Diskussion
Organisation

Walter Eucken Institut

    • Keine Statusinformation
Walter Eucken Institut
[[Bild:|center]]
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Verbreitung marktradikaler Ideen
Gründungsdatum 11. Januar 1954
Hauptsitz Goethestr. 10, 79100 Freiburg
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.walter-eucken-institut.de

Das Walter Eucken Institut ist ein marktradikales Netzwerk von Professoren, das eng mit der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft (Hayek-Gesellschaft) und anderen neoliberalen Organisationen kooperiert und mit diesen personell verflochten ist. Ihre Mitglieder waren bis in die 90er Jahre in einer Vielzahl wissenschaftlicher Beratungsgremien der Bundes- und Landesregierungen sowie sonstiger regierungsnaher Institutionen vertreten. Die Bedeutung des Instituts in der Politikberatung hat in den letzten Jahren abgenommen. Das Institut ist Mitglied im Stockholm Network, einer Dachorganisation neoliberaler Denkfabriken.

Kurzdarstellung und Geschichte

Das Walter Eucken Insitut wurde vier Jahre nach dem Tod von Walter Eucken von Freunden und Schülern mit Unterstützung des damaligen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard am 11. Januar 1954 in der Rechtsform eines Vereins in Freiburg gegründet. Der radikal-neoliberale Ökonom Friedrich August von Hayek (vgl. Friedrich August von Hayek Stiftung) hat als erstes Vorstandsmitglied und danach Ehrenpräsident die Ausrichtung des Instituts maßgeblich geprägt. Hayek lehnt sowohl Korrekturen der Marktergebnisse unter sozialen Gesichtspunkten als auch die Bekämpfung wirtschaftlicher Macht durch staatliche Maßnahmen grundsätzlich ab.

Das Walter Eucken Institut bezeichnet sich als unabhängige Einrichtung, die sich der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Forschung widmet, insbesondere der Untersuchung von Problemen, deren Lösung für die Erhaltung und Weiterentwicklung einer marktwirtschaftlichen Ordnung von grundsätzlicher Bedeutung ist. Mit seinen Vorträgen, wissenschaftlichen Tagungen und Veröffentlichungen setzt sich das Institut zum Ziel, die Grundlagen und Prinzipien einer solchen Ordnung in der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Besonderes Gewicht wird der Verbindung der Forschungstradition von Walter Eucken, Franz Böhm, F. A. von Hayek und J. M. Buchanan eingeräumt sowie Fragen der internationalen Wirtschaftsordnung und der Wirtschaftsverfassung Europas. Das Institut veranstaltet gemeinsam mit der Hayek-Gesellschaft die Hayek-Vorlesungen.

Eucken hat sich vehement für eine machtmindernde Wirtschaftspolitik ausgesprochen: "Erster Grundsatz: Die Politik des Staates sollte darauf gerichtet sein, wirtschaftliche Machtgruppen aufzulösen oder ihre Funktionen zu begrenzen".[1] Nach seiner Auffassung wird wirtschaftliche Machtkonzentration in politische Macht umgemünzt und der Staat wird "von der Wirtschaft gefesselt".[2] Nur die vollständige Konkurrenz auf dem Markt könne Machtkonzentrationen verhindern und dadurch die Freiheit garantieren. Diese Idee hält die Eucken-Gesellschaft unter dem Einfluss von F.A. von Hayek für realitätsfern. Der Frankfurter Publizist und Eucken-Enkel Walter Oswalt meint, die Freiburger Schule habe sich nach Euckens Tod nicht weiterentwickelt. Die zentrale Kritik Euckens an der ökonomischen Macht sei vielmehr bei denen, die sich mit Eucken befassten, ganz aus dem Blickfeld getreten.[3] Oswalt aktualisiert die Vorstellungen von Eucken zum Problem der wirtschaftlichen und politischen Macht in dem von ihm herausgegebenen Buch "Walter Eucken Ordnungspolitik" (Walter Eucken Archiv Reihe Zweite Aufklärung, Münster 1999).

Das Walter Eucken Insitut lässt keine Distanz zur wirtschaftlichen Macht erkennen. Vielmehr entsprechen seine Argumentationsmuster weitgehend denen der großen Wirtschaftsverbände, mit denen es auch personell verflochten ist. So ist Karen Horn, Berliner Büroleiterin des Institut der deutschen Wirtschaft, das als Think-Tank und PR-Agentur von BDI, BDA und deren Mitgliedsunternehmen fungiert, Mitglied des Kuratoriums des Walter Eucken Instituts und Vorsitzende des Vorstands der Hayek-Gesellschaft, die eng mit dem Institut kooperiert. Eine Tochtergesellschaft des Institut der deutschen Wirtschaft ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die 2005 gemeinsam mit der Financial Times Deutschland unter dem Motto "Die Klassiker Kompak" eine gekürzte Fassung Walter Euckens "Grundlagen der Nationalökonomie" herausgegeben hat. Das von Oswalt geleitete Walter Eucken Archiv hat gegen diese Broschüre beim Landgericht Frankfurt eine einstweilige Anordnung erwirkt mit der Begründung, es handle sich um eine "verfälschende Kurzfassung", die sich in einer "Grauzone zwischen Journalismus, Werbung und Lobbypolitik" bewege, denn auch die INSM sei an der Herausgabe beteiligt.[4]


Organisationsstruktur und Personal

Die Leitung des Instituts ist seit 2001 mit dem damals geschaffenen Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik verknüpft.[5] Das vom Land Baden-Württemberg finanzierte Institut wird von einem Verein getragen, zu dessen Gremien das Kuratorium gehört. Wegen der Verbindung von Lehrstuhl und Institut kann das Kuratorium die Besetzung der Institutsleitung und die des Lehrstuhls beeinflussen.

Leiter

Lars P. Feld (seit September 2010)
Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

  • Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) – seit 2011 auf Vorschlag des damaligen Wirtschaftsministers Brüderle (FDP)
  • Wissenschaftlicher Beirat des Bundesministeriums der Finanzen
  • Wissenschaftlicher Beirat des Wirtschaftsrats der CDU
  • Forschungsbeirat des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI)
  • Ludwig-Erhard-Stiftung
  • „Kronberger Kreis“ der Stiftung Marktwirtschaft: Sprecher

Vorstand

Der Leiter des Instituts, Lars P. Feld, ist auch Mitglied des Vorstands


Viktor Vanberg
emeritierter Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, bis August 2010 Leiter des Instituts, ist Mitglied des


Wernhard Möschel
Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Tübingen, ist Mitglied/Mitglied von Gremien der folgenden Organisationen:

  • Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Mitglied
  • Leibniz-Gesellschaft: Senator
  • Hayek-Gesellschaft: Vorsitzender des Stiftungsrats
  • „Kronberger Kreis“ der Stiftung Marktwirtschaft: Mitglied
  • Mont Pèlerin Society: Mitglied

Als Kartellrechtler vertritt Möschel Unternehmen in Kartellrechtsverfahren[6], sieht im Postmindestlohn ein verbotenes Kartell[7] (obwohl das GWB auf Tarifverträge grundsätzlich nicht anwendbar ist) und kommt in einem Gutachten für das European Trust Institute zum Ergebnis, dass die Verhängung von Bußgeldern durch das Bundeskartellamt nicht verfassungskonform ist.[8] Die später vom Bundesgerichtshof bestätigte kartellbehördliche Untersagung des Erwerbs von Pro Sieben/Sat 1 durch Springer fand er absurd.[9]

Geschäftsführender Forschungsreferent

Michael Wohlgemuth
Professor für International Governance an der Universität Bayreuth, Kollegprofessor des Promotionskollegs "Soziale Marktwirtschaft" der Konrad Adenauer Stiftung, Lehrbeauftragter der Universität Witten/Herdecke, ist Mitglied/Mitglied von Gremien der folgenden Organisationen:

  • Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im europäischen Parlament: Rapporteur des European Ideas Network (EIN), Wissenschaftliche Leitung und Rapporteur des Arbeitskreises „European Governance“
  • Konrad-Adenauer-Stiftung: Mitglied des Ordnungspolitischen Beirats
  • „Zentrum für Ökonomische Bildung Siegen“ (ZÖBIS): Mitglied des Kuratoriums
  • Hayek-Gesellschaft: Wissenschaftlicher Leiter des „Juniorenkreis Publizistik“ (gemeinsam mit Karen Horn)

Affiliated Fellow

Nils Goldschmidt
Professor an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München, Lehrbeauftragter an der Hochschule für Politik München, ist Mitglied/Mitglied von Gremien der folgenden Organisationen:

(Träger des Instituts sind die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und die Arbeitgeberverbände der bayerischen Metall- und Elektroindustrie, das Institut der deutschen Wirtschaft liefert die Expertisen)

  • Hayek-Gesellschaft: Mitglied
  • Görres-Gesellschaft (Vereinigung katholischer Forscher und Publizisten): Mitglied der Sektion für Wirtschafts- und Sozialpolitik
  • Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik / European Business Ethics Network: Mitglied
  • Arbeitskreis Politische Ökonomie: Mitglied
  • Joseph-Höffner-Gesellschaft: Mitglied


Kuratorium

Gerhard Kempter (Vorsitzender)
Geschäftsführer der Kempter Financial Mangagment GmbH, Freiburg, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Volksbank Freiburg, ehemaliges Vorstandsmitglied des Verbandes unabhängiger Vermögensberater (VuV)


Hans-Georg Wolf
Regierungsdirektor im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg


Karen Horn
Leiterin des Hauptstadtbüros des Institut der deutschen Wirtschaft, ist Mitglied/Mitglied von Gremien der folgenden Organisationen:

Weiterhin ist sie Preisträgerin der Friedrich August von Hayek Stiftung und der Ludwig-Erhard-Stiftung


Wolfgang Kerber
Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität Marburg, Stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Forschungsinstituts für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb e.V.


Günter Knieps
Direktor des Instituts für Verkehrswissenschaften und Regionalpolitik an der Universität Freiburg, ist Mitglied/Mitglied von Gremien der folgenden Organisationen:

  • Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Mitglied
  • Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung: Mitglied
  • Industrieökonomischer Ausschuss im Verein für Socialpolitik: Mitglied
  • Wirtschaftspolitischer Ausschuss im Verein für Socialpolitik: Mitglied
  • Ökonomenstimme“: Gründungsmitglied


Joachim Starbatty
emeritierter Professor, klagt(e) vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm, ist Mitglied/Vorsitzender der


Erich K. Todtenhaupt
Geschäftsführer der EKATO Rühr- und Messtechnik GmbH, Schopfheim

Finanzen

Das Land Baden-Württemberg als finanzieller Träger des Instituts hat 2001 beschlossen, nicht nur den Institutsetat aufzustocken, sondern darüber hinaus eine C 3- Professur für Wirtschaftspolitik mit dem Schwerpunkt Ordnungspolitik einzurichten.[10] Der Lehrstuhlinhaber leitet auch das Institut.

Weitere finanzielle Mittel erhält das Institut über den 2007 gegründeten Aktionskreis Freiburger Schule e.V. Neben den Mitgliedern finden sich im Förderkreis auch Freunde, Förderer und Donatoren, die die Arbeit des Instituts finanziell unterstützen.[11]

Vorsitzende des Förderkreises ist Margot Selz, Dr. Selz Immobiliengruppe. Auf der Website des Förderkeises werden die folgenden Donatoren (jeweils mit Sitz in Freiburg) benannt:

  • Daimler AG
  • EKATO Holding GmbH
  • Willy Kempter Beteiligungsgesellschaft
  • KNF Neuberger GmbH
  • Sparkasse Freiburg – Nördlicher Breisgau
  • Volksbank Freiburg

Jenaer Allianz

Das Walter Eucken Institut ist einer der Initiatoren der neoliberalen Jenaer Allianz zur Erneuerung der Marktwirtschaft. Weitere Initiatoren sind: Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Bund Katholischer Unternehmer, Die Familienunternehmer – ASU, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Hamburgisches WeltWirtschaftsinstitut (Direktor: Thomas Straubhaar), Konrad-Adenauer-Stiftung, Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft, Wilhelm-Röpke-Institut und Institut für Wirtschaftspolitik

Lobbystrategien und Einfluss

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder erkennbare Konstanten, Einflussstrategien Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs

Fallstudien und Kritik

genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen

Weiterführende Informationen

Einzelnachweise

  1. ↑ Walter Eucken: Grundsätze der Wirtschaftspolitik, 6. Auflage, Tübingen 1990, S. 334.
  2. ↑ Jakob Augstein: Das umstrittene Erbe Walter Euckens, Süddeutsche Zeitung vom 30. März 1994, S. 34
  3. ↑ Augstein, Süddeutsche Zeitung vom 30. März 1994
  4. ↑ Interessenklassenkampf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Januar 2005, veröffentlicht auf der Website des Walter Eucken Archiv, abgerufen am 22. 12. 2011
  5. ↑ Uni Freiburg: Euckens Erben, Badische Zeitung vom 24. April 2009, Website der Badischen Zeitung, abgerufen am 2012.2011
  6. ↑ Z. B. die Sanacorp e.G. Pharmazeutische Großhandlung im Verwaltungsverfahren B 3 - 59/01
  7. ↑ Florian Gerster: Expertise bestätigt, dass Postmindestlohn illegal ist, Erklärung vom 15. Juli 2008, Website briefdienste, abgerufen am 9.6.2011
  8. ↑ Kartellstrafen sind keine Knöllchen, Handelsblatt vom 9. Juni 2011, Website Handelsblatt, abgerufen am 9.6.2011
  9. ↑ Kartellrechtler wirft Böge "mechanistische Rechtsfindung" vor, WiWo vom 18. Januar 2006, Website WiWo, abgerufen am 9.6.2011
  10. ↑ Jahresbericht 2001 des Instituts, S.3
  11. ↑ Jahresbericht 2007 des Instituts, S. 54
Abgerufen von „https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Walter_Eucken_Institut&oldid=14384“

Anhänge

Diskussionen