Stiftung Marktwirtschaft
| Stiftung Marktwirtschaft | |
|---|---|
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| Rechtsform | Stiftung |
| Tätigkeitsbereich | Politikberatung |
| Gründungsdatum | 1982 |
| Hauptsitz | Berlin |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | <text> |
| Webadresse | [1] |
Vorweg: Kurze Beschreibung der Organisation und ihrer Relevanz (im Lobbypedia-Kontext)
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte
Die Stiftung Marktwirtschaft ist eine neoliberale Denkfabrik, die aus der Vereinigung des "Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung" mit dem „Kronberger Kreises“ hervorging (vgl. auch Neoliberalismus). Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.[1] Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sowie einer Senkung der Unternehmenssteuern entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Geschäftsführern/Unternehmern/Aufsichtsratsmitgliedern mit Verbindung zum Wirtschaftsrat der CDU, Wirtschaftsverbänden und dem neoliberalen Netzwerk Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft dominiert.
Die Geschichte der Stiftung beginnt Ende 1981 mit der Konstituierung der beiden Vorläuferorganisationen, dem "Kronberger Kreis" und dem Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“. Der "Kronberger Kreis" geht auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurück.[2] Der als „politisierender Schnapsfabrikant“ bezeichnete Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[3] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken (Festschrift Weiss, S. 7,11). Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.[4] 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ nun mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt.[5] Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.[6]
Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt war der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (SVR). Bis zum Jahr 2007, dem 25-jährigen Jubiläum, waren die folgenden Professoren des „Kronberger Kreises“ auch Mitglieder im SVR: Wolfram Engels, Gerhard Fels, Armin Gutowski, Otmar Issing, Olav Sievert, Jürgen B. Donges und Wolfgang Franz. Weitere Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent waren, sind die Deutsche Bundesbank, Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien, die Monopolkommission und die Deregulierungskommission.[7]
Organisationsstruktur und Personal
Vorstand
Den Vorstand bilden Prof. Michael Eilfort und Prof. Bernd Raffelhüschen Der aus der CDU kommende Prof. Eilfort war Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz[8] Raffelhüschen ist Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der CDU.[9] Raffelhüschen ist auch Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Kuratorium
Der Vorsitzende des Kuratoriums ist Dr. Nikolaus Schweickart, der von 1990 – 2007 Vorstandsvorsitzender der Altana AG war. In dieser Funktion war er auch für die „Herbert Quandt-Stiftung" tätig.[10] Bis vor kurzem war Dr. Schweickart Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU. Die Altana AG ist neben der Familie Quandt die größte Spenderin der CDU.[11][12] Dr. Schweickart ist auch Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Stiftungsrat
Vorsitzender ist Prof. Theo Siegert, geschäftsführender Gesellschafter der Firma de Haen-Carstanjen & Söhne und Mitglied der Aufsichtsrats der folgenden Unternehmen: Merck KGaA, Henkel AG & Co. KGaA, Deutsche Bank und EON. Davor war Prof. Siegert Vorsitzender des Aufsichtsrats der Metro und Mitglied des Vorstands von Haniel. Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Ulrich Weiss, ehemaliges Mitglied des Vorstands der Deutschen Bank und bis Mitte 2005 Aufsichtsratsmitglied der Continental AG. [13] Weiterer Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Rainer Hildmann, der in der Führungsspitze des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall tätig war.[14]
Finanzen
Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden
Lobbystrategien und Einfluss
Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder
erkennbare Konstanten, Einflussstrategien
Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs
Fallstudien und Kritik
genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen
Weiterführende Informationen
Einzelnachweise
- ↑ Broschüre Lobbyplanet, Hrsg. LobbyControl, 1. Aufl. 2008, S. 134
- ↑ Festschrift Ulrich Weiss: Mehr Mut zu Freiheit und Markt 25 Jahre Stiftung Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 25.5.2011
- ↑ Affären, Spiegel 12/1986, S. 21 f., Website Spiegel, abgerufen am 25-5-2011
- ↑ Lobbyplanet, S.134
- ↑ Festschrift Weiss, S. 19
- ↑ Festschrift Weiss,S. 35 f.
- ↑ Festschrift Weiss
- ↑ Rudolph Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Arbeitspapier 127 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2007, S. 43, Website H B Stiftung, abgerufen am 25.5.2011
- ↑ Speth, S. 43
- ↑ Whos who Schweickart, Website Whoswho, abgerufen am 25.5.2011
- ↑ Speth, S. 43
- ↑ Spenden Altana, Website spenden unklarheiten, abgerufen am 25.5.2011
- ↑ Speth, S.43
- ↑ Speth, S. 43