Roland Koch

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Roland Koch (* 24. März 1958 in Frankfurt am Main), designierter Vorstandsvorsitzender von Bilfinger Berger (ab Juli 2011), ab Januar 2011 Aufsichtsratschef der UBS, ehemaliger CDU-Politiker, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, profilierter Vertreter einer Law-and-Order Politik, Sohn des hessischen CDU-Justizministers Karl-Heinz Koch.

Koch gilt als Ziehsohn und enger Vertrauter von Helmut Kohl.

Koch machte bundesweit auf sich aufmerksam, als er in der Spendenaffäre der hessischen CDU im Jahr 2000 "brutalstmögliche Aufklärung" forderte und seinen Vorgänger Manfred Kanther zum Rücktritt trieb.

Koch bildet jahrelang ein enges Gespann mit seinem Pressesprecher und PR-Berater Dirk Metz, der später für den krisengeschüttelten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus arbeitete.

Karriere

• Ab Juli 2011 Vorstandsvorsitzender bei Bilfinger Berger
• Ab März 2011 Mitglied im Vorstand bei Bilfinger Berger
• Ab Januar 2011 Vorsitzender des Aufsichtsrats der UBS

• 1998 bis November 2010 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU
• 1998 bis Juni 2010 Landesvorsitzender der CDU in Hessen
• 2009 Wahl zum hessischen Ministerpräsidenten
• 1999–2003 Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG
• 1987–1991 hessischer Justizminister
• 1985–1999 Rechtsanwalt, spezialisiert auf Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht
• 1983–1987 stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands
• 1979 Mitglied des sogenannten Andenpaktes
• 1979 Vorsitzender des Main-Taunus CDU-Kreisverbandes

Verbindungen / Netzwerke

Koch soll gute Beziehungen zum ehemaligen Manager der Bank of America und späteren Bundesbank-Aufsichtsrat Andreas Dombret unterhalten haben. Durch seinen Wechsel in den UBS-Aufsichtsrat trifft Koch wieder auf Wolfgang Mayrhuber, den er schon aus der Zeit bei der Fraport AG kennt.

Bilderberg

Koch hat exzellente Verbindungen in die Wirtschaft. So war er im Mai 2009 zum Treffen der elitären Bilderberg-Gruppe im griechischen Vouliagmeni eingeladen.

Wirken

Wechsel in die Wirtschaft

Koch gehört seit dem 1. März 2011 dem Vorstand des wegen Pfusch an U-Bahn-Baustellen negativ in die Schlagzeilen geratenen Baukonzerns Bilfinger Berger an. Seit dem 1. Juli 2011 ist er dessen Vorstandsvorsitzender. Er löste damit den Vorsitzenden Herbert Bodner ab.
Der Focus berichtete bereits am 23. Oktober 2010, ohne Nennung von Quellen, Koch werde jährlich rund 1,5 Millionen Euro verdienen und solle den Übergang zu einem Dienstleistungsunternehmen forcieren.

Bilfinger Berger baut nach Focus-Informationen derzeit mit einem Auftrag von 80 Millionen Euro die neue Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens. Das Projekt war viele Jahre in Hessen heftig umstritten. Koch hatte sich immer für den Ausbau stark gemacht.

Der Blogger „Spiegelfechter“ kommentiert dazu:

„Auch ansonsten passen Bilfinger Berger und Roland Koch perfekt zusammen: Bilfinger Berger zählt mit seiner Tochter Bilfinger Berger Power Services, in deren Beirat die Vertreter von RWE und e.on sitzen, zu den wenigen europäischen Konzernen mit Kompetenzen beim Bau von Kernkraftwerken, Koch ist ein bekennender Kernkraftfan. Bilfinger Berger steckt bis über beide Ohren im Kölner Klüngelsumpf rund um den Einsturz des Stadtarchivs bei einem Bauvorhaben des Konzerns, Roland Koch ist der brutalstmögliche Aufklärer. Bilfinger Berger sieht seine Zukunft vor allem als Dienstleister und PPP-Auftragnehmer zulasten des Steuerzahlers, Roland Koch ist ein bekennder Fan der Privatisierung zulasten des Steuerzahlers. Hier findet zusammen, was zusammen gehört.“

An einer Ausschreibung zum Aufbau der Jura-Fakultät der European Business School (EBS) im Juli 2011 nahm Bilfinger Berger nicht teil. Das Magazin Capital kommentierte, dass der Vorstandsvorsitzende Koch nicht in Verbindung gebracht werden wollte zu dem Projekt, dass er in seiner Zeit als Ministerpräsident mit aufgebaut hatte.

Koch und das ZDF - Politische Einflussnahme auf kritischen TV-Journalismus?

Roland Koch scheidet zum 31. März 2011 aus dem ZDF-Verwaltungsrat aus. Koch gehörte dem Aufsichtsorgan, das sich hauptsächlich mit Haushaltsfragen des Senders befasst, seit 2002 an, seit 2007 war er stellvertretender Vorsitzender. Koch geriet durch seine massive Einflussnahme bei der Besetzung des ZDF-Chefredakteursposten in die Kritik.14 Der Vertrag des langjährigen Chefredakteurs Nikolaus Brender wurde u.a. auf Betreiben von Koch im November 2010 nicht verlängert. Während Koch z.T. dramatisch gesunkene Zuschauerzahlen geltend machte, warfen ihm zahlreiche prominente ZDF-Mitarbeiter politische Einflussnahme vor. Die Welt schrieb:

„Die vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführte Unionsmehrheit im Verwaltungsrat des Senders wollte den unbequemen Journalisten aber unbedingt loswerden.“1516

Koch und der Frankfurter Flughafen

Im Oktober 1997 stellte der Lufthansa-Vorsitzende Jürgen Weber die Forderung nach einer weiteren Flugpiste in Frankfurt. Dabei kam es zu ersten Protesten und es gründete sich das Bündnis „Kein Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot”, in dem über 60 Bürgerinitiativen der Region organisiert sind. Die Gegner des Flughafenausbaus kritisieren vor allem die zunehmenden Lärmemissionen, die eine Erhöhung der Anzahl der Starts und Landungen pro Stunde mit sich bringt. Am 21. August 2009 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass die Landebahn Nordwest grundsätzlich gebaut werden darf. Jedoch entschied das Gericht auch, dass die im Planfeststellungsbeschluss der Hessischen Landesregierung vorgesehenen 17 Nachtflüge in der sogenannten Mediationsnacht zwischen 23 Uhr abends und 5 Uhr morgens nicht mit der Gesetzeslage vereinbar seien. Ministerpräsident Roland Koch, hatte einen Ausbau des Frankfurter Flughafens nur im Ausgleich gegen „null Nachtflüge“ versprochen. Jetzt klagt die Landesregierung gegen das VGH-Urteil, das genau dieses fordert. Dazu äußerte sich der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wie folgt: „Niemand zwingt Ministerpräsident Koch und Posch, gegen ihr eigenes Versprechen zu klagen. Die Revision sei vielmehr vorsätzlicher Betrug an den Menschen der Region.“17 Neben seinem Einsatz für den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens geriet dabei auch seine Doppelfunktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender in die Kritik. Im November 2003 soll sich Koch dafür eingesetzt haben, dass die Gehälter zweier Vorstandsmitglieder um nahezu 50 Prozent angehoben werden. Vor dem Hintergrund, dass im selben Jahr das Weihnachtsgeld für die Betriebsrentner der Fraport ersatzlos gestrichen wurde, stieß auch dieses Vorgehen auf Kritik.18

Spendenaffäre

Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.

Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.

Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, Franz Josef Jung, trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.19

Koch und der Wechsel des ZDF-Verwaltungsratvorsitzenden

Monatelang beschäftigte die Öffentlichkeit der Versuch von CDU-Politikern unter Führung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Das Vorgehen gegen Nikolaus Brender 2009 in seiner Tätigkeit des Amtes als stellvertretender Vorsitzender im ZDF-Verwaltungsrat wurde unter anderem durch einen offenen Brief mehrerer Verfassungsrechtler gerügt. Darin resultieren die Juristen wie folgt: "Es handelt sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken"20

Zitate

„Dieses wird sicherlich die wichtigste Entscheidung meiner bislang zwei Regierungszeiten werden, denn es werden mit dem Bau der neuen Landebahn über 40 000 neue Arbeitsplätze entstehen.“21

Weiterführende Informationen

• Offizielle Webseite
• Roland Koch auf Wikipedia