Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms
Die Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) betreibt unter ihrem Kuratoriumsvorsitzenden Wolfgang Clement, der seit 2006 Aufsichtsratsmitglied der Braunkohle und Kernkraft produzierenden RWE Power AG ist, eine Kampagne gegen die Förderung des Ökostroms. Die großen Energieversorger befürchten, dass die neuen Anbieter von Ökostrom ihr marktbeherrschendes Oligopol gefährden und insbesondere ihre Preiserhöhungsmöglichkeiten einschränken könnten. Im Interesse der Absicherung ihrer Marktstellung werden deshalb die Kosten der Energiewende übertrieben, der Ausbau der Netze hinausgezögert und der Ersatz der EEG-Umlage durch ein Quotenmodell gefordert, das den etablierten Energieformen zugute käme. Die Kampagne der INSM wird durch den Präsidenten des RWI, Christoph M. Schmidt, und den Leiter des RWI-Kompetenzbereichs "Umwelt und Ressourcen", Manuel Frondel, mit Gutachten und Stellungnahmen, Interviews und Beiträgen in den Medien unterstützt.[1][2][3] Im ÖkonomenBlog der INSM kritisiert Manuel Frondel regelmäßig mit schrillen Formulierungen ("Subventions-Irrsinn") die Förderung des Ökostroms[4][5]
Für die Kampagnenbereitschaft des RWI ist von Interesse, dass die RWE das RWI nicht nur über die "Gesellschaft der Freunde und Förderer des RWI" (Fördergesellschaft) unterstützt, sondern bis vor kurzem in den Gremien des RWI auch über einen erheblichen Einfluss verfügte. So war [[Rolf Pohlig], bis Juni 2012 Stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender des RWI und Präsident der Fördergesellschaft, gleichzeitig Finanzvorstand der RWE AG .[6] Ehrenmitglied des RWI und ehemaliger Vorsitzender der Fördergesellschaft ist Dietmar Kuhnt, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der RWE AG. Zu dessen Ausscheiden als Präsident der Fördergesellschaft im Jahr 2008 heißt es in der RWI-Pressemitteilung vom 5. Juni 2008: "Es ist dem Institut eine ganz besondere Ehre, dass er dem RWI Essen, dem Verwaltungsrat und der Fördergesellschaft mit Rat und Tat zur Seite stand". Über die Fördergesellschaft gibt es außerdem institutionalisierte Kontakte zwischen dem RWI und der RWE. So diskutierten beim Wirtschaftsgespräch der Fördergesellschaft am 21. November 2011 Schmidt und Fritz Vahrenholt (RWE Innogy) die Energiewende.[7] Auch sonst pflegt das RWI Kontakte zur Energiewirtschaft. So ließ es sich eine solarkritische Studie von dem klimaskeptischen Washingtoner Institute for Energy Research finanzieren, dessen Verbindung zur Lobby der Kohle- und Ölproduzenten bekannt und berüchtigt ist.[8][9]
Claudia Kemfert, Energieexpertin beim Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), erläutert im Einzelnen, wie in RWI-Studien die Kosten der Energiewende übertrieben und die Rahmenbedingungen der Energiewende tendenziös so dargestellt werden, dass ein Systemwechsel zugunsten des die großen Energieversorger begünstigenden Quotenmodells alternativlos erscheint.[10] Das Quotenmodell hätte nach ihrer Meinung jedoch die folgenden Nachteile:
- Weil beim Quotenmodell in die kostengünstigste Energieform investiert wird, hätten andere Energieformen, die erst am Anfang ihrer Entwicklung stehen, keine Chance
- Insbesondere große Unternehmen zahlen lieber Strafen, als die vorgeschriebenen Zertifikate zu kaufen
Würde in Deutschland das Quotenmodell gelten, gäbe es nach ihrer Einschätzung heute kaum Photovoltaikanlagen.
Einzelnachweise
- ↑ Beispiel: Vorstellung eines Alternativmodells zum Erneuerbare-Energien-Gesetz am 27. August 2012 durch das RWI und die INSM unter Beteiligung von Schmidt und Manuel Frondel vom RWI sowie dem INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr, abrufbar unter Pressekonferenz Die Energiewende braucht Wettbewerb
- ↑ Wie kann die Energiewende gelingen? Professor Christoph M. Schmidt INSM auf You Tube, abgerufen am 15. April 2013
- ↑ Wirtschaftsweiser Solarenergie sollte nicht weiter ausgebaut werden, Cicero vom 13. Juni 2012, Website Cicero, abgerufen am 15. April 2013
- ↑ Exporthit Strom kostet Verbraucher Milliarden vom 10. April 2013, Website INSM, abgerufen am 14. April 2013
- ↑ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Kunst-Fälscher, greenpeace magazin 4. Oktober 2012, Website greenpeace-magazin, abgerufen am 14. April 2013
- ↑ Im Januar 2013 schied Pohlig aus dem Vorstand der RWE aus
- ↑ Wirtschaftsgespräch 2011, Website rwi, abgerufen am 15. April 2013
- ↑ Kemfert, S. 82
- ↑ Die Lüge vom teuren Ökostrom. Warum die Stromrechnung wirklich so hoch ist. Sendung des WDR-Fernsehmagazins Monitor Nr. 613 vom 21. Oktober 2010
- ↑ Claudia Kemfert: Kampf um Strom - Mythen, Macht und Monopole, Hamburg 2013
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