Verbändeliste

Seit 1972 führt der

Vor der Einführung des Lobbyregisters 2022 führte der Deutsche Bundestag seit 1972 eine öffentliche Öffentliche Liste registrierter Verbände, in die sich Verbände - die klassischen Akteure der Interessenvertretung - eintragen können. Für die Registrierung eines Verbandes müssen unter anderem Angaben wie konnten. Name, Sitz, Geschäftsleitung sowie der jeweilige Interessenbereich von den Bewerbern genannt werden. Mit Hilfe des Meldeformulars können sich Verbände einfach und direkt eintragen lassen. Auf der Seite des Bundestages gibt es den Hinweis "Mit der Registrierung sind keine Rechte und auch keine Pflichten verbunden. Die Eintragung in die Liste begründet gemäß Anlage 2 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) keinen Anspruch auf Anhörung oder Ausstellung eines Hausausweises"[1Kontaktdaten, Vorstand und Geschäftsführung, Interessenbereich und die Anzahl der Mitglieder wurden in der Liste angegeben.

Stand 2017 waren 2302 Verbände und Vereine von A wie ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände über L wie LobbyControl bis Z wie Zweirad-Industrie-Verband eingetragen (Stand: Februar 2017).

Jedoch war die Eintragung selbst für Verbände freiwillig. Die Eintragung war auch nicht - wie oft fälschlicherweise behauptet - Voraussetzung für die Teilnahme an einer Anhörung im Bundestag. Die Verbändeliste erfasste weder die zahlreichen Lobbybüros von Unternehmen noch Lobbyagenturen oder Anwaltskanzleien, die Lobbyarbeit im Auftrag wechselnder Kunden betrieben. Selbst wenn Unternehmen sich freiwillig eintragen lassen wollten, war das nicht möglich. Sie war daher kein Lobbyregister und bot kein ausreichendes Maß an Transparenz über Lobbyarbeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung. Dieser Artikel gibt den Zustand der Verbändeliste 2017 wieder.

→ Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z

Kritik der Verbändeliste

Politiker wie Manfred Behrens (CDU/CSU) verweisen in der Diskussion für mehr Transparenz der Interessengruppen im Deutschen Bundestag und um Lobbytransparenz über ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland gerne auf die Verbändeliste "Diese : „Diese öffentliche Liste ist 800 Seiten stark. Wo fehlt es da an Transparenz? Sie können Anschriften in Erfahrung bringen. Sie bekommen Namen von Geschäftsführern geliefert. Sie erhalten sogar Telefonnummern und E-Mail-Adressen."“2

Im Jahr 1979 wurde die ursprünglich angedachte Konzeption wieder ausgehebelt. Damals interpretierte der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages auf Anfrage des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung diese Passage neu: eine Nichtregistrierung hindert den Bundestag und seine Ausschüsse dem-nach nicht daran, Verbände einzuladen, soweit dies im Interesse des Bundestages liegt.

Kritik

Transparenz über die Strukturen des Lobbyismus in Deutschland konnte die Verbändeliste allerdings aus mehreren Gründen nicht herstellen:

• Die Eintragung war freiwillig.
• Die Eintragung war nur für einen Teil der Lobbyakteure überhaupt möglich.
• Die zu machenden Angaben waren oberflächlich und wenig aufschlussreich. Angaben zu finanziellen Hintergründen und Auftraggebern von Lobby-Dienstleistern fehlten ebenso wie konkrete Angaben, zu welchen Themen, Gesetzen oder Prozessen Lobbyarbeit in welchem Umfang stattfindet.
• Die Eintragung war mit keinerlei Pflichten verbunden.

Eintragung bringt keine Vorteile

Die Verbändeliste erfasst aber weder die Lobbybüros der Unternehmen in Berlin noch Lobby- und PR-Agenturen oder Anwaltskanzleien, die Lobbyarbeit im Auftrag wechselnder Kunden betreiben. Gerade bei diesen wäre aber wichtig zu wissen, für wen sie eigentlich arbeiten. Auch Denkfabriken wie die marktliberale Stiftung Marktwirtschaft – deren Finanzierung ebenfalls intransparent ist, sind nicht Teil der Verbändeliste. Außerdem enthält die Verbändeliste keinerlei Angaben zur Finanzierung der registrierten Organisationen. Diese Angaben wären aber zentral, um wirklich erkennen zu können, wer hinter einzelnen Verbänden oder von Lobbyagenturen geführten Kampagnen steckt. Eintragung in die Verbändeliste brauchte auch kaum einen Vorteil für die Verbände. Zwar stand in der Geschäftsordnung des Bundestages, dass nur Vertreter registrierter Verbände als Sachverständige zu formalen Anhörungen in den Bundestag geladen werden dürfen. Diese Regelung wurde jedoch durch eine Auslegungsentscheidung des Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 18. Oktober 1979 außer Kraft gesetzt.

Hausausweise für den Bundestag

Seit der Neuregelung der Zugangsregeln für den Bundestag vom Februar 2016 konnten nur noch registrierte Verbände bis zu zwei sogenannte Hausausweise für Interessenvertreter beantragen. Zuvor konnten auch unregistrierte Verbände, Unternehmen, Lobbyagenturen und Rechtsanwaltskanzleien ebenfalls Hausausweise bekommen, indem sie sich direkt an eine der Fraktionen im Bundestag wandten – ohne Registrierung oder sonstige Transparenzpflichten. Eine Unterschrift durch den parlamentarischen Geschäftsführer einer Fraktion reichte aus. Diese intransparente Praxis wurde Anfang 2016 nach Klagen von abgeordnetenwatch.de und Tagesspiegel durch den Ältestenrat des Bundestags gestoppt. Im Zuge der Neuregelung wurde auch die maximale Zahl der Hausausweise für in der Liste aufgeführte Verbände von fünf auf zwei reduziert.

Weiterführende Informationen

• [1]

• Durchblick für die Demokratie – Gesetzentwurf für Lobbyregister
• Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter

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