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Neoliberalismus

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Als Neoliberalismus wird in der Alltagssprache eine Sichtweise von Wirtschaft und Gesellschaft bezeichnet, die den Markt verabsolutiert und den Egoismus zum Motor des Fortschritts verklärt. Neoliberalismus ist eine Ideologie, welche die Schaffung von Märkten und Wettbewerb als zentrale staatliche Aufgabe sieht. Sie entstand in den 1930er Jahren durch Denker wie Friedrich August von Hayek und Netzwerke wie die Mont Pelerin Society. Die Parolen des Neoliberalismus sind Privatisierung, Deregulierung, Lohnzurückhaltung, Steuersenkung und schlanker Staat. Ihr wirtschaftspolitischer Kompass ist die gesamtwirtschaftliche Angebotsseite, also Unternehmen und deren Shareholder-Value. Diese Definition seiner Kritiker ist nicht identisch mit der ordnungspolitischen Einordnung.

Neoliberale Vorstellungen wurden zuerst und am weitestgehenden in den USA seit der Regierungszeit von Reagan in der Republikanischen Partei und in Großbritannien seit Thatcher bei den Konservativen und New Labour durchgesetzt. Später sind sie dann auch in den übrigen westlichen Staaten, in Deutschland seit Schröder, realisiert worden. In den USA wird der Neoliberalismus Neokonservatismus genannt, da das Wort liberal dort links oder sozialdemokratisch bedeutet. Gegenströmungen sind z. B. der Keynesianismus.

Neoklassik und Österreichische Schule als wirtschaftstheoretische Grundlagen

Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Der Neoliberalismus beruht im Prinzip auf der neoklassischen Wirtschaftstheorie, nach der Märkte effizient sind und sich selbst regulieren. Der Marktmechanismus bewirkt, dass das eigennützige Streben der Marktteilnehmer zu einer optimalen Güterversorgung führt und dadurch dem Gemeinwohl dient. Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit kann es im Prinzip nicht geben, da die Preise Angebot und Nachfrage ausgleichen. Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, die Wettbewerbsprozesse zu institutionalisieren und dafür zu sorgen, dass die Preise ihre Funktion als gesamtgesellschaftliche Knappheitsindikatoren erfüllen[1]. Wo der Wettbewerb versagt, können staatliche Eingriffe erforderlich sein. Der Neoliberalismus unterscheidet sich von der Neoklassik dadurch, dass deren wohlfahrtstheoretische Ansätze ihm fremd sind. Für den Neoliberalismus ist letzten Endes der persönliche Wohlstand und Erfolg entscheidend, nicht das größte Glück der größten Zahl. Der Neoliberalismus hat sich mehr und mehr zu einer Ideologie entwickelt, die – im Gegensatz zur Neoklassik – an der empirischen Überprüfung ihrer Modellvoraussetzungen kein Interesse zeigt. Das Menschenbild der Neoklassik ist technokratisch (der Mensch wird mathematiktauglich gemacht), das des Neoliberalismus sozialdarwinistisch (der Egoismus liegt in den Genen).

Modellvoraussetzungen

Homo oeconomicus

Die neoklassiche Wirtschaftstheorie geht vom rationalen und eigennützigen Homo oeconomicus aus, der von Leon Walras in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eingeführt wurde, um mathematische Gesetzmäßigkeiten auf die Wirtschaft übertragen zu können.[2] An diesem Menschenbild bestehen inzwischen erhebliche Zweifel. Menschliche Entscheidungen werden oft nicht rational getroffen, sondern durch Selbstüberschätzung, Vorurteile sowie Faustregeln und die Art der Darstellung einer Entscheidungssituation massiv beeinflusst.[3] Menschen handeln auch nicht immer eigennützig, sondern suchen primär soziale Akzeptanz und Bindung.[4] Neuere Studien zur Untersuchung des Gehirns haben ergeben, dass Menschen sogar einen neurobiologisch verankerten Sinn für soziale Fairness besitzen.[5] Auch die experimentelle Spieltheorie kommt zum Ergebnis, dass Kooperation sich als die optimale Strategie erweist, wenn sie mit der Fähigkeit und Bereitschaft verbunden ist, im Falle der Nichtkooperation eines Partners Gleiches mit Gleichem zu vergelten.[6]

Marktversagen ist kleiner als Staatsversagen

Neoklassische Argumente für staatliche Marktinterventionen werden aber durch die Theorien des Staatsversagen entkräftet. Auch wenn staatliche Eingriffe den Markt korrigieren könnten, würde nach diesen Theorien das politische System weitere Fehler produzieren und noch zu einem größeren Versagen führen.[7] Solche Phänomene sind z.B. starke Lobbygruppen setzen sich gegen demokratische Mehrheiten durch, konsistente Entscheidungen sind in Gruppen nicht möglich, Bürokratien neigen zur Kompetenzerweiterung und Korruption.

Keine Berücksichtigung von Macht und Machtmissbrauch

Wirtschaftliche Macht und deren Missbrauch sind nach Norbert Häring die entscheidenden fehlenden Elemente der neoklassischen Modelle.[8] Es gehe um die Macht, Informationsvorsprünge zu missbrauchen, die Macht privater Banken, Geld zu schöpfen, die Macht wichtiger Spieler, die Spielregeln zu verändern. Es fehle in den Lehrbüchern auch die Macht der Wirtschaftselite, die Grundsätze für die eigene Bezahlung festzulegen, die Bilanzen zu manipulieren und riskante Geschäfte einzugehen, um die eigene Bezahlung zu manipulieren. Mit dem Ausklammern der Macht suggeriert die Neoklassik gleiche reale Aktionsmöglichkeiten aller Marktteilnehmer, die staatliche Eingriffe zugunsten der Schwachen als ungerechtfertigt und willkürlich erscheinen lassen.

Weitere Voraussetzungen

Weitere realtitätsfremde Voraussetzungen der Neoklassik, die zur Vereinfachung des Modells eingeführt wurden, sind vollkommener Wettbewerb, vollständige Information der Marktteilnehmer und Homogenität der produzierten Güter. Das neoklassische Modell ist mehrfach überarbeitet worden, um der komplexen Wirtschaftsrealität besser gerecht zu werden. So legten in den fünfziger Jahren Arrow und Debreu dar, unter welchen Bedingungen das Gleichgewichtsmodell der klassischen Ökonomen Adam Smith und Walras zutreffen. Damit eine Volkswirtschaft in dem Sinne effizient ist, dass niemand bessergestellt werden kann, ohne dass ein anderer schlechter gestellt wird (auch Pareto-Optimum genannt), müssen auf den Märkten nicht nur die oben genannten Voraussetzungen gegeben sein. Vielmehr muss es auch eine Reihe von Versicherungsmärkten geben (man muß sich gegen jedes erdenkliche Risiko versichern), die Kapitalmärkte müssen vollkommen sein (man kann Kredite in beliebiger Höhe zu günstigen, risikobereinigten Zinsen aufnehmen) und es darf keine externen Effekte und keine öffentlichen Güter geben.[9] Stiglitz und Greenwald haben gezeigt, dass Märkte einzig und allein unter den von Arrow/Debreu aufgeführten Bedingungen effizient sind; wenn sie nicht erfüllt sind, gibt es stets staatliche Eingriffe, die alle besserstellen können.[10]

Versagen der Neoklassik in der Weltwirtschaftskrise

In der Weltwirtschaftskrise ab 1929 mit ihrer weltweiten dauerhaften Arbeitslosigkeit entstanden Zweifel, ob die neoklassische Theorie geeignet ist, den realen Verlauf der Wirtschaftsprozesse zu erklären. Zum radikalsten Kritiker entwickelte sich der Ökonom John M. Keynes, nach dessen Theorie ein wirtschaftliches Gleichgewicht auch bei Unterbeschäftigung (Dauerarbeitslosigkeit) möglich ist. Deshalb müsse in dieser Situation der Staat über die Fiskalpolitik für die zusätzliche Nachfrage sorgen, die erforderlich ist, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Die keynesianische Wirtschaftspolitik war die Basis für die Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise in den USA (New Deal von Roosevelt) und diente nach dem 2. Weltkrieg auch vielen Regierungen westeuropäischer Länder als Rechtfertigung für beschäftigungs und sozialpolitische Interventionen des Staates. Auf das offensichtliche Scheitern des Wirtschaftsliberalismus reagierte der neue Liberalismus mit einer Neuauflage der (neo-)klassichen Krisenerklärung, nach der allein äußere Faktoren – und nicht der Marktmechanismus selbst - für die Krise verantwortlich seien.[11] Nicht der Markt habe versagt, sondern der Staat und die Politik.

Ordnungspolitisches Konzept des Neoliberalismus

Der sich in der Nachkriegszeit auch organisatorisch etablierende Neoliberalismus unterschied sich vom klassischen Laissez-faire-Liberalismus vor allem dadurch, dass ein starker Staat gefordert wurde, um die Funktionsgrundlagen einer Marktwirtschaft zu sichern (Eigentumsgarantie, Wettbewerb). Eine erste Agenda des Neoliberalismus wurde 1947 von der neu gegründeten Mont Pelerin Society (MPS) präsentiert, die sich zum bedeutendsten neoliberalen Eltitenetzwerk der Welt mit etwa 500 Mitgliedern und etwa 100 vernetzten Denkfabriken entwickelte.[12]

Ordoliberalismus

Eine neoliberalen Denkrichtung, der Ordoliberalismus, entfernte sich nach und nach so stark von marktradikalen Ansätzen, dass er jedenfalls in der politischen Umsetzung als „Soziale Marktwirtschaft“ nicht mehr als neoliberal im engeren Sinn bezeichnet werden kann. Zum Ordoliberalismus gehört das wirtschaftswissenschaftliche Zentrum der „Freiburger Schule“ um Walter Eucken, der soziologische Flügel um Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke und die Gruppe der Praktiker mit Ludwig Erhard und seinem Staatssekretär Alfred Müller-Armack.[13] Die Ordoliberalen waren sich einig, dass die marktwirtschaftliche Ordnung eine Synthese von staatlich gesicherter Freiheit (nicht zuletzt als wirtschaftliche Dispositionsfreiheit) mit den Idealen der sozialen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit möglich mache.[14] Zwar sei eine Wettbewerbsordnung im Prinzip bereits an sich sozial, doch sei sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitige.[15] Was als „sozial wirksam“ zu begründen sei und noch als ordnungskonform gelten könne, sei im Prinzip zu rechtfertigen.[16] Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.[17] Nach Müller-Armack sind sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) einer Sozialen Marktwirtschaft zugehörig.[18] Diese pragmatische Sicht der Marktwirtschaft wird auch als „rheinischer Kapitalismus“ bezeichnet.

US-amerikanische Schule (Neoliberalismus als Marktradikalismus)

Eine Gruppe Chicagoer Ökonomen und Soziologen, angeführt von Milton Friedman und Irving Kristol, entwickelten die Grundideen des heutigen Neoliberalismus (der Neoliberalismus sowie die auf ihm basierende angebotsorientierte Wirtschaftspolitik werden in den USA Neokonservatismus genannt). Ihre Vorstellungen entsprechen weitgehend denen der „Österreichischen Schule“ (Repräsentanten: Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek).

Menschenbild

Während die Neoklassik von einem rationalen und eigennützigen Menschen ausgeht, ist das Menschenbild des Neoliberalismus vom inzwischen wissenschaftlich widerlegten Sozialdarwinismus geprägt. Dieser entspricht dem Selbstverständnis eines Teils der Wirtschaftseliten. Das Marktgeschehen ist aus neoliberaler Sicht ein freies Spiel der Kräfte ohne staatlichen Eingriff, in welchem die Gesündesten und Besten überleben (George J. Stigler: „survival of the fittest“).[19] Für Friedrich August von Hayek sind Märkte ein Selektionsmechanismus der Evolution. Märkte sind für ihn überlegen, weil sie die Begrenztheit des Wissens überwinden können, und zugleich alternativlos, weil sie sich als menschengerechter, anonymer Mechanismus im evolutionären Prozess durchgesetzt haben.[20]

Markt als Ideologie

Laut Sachwörterbuch der Politik erheben Ideologien den Anspruch auf objektive Richtigkeit und unbedingte Gültigkeit ihres Gedanken- und Wertsystems.[21] Ideologien dienten der Rechtfertigung bestehender oder herzustellender Verhältnisse im Interesse einer gesellschaftlichen und politischen Gruppe und strebten einen angeblich konfliktlosen geschichtlichen Endzustand an. Für Marktradikale ist der Markt unfehlbar, er kann sich nicht irren. Da es kein Marktversagen gibt, bedarf der Markt auch keiner Korrektur durch eine Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Der Markt ist nicht nur für alle Zeiten das optimale Instrument zur Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft, sondern wird zum Selbstzweck. Milton Friedmann: „Wäre die Marktwirtschaft nicht das effizienteste System, ich wollte sie trotzdem – wegen der Werte, die sie repräsentieren: Wahlfreiheit, Herausforderung, Risiko“.[22] Der Absolutheitsanspruch dieser Sicht von Marktwirtschaft zeigt sich auch darin, dass sie auf fast alle gesellschaftlichen Bereiche angewandt wird, etwa im Rational-Choice-Ansatz von Gary S. Becker, wonach selbst private zwischenmenschliche Beziehungen letzten Endes nichts anderes als ein Tauschverhältnis sind.[23] Friedman will den Markt pur und plädiert deshalb für die Abschaffung/Aufhebung des staatlichen Führerscheins, der Ärztezulassung sowie des Drogen- und Abtreibungsverbots. [24] Schon der Ordoliberale Alexander von Rüstow kritisierte die Verabsolutierung des Wettbewerbs als universales Prinzip und stellte fest, dass hinter diesem Konzept der Konkurrenzwirtschaft „die Vorstellung einer von Gott dem Schöpfer selbst gesetzten unsichtbaren Wirtschaftsverfassung steht“.[25]

Freiheitsbegriff

Die Neoliberalen sowie ihnen nahestehende Politiker verstehen sich als Repräsentanten der Freiheit, die es gegen den Kollektivismus in Form von Staatseingriffen zu verteidigen gilt. Westerwelle bezeichnete die FDP sogar als „Leuchtturm der Freiheit“. [26] Im Zentrum ihres Freiheitsbegriffs, der entscheidend von Milton Friedmann und Friedrich August von Hayek geprägt ist, steht die wirtschaftliche Freiheit als Voraussetzung für die politische Freiheit. Nach Friedman sorgt der Markt für wirtschaftliche Freiheit, indem er die ökonomischen Aktivitäten ohne Zwang koordiniert. [27] Dabei profitierten beide Parteien von einer Transaktion, vorausgesetzt, diese „geschieht auf beiden Seiten freiwillig und in vollem Wissen darüber, was geschieht“. [28] Das Hauptkennzeichen sei, dass sich niemand in die Angelegenheit eines anderen einmischen könne.[29] So könne der Verbraucher vor einem Druck durch den Verkäufer dadurch gesichert sein, dass es andere Verkäufer gebe, bei denen er kaufen könne. Ebenso sei der Verkäufer dadurch vor einem Zwang durch den Konsumenten geschützt, dass er mit anderen Konsumenten abschließen könne. Der Angestellte sei vor Nötigungen seitens des Arbeitgebers dadurch geschützt, dass er für andere Arbeitgeber arbeiten könne, usw. Die Annahme einer sozialen Verantwortung durch Unternehmer würde das Fundament einer freien Gesellschaft untergraben; die unternehmerische Verantwortung bestehe ausschließlich darin, für die Aktionäre möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften. Da die wirtschaftliche Abstinenz des Staates automatisch zu einem (Pareto-)optimalen Zustand führt, sollte der Staat sich darauf beschränken, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, wozu auch gehöre, die Einhaltung von Verträgen durchzusetzen, Eigentumsrechte zu garantieren und einen monetären Rahmen festzulegen.[30] Ein Eingreifen der Regierung könne ferner bei technischen Monopolen sowie zur Unterstützung der privaten Wohlfahrt gerechtfertigt sein.[31] Alle darüber hinausgehenden Aktivitäten des Staates werden als Bedrohung der Freiheit verstanden. Freiheit ist für die Marktradikalen lediglich "negative Freiheit" im Sinne der Abwesenheit staatlichen Zwangs. Eine "positive Freiheit", die das Individuum in die Lage versetzt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, wird von ihnen - im Gegensatz zu gemäßigten liberalen Denkern - kategorisch abgelehnt.[32]

Friedmans Freiheitsbegriff geht von einem transparenten Markt aus, auf dem sich eine Vielzahl von Unternehmern, Konsumenten und Arbeitnehmer gleichberechtigt begegnen. Auf solchen Märkten – z. B. Wochenmärkten – verfügt jeder der Marktteilnehmer über die geschilderten Ausweichmöglichkeiten und kann sich frei entscheiden. Willkürliche Interventionen des Staates in solche funktionierende Märkte wären in der Tat eine Beschneidung der Entscheidungsfreiheit der Beteiligten. Die Wirtschaftsrealität sieht jedoch anders aus. Viele Märkte sind von Machtstrukturen beeinflusst und intransparent, so dass die Konsumenten faktisch über keine zumutbaren Ausweichmöglichkeiten verfügen. Besonders gravierend sind die Aktionsmöglichkeiten marktbeherrschender Unternehmen in Schlüsselbereichen mit hohen Marktzutrittsschranken wie der Energiewirtschaft, der Mineralölwirtschaft oder der Telekommunikation, wo die etablierten Unternehmen oft mit schwer nachweisbaren Abstimmungen und Behinderungspraktiken überhöhte Preise durchsetzen und Newcomer behindern. Auf dem Pharmamarkt oder bei Lebensmitteln verfügt der Verbraucher in der Regel aus eigener Kenntnis nicht über hinreichende Informationen, um die Qualität der Produkte zu beurteilen. Die Langzeitwirkung von Medikamenten oder die gesundheitlichen Auswirkungen von Zusatzstoffen erfordern Studien der Hersteller oder staatlicher Einrichtungen. Die Aussagekraft privater Studien kann der Verbraucher nur nachvollziehen, wenn es eine staatliche Verpflichtung gibt, die Methoden offenzulegen und auch Ergebnisse zu veröffentlichen, die den Interessen der Hersteller widersprechen. Viele Finanzprodukte werden sogar bewusst intransparent gemacht. Auf vermachteten und intransparenten Märkten kann deshalb die gleiche Augenhöhe von Anbietern und Verbrauchern nur über staatliche Interventionen (Regulierungen) hergestellt werden, was von den Neoliberalen regelmäßig als staatliche Gängelei, Überregulierung und Verstoß gegen die Vertragsfreiheit beklagt wird. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon 1990 deutlich gemacht, dass allein mit den Mitteln des Vertragsrechts kein sachgerechter Interessenausgleich zu gewährleisten ist, wenn es an einem "annähernden Kräftegleichgewicht" der Beteiligten fehlt.[33] Ein Kräfteungleichgewicht gibt es auch auf vielen Arbeitsmärkten. So steht oft eine Vielzahl von Arbeitnehmern international tätigen Großunternehmen gegenüber, die Lohnforderungen mit der Androhung von Produktionsverlagerungen ins Ausland unterlaufen können. In kleinen Dienstleistungsunternehmen ist es für die zersplitterten Arbeitnehmer oft praktisch gar nicht möglich, Interessenvertretungen (Betriebsräte, Gewerkschaftsgruppen) zu gründen, um über die Bildung von Gegenmacht ein Kräftegleichgewicht herzustellen. Im Übrigen können Wirtschafts- und Finanzkrisen, die im neoliberalen Modell gar nicht vorgesehen sind, zu einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit führen. Deshalb erfordert die Realität auch auf dem Arbeitsmarkt staatliche Eingriffe (Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsschutzbestimmungen sowie Mindestlöhne) zum Schutz des schwächeren Marktpartners. Das Ignorieren des Machtungleichgewichts der Marktteilnehmer sowie vieler Unvollkommenheiten der Märkte zeigt, dass es den Neoliberalen letztlich nicht um die Bewahrung der Freiheit aller Marktteilnehmer geht, sondern um die Freiheit von Unternehmen, auch dann eine möglichst hohe Rendite zu erzielen, wenn dies zu Lasten der Konsumenten, der Arbeitnehmer oder der Umwelt geht.

Neoliberale Wirtschaftspolitik

Angebotsorientierung

Da sich nach der klassischen Wirtschaftstheorie jedes Angebot letztlich seine eigene Nachfrage schafft, steht im Mittelpunkt der neoliberalen Wirtschaftspolitik die Verbesserung der Bedingungen für das Güterangebot, d. h. die Produktionsseite. Als geeignete Maßnahmen hierfür werden Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener, die Reduzierung der Staatsausgaben sowie Privatisierungen und Deregulierungen angesehen. Alles, was die Profite für die Privatwirtschaft steigert – also auch Lohnsenkungen – wird positiv bewertet. Hohe Einkommen von Unternehmern und Managern sollen deren Motivation und Leistungsfähigkeit beflügeln. Die Tatsache, dass geringere Staatsausgaben und Löhne gleichzeitig die gesamtwirtschaftliche Nachfrage senken, was einen Abschwung verstärken und einen Aufschwung verhindern kann (sog, Kaputtsparen), wird von den Neoliberalen schlichtweg ignoriert. Es findet also eine starke Fokussierung auf die Angebotsseite statt. Privatisierungen/Deregulierungen werden als Selbstzweck angesehen. Eine Prüfung unter welchen Bedingungen eine Privatisierungsmaßnahme (z.B. Bahn oder Wasserbetriebe) den Interessen der gesamten Gesellschaft dient, wird nicht als relevant angesehen. Entsprechendes gilt für Deregulierungen. In der Managementlehre entspricht der Ideologie des Egoismus und Konkurrenzdenkens das Prinzip des Shareholder-Value, wonach es das vorrangige Ziel des Managements ist, eine hohe Dividende zu erzielen. Jack Welch, früherer Chef von General Electric und einer seiner maßgeblichen Vertreter, hat sich inzwischen von diesem Prinzip distanziert: „Genau betrachtet ist Shareholder-Value die blödeste Idee der Welt [...] Shareholder-Value ist ein Ergebnis, keine Strategie, die wichtigsten Interessengruppen sind die eigenen Mitarbeiter, die eigenen Kunden und die eigenen Produkte“.[34]

Arbeitsmarkt

Nach neoliberalem Verständnis sollte der Arbeitsmarkt von allen Regelungen befreit werden, die den Handel mit der Ware Arbeitskraft begrenzen. Hierzu gehören insbesondere das Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht und alle flankierenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsförderung.[35] Dabei wird verkannt, dass Arbeitsmärkte nach anderen Gesetzmäßigkeiten funktionieren als Gütermärkte, wo die mangelnde Nachfrage zur Preissenkung und zur Verknappung des Angebots führt.[36] Auf dem Arbeitsmarkt führt die Verringerung der Nachfrage zwar zur Senkung der Preise (Lohnsenkung), nicht aber zur Verringerung des Angebots. Ein Arbeitnehmer muß sogar mehr von seiner Arbeitskraft anbieten, um bei gesenktem Stundenlohn seine Existenz zu sichern. Wenn Güter nicht mehr zu einem kostendeckenden Preis nachgefragt werden, verschwinden sie vom Markt. Auf dem Arbeitsmarkt würde dies bedeuten – da die Arbeitsleistung immer an ihren menschlichen Träger gebunden ist -, dass Arbeitslose letztlich verhungern. Da dies in zivilisierten Staaten als inakzeptabel gilt, wird ein existenzsicherndes Mindesteinkommen über Mindestlöhne, Grundeinkommen, Arbeitslosengeld/-hilfe und /oder Sozialhilfe garantiert. Auch die langfristigen Veränderungen des Arbeitskräfteangebots werden nicht von ökonomischen Gesichtspunkten bestimmt. Ein hoher Preis der Arbeit führt nicht zwangsläufig zu einer erhöhten Produktion von Arbeitskräften. Im Gegenteil: Die Geburtenrate bei wohlhabenden Schichten (mit hohem Einkommen und erwartetem hohen Einkommen der Kinder) ist sogar meist geringer als die Geburtenrate von Geringverdienern. Im Übrigen ist der Arbeitsmarkt oft durch die Nachfragemacht von Großunternehmen geprägt, die einer Vielzahl von zersplitterten Arbeitnehmern gegenüber stehen. Das viel kritisierte Tarifkartell der Gewerkschaften ist dann nichts anderes als der Versuch einer legitimen Gegenmachtbildung. Über kollektive Verhandlungen soll die strukturelle Verhandlungsschwäche der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmark, die sachgerechte Ergebnisse nicht erwarten lässt, kompensiert werden. Diesem Ziel dienen auch Mindestlöhne, die den Leistungswettbewerb nicht verzerren, sondern verhindern helfen, dass ein produktives Unternehmen von einem unproduktiven Wettbewerber nur deshalb verdrängt wird, weil dieser zum Mittel des Lohndumpings greift.[37]

Monetarismus

Nach der von Friedman entwickelten Theorie des Monetarismus sollten sich auch die Zentralbanken aus der Wirtschaft heraushalten und lediglich dafür sorgen, dass die Geldmenge gleichbleibend wachse.[38] Dies sei der beste Weg, um die Preise stabil zu halten. Dabei setzt der Monetarismus voraus, dass das Verhältnis von Geldmenge zu Bruttoinlandsprodukt (Umlaufgeschwindigkeit des Geldes) konstant ist. In Wirklichkeit hat dieses Verhältnis in den letzten dreißig Jahren stark geschwankt.[39] Der Monetarismus in seiner reinen Form ist auch gescheitert, weil sich herausstellte, dass die Zentralbanken die Geldmenge kaum bestimmen und noch weniger steuern können.[40] Nach Paul Krugman hat zum Beispiel, anders als von Friedman erwartet, stetiges Geldmengenwachstum nicht zum Verschwinden von Rezessionen geführt.[41] Seit Mitte der achtziger Jahre habe sich die Fed (US-Zentralbank) wieder der von Friedman vehement abgelehnten „diskretionären Feinsteuerung monetärer Größen“ verschrieben – und damit nachhaltige Erfolge in Form von niedriger Inflation und stetigem Wachstum gefeiert.

Rolle des Staates

Von der ursprünglichen Idee eines starken, vom Einfluss der Wirtschaft unabhängigen Staates sind die meisten Neoliberalen inzwischen wieder abgerückt. Propagiert wird ein schlanker Staat, der sich aus dem Wirtschaftsleben heraushält (Privatisierung), das staatliche Regelwerk für die Wirtschaft reduziert (Deregulierung) und die betroffenen Unternehmen und ihre Verbände bei der Ausgestaltung der verbleibenden Regeln in zunehmendem Umfang mitwirken lässt. Wirtschaftsstrategische Entscheidungen werden faktisch oft auf Gipfeltreffen der Regierungsspitze mit den Spitzen der betroffenen Konzerne getroffen (so z. B. das Treffen der Kanzlerin mit Vorständen der Kernkraftunternehmen zur Laufzeitverlängerung), von der eigenen Partei abgenickt und im Parlament verabschiedet, ohne dass die Parlamentarier die Chance gehabt hätten, durch ihre Argumente das Gesetz substanziell zu beeinflussen. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Guttenberg hat 2009 das "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" sogar komplett von dem TSI-Partner Linklaters ausarbeiten lassen, der auf dem Gebiet, das reguliert werden soll, selbst tätig ist.[42] Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung handelt es sich dabei nicht um eine Arbeitsunterlage, d. h. um eine Form der Mitarbeit, sondern um den fertigen Entwurf, der so weitergeleitet worden sei. Großunternehmen sichern sich den Einfluss auf die Gesetzgebung auch durch die Besetzung wichtiger Positionen in Kommissionen und Beiräten, der Abordnung von Mitarbeitern in Ministerien und den fliegenden Seitenwechsel (Drehtür-Effekt), d. h. den Wechsel von Ministern oder Staatssekretären nach ihrem Ausscheiden zu Verbänden oder Unternehmen der Branche, für die diese vorher zuständig waren. Damit besteht erneut die Gefahr, dass politische Parteien nach und nach zu „parlamentarischen Agenturen wirtschaftlicher Interessengruppen“[43] werden.

Scheitern des Neoliberalismus in der Finanzkrise

So lange sich Wirtschaftskrisen und ihre Auswirkungen in Grenzen hielten, wurden die offensichtlichen Schwächen der neoliberalen Sichtweise in der Öffentlichkeit kaum erörtert. Die Welt-Finanzkrise hat jedoch das Scheitern der neoliberalen Doktrin offenbart. Der Rückzug des Staates im Finanzsektor (Lockerung der Bankenaufsicht, Abschaffung der Kontrollen für den Kapitalverkehr und der strengen Regeln für die Börsen, Zulassung von Derivaten und Hedgefonds, siehe Chronologie (De-)Regulierungen im Finanzsektor), hat nicht zu einer Verstetigung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie einer Krisenfestigkeit des Kapitalismus geführt. Eine Abkehr vom Neoliberalismus findet trotzdem nicht statt.[44]

Neoliberale Netzwerke

Weltweit spielt das Elitenetzwerk Mont Pelerin Society eine führende Rolle. In der ursprünglich von Akademikern dominierten Gesellschaft gewinnen zunehmend Vertreter US-amerikanischer Denkfabriken an Einfluss, die von Großunternehmen und Milliardären gesponsert werden.

Die im Folgenden genannten deutschen neoliberalen Netzwerke und Denkfabriken kooperieren untereinander und sind auch personell miteinander verflochten.

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM))

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet worden, um in der Öffentlichkeit für wirtschaftsfreundliche Positionen zu werben. Die Werbeagentur Scholz & Friends kreierte unter dem Etikett „Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine angeblich überparteiliche Reformbewegung, um Reformen loszutreten, welche die Bürger für den Markt und neoliberale Reformen begeistern sollen.[45] Die zahlreichen Kampagnen werden von Gesamtmetall finanziert. Eine ähnliche Kampagne gab es zwischen 1952 bis 1965 unter dem Namen „Die Waage“.[46]

Stiftung Marktwirtschaft

Die Stiftung Marktwirtschaft, die sich hauptsächlich mit Steuerfragen beschäftigt (Kommission „Steuergesetzbuch“), fördert den Neoliberalismus bei den Entscheidungsträgern in Politik und Regierung. Der „Kronberger Kreis“ als wissenschaftlicher Beirat nimmt durch seine starke Repräsentanz in politiknahen Beratungsgremien und mit Publikationen zu Steuerrecht, Sozial- und Wirtschaftspolitik erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung im Sinne marktradikaler Reformen.

Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft

Langjähriger Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft war Joachim Starbatty, der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm klagt(e).

Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft

Die Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft spielt eine wichtige Rolle bei der ideologischen Positionierung und Vernetzung neoliberaler Organisationen. Verbindungen gibt es auch zur FDP, der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Alternative für Deutschland (AfD). Aus Protest gegen die zunehmende Radikalisierung der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft sind viele wirtschaftsliberale Mitglieder im Sommer 2015 ausgetreten.

Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung

Die Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung vergibt alle zwei Jahre eine Internationen Preis und einen Publizistikpreis

Walter Eucken Institut

Das Walter Eucken Institut ist ein neoliberales Netzwerk von Professoren, das eng mit der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft zusammenarbeitet.

Konvent für Deutschland

Der Konvent für Deutschland ist eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe, die in der Öffentlichkeit als unabhängiges Beratergremium auftritt.

Ludwig-Erhard-Stiftung

Die durch Ludwig Erhard gegründete Ludwig-Erhard-Stiftung propagiert den Markt als Allheilmittel, den es gilt, mit Privatisierungen und Deregulierungen möglichst weitgehend durchzusetzen.

Open Europe Berlin

Open Europe Berlin, ein Ableger der britischen Organisation Open Europe, ist eine wirtschaftsliberale Denkfabrik mit eurokritischer Ausrichtung.

Liberales Netzwerk

Liberales Netzwerk ist eine FDP-nahe Vereinigung, die führenden FDP-Politikern und ihnen nahestehenden Persönlichkeiten Gelegenheit zu öffentlichen Auftritten bietet.

Liberales Institut

Das Liberale Institut ist die Denkfabrik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.

Prometheus

Prometheus ist eine von dem als libertär geltenden ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten und Euro-Kritiker Frank Schäffler gegründete Denkfabrik, die sich für eine schrankenlose unternehmerische Freiheit einsetzt. Der Manchester Kapitalismus des 19. Jahrunderts ist für Schäffler vorbildlich.

Institut für Unternehmerische Freiheit

Das Institut für Unternehmerische Freiheit ist eine libertär ausgerichtete Denkfabrik, die mit Organisationen zusammenarbeitet, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Ein Großteil der Funktionsträger sind Mitglieder der Mont Pelerin Society.

Die Familienunternehmer - ASU

Die Familienunternehmer - ASU ist die politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer, die mit der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft zusammenarbeitet.

Jenaer Allianz

Die Jenaer Allianz ist ein Kooperationsnetzwerk neoliberaler Organisationen und Personen.


Mehrere der oben genannten Organisationen verleihen Preise und Medaillen an Persönlichkeiten, die sich für ihre Positionen eingesetzt haben. Zu den Auszeichnungen gehören:

Kritiker und Gegenbewegungen

Zu bekannten Kritikern des neoliberalen Zeitgeistes gehören die Gruppe von Lissabon („Grenzen des Wettbewerbs“, 1997) und die globalisierungskritische Bewegung („ABC des Neoliberalismus“ von Hans-Jürgen Urban (2007), „Die Schock-Strategie“ von Naomi Klein (2008)), sowie wissenschaftliche Publikationen („Kleine Geschichte des Neoliberalismus“ von David Harvey (2007) und Butterwegge/Lösch/Ptak (2008) "Kritik des Neoliberalismus"). Linke Bewegungen verstehen sich in den meisten Fällen als Gegner des Neoliberalismus. Das „Institut Solidarische Moderne“, welches 2010 gegründet wurde, ist eines der neueren Gegenprojekte. Zu den neueren Publikationen gehören Walter Ötsch (2009) „Mythos Markt“ und „Der neoliberale Markt-Diskurs“, sowie das Buch „Ökonomie von Gut und Böse“ von Tomáš Sedláček (2011), in der in erster Linie die neoklassische Wirtschaftstheorie kritisiert wird.

Zitat

"Während man lange Zeit darauf setzte, dass die unzuverlässigen Verhaltensweisen von Einzelnen über Marktmechanismen zur Vernunft gebracht werden, muss man nun konzedieren, dass Finanzmärkte als Märkte aller Märkte so operieren, dass sie mit rationalen Entscheidungsprozessen systematisch Unvernunft produzieren" (Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals, Zürich 2010/2011, S. 174)

weitere führende Literatur und Multimedia

  • Philip Mirowski und Dieter Plehwe 2009: The Road from Mont Pèlerin. The Making of the Neoliberal Thought Collective, Cambridge.
  • Bernhard Walpen 2004: Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Hamburg.
  • Christoph Butterwegge/Bettina Lösch/Ralf Ptak 2007: Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden.
  • Colin Crouch 2011: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Frankfurt am Main.
  • Ralf Ptak 2004: Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft. Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, Opladen.
  • Adam Curtis 2007: The Trap: What Happened to Our Dream of Freedom, 180 Minuten, BBC Fernsehdokumentation.

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Lexikon der Volkswirtschaft, 6. Auflage, Landsberg 1994, S. 633
  2. Karlheinz Ruckriegel: Der Homo oeconomicus – ein realtitätsfernes Konstrukt, Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 120 (2/2009), S. 49 ff.
  3. Ruckriegel, S. 52
  4. Joachim Bauer: Das kooperative Gen, Hamburg 2008, S. 153 f.
  5. Joachim Bauer: Das kooperative Gen, S. 154 f.
  6. Joachim Bauer: Prinzip Menschlichkeit, Hamburg 2006, S. 178 f.
  7. Gordon Tullock; Arthur Seldon und Gordon L. Brady: Government Failure: A Primer in Public Choice. Washington: Cato Institute 2002.
  8. Norbert Häring: Markt und Macht, Stuttgart 2010, zitiert nach Süddeutsche Zeitung vom 12. März 2011
  9. Joseph Stiglitz: Im freien Fall, München 2010, S. 306
  10. Stiglitz: Im freien Fall, S.308
  11. Butterwegge, Lösch, Ptak: Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl., Wiesbaden 2008, S. 19
  12. Butterwegge, Kritik des Neoliberalismus, S. 22
  13. Ralf Ptaks: Ordoliberalismus, in: ABC zum Neoliberalismus, Hamburg 2006, S. 171
  14. Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.24
  15. Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S.25
  16. Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26
  17. Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44
  18. Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58
  19. Ingo Schmidt: Wettbewerbspolitik und Kartellrecht, 8. Aufl., Stuttgart 2005, S. 19
  20. Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 33
  21. Reinard Beck: Sachwörterbuch der Politik, 2. Aufl., Stuttgart 1986, S. 411
  22. Friedman, zitiert in: Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006, Website Zeit, abgerufen am 3.3.2011
  23. Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 30
  24. Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006
  25. Nachwort von Sibylle Tönnies: Die liberale Kritik des Liberalismus, in: Alexander Rüstow, Die Religion als Marktwirtschaft, 3. Aufl., Berlin 2009, S. 183
  26. Westerwelle will die FDP zur Volkspartei machen, Die Welt vom 14. Juni 2007, Website Welt, abgerufen am 6. 3. 2001
  27. Milton Friedman: Kapitalismus und Freiheit, 7. Aufl., München 2010, S. 30 ff.
  28. Friedman, S. 36
  29. Friedman, S. 37 f.
  30. Friedman, S. 51
  31. Friedman, S. 52 ff.
  32. Lisa Herzog: Essay Freiheit gehört nicht nur den Reichen, FAZ vom 3. März 2012
  33. Reinhard Gaier (Richter am Bundesverfassungsgericht): Tatwaffe Herrschaftswissen, Finanzgeschäfte sind undurchschaubar - muß man Unwissende rechtlich schützen?, Süddeutsche Zeitung vom 13. März 2012
  34. Financial Times Deutschland vom 3. März 2009, zitiert nach Ruckriegel, S. 49
  35. Axel Gerntke: Arbeitsmarkt, in: ABC zum Neoliberalismus, Hamburg 2009, S. 36
  36. Axel Gerntke, S. 36
  37. Peter Bofinger: Ist der Markt noch zu retten? Warum wir jetzt einen starken Staat brauchen, Berlin 2009, S. 127
  38. Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006
  39. Stiglitz: Im freien Fall, S. 331
  40. Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006
  41. Schlammschlacht um Friedmans Erbe, Handelsblatt vom 26. November 2007, Website HB, abgerufen am 3.3.2011
  42. Guttenbergs Großkanzlei, Süddeutsche Zeitung vom 7. August 2009, Website SZ, abgerufen am 22.2.2011
  43. Alexander Rüstow: Die Defizite des Liberalismus, in: Die Religion der Marktwirtschaft, 3. Aufl., Berlin 2009, S. 36
  44. Colin Crouch: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus, Berlin 2011.
  45. Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 275 f.
  46. Martin Nonhoff: Politischer Diskurs und Hegemonie: das Projekt „Soziale Marktwirtschaft“. Bielefeld 2006.