere Interessenkonflikte vermieden werden<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-kritik-an-barroso-eu-verlaengert-uebergangsfrist-fuer-kommissionsmitglieder/14885386.html EU verlängert Übergangsfrist für Kommissionsmitglieder] Handelsblatt am 23.11.2016, abgerufen am 01.12.2016</ref>

Zum einen muss Barroso die EU-Kommission über die Inhalte seiner vertragsgemäßen Aufgaben bei [[Goldman Sachs]] informieren.

Zum anderen wird die EU-Kommission Barroso nach seinem Wechsel nicht, wie bisher, als ehemaligen Kommissionspräsidenten empfangen, sondern als Interessenvertreter. Damit müssen Kommissionsvertreter Treffen mit Barroso auf ihrer Website veröffentlichen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/jose-manuel-barroso-gilt-bei-eu-nur-noch-als-goldman-sachs-lobbyist-a-1111880.html Juncker stuft Barroso zum simplen Lobbyisten ab] Spiegel Online am 12.09.2016, abgerufen am 30.11.2016</ref>
Barroso ließ daraufhin verlauten, Junckers Reaktion auf seinen Seitenwechsel sei „diskriminierend“. In Bezug auf seine mögliche Lobby-Tätigkeit in Brüssel betonte er: „Ich bin nicht verpflichtet worden, um für Goldman Sachs Lobbyarbeit zu machen und beabsichtige dies nicht.“<ref>[http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/eu-kommission-jose-manuel-barroso-jean-claude-juncker Barroso fühlt sich von Juncker diskriminiert] Zeit Online am 13.09.2016, abgerufen am 30.10.2016</ref>

Juncker beauftragte außerdem das [[Ad Hoc Ethik-Komitee]] der EU-Kommission (Christiaan Timmermans, Dagmar Roth-Behrendt, Heinz Zourek), den [[Seitenwechsel]] trotz der formellen Einhaltung der Ethik-Regeln zu überprüfen.
Das Ethik-Komitee konnte im Oktober 2016 keinen Verstoß gegen EU-Regeln erkennen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/ethics-for-commissioners/pdf/opinion-comite-adhoc-2016-10-26_en.pdf Mitteilung des Ad Hoc Ethik-Komitees] ec.europa.eu am 26.10.2016, abgerufen am 30.11.2016</ref> Barroso hätte lediglich seine Entscheidung nicht so abgewogen „wie man es bei jemandem in seiner Position hätte erwarten dürfen.“<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/barroso-hat-bei-seinem-wechsel-zu-goldman-sachs-keine-ethikregeln-verletzt-a-1119088.html Barrosos Wechsel zu Goldman Sachs nicht regelwidrig] Spiegel Online am 31.10.2016, abgerufen am 30.11.2016</ref>

Die Kritik an Barrosos Wechsel veranlasste die EU-Kommission außerdem dazu, ihren [[Verhaltenskodex]] zu verschärfen.  Ehemalige EU-Kommissare sollen eine zweijährige Karenzzeit einhalten (zuvor 18 Monate), für den Kommissionspräsidenten sollen 3 Jahre Übergangszeit gelten.<ref>[https://web.archive.org/web/20170331224134/http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eu-verschaerft-verhaltenskodex-fuer-ex-kommissare-a-1122818.html EU verschärft Verhaltensregeln für Ex-Kommissare] Spiegel Online am 24.11.2016, abgerufen am 30.11.2016</ref>

Neben Barroso gab es bereits zuvor Seitenwechsel zwischen hohen EU-Ämtern und [[Goldman Sachs]]. 
Unter anderem arbeiteten der ehemalige EU-Kommissar [[Mario Monti]], der damalige Chef der Europäischen Zentralbank [[Mario Draghi]] und der frühere EU-Kommissar [[Peter Sutherland]] für die US-Investmentbank.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/jose-manuel-barroso-und-goldman-sachs-das-netzwerk-der-goldmaenner-a-1102807.html Alles zum Wohl des Geldes] Spiegel Online am 13.07.2016, abgerufen am 30.11.2016</ref>

=== Kontakte zur Tabakindustrie ===

2014 wurde bekannt, dass Mitarbeiter Barrosos enge Kontakte zur Zigarettenindustrie pflegten. Der Spiegel berichtete von mindestens 14 heimlichen Kontakten zwischen Kommissionsmitarbeitern und Lobbyisten der Tabakinindustrie, wie beispielsweise dem Marlboro-Hersteller [[Philip Morris]] (PMI). Dabei soll der Konzern dem Generalsekretariat Barrosos auch „wissenschaftliche Untersuchungen“ zur Verfügung gestellt haben.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 02.12.2016</ref> 

Zu der Gruppe von EU-Mitarbeitern unter Barroso gehörten auch Henning Klaus und sein Assistent Guillaume Morel, die sich am 20. Dezember 2011 mit Peter Wörmann und Bodo Mehrlein vom [[Bundesverband der Zigarrenindustrie]] (BdZ) und Marcel Crijnen vom [[Europäischen Verband der Zigarrenhersteller]] (ECMA) getroffen hatten. Nach Einschätzung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) stellen solche nicht öffentlich bekannt gemachten Treffen einen Verstoß gegen die Transparenz-Richtlinien der WHO dar.<ref>[http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/17/eu-skandal-geheimtreffen-von-barroso-mitarbeitern-mit-tabak-lobby/ Transparenz EU-Skandal: Geheimtreffen von Barroso-Mitarbeitern mit der Tabak-Lobby], Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 17.12.2012, abgerufen am 16.06.2016</ref><ref>[http://www.asktheeu.org/en/request/237/response/760/attach/12/2012%204874%20annex%208%20Zigarrenverband.pdf Mail-Verkehr Bodo Mehrlein an Guilllaume Morel], offizielles EU-Dokument vom 18.11.2011, abgerufen am 16.06.2016</ref>

Barroso und [[Catherine Day]], die ehemalige Leiterin des [[Generalsekretariat der Europäischen Kommission|Generalsekretariats der Europäischen Kommission]] und eine nahe Vertraute Barrosos, waren außerdem in die [[Die Affäre um John Dalli| Affäre um John Dalli]] verwickelt. Ihre Rollen darin sind allerdings umstritten. 

Der Spiegel schreibt, Barrosos Drängen auf den Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars Dalli offenbare eine „Rigorosität, die in seltsamem Widerspruch zu den vielfältigen Kontakten seiner eigenen Mannschaft mit der Zigarettenindustrie steht."<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 30.11.2016</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/tabakrichtlinie-eu-kommissar-dalli-soll-opfer-einer-intrige-sein-a-938778.html Wer hat John Dalli verraten?] Spiegel Online am 26.02.2016, abgerufen am 30.10.2016</ref>

In der Folge der Affäre scheiterte John Dalli beim Europäischen Gerichtshof mit einer Klage gegen die EU-Kommission. Dallis Argumentation, Barroso habe ihn nach Publikwerden des Korruptionsversuchs aus dem Amt gedrängt, folgte der EuGH nicht.<ref>[http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eug-urteil-t56212-john-dalli-amtsenthebung-barroso-tabak/ Dalli scheitert mit Klage gegen vermeintliche Amtsenthebung] LegalTribune Online am 12.05.2015, abgerufen am 02.12.2016</ref> Barroso selbst hatte dazu vor dem EuGH ausgesagt.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 02.12.2016</ref>

=== Freihandelsabkommen ===

Barroso setzte sich als Kommissionspräsident für den Abschluss umstrittener Freihandelsabkommen ein.<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Barroso-CETA-kommt-sicher-2404697.html Barroso: CETA kommt sicher] heise online am 27.09.2014, abgerufen am 02.12.2016</ref><ref>[https://www.youtube.com/watch?v=BQn5kPgwgaQ José Manuel Barroso on TTIP mandate: "Where there is a will, there is a way"] Youtube-Kanal der Europäischen Kommission</ref>
In Barrosos Amtszeit fallen der Beginn der [[TTIP]]-Verhandlungen sowie die Aufnahme der Verhandlungen zu [[CETA]] und [[TISA]].
Zusammen mit US-Präsident [[Barack Obama]], dem Präsidenten des Europäischen Rats [[Herman Van Rompuy]] und dem britischen Premierminister [[David Cameron]], verkündete er im Juni 2013 während des G20-Gifpels den Start der TTIP-Verhandlungen.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-544_en.htm Pressemitteilung am 17.Juni 2013] europa.eu, abgerufen am 01.12.2016</ref>

2014 unterzeichnete Barroso als Vertreter der EU-Kommission zusammen mit Van Rompuy und dem kanadischen Premierminister [[Stephen Harper]] die Erklärung zum Ende der fünfjährigen CETA-Verhandlungen.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-14-288_en.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission am 26,09.2014] europa.eu, abgerufen am 01.12.2016</ref>

=== Mitgliedschaften ===

Als ehemaliger Kommissionspräsident muss Barroso die EU-Kommission über Aktivitäten und Mitgliedschaften in Organisationen informieren, die er nach seiner Amtszeit ausübt. Die angegebenen Tätigkeiten wurden von der Kommission auf die Konformität mit dem Verhaltenskodex geprüft, und genehmigt. Barroso gibt an, die Tätigkeiten unentgeltlich auszuüben. <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/barroso_latest_com_docs.pdf Briefwechsel Barrosos mit der EU-Kommission, Ende 2014] veröffentlicht von CorporateEurope.org, abgerufen am 02.12.2016</ref>

Unter Anderem gibt er folgende Aktivitäten an:

* Mitglied im Steering Committee der [[Bilderberg Konferenz]].<ref>[https://bilderbergmeetings.org/background/steering-committee/steering-committee Steering Committee] Offizielle Website der Bilderberg Konferenz, abgerufen am 24.07.2023</ref> Barroso nimmt außerdem regelmäßig an Treffen der Bilderberg Konferenz teil.<ref>[https://bilderbergmeetings.org/meetings/meetings-overview/2020 Bilderberg Meetings] Offizielle Website der Bilderberg Konferenz, abgerufen am 24.07.2023</ref>
*Ehrenvorsitzender des Ehrenkomitees des [[European Business Summit]], das unter anderem von der Lobby-Organisation [[Businesseurope]] organisiert wird.

=== Weitere Lobby-Kontakte ===

* 2014 nahm Barroso als Redner am ''BusinessEurope Day'' teil, der Unternehmen und politische Entscheidungsträger zusammenbringen soll. Organisiert wird dieser von [[Businesseurope]], dem europäischen Dachverband der Arbeitgeber, und einem der einflussreichsten Lobby-Akteure in Brüssel.<ref>[http://www.businesseuropeday.eu/previous/pages/2014/speakers.html Redner BusinessEuropeDay 2014] businesseuropeday.eu, abgerufen am 02.12.2016</ref>
* 2009 trat Barroso als Gastredner bei einem Event des [[European Parliamentary Financial Services Forum]] auf. Das Forum besteht aus EU-Parlamentariern und  Vertretern der europäischen Finanzwirtschaft.<ref>[http://www.epfsf.org/images/stories/PDF/2009/fora_invitation.pdf Networking Cocktail Invitation] epfsf.org, abgerufen am 02.12.2016</ref>
* 2004 verbrachte Barroso mit seiner Familie eine Woche kostenlosen Urlaub auf der Yacht des griechischen Schifffahrt-Unternehmers und Bankmanagers [[Spiros Latsis]]. Kurz danach wurde in Brüssel die Verschärfung von Umweltvorschriften für griechische Schiffe verhindert. Weil er in diese Entscheidung persönlich involviert war, musste Barroso sich einem Misstrauensantrag im [[EU-Parlament]] stellen. Dieses überstand er jedoch mit der Begründung, zum Zeitpunkt des Urlaubs noch nicht Kommissionspräsident gewesen zu sein. <ref>[http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Der-reiche-Grieche-vom-Genfersee/story/12013534 Der reiche Grieche vom Genfersee] Tagesanzeiger am 02.06.2012, abgerufen am 02.12.2016</ref>

== Karriere ==
* seit 2016: Berater und "Präsident ohne Geschäftsbereich" bei [[Goldman Sachs]] 
* 2004 - 2014: Präsident der [[EU-Kommission]] (zwei Amtszeiten)
* 2002 - 2004: Ministerpräsident Portugal
* seit 1985: Abgeordneter portugiesisches Parlament
* seit 1980: Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Portugals (PSD)

Quelle: Europäische Kommission<ref>[http://ec.europa.eu/archives/commission_2010-2014/president/about/cv/index_de.htm Lebenslauf José Manuel Barroso] Europäische Kommission, abgerufen am 30.11.2016</ref>

== Beiträge von LobbyControl ==

*[https://www.lobbycontrol.de/2016/07/barrosos-wechsel-zu-goldman-sachs-fatales-signal-fuer-europa/ LobbyControl: Barrosos Wechsel zu Goldman Sachs: Fatales Signal für Europa] 
*[https://www.lobbycontrol.de/2016/11/juncker-will-drehtuer-verlangsamen/ LobbyControl: Juncker will Drehtür verlangsamen]
*[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-an-Pr%C3%A4sident-Juncker-November-2016.pdf Barroso-Seitenwechsel: Offener Brief des Netzwerkes ALTER-EU an Jean-Claude Juncker]
*[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/barroso-kroes-de-gucht-juncker-muss-skandaloese-seitenwechsel-verhindern/ LobbyControl: Barroso, Kroes, De Gucht: Juncker muss skandalöse Seitenwechsel verhindern!] 
*[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ein-drittel-der-ex-eu-kommissare-vollzieht-dreiste-seitenwechsel/ LobbyControl: Ein Drittel der Ex-EU-Kommissare vollzieht dreiste Seitenwechsel]
*[https://www.lobbycontrol.de/2013/01/lobbycontrol-protestiert-gegen-doppelmoral-der-eu-kommission/ LobbyControl: LobbyControl protestiert gegen Doppelmoral der EU-Kommission] 

*[https://www.lobbycontrol.de/2012/11/barroso-muss-im-eu-lobbyskandal-klarheit-schaffen/ LobbyControl: Barroso muss im EU-Lobbyskandal Klarheit schaffen] 
*[https://www.lobbycontrol.de/2013/10/ein-jahr-dalli-gate-eu-kommission-sitzt-lobbyskandal-aus/ LobbyControl: Ein Jahr „Dalli-Gate“ – EU-Kommission sitzt Lobbyskandal aus]
*[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/121105-Letter-to-Barroso-on-Dalli-scandal-.pdf Dalli-Skandal: Offener Brief des Netzwerkes ALTER-EU an Jean-Claude Juncker]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie: Person]]
[[Kategorie: Seitenwechsel]]
[[Kategorie: Finanzlobby]]
[[Kategorie: EU]] 
[[Kategorie: Karenzzeit]]